Bundeswehr-Reform: Guttenberg bleibt nichts erspart

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die Entscheidung des Kabinetts mitgetragen, 8,4 Milliarden Euro einzusparen. Nun wird er zum Gefangenen seiner Versprechen.

Sparer in Uniform: Ehrenformation der Bundeswehr. Bild: dpa

BERLIN taz | Peter Altmaier, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte, dass, wer Sparpolitik ernst nehme, auch "gemeinsam getroffene Festlegungen umsetzen muss". Im Übrigen stehe die Unionsfraktion geschlossen hinter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Altmaiers auf den ersten Blick harmlos wirkender Satz hat es in sich. Denn Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die Kabinettsentscheidung, 8,4 Milliarden Euro bis 2014 in seinem Haushalt einzusparen, mitgetragen. Doch je näher der Termin rückt, desto weniger will Guttenberg sparen.

Im Kanzleramt hat man nachgerechnet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Guttenbergs Bundeswehrpläne nicht 8 Milliarden Euro sparen, sondern 1,2 Milliarden Euro mehr kosten. Das Verteidigungsministerium, so die Kritik des Kanzleramtes, sei nicht in der Lage, umzusetzen, was die Weise-Kommission empfohlen hatte. Die Kommission hatte der Bundeswehr im Herbst 2010 attestiert, chaotisch und ineffektiv zu sein. Sie empfahl einen radikalen Personalab- und -umbau. Dass Angela Merkels Beamte jetzt Guttenberg bescheinigen, vor alten Strukturen zu kapitulieren, ist ein Warnsignal an Guttenberg.

Kürzlich gab es fast eine Koalitionskrise, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine geringfügige Steuersenkung, die Erhöhung der Werbungspauschale, erst ab 2012 in Kraft setzen wollte. Dabei ging es um 300 Millionen Euro. Beim Umbau der Bundeswehr geht es um 9 Milliarden Euro. Um die Lage zu entdramatisieren, heißt es aus Koalitionskreisen, könne man die Sparziele "zeitlich strecken", also verschieben. Gelöst ist das Problem damit nicht. Schäuble macht nicht den Eindruck, sich von Guttenbergs Popularität beeindrucken zu lassen.

Guttenberg erscheint zusehends als Gefangener seiner Versprechen. Im März hatte er verkündet, dass mit ihm "eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen" sei. Nach der Sparklausur der Koalition im Juni 2010 war er umgeschwenkt. Die neue Linie: Nur die Aussetzung der Wehrpflicht sorgt für eine effektivere, billigere und im Ausland einsetzbare Bundeswehr. Mit diesem Versprechen überzeugte Guttenberg auch die eigene Partei. Die Union hatte die Wehrpflicht in den 50er Jahren gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt. Sie galt als identitätsstiftend für die Union.

Ein weiterer Faktor der Kostenexplosion bei der Bundeswehr ist deren Größe. Guttenberg hatte lange eine Untergrenze von 163.500 Soldaten ins Spiel gebracht. Um die Aussetzung der Wehrpflicht in der Union leichter durchsetzen zu können, hatte sich Schwarz-Gelb auf eine Stärke von 185.000 Soldaten verständigt. Doch damit lässt sich das Sparziel von 8,4 Milliarden Euro bis 2014 nicht erreichen.

Jetzt ist CSU-Mann Guttenberg in der unbequemen Situation, dass mit dem Verfehlen des Sparziels auch die zentrale Begründung für die Aussetzung der Wehrpflicht wegbricht. Zusätzlicher Widerstand droht dem Minister aus den eigenen Reihen. Denn im Zuge der Reform werden zahlreiche Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Die meisten gibt es in Bayern.

Comments

[Gerda Fürch]

Nach meinem Eindruck, obwohl ich fachlich überhaupt nichts davon verstehe und auch keine Waffentechnik-Fachmessen oder Luftfahrt-Shows neugierig besuche, hat die fortgeschrittene und erfindungsreiche Waffentechnik und die Art und Weise der Kriegsführung seit dem Irak-Krieg ab 2003 eine neuartige "Qualität" und neuartige "Strategie" erreicht. Das ermöglicht sogar kurzfristig und erst recht mittelfristig hohe Einsparpotentiale bei der Bundeswehr und anderen nationalen Heeren. Nicht mehr die M a s s e der Soldaten jeglicher Art ist für die zukünftige Kriegsführung der Staaten entscheidend, sondern die Einrichtung und Anwendung technologischer Neuentwicklungen - beispielsweise der computergesteuerte Drohneneinsatz vom Schreibtisch aus, pardon!, vom Schaltpult "irgendwo" durch hochspezialisierte, streng militärisch ausgebildete Computer-Fachkräfte. Das spart immense, lukrativ festgelegte Soldatengehälter und macht deshalb auch die verfaßte Wehrpflicht überflüssig, aber natürlich nicht die bundesweite Werbung für den Soldatenberuf in Schulen.

[Gerda Fürch]

Nach meinem Eindruck, obwohl ich fachlich überhaupt nichts davon verstehe und auch keine Waffentechnik-Fachmessen oder Luftfahrt-Shows neugierig besuche, hat die fortgeschrittene und erfindungsreiche Waffentechnik und die Art und Weise der Kriegsführung seit dem Irak-Krieg ab 2003 eine neuartige "Qualität" und neuartige "Strategie" erreicht. Das ermöglicht sogar kurzfristig und erst recht mittelfristig hohe Einsparpotentiale bei der Bundeswehr und anderen nationalen Heeren. Nicht mehr die M a s s e der Soldaten jeglicher Art ist für die zukünftige Kriegsführung der Staaten entscheidend, sondern die Einrichtung und Anwendung technologischer Neuentwicklungen - beispielsweise der computergesteuerte Drohneneinsatz vom Schreibtisch aus, pardon!, vom Schaltpult "irgendwo" durch hochspezialisierte, streng militärisch ausgebildete Computer-Fachkräfte. Das spart immense, lukrativ festgelegte Soldatengehälter und macht deshalb auch die verfaßte Wehrpflicht überflüssig, aber natürlich nicht die bundesweite Werbung für den Soldatenberuf in Schulen.

[Irina]

Ist der Kostenberg für den Afghanistankrieg im "Verteidigungsetat" enthalten ?

Wenn ja, wäre ein früheres Kriegsende auch eine Sparchance für Menschenleben und Steuergelder.

Es ist ein bezeichnendes Momentum, dass man Guttenberg seitens des Kanzleramts an der Betonköpfigkeit uralter Hardthöhe-Strukturen scheitern sieht, denn das gleiche Problem hatten auch schon seine Amtsvorgänger, egal ob SPD- oder CDU-angehörig. Preußen und Großdeutschland lassen von vielen Schreibtischen Hand in Hand schaurig grüßen.

Sollte sich Guttenberg ernstlich, aber leise auf die Suche nach schnell umsetzbaren Einspar-potentialen machen, hat er dennoch gute Chancen, fündig zu werden, denn die Streitkräfte strotzen noch immer von Problempersonal. Die haarsträubenden Verhältnisse auf der 52 Jahre alten Gorch Fock waren da nur ein Anfangsbeispiel. Bei der Dönitzmarine stinkt es auch andernorts noch gewaltig, was gar nicht schwer festzustellen ist.