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Mehrere Vorwürfe: Brandenburgs Innenminister tritt zurück

Erst geriet er wegen eines Immobiliendeals als Finanzminister in die Kritik, dann kam der Vorwurf nicht den Unterhalt für sein uneheliches Kind gezahlt zu haben. Jetzt ist Speer zurückgetreten.

Zurückgetreten: Rainer Speer während der Pressekonferenz. Bild: dapd

POTSDAM dapd/dpa | Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) ist zurückgetreten. Das gab der 51-Jährige am Donnerstag in Potsdam bekannt. Er wolle damit Schaden von seinem Amt, der rot-roten Koalition und seiner Partei abwenden, sagte er zur Begründung. Gleichzeitig wies er die in den vergangenen Wochen gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Dietmar Woidke, soll laut Staatskanzlei sein Nachfolger werden.

Speer steht seit Wochen in den Schlagzeilen. Dabei geht es um den umstrittenen Verkauf eines Kasernengeländes im Potsdamer Norden sowie der Brandenburger Bodengesellschaft (BBG). Zudem soll aus Daten eines Speer im vergangenen Jahr gestohlenen Laptops hervorgehen, dass er sich in den 90er Jahren möglicherweise an einem Betrug beteiligt haben könnte. Bei einer öffentlichen Verhandlung des Landgerichts Berlin wurde deutlich, dass es um die Frage geht, ob eine frühere Freundin möglicherweise zu Unrecht für ein uneheliches Kind von Speer Unterhalt vom Staat erhielt.

Speer begründete seinen Rücktritt auch damit, dass die Mutter des Kindes "bedrängt" werde und er dafür keinen Vorwand mehr liefern wolle. Zugleich kündigte er an, dass er die Rechte zur Wahrung seiner Privatsphäre weiter wahren wolle.

Politiker der Opposition hatten schon am Dienstag seinen Rücktritt gefordert. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen warfen Speer mangelnden Aufklärungswillen vor. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig hatte angeführt, Speer sei Herr über 8.900 Polizisten und den Verfassungsschutz. Er stehe damit in einer besonderen Verantwortung, die gegen ihn erhobene Vorwürfe aufzuklären.

Der 1959 im Osten Berlins geborene Speer fällt schon rein äußerlich durch Markenzeichen wie Zigarre, Basecap, Hosenträger, Drei-Tage-Bart und Nickelbrille auf. Speer ist kein gelernter Politiker, beweist aber seit Jahren strategisches Geschick. Nach der Wende baute er im damaligen Bezirk Potsdam die SPD mit auf. 1994 wählten die Genossen den Rotwein-Kenner und Hobby-Koch das erste Mal zum Chef des Unterbezirks.

Früher galt Speer als Macher in der zweiten Reihe. Unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) war er Umweltstaatssekretär und Staatskanzlei-Chef. 2004 rückte der heute 51-jährige langjährige Freund von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) in die erste Reihe vor und wurde Brandenburgs Finanzminister. Als Chef des Innenressorts hat er sich in diesem Jahr mit der Polizeireform wenig Freunde gemacht. Sie sieht einen Abbau von 1900 der jetzt rund 8900 Stellen und eine drastische Reduzierung der landesweit 50 Wachen vor.

Eigentlich plante der gelernte Betriebsschlosser einst ein Studium. Doch von der Offiziershochschule der NVA im sächsischen Löbau wurde er wegen "politischer Unzuverlässigkeit" exmatrikuliert. Bis zur Wende arbeitete Speer als Möbelrestaurator und in verschiedenen Jugendprojekten.

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Leser*innenkommentare

  • Potsdamer

    Gast

    Endlich ist er weg.

    Mir ist aufgefallen das er ein Mensch ist, der mehr als nur zwei gesichter hat.

    Beim SVB 03 muss er auch weg. Sein doppeldeutiger charackter hat sich auch dort gezeigt. Fahrlässige Stadionverbote auf Vermutung...

    Tschau Herr Speer und vergessen sie ihren laptop nicht!

  • Udo Radert

    Gast

    "Doch von der Offiziershochschule der NVA im sächsischen Löbau wurde er wegen "politischer Unzuverlässigkeit" exmatrikuliert."

    _____

    ... was nur die halbe Wahrheit ist, wie jeder, z.B. auch in der Wikipedia, nachlesen kann:

    "Ab 1979 besuchte er die Offiziershochschule der Landstreitkräfte der NVA in Löbau, wurde jedoch 1980 wegen "politischer Unzuverlässigkeit und charakterlicher Schwierigkeiten" zum Soldaten degradiert ...

    http://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Speer

    Meine persönliche Meinung dazu:

    Das uneheliche Kind ist mir egal, das ist seine Privatsache.

    Die nicht gezahlten - und somit also der Allgemeinheit aufgebürdeten - Unterhaltsleistungen dagegen nicht.

    Auch wenn die Sache wohl nach allem, was man bis jetzt weiß, verjährt ist und er deswegen nicht mehr angeklagt werden kann - ich find, so jemand sollte nicht Minister sein, egal, welches Parteibuch er da nun trägt.

  • Marc

    Gast

    Mit Verlaub, aber diese ganze rot-rote Regierungstruppe in Brandenburg ist das reinste Kasperletheater, welches nur durch STASI-Verstrikungen und Inkompetenzen zu glänzen vermag. Die Politik in diesem Bundesland bekommt nichts auf die Kette und wird auch, wenn sich die politischen Verhälnisse in Brandenburg nicht bald ändern, auch noch in den nächsten Jahren nur für Negativschlagzeilen sorgen.