Hamburg schafft seinen Freihafen ab
ZOLL Der EU-Binnenmarkt macht im Zuge der Reichsgründung die geschaffene Sonderzone obsolet. In Bremen ist das Thema längst durch. Die Wirtschaft hofft, dass es im Hafenverkehr weniger Staus gibt
Der Kompromiss sieht vor, den Freihafen erst 2013 statt bereits 2011 aufzuheben
Mit der Sonderstellung des Hamburger Hafens soll es zum 1. Januar 2013 vorbei sein. Nach dem Willen des schwarz-grünen Senats wird dann der Freihafen aufgelöst – etwas später als zunächst geplant, dafür aber komplett. Der Abschaffung des Bremer Freihafens hat der Bundestag bereits 2007 zugestimmt.
Mit der Aufhebung des Freihafens, die noch von der Hamburgischen Bürgerschaft und vom Bundestag beschlossen werden muss, endet eine Sonderregelung aus den Zeiten der Reichsgründung. Hamburg gehörte zwar staatsrechtlich seit 1871 zum Deutschen Reich, die Zollunion wurde aber erst 1881 vollzogen. Der Stadtstaat erbat sich dabei eine Ausnahmeregelung für einen Teil seines Hafengebiets. Hier konnten Waren eingeführt, gelagert, konfektioniert, weiterverarbeitet und ausgeführt werden, ohne dass Zoll ans Reich gezahlt werden musste.
Mit Einführung des europäischen Binnenmarktes 1993 wurde diese Sonderstellung unsinnig. Da zwei Drittel der Waren ohnehin in die EU-Länder weitertransportiert werden, verschiebt der Freihafen die Barriere bloß. Außerdem fielen im Zuge der Terrorismusbekämpfung Privilegien für den Freihafen weg.
Der Aufhebung der Sonderzone gingen lange Verhandlungen des Senats mit der Wirtschaft voraus. Der jetzt gefundene Kompromiss sieht vor, den Freihafen erst 2013 statt bereits 2011 aufzuheben. Dafür wird er entgegen der ursprünglichen Planung, die eine winzige Enklave übrig ließ, ganz aufgehoben. „Wir gehen davon aus, dass es den Unternehmen, die gegen die Aufhebung waren, durch die längere Frist gelingt, sich den Änderungen anzupassen“, sagt Jana Tiemann von der Wirtschaftsbehörde.
Die Enklave zu behalten, wäre teuer gewesen und hätte den Verkehrsfluss behindert, sagt Norman Zurke vom Unternehmensverband Hafen Hamburg. Am Ende seien alle Firmen einverstanden gewesen, „weil man die Transportprozesse besser gestalten kann“. An den Zollstationen stauen sich heute die Lastwagen.
