Zuzahlungen für Opel-Betriebsräte: Schmiergeld-Vorwurf dementiert
Seine Betriebsräte wurden nicht geschmiert, meint der Autohersteller Opel. Die Zuzahlungen seien mit dem Betriebsverfassungsgesetz konform.
Doch nicht sauber? Aufwandspauschalen bei Opel. Bild: reuters
RÜSSELSHEIM dpa | Der Autohersteller Opel hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach Betriebsräte des Autobauers geschmiert würden. "Unsere Vorgehensweise ist hundertprozentig konform mit dem Betriebsverfassungsgesetz", sagte Opel-Sprecher Andreas Kroemer am Sonntag.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte zuvor berichtet, dass Arbeitnehmervertreter bei Opel rechtswidrige Lohnzuschläge kassierten. Der Bochumer Opel-Betriebsratschef bestätigte Zahlungen für hohe Betriebsräte.
Im Fokus der Kritik steht laut Zeitung der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Er habe zusammen mit dem Opel-Management ein Entlohnungssystem geschmiedet, das mit der gesetzlichen Idee von ehrenamtlicher Betriebsratsarbeit wenig zu tun habe.
Die Zeitung berichtet, dass Opel jedem Betriebsrat monatlich einen festen Zuschlag von 300 bis zu 1.500 Euro zahle. "Damit wird Mehrarbeit entlohnt, die Betriebsräte leisten", sagte Franz dem Blatt. Ausgewiesen werden sollten die Überstunden nicht - wegen des Bürokratie-Abbaus, sagte Franz und fügte hinzu: "De facto sind wir alle permanent im Einsatz."
Der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing sagte laut FAS: "Diese Zulagen sind ein glasklarer Verstoß gegen das gesetzliche Gebot, dass Betriebsratsarbeit unentgeltlich sein soll." Das Argument der pauschalen Überstunden-Vergütung sei unzulässig. Die Zeitung schreibt, dass die Praxis von Opel auch steuerrechtlich heikel sei: Opel dürfte die verbotenen Zulagen als Arbeitslohn verbuchen und Betriebsausgabe absetzen.
Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel bestätigte Zahlungen von Extra-Pauschalen. "Die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses des Betriebsrates in Bochum erhalten eine Aufwandspauschale für Mehrarbeit. Diese ist jedoch deutlich niedriger als 1.500 Euro", sagte er laut Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Wie hoch der Betrag genau sei, sagte er nicht. Normale Betriebsräte bekämen im Bochumer Opel-Werk aber keine Zulagen.
Einenkel verteidigte die Pauschale. Als Betriebsratschef müsse er rund um die Uhr erreichbar sein und arbeite 60 Stunden wöchentlich. Vergütet werde er aber nach einer 35-Stunden-Woche. "Laut Betriebsverfassungsgesetz darf kein Betriebsrat bevorteilt, aber auch nicht benachteiligt werden."
