Rechte Demos zum 1. Mai

Neonazis dürfen marschieren

Die Rechtsstreite sind entschieden. Alle geplanten Neonazi-Demos um den 1. Mai haben die Gerichte zugelassen. Sie konzentrieren sich auf Bremen, Greifswald, Halle und Heilbronn.

Tausende Menschen wollen sich den Neonazis entgegenstellen. : dpa

HAMBURG taz | Alleine noch der angekündigte breite Protest von Antifa-Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen könnte die Märsche in Bremen, Greifswald, Halle und Heilbronn stoppen. "Keinen Meter der NPD!", heißt es in Bremen. Doch auch in den anderen Städten wird aufgerufen, früh aufzustehen, um sich den Neonazis entgegenzustellen.

An der Weser will die NPD schon einen Tag vor dem "Internationalen Tag der Arbeiterbewegung" aufmarschieren. Ab 10 Uhr sollen ihre Anhänger unter dem Motto "Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus" zum Bahnhof Neustadt anreisen. Von hier soll die zentrale Demo des NPD-Parteipräsidiums durch den Bremer Stadtteil starten. Viel Partei- und Szeneprominenz ist als Redner angekündigt: der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, die Chefin der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangenen und deren Angehörige" Ursel Müller, und der NPD-Bundesvize und –Bürgerschaftsspitzenkandidat Matthias Faust. Ist der Marsch doch auch von dem NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse bewusst als zentrale Wahlaktion zur Bremer Bürgerschaftswahl am 22. Mai ausgerichtet.

Geschickt kündigte Pühse seit Monaten auch einen Sozialkongress zum 1. Mai an. Einen Tag vor dem heutigen Marsch spricht der Wahlkampfleiter bei den Mobiliserungsankündigungen und Auflage-Bekanntgaben im Internet nicht mehr von einem Kongress. Die Kundgebungen bei dem Marsch scheinen wohl jetzt "der" Kongress zu sein – wenn sie überhaupt marschieren können.

In Bremen werden zu dem NPD-Marsch, an dem etwa 250 Anhänger teilnehmen sollen, massive Gegenpoteste erwartet. Bei zwei kleinen Wahlkampfaktionen vorher wurde die NPD bereits mit starkem und lautem Gegenprotest konfrontiert – spontan organisiert.

Zu der Gegendemonstration erwartet der DGB bis zu 5.000 Menschen. An die 3.000 Polizeibeamte sollen die Route der Neonazis sichern. Das Aktionsbündnis "Keinen Meter" ruft die Anwohner der Neonazimarschroute auf: "Versammelt euch vor euren Häusern, setzt euch auf die Straße, hängt Transparente und Plakate auf oder spielt laute Musik. Auch Wasserbomben, der Blumentopf auf der Fensterbank und euer (Sperr-)Müll auf der Straße können der NPD ihren Marsch vermiesen".

In Greifswald verließen sich weder die Stadt noch das Aktionsbündnis auf das Oberverwaltungsgericht. Schon vor der Aufhebung des Marsch-Verbotes am Freitagnachmittag wurde betont, dass zur Kundgebung und Blockade weiter mobilisiert werde. Unter dem Motto "Fremdarbeiter stoppen" will die NPD am Sonntag aufmarschieren. In Heilbronn und Halle hoffen Bündnisse am 1. Mai die Märsche der Freien Nationalisten unter dem gleichen Motto ebenso stoppen zu können. "Halle blockt" heißt es und "Heilbronn stellt sich quer –gemeinsam Nazis blockieren".

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