Verstöße gegen Darfur-Waffenembargo: China will UN-Bericht unterdrücken
Ein UN-Komitee kommt zu dem Schluss, dass Waffen aus China an den Sudan geliefert und in Darfur gegen Friedenstruppen eingesetzt wurden. China versuchte vergebens, den Bericht abzuweisen.
Mit chinesischer Munition beschossen: Blauhelm in Darfur. Bild: dapd
NEW YORK afp/dapd/rtr | China muss sich voraussichtlich vor dem UN-Sicherheitsrat wegen eines Bruchs des Waffenembargos gegen den Sudan verantworten. Die chinesischen Repräsentanten hätten nicht verhindern können, dass ein entsprechender Bericht des für die Überwachung des Embargos zuständigen Komitees an den Sicherheitsrat weitergeleitet werde, hieß es am Mittwoch aus Diplomatenkreisen.
In dem Papier stehe demnach, dass nach einem Angriff auf die Friedenstruppen der UN und der Afrikanischen Union in Darfur Patronenhülsen aus chinesischer Fertigung gefunden worden seien, die erst nach 2009 gefertigt wurden.
Seit 2005 ist gegen alle an den Auseinandersetzungen im Sudan beteiligten Gruppen ein UN-Waffen-Embargo in Kraft, das auch Rüstungstransfers der sudanesischen Regierung nach Darfur verbietet.
Dem Bericht zufolge bricht Sudans Regierung ständig das Verbot, Waffen in Darfur einzusetzen. So seien erst vor kurzem von Sudans Regierung erworbene Hubschrauber aus Russland, Kampfflugzeuge aus Weißrussland und mindestens ein Kampfjet aus Russland zum Einsatz in Darfur gekommen. Russland hat laut UN-Bericht seit 2009 36 Kampfhubschrauber an Sudan verkauft, Weißrussland 15 Sukhoi-Kampfjets seit 2008. Sudans Regierung unterschrieb beim Kauf Garantien, dass die Waffen nicht in Darfur eingesetzt würden.
18 verschiedene Arten Patronenhülsen haben die UN-Ermittler dem Bericht zufolge aufgespürt, darunter 12 aus China. Die Darfur-Rebellenbewegung JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit) habe Munition aus Israel eingesetzt. Israel habe bestätigt, die fragliche Munition an den Tschad verkauft zu haben, ebenfalls gegen eine Garantie der Nichtweiterverbreitung; Tschad hat bis letztes Jahr die JEM-Rebellen in Darfur unterstützt.
Mit dem UN-Bericht befasste sich am Mittwoch die Sanktionskommission des UN-Sicherheitsrats, welche die Einhaltung eines Waffenembargos für Darfur überwacht. Der chinesische Vertreter, der sich mit dem Namen Zhao vorstellte, monierte, dass es für die Anschuldigungen keine Beweise gebe. "Es gibt keine Tatsachen", sagte er und forderte die UN-Experten auf, ihre Arbeitsweise zu verbessern.
Pekings Außenamtssprecher Ma bezeichnete es als "unangemessen", dass die UN-Experten gegen einen Mitgliedstaat des Sicherheitsrates "unbegründete Vorwürfe" vorbrächten, die auf "unbestätigten Informationen" basierten. Er rief die Verantwortlichen auf, "objektiv und verantwortungsbewusst" zu handeln.
Der österreichische Diplomat Thomas Mayr-Harting, der die Kommission leitet, sagte, es habe zunächst eine "interne Diskussion" über den Bericht gegeben. Die Kommission wolle ihre "Schlussfolgerungen" an den Sicherheitsrat weiterleiten, "der zu entscheiden hat, was passieren wird".
Chinaist ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und kann mit seinem Veto eine Resolution verhindern. Die Volksrepublik gilt als enger Verbündeter des international isolierten Landes, gegen dessen Staatschef Omar el Baschir wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur ein internationaler Haftbefehl vorliegt. China liefert regelmäßig Rüstungstechnik an den Sudan und ist Hauptabnehmer des dort geförderten Öls.
Leser*innenkommentare
soso
Gast
ja, korea 50-53 lässt schön grüßen..! schon blöd außerdem, wenn die stimmrechte nicht mehr "die machtverhältnisse repräsentieren". tja, china, pech gehabt, wir haben leute gefunden, die noch korrupter sind las ihr...! und die stellen auch landminen her. für korea. und die liegen da auch noch. mobilisiert schon mal die volksfreiwilligen, damit die un dann entweder ohne mandat nochn bisschen was machen kann oder dezent und kongo-like deals mit den rebellen machen kann. kennt denn hier keiner mehr seinen sun-tse?? na das nenn ich mal sittenverfall, neokonfuzianistische konterrevolutionäre!!
Suuna
Gast
@Beowulf: na wer unterstützt sie denn? Und auf welche Rebellen beziehst du dich?
beowulf
Gast
Ein wichtiger Satz fehlt aber in dem Artikel:
"Die Munition könnte aber auch über den afrikanischen Waffenmarkt in das Land gelangt sein."
Übrigens stellt China selbst UNO Truppen.
Was ich einmal interessant finden würde, wäre wenn endlich mal ein Blick darauf geworfen wird, wer die Rebellen - die übrigens genauso brutal agieren - unterstützt.
@Bauer
Gast
Natürlich gibt es das. Aber hier geht es eben um "China will UN-Bericht..." Immer diese Trolls...
Peter
Gast
Während in China schon der Besitz einer einzelnen Patrone mit der Todesstrafe geahndet werden kann, überschwemmt das Land die dritte Welt mit Billigstkopien aller namhaften Hersteller. Auch wenn die Dinger nicht so präzise schießen, für einen Völkermord reicht es allemal.
Sabine Bauer
Gast
Im Sudan liegt noch viel mehr im Argen, was weit weniger dokumentiert ist und öffentliche Aufmerksamkeit erfährt als der Konflikt in Darfur:
http://bit.ly/cjRUE5