Debatte um Steuerentlastungen: Schäuble gegen Soli-Senkung
Finanzminister Wofgang Schäuble lehnt eine Senkung des Solidaritätszuschlags zur Steuerentlastung ab. Rückendeckung bekommt er dabei von der Opposition.
Will keine kalte Progression: Finanzminister Schäuble. Bild: dapd
BERLIN afp/dapd | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags zur Steuerentlastung ausgesprochen. Er bleibe bei seinem Vorschlag, die kalte Progression im Einkommensteuertarif abzubauen, sagte Schäuble der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe). Durch die so genannte kalte Progression gewinne der Staat Steuermehreinnahmen, "die der Gesetzgeber so nicht gewollt hat".
Die kalte Progression kann bewirken, dass Beschäftigte bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen und dann prozentual stärker besteuert werden. Unter Einbeziehung der Inflation kann das sogar zu einem Minus im Portemonnaie führen.
Insgesamt seien die Spielräume für Steuerentlastungen gering, sagte Schäuble. Auf die Frage, ob es angesichts des Widerstands in den Ländern und gerade in der CSU bei der Einkommensteuer auch einen "Plan B" zur Senkung des Solidaritätszuschlags gebe, antwortete Schäuble: "Nein. Gerade wenn Sie kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, dürfen Sie nicht beim Soli anfangen. Bei dem gibt es eine Freigrenze, so dass wirkliche Kleinverdiener ihn gar nicht zahlen."
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Überlegungen, die Bürger über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags steuerlich zu entlasten. Hintergrund ist die fehlende Koalitionsmehrheit im Bundesrat. Eine Absenkung des Soli ist - anders als eine Änderung bei der Einkommensteuer - auch ohne Zustimmung des Bundesrats machbar.
Im Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung aus der Opposition. SPD und Linke begrüßten das Festhalten des Ministers am Soli. Dagegen kam aus der FDP erneut die Forderung, die Abgabe zu senken. Hintergrund sind die unklaren Pläne der schwarz-gelben Koalition für Steuererleichterungen ab 2013.
