Geplante Klage gegen Finanzausgleich: Ost-Ministerpräsidenten wehren sich

Die Ost-Ministerpräsidenten sind sauer auf die Südländer, die den Finanzausgleich ändern wollen. Ihr Vorgehen sei verantwortungslos und würde die Einheit der Länder zerstören.

Sieht keinen Anlass für die Klage: Erwin Sellering. Bild: dpa

BERLIN afp | Nach dem Ultimatum von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Streit um den Länderfinanzausgleich haben Ost-Ministerpräsidenten Änderungen an dem bestehenden System abgelehnt. Es gebe "keinen Anlass für Änderungen am Finanzausgleich", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem Hamburger Abendblatt vom Dienstag.

"Die Vorschläge aus dem Süden laufen darauf hinaus, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Deutschland zu vergrößern. Das ist verantwortungslos." Die Südländer würden "gefährliche Stimmungsmache" betreiben.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, die Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung auch für finanzschwache Länder sei Voraussetzung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. "Wer die föderale Vielfalt erhalten und zugleich ausreichende Mittel für Forschung, Wissenschaft, Bildung und Kinderbetreuung bereit stellen will, muss sich auch zum Länderfinanzausgleich bekennen", sagte er zu Tagesspiegel Online. Aus diesem Grund müssten die vereinbarten Grundlagen des Finanzausgleichs erhalten bleiben.

Zuvor hatte bereits Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gewarnt, wer einzelne Steine aus dem deutschen Finanzsystem herausziehe, riskiere den Einsturz der Brücken zwischen den Ländern.

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, der drei größten Geberländer im Rahmen des Finanzausgleichs, hatten am Montag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart den Empfängerländern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht und gleichzeitig ein Ultimatum bis zum Sommer gestellt. Sie verlangen, dass die Leistungen stärker an Sparleistungen der Empfängerländer geknüpft werden.

Der Länderfinanzausgleich soll dafür sorgen, dass in allen sechszehn Bundesländern vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Im vergangenen Jahr wurden dafür knapp sieben Milliarden Euro von vier Geberländern unter zwölf Empfängerländern verteilt.

Comments

[Celsus]

Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat keine Chance und das wissen die sogenannten Geberländer auch. Deswegen ist das nur politisch-verlogenes Getöse, dem nachher keine Taten folgen werden.

Und eine etwas differenzierte Betrachtungsweise täte auch Not: Bis auf Baden-Württemberg haben alle Lädner schon Geld aus dem Finanzsausgleich bekommen und das jedenfalls zu dem Zeitpunkt nicht abgelehnt. Und NRW war ach bis 2008 ausschließlich Geberland gewesen.

Jetzt ein Geschrei mit konservativem Unterton zu beginnen hat auch schon etwas Verlogenes und die Fakten missachtendes.

[Dresdner]

Wenn man bedenkt das in Sachsen/Dresden die häßlichste aller "Waldschlößchen"Brücken von jedem Deutschen mitfinanziert wurde, Wahnsinn!

[Mauermer]

Es gibt keinen Anlass für eine Änderung? Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.

In Baden-Württemberg haben wir Schulden nur deswegen, weil ein großer Teil der hier erwirtschafteten Gelder >>umverteilt