Richterin widerspricht US-Regierung: GIs dürfen offen schwul sein
Bisher gilt bei den US-Streitkräften die Regel: "Frage nichts, sage nichts". Wer schwul ist, soll es für sich behalten. Die Regierung könne diese Regel nicht begründen, urteilt eine US-Richterin.
LOS ANGELES afp | Eine Woche nach ihrer einstweiligen Verfügung gegen eine umstrittene Homosexuellen-Regelung in der US-Armee hat eine US-Richterin bekräftigt, dass Soldaten nicht wegen offener Homosexualität benachteiligt werden dürfen. Richterin Virginia Phillips vom Bezirksgericht Los Angeles urteilte am Dienstag, das Justizministerium in Washington habe nicht glaubhaft nachweisen können, dass die Aussetzung der bisherigen Praxis die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und die Truppenmoral beeinträchtige.
Bisher galt in den US-Streitkräften die sogenannte "Frage nichts, sage nichts"-Regelung, wonach Homosexuelle bei der Armee arbeiten können, solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon erzählen. In ihrem Urteil vom vergangenen Dienstag hatte Phillips ausgeführt, dies laufe unter anderem dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zuwider.
Die US-Regierung und Verteidigungsminister Robert Gates wies sie daher an, sofort alle Verfahren auszusetzen, mit denen Soldaten wegen ihrer Homosexualität strafversetzt oder entlassen werden sollen. Dagegen ware Regierungsanwälte vorgegangen.
Die "Frage nichts, sage nichts"-Regelung war 1993 als Kompromisslösung eingeführt worden. Kritikern zufolge mussten infolge der Regelung 14.000 Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren. Die US-Armee teilte am Dienstag mit, dass sie offen homosexuelle Rekruten nach der einstweiligen Verfügung aufnehme.
Allerdings wies eine Sprecherin ausdrücklich auf den vorläufigen Charakter der Akzeptanzregelung hin, da weiterhin eine endgültige Gerichtsentscheidung ausstehe. Rekruten würden daher darauf hingewiesen, dass auch eine Rückkehr zur "Frage nichts, sage nichts"-Regelung möglich sei.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will das Homosexualitätsverbot in der Armee eigentlich abschaffen, auch Generalstabschef Michael Mullen ist dafür. Im Mai hatten das US-Repräsentantenhaus und der Streitkräfteausschuss des Senats für die Abschaffung des Verbots gestimmt.
Der Senat blockierte eine endgültige Entscheidung im September jedoch, in dem er eine Abstimmung auf unbestimmte Dauer vertagte. Vor allem die oppositionellen Republikaner lehnen eine Neuregelung ab. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig offen zu ihrer Homosexualität bekennen.
Leser*innenkommentare
Querulant
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Soldaten sind potentielle Schwule?
Hagen
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Ist doch völlig egal, welche sexuelle Orientierung ein GI hat, den Abzug betätigt auch ein Homosexueller Zeigefinger.
uschi s.
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@ Sabine Bauer
Dass Schwule und Lesben Kinder adoptieren dürfen, ist kein Verdienst der CDU, und schon gar nicht Frau Schröders. In dem von Ihnen aufgeführten Artikel meint Frau S. übrigens auch:
"Es ist nach meiner Überzeugung daher das Beste, wenn Kinder beide Geschlechter in der Elternrolle erleben. In der Praxis bedeutet das, dass heterosexuelle Paare bei der Adoption gegenüber Homosexuellen – wie auch gegenüber Alleinerziehenden – bevorzugt werden."
Na, kein so besonders großer Erfolg, wenn sie mich fragen.
nur mal so am Rande.
end.the.occupation.17
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Nun endlich sind auch schwule Killer zugelassen.
Wenn das keine Emanzipation ist ...
EU-Gegner
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Das ist dort so ählich wie hier bei den Fußballspielern. Die müssen ja sogar ein Modell heiraten, damit keiner was merkt. Nur in der Politik ist "Schwuchteln" anscheinend mittlerweile in.
Die Amis dürfen das zwar ab jetzt offen zugeben. Dafür dürfen die faschistoiden Kollegen sie dann aber auch heimlich mit Zustimmung und dem gesetz des Schweigens ermorden. Hauptsache die armen halten wirklich Ihren Mund und glauben nicht an Ihre sogenannten Rechte.
Sabine Bauer
Gast
Ein Erfolg! Jetzt geht's familienpolitisch weiter. Denn Schwule und Lesben können auch Familie sein, jetzt liegt es daran, diese Erkenntnis auch umzusetzen. Da hat Familienministerin Schröder absolut recht: http://bit.ly/ddbs90
Luftikus
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Korrekturlesen ist irgendwie out, oder?
Und genug Englischkenntnisse, um "Don't ask, don't tell" zu verstehen, kann man seinen Lesern schon zutrauen.