Kommentar Sozialpolitik: Mit Herz und Verstand

Nach dem Hickhack um die Ein-Euro-Jobs stehen Detlef Scheele und der ganze Scholz-Senat unter Beobachtung.

Man muss diesem Sozialsenator zu Gute halten, dass er erst wenige Wochen im Amt ist. Da sind Kurskorrekturen erlaubt, der Zickzackkurs bei den Ein-Euro-Jobs muss ja nicht gleich ein Fehlstart sein.

Und doch: Nach diesem ersten Hickhack stehen Detlef Scheele und der ganze Scholz-Senat unter Beobachtung. Scheele war bekanntlich früher Staatssekretär im Arbeitsministerium und gilt als ausgewiesener Arbeitsmarktexperte. Ob er ein guter Sozialsenator ist - das muss er jetzt beweisen.

Wird hier ganzheitlich gedacht, Sozialpolitik mit Herz und Verstand betrieben? Oder hat der Senats-Chef, der formal brav die 50-Prozent-Frauenquote erfüllt, die Ressorts wie Bildung und Soziales mit den größten Etats, größten Personalkörpern und stärksten Auswirkungen auf das Leben der Menschen in dieser Stadt aber in Männerhand gibt, hier die Weichen falsch gestellt?

Scholz-Senat streicht Stadtteilküche für Arme, solche Schlagzeilen gilt es zu vermeiden, wenn man gut regieren will. Also brauchen wir Lösungen für bedrohte Stadtteilprojekte. Auch wenn diese leichtsinnig vom Vorgängersenat überwiegend über Ein-Euro-Jobs aufgebaut wurden, sie sind nun mal da und würden sehr fehlen.

Strikte Sparziele sind lobenswert. Aber wer den Menschen gerecht werden will, muss flexibel sein und notfalls improvisieren.

Comments

[gisela walk]

"Strikte Sparziele sind lobenswert."

Woher nimmt die autorin die gründe für diese behauptung?

zur Erinnerung: Verkauf von hamburgischem Tafelsilber um den haushalt einmalig jeweils aufzubessern (Landesbetrieb krankenhäuser z.B., verursachte höhere kosten im nachhinein, könnt ihr googeln, war in der hher presse ..)

hew: selbst ole v.beust bedauerte den verkauf an vattenfall - und heute? Fukushima läßt grüßen - abgesehen davon, läßt sich für eine gemeinde mit strom, gas, wasser eher "gewinn" als verlust machen - sonst wären ja die heuschrecken und auswärtige staatliche unternehmen nicht so heiß auf diesen markt.

dtsch.städtetag und die gemeinden, die immer noch eigene stadtwerke haben, sehen das ähnlich ...(zahlreiche belege dazu im www!)

wo liegt das problem mit dem sparen?

es wird uns von den "globalisiererInnen" (moderne version von imperialistInnen nach 89/90) und ihren Orgas, weisgemacht, daß "sparen" gut für uns sei.

Das gegenteil ist der Fall: wer soll denn da immer sparen?

die armen sollen "bespart" werden, so sieht's aus,

die reichen "sparen" immer mehr steuern und damit sinkt das Finanzvolumen für unser "Gemeinwohl" und die gemeinden und staaten kommen in Haushaltsnöte.

Da nützt kein sparen, liebe taz hh, sondern nur:

höhere besteuerung der reichen, rücknahme der sparbeschlüsse im sozialbereich, investitionen der öffentlichen hand in sozial-ökologische zukunftsprojekte,

mit besten grüßen aus eimsbüttel

gisela walk

[tiger]

Wer an ein-euro-jobs sparen will, sollte sich darauf konzentrieren, demotiviuerende überbesetzungen und gar nicht gmeinnützige tätiugkeitsbereiche bei der jhamburger arbeit und bei einfal abzubauen. Aber da steht ja der bekannte spd-filz vor,

[Oli]

"Ein-Euro-Jobs aufgebaut wurden, sie sind nun mal da und würden sehr fehlen ..."

Mit dieser Logik könnte man alles und jeden rechtfertigen. -> Von der taz hätte ich mehr erwartet.

Vielleicht habt Ihr auch schon ein Verein in Gründung - es lohnt sich! Und Ergebnisse interessieren wirklich niemanden.

Dieser Senat macht das Gleiche wie der Vorgängersenat, wo die tollen Unterschiede sind hat sich mir nicht erschloßen: Anstatt sich um echte Arbeitsmarktpolitik zu bemühen, neue Initiativen zu starten, beutet er ein paar Tausend Hamburger aus. Und zwar für einen 1,20 bis 1,40 EURO die Stunde und ohne Rechte, Betriebsrat, Mitsprachemöglichkeiten jeglicher Art. Solche Arbeitsverhältnisse sind wohl kaum im öffentlichen Interesse ... jedenfalls sollten sie es nicht sein.