Preisanstieg im Nahverkehr
Wegen Kürzungsplänen der großen Koalition warnen Verkehrsbetriebe vor bis zu zehn Prozent höheren Fahrpreisen. Union und SPD wollen weniger an Länder überweisen
BERLIN rtr/taz ■ Unternehmen des Nahverkehrs befürchten, dass durch die Kürzungspläne der großen Koalition die Fahrpreise steigen. Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) drohen „Preissteigerungen im zweistelligen Prozentbereich“. Davon seien vor allem Berufspendler betroffen.
Der Lobby-Verband „Allianz pro Schiene“ erklärte: „Diese Mittelkürzungen gefährden die Erfolgsgeschichte im Schienennahverkehr mit seinen starken Fahrgastzuwächsen.“
Nach Darstellung der Nahverkehrslobby plant die große Koalition ab 2006 die so genannten Regionalisierungsmittel von derzeit knapp sieben Milliarden Euro jährlich um fünf Prozent oder 350 Millionen Euro zu kappen. Das Sparvolumen soll sich bis 2009 auf 700 Millionen verdoppeln, sodass über die Wahlperiode insgesamt 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Der Bund überweist den Ländern die Mittel, damit diese einen flächendeckenden, bezahlbaren Nahverkehr gewährleisten. Sinkt der Zuschuss, müssen die Länder entweder selbst einen höheren Beitrag leisten, das Angebot einschränken oder die Preise erhöhen. Die Länder bestellen mit dem Geld Züge bei den Verkehrsanbietern – in erster Linie bei der Deutschen Bahn.
Union und SPD wollen die Mittel laut Koalitionsvertrag auch für den Kauf von Bussen einsetzen. Eigentlich waren die sieben Milliarden Euro jährlich zwischen Bund und Ländern bis 2007 festgeschrieben worden. Es sollte jedes Jahr sogar leichte Steigerungen geben.
Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Union, bestätigte die Kürzungspläne im Prinzip. Union und SPD haben sich auf umfangreiche Streichungen von Steuersubventionen und Ausgaben geeinigt, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer sagte dagegen: „Die letzte Messe ist noch nicht gesungen.“ Beckmeyer sprach sich gegen die Verringerung aus, weil dadurch Bahnstrecken eingeschränkt werden müssten. Dadurch würde das Angebot gerade für Berufspendler eingeschränkt.
Einer Vereinbarung über die Regionalisierungsmittel müssen die Länder zustimmen. Der damalige Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) hatten in der letzten Wahlperiode bereits versucht, über eine nach ihnen benannte Sparliste die Mittel zu kürzen. Dies war damals unter anderem am Widerstand anderer Bundesländer sowie von rot-grünen Verkehrspolitikern gescheitert. In die Aushandlung der Koalitionsvereinbarung und der neuen Kürzungspläne waren die Bundesländer jetzt freilich eingebunden – Gegenwehr wird dadurch unwahrscheinlicher.
Ein Sprecher des Verkehrsverbandes VDV sagte gestern, schon frühere Zuschusskürzungen von etwa 200 Millionen Euro hätten zu rund sechs Prozent höheren Preisen geführt. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, erklärte: „Dieses ideenlose Streichkonzert kostet tausende Arbeitsplätze.“ Mit den Kürzungen seien gut 6.000 Stellen gefährdet.
ANNETTE LEYSSNER
