Abgabe auf Online-Werbung in Frankreich: "Google-Steuer" ohne Google
Mit einer "Google-Steuer" will Frankreich von den Umsätzen im Internet profitieren. Unternehmen mit Sitz in Frankreich sollen auf Online-Werbeausgaben eine Abgabe zahlen.
Die französischen Senatoren haben einem Antrag auf eine einprozentige Abgabe auf den "Ankauf von Online-Werbungsleistungen" zugestimmt. Bild: dpa
Die französischen Senatoren haben einem Antrag aus der Regierungspartei UMP zugestimmt, der ab 2011 eine ein-prozentige Abgabe auf den "Ankauf von Online-Werbungsleistungen" einführt. Entrichtet wird diese neue Steuer auf Ausgaben für Internetwerbung von den Onlineunternehmen, die diese Aufträge entgegen nehmen.
Das ist nach Meinung der Senatoren, die dem Antrag am Dienstagabend zugestimmt haben, nur gerecht. Denn die Internetwerbung war bisher das einzige Segment, das in keiner Weise fiskalisch belastet gewesen sei. "Die fiskalische Neutralität aber entspricht in einem so empfindsamen Sektor wie Medien und Information einem besonders hohen Bedürfnis", wurde zur Begründung angemerkt.
Wenn ein Teil der Anzeigen von traditionellen Werbeträgern ins Internet abwandert, müsse der Gesetzgeber diesen ökonomischen Migrationen Rechnung tragen, damit keine Wettbewerbsverzerrung durch ungleich lange Spieße vor dem Steuerrecht entstehen.
Konkret funktioniert die neue Abgabe nach dem Prinzip der Mehrwertsteuer, der Käufer bezahlt einen um 1 Prozent höheren Tarif, das Geld aber wird vom Werbeunternehmen an die Staatskasse abgeliefert. Wie viel das dem französischen Staat an zusätzlichen Einnahmen einbringen wird? Vorerst höchstens 10 bis 20 Millionen Euro pro Jahr, wird geschätzt. Das ist im Vergleich zu den rund 70 Millionen aus der Fernsehwerbung bescheiden. Denn zur Kasse gebeten werden nur Unternehmen, die ihren Sitz in Frankreich haben.
Präsident Nicolas Sarkozy hatte 2008 davon geträumt, für Frankreich das lukrative Internetwerbegeschäft von Konzernen wie Google anzuzapfen. Das aber ist rechtlich so nicht möglich. Google hat seinen europäischen Sitz in Irland und ist damit ein Beispiel für diese großen internationale tätigen Internetunternehmen, die sich dem Zugriff des französischen Fiskus entziehen, auch wenn dies den französischen Präsident ärgert: "Diese Unternehmen werden dort besteuert, wo sie ihren Sitz haben, dabei schöpfen sie einen Teil unseres Werbemarktes ab!"
Der Begriff "Google-Steuer" für die neue Abgabe ist darum nicht nur irreführend, sondern schon fast unlautere Werbung für eine bereits heftig umstrittene neue Abgabe. Aus diesem Grund protestierten im Vorfeld der Debatte im Senat die französischen Verbände der auf dem Internet tätigen Werbeunternehmen. Sie befürchten, dass damit die Kosten der Auftraggeber in einer Weise steigen könnten, dass sie es vorziehen, weniger Werbung auf den ohnehin meistens wirtschaftlich sehr schwachen Online-Medien zu machen.
Als fiskalischen Dolchstoß empfinden das die Internetfirmen, von denen viele kleine Start-ups sind: "Das bringt viele Akteure des elektronischen Handels und der Online-Wirtschaft in Gefahr, deren Aktivitäten für ihr jetziges heutigen starkes Wachstum vor allem eine steuerrechtliche Stabilität brauchen, um sich entwickeln zu können und ins finanzielle Gleichgewicht zu kommen", machen sie in einer Stellungnahme geltend.
Sie können noch hoffen, dass die Pseudo-"Google-Steuer" in der späteren Beratung in der Nationalversammlung durchfällt, da sich auch der französische Haushaltsminister François Baroin eher skeptisch zu ihrem Nutzen geäußert hat.
