Neue Energie für Berlin
Das Volksbegehren für die Energiewende läuft – eine Mammutaufgabe für den Berliner Energietisch
Es ist der 11. Februar 2013, Stefan Taschner sitzt an einem Tisch im Büro der Initiative Energietisch Berlin in Prenzlauer Berg. An den Wänden hängen ein großflächiger Stadtplan mit kleinen gelben Klebezetteln darauf und ein Zeitplan mit den wichtigen Kampagnen-Terminen für 2013. Vor ihm stehen Kartons, in denen sich zusammengefaltete grüne Flyer stapeln. Überhaupt sind fast alle Flächen des Büros mit Materialien für das Volksbegehren gefüllt, dass am heutigen Tag begonnen hat. Ab jetzt tickt die Uhr – bis zum 10. Juni müssen mindestens 173.000 Unterschriften gesammelt werden, eine gewaltige Aufgabe, an der andere schon gescheitert sind. Trotzdem macht der langhaarige Koordinator des Volksbegehrens einen entspannten Eindruck. „Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir freuen uns auf die kommenden Monate“, sagt Taschner lächelnd.
Mit dem Volksbegehren will der Energietisch Berlin die Energieversorgung Berlins in die öffentliche Hand zurückholen. Die Initiative fordert landeseigene Stadtwerke, die eine nachhaltige, demokratische und soziale Stromversorgung der Stadt sichern sollen. Zwar unterstützen abgesehen von der CDU alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus das Volksbegehren aktiv. Was den InitiatorInnen der Kampagne jedoch fehlt, sind konkrete Maßnahmen, die ihren Vorstellungen gerecht werden. Diese will man durch das Volksbegehren erzwingen: „Man kennt das ja: Wenn es keinen Druck von den Bürgern gibt, passiert entweder gar nichts oder wichtige Punkte wie die demokratische Mitbestimmung und die Förderung erneuerbarer Energien fallen unter den Tisch“, sagt Taschner.
Der Energietisch Berlin ist ein Zusammenschluss aus 50 Initiativen aus Berlin. Mit dabei sind Attac, der BUND, die Grüne Liga und Robin Wood. Die AktivistInnen des Bündnisses sind davon überzeugt, dass die kommunale Energieversorgung auch für Nicht-Ökos von Interesse ist: „Die Stadt profitiert davon finanziell“, sagt Taschner. Bisher betreibt der Energiekonzern Vattenfall das Berliner Stromnetz. Die Profite aus dem Netzbetrieb gehen an das Unternehmen. Kümmert sich die Stadt selbst um das Stromnetz, bleiben alle Gewinne bei ihr. Das Geld, das dabei erwirtschaftet wird, kann sie dann in den Klimaschutz investieren. Die SteuerzahlerInnen werden entlastet. Entsprechend ruft die Initiative alle BerlinerInnen auf, ihre Unterschrift für das Volksbegehren abzugeben.
Aber nicht nur über UnterzeichnerInnen freut sich die Initiative. Auch engagierte UnterstützerInnen sind gern gesehen. „200.000 Unterschriften sind kein Pappenstiel. Wir können jede Hilfe gebrauchen“, sagt Taschner. Eigentlich sind nur 173.000 vonnöten, um aber zu verhindern, dass das Begehren an ein paar ungültigen Unterschriften scheitert, hat man sich ein höheres Ziel gesetzt. Das Kampagnen-Team besteht zur Zeit aus sechs Leuten, die sich um die Koordination, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und andere wichtige Aufgaben kümmern. In den nächsten Monaten will die Initiative bei Diskussionsveranstaltungen, Wochenmärkten, Demonstrationen und anderen wichtigen Politevents Präsenz zeigen, um für die eigene Sache zu werben. Der Terminkalender der AktivistInnen ist schon jetzt gut bestückt.
Hilfe brauchen Taschner und seine MitstreiterInnen zunächst einmal beim Verteilen der Unterschriftenlisten. Wer in seinem Freundeskreis, in seinem Haus oder Viertel Unterschriften sammeln möchte, der findet auf der Internetseite Formulare, die er sich herunterladen kann. Auch kann man sich auf der Internetseite mit anderen SammlerInnen für eine gemeinsame Sammel-Tour absprechen. Wer einen der grünen Flyer bekommen möchte, in dessen Inneren sich kurze Infos zu dem Volksbegehren und eine Unterschriftenliste verbergen, der kann bei einer der 50 Materialstationen vorbeischauen, die über die ganze Stadt verteilt in Kinos, Bars und anderen Räumlichkeiten untergebracht sind. Eine Karte mit allen Anlaufpunkten gibt es auf der Seite der Initiative. „Eine Unterschrift ist ein kleiner Beitrag, der in der Summe viel bewirkt“, sagt Taschner mit einem Flyer in der Hand.
Im Büro hingegen werden HelferInnen benötigt, um die Unterschriftenlisten zu zählen und zu prüfen. Am 9. und 10. März will die Initiative zudem 5.000 Plakate in Berlin anbringen, wofür ebenfalls noch tatkräftige Hilfe gesucht wird. Für Interessierte von außerhalb, die den Energietisch Berlin unterstützen wollen, gibt es die Möglichkeit, einen Zuschuss für die Fahrtkosten und eine Unterbringung zu bekommen. Als Gegenleistung sollte man dann mindestens drei Tage beim Unterschriftensammeln helfen. Auch wird es vom 10. bis 29. Mai ein knapp dreiwöchiges Aktions- und Sammelcamp in Weißensee mit insgesamt 30 Plätzen geben. Untergebracht ist das Camp in dem alternativen Kultur- und Bildungszentrum Kubiz. Geplant ist ein Programm aus Workshops und Aktionen. Bewerben kann man sich ab jetzt auf der Internetseite der Initiative. Wer darüber hinaus eigene Aktionen initiieren will, kann sich bei der Initiative melden. „Wir freuen uns über jeden, der mitmachen will. Nur wenn sich viele beteiligen, kann das Volksbegehren erfolgreich sein“, sagt Taschner.
LUKAS DUBRO
