Sparpolitik in Schleswig-Holstein: Klaps mit der Rute
CDU und FDP beenden Streit um Lehrerstellen. Liberale scheitern mit dem Versuch, weniger zu streichen als geplant. Grüne übernehmen die Forderung.
Mit Profilierungsversuch gescheitert: FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Bild: dpa
HAMBURG taz | Kurz vor der Weihnachtspause und der am Mittwoch beginnenden letzten Parlamentssitzung des Jahres hat die schwarz-gelbe Koalition in Kiel ihr wochenlanges Gezerre um 300 Lehrerstellen beendet. Ob jedoch nach dem Klaps mit der Rute, dem die CDU den mitregierenden Liberalen versetzt hat, sofort wieder Weihnachtsruhe eintritt, ist fraglich.
Zwar hieß das Ergebnis der Verhandlungen im Bärenhof in Molfsee offiziell "Koalitionskompromiss". Doch die FDP ist mit ihrem Vorschlag, 300 Stellen weniger zu streichen, gescheitert, auch wenn beide Seiten sich einigten, dass der liberale Bildungsminister Ekkehard Klug für die Bildungspolitik der kommenden Jahre - in denen aller Voraussicht nach andere Parteien am Regierungsruder stehen - "Vorschläge erarbeiten" soll.
Der Streit um die Lehrerstellen begann Mitte November beim Parteitag der FDP. Es seien durch Zinsgewinne 40 Millionen Euro mehr in der Landeskasse, das Geld könnte doch in Bildung gesteckt werden - die Mehrheit der Delegierten stimmte einem entsprechenden Antrag zu und hoffte damit wohl, der Partei einen positiven Schubs für die Landtagswahl im Mai zu geben.
Konkret wollte die FDP an den Schulen nur 300 Stellen streichen, halb so viel wie im laufenden Doppelhaushalt geplant. Noch im März hatte Klug die "moderate Einsparung" verteidigt: Immerhin gebe es 15.000 Kinder weniger in den Schulen als vor fünf Jahren.
Die Opposition und die Lehrergewerkschaft GEW fordern dagegen, die "demografische Reserve" weitgehend im System zu lassen. Ihren Schwenk auf die Oppositionslinie hatten die Liberalen ohne Rücksprache mit der CDU gemacht, deren Spitzenleute kopfschüttelnd bis verärgert reagierten. Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jost de Jager erklärte, der Kurs der Haushaltskonsolidierung sei "das Pfund von CDU und FDP im Wahlkampf". Nach dem Koalitionsausschuss bestätigte de Jager, es werde keinen Nachtragshaushalt für 2012 geben.
Richtig erfreut war dagegen die Opposition über den Koalitionskrach als unerwartetes vorweihnachtliches Geschenk. Die Landesvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, fasste zusammen: "Die CDU will den Schulen nicht helfen, die FDP kann es nicht." Ralf Stegner (SPD) nannte den Kompromiss eine "wochenlang angekündigte Farce", eine "Inszenierung ohne Ergebnis". Matthias Heidn, dem Landesvorsitzenden der GEW, fiel ein märchenhafter Vergleich ein: Wie "die Pechmarie bei Frau Holle" stünde die FDP nach dem Debakel da.
Bei der Landtagssitzung holt CDU und FDP das Thema wieder ein. Es liegt ein Antrag der Grünen vor, keine Lehrerstellen zu streichen. Daneben beschäftigt sich das Parlament mit der Haushaltsrechnung und der Entlastung des Rechnungshofes, der Konsolidierung der Kommunalhaushalte und der Beamtenbesoldung. Immerhin sorgt der Weihnachtsfriede dafür, dass Grüne und Liberale abends gemeinsam zum "Jahresendumtrunk" einladen.
