Kommentar Stuttgart 21: Die Macht und Stuttgart 21

Die Stuttgarter Koalition hat im Kampf gegen den Großbahnhof drei Gegner: die Bahn, die Bundesregierung - und sich selbst. Sich selbst kann sie noch am schnellsten besiegen.

Die Bahn kann Stuttgart 21 weiterbauen. Indem die grün-rote Landesregierung darauf verzichtet hat, den Antrag auf einen Baustopp zu stellen, ist die Machtkonstellation im Streit über das Großprojekt noch einmal deutlich geworden. Die Stuttgarter Koalition hat im Kampf gegen den Großbahnhof drei Gegner: die Bahn, die Bundesregierung - und sich selbst.

Dabei sind die Interessen von Bahn und Bundesregierung noch am klarsten zu definieren. Die Bahn hat der Landesregierung mit Kosten für einen Baustopp in Höhe von 56 Millionen Euro gedroht. Und Grün-Rot hatte dieser Drohung nichts entgegenzusetzen - außer vielleicht Moral. Die Bundesregierung wiederum hat kein Interesse daran, dass die historisch einmalige Konstellation von Grün-Rot gerade im Stuttgart-21-Streit auch nur den geringsten Teilerfolg davonträgt.

Den einzigen Gegner, den die Koalition schnell besiegen kann, ist die Koalition selbst. Dabei geht es um zwei parteiinterne Fragen, die Grüne und SPD für sich lösen müssen. Die Frage für die Grünen lautet: Schüren sie weiter die Hoffnung, dass sie Stuttgart 21 tatsächlich stoppen können, um am Ende aller Illusionen beraubt zu sein? Oder ist der auch Grünen-intern umstrittene Pragmatismus von Winfried Kretschmann, er sei nun mal Ministerpräsident für ganz Baden-Württemberg, transparenter und zielführender?

Die Frage für die SPD ist fast noch komplexer: Wie gelingt nach der Wahlschmach eine Profilierung gegen die Grünen, um sie bei der nächsten Wahl wieder zu überholen, ohne die Koalition in Gefahr zu bringen? Die Antworten dazu stehen nicht im Koalitionsvertrag.

Comments

[oli]

ach, laßt doch die stuttgarter ihren sch...bahnhof

bauen: man kann doch die nächsten 20 jahre die

stadt großräumig umfahren oder meiden.

[Martin]

Erstaunlich, wie leichtfüßig sich auch dieser Kommentator über geltendes Baurecht hinwegsetzt. Für mich wird es immer mehr zum Rätsel, wie man überhaupt auf die Idee kommen konnte, ein bereits abschließend geplantes und genehmigtes Bauprojekt noch einmal in Frage zu stellen, nur weil ein paar Dauerstudenten, Berufsdemonstranten, besoffene Punks und gelangweilte Mitarbeiter des öD mal kurz einen auf Molli gemacht haben - die Idee, hierbei habe es sich um einen "von der breiten Bevölkerung getragenen Protest" gehandelt, ist ja auch nicht mehr zu hören. Und dann eine Schlichtung einzuberufen, wie bei einem Tarfstreit - was genau hatten besoffene Punks noch mal mit einem Bauprojekt der Bahn zu tun?

Na logisch ist der Bahnhof eine Fehlplanung, viel zu teuer, völlig sinnlos - aber das entscheidet die Bahn, nicht der Mob.

[hto]

"... dieser Drohung nichts entgegenzusetzen - außer vielleicht Moral."

Welche Moral? Das ist doch lächerlich, denn die Grünen sind doch noch größere Wendehälse als die Schwarzen, Gelben, Roten, usw.!

[Ch.Ahorn]

2011 jahre!!! - nichts kapiert

kann jemand überhaupt einen baustop beantragen?

habe in letzter zeit öfter den "dümmlichen" spruch gehört:Wer hat uns veraten?: "Sozialdemokraten" und wer war mit dabei? "die grüne Partei"

die andern sagen:

Wer hat uns veraten?: "PseudoChristdemokraten" und wer war mit dabei? "FD-Partei"

zitat: Die Bundesregierung wiederum hat kein Interesse daran, dass die historisch einmalige Konstellation von Grün-Rot gerade im Stuttgart-21-Streit auch nur den geringsten Teilerfolg davonträgt.

das sagt schon alles! egal ob etwas sinnvoll ist oder nicht hauptsache gegeneinander nicht miteinander!so wird sich die menschheit sinnlos selbst zerstören! zu stolz fehler zuzugeben!die sich erst im nachhinein als fehler herausgestellten standpunkte zuendeführen egal um welchen preis!

nur um nachher nicht sagen zu müssen:" ja ich habe mich geirrt!übt es mal vor dem spiegel und sagt:

ja ich habe mich geirrt-ich bin jetzt freier und schlauer-da bin ich anderer meinung wie die partei der ich angehöre

auch ihr habt ein gehirn mit in die wiege gelegt bekommen von eurem schöpfer! für diese gabe gilt es

dankbar zu sein und verantwortlich mit seinen mitmenschen umzugehen!geld ist letztendlich egal - jeder geht mit leeren taschen! nicht egal ist ob man mit der überzeugung geht die welt positiv (für die mitmenschen) verändert zu haben!

oder ob man nur sinnlos kohle ins feuer geworfen hat!

[Rainer Makko]

Zwar ist die Aufzählung der Grünen-Gegener korrekt, aber sie haben einen mächtigen Verbündeten: die vielen engagierten Bürger auf der Straße (und in den vielen Netzwerken gegen S21).

[Stuttgarterin]

Die Gegner klatschen Kretschmann Beifall, selbst die SPD ist sich mit den Grünen einig, dass es so nicht weitergehen kann. Das Divide-and-Conquer ist glorios gescheitert. Klassisches Eigentor der Bahn.

[stefan]

da ist die taz mit ihrem kommentar vielleicht ein bißchen schnell gewesen! außer moral nichts entgegenzusetzen? das umweltministerium (neuerdings grün) hat ein gutachten veröffentlicht,welches ein neues planfeststellungsverfahren fordert und damit erstmal einen kompletten baustopp!

daran darf sich herr kefer nun erstmal "erfreuen" und grinsen...