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Linksradikale im Visier

SICHERHEIT Hamburg debattiert über die Bekämpfung linksextremer Gewalt. Der Verfassungsschutz will keine Aktivitäten verstärken, die Kräfte von der Beobachtung der Islamisten abziehen

„Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“ So erwidert Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck die Anregungen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte gefordert, die Sicherheitsbehörden müssten verstärkt den militanten Linksextremismus ins Visier nehmen, dafür aber die Aufklärung im Feld radikaler Islamismus zurückzufahren.

Eine solche Diskussion sei „nicht hilfreich“, sagt nun Vahldieck und erinnert daran, „dass es 2009 ein Trommelfeuer von islamistischen Drohungen gegeben“ habe. Gleichwohl müsse seine Behörde die „neue Qualität“ der linksextremistischen Gewalt bewerten und „Konsequenzen daraus ziehen“.

Unter neuer Qualität versteht der Verfassungsschützer vor allem einen Überfall auf ein Polizeirevier im Hamburger Schanzenviertel: Anfang Dezember hatten Vermummte zwei Polizeiwagen in Brand gesteckt und Beamte angegriffen. Auch eine Serie von Brandanschlägen, der über 200 PKW zum Opfer fielen, wird teilweise linksextremistischen Tätern zugeschrieben.

Auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hatte der Hamburger Senat bekanntgegeben, die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von links sei in den ersten elf Monaten des laufenden Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 483 auf 669 Delikte gestiegen. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hatte daraufhin mit seinem Berliner Amtskollegen Ehrhart Körting (SPD) eine städteübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung linksextremistischer Gewalt vereinbart.

Aufgrund der „alarmierenden Zahlen“ sieht Dressel Hamburg bereits als „Hauptstadt extremistischer Gewalt“. Dass die Aufklärung der Brandanschläge „bei null“ liege, beunruhigt den SPD-Mann genauso, wie die Tatsache, dass „die Dialogstränge“ zwischen Regierung und nicht-militanter linker Szene „abgerissen“ seien. So sei keine Entradikalisierung der Linken möglich, sagt Dressel. Wie Verfassungsschutz Vahldieck warnt auch Dressel davor, die Bekämpfung des Linksextremismus zu verstärken „auf Kosten der Maßnahmen gegen Rechtsextreme oder gewaltbereite Islamisten“. Eine solche Weichenstellung wäre „verheerend“. MARCO CARINI