UN-Milleniumsgipfel beendet: "Lieber Brot statt leere Versprechen"

Der UN-Milleniumsgipfel ist fast ohne konkrete Zusagen zu Ende gegangen. Auch Obama forderte dabei mehr Eigenverantwortung der Entwicklungsländer. China kritisierte die reichen Länder.

Keine konkreten Hilfszusagen: US-Präsident Barack Obama. Bild: dpa

NEW YORK afp | Nach dreitägigen Beratungen ist der UN-Millenniumsgipfel am Mittwoch in New York weitestgehend ohne konkrete Hilfszusagen zu Ende gegangen. US-Präsident Barack Obama rief die reichen Länder zum Abschluss des Gipfels auf, auch aus Eigeninteresse ihre Hilfen für die armen Länder zu erhöhen. Kritik am Verhalten der reichen Länder kam unter anderem aus China.

"Wir sollten uns von dem alten Mythos verabschieden, wonach Entwicklungshilfe reine Wohltätigkeit ist und nicht unseren eigenen Interessen dient", sagte Obama. "In unserer globalisierten Wirtschaft können Fortschritte selbst in den ärmsten Ländern den Wohlstand und die Sicherheit von Menschen weit jenseits deren Grenzen voranbringen, auch unter meinen Landsleuten in den USA."

Obama wie auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verwiesen auf Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und Krankheiten, mussten aber einräumen, dass noch nicht genug getan wurde. Von den acht Millenniumszielen, die sich die Vereinten Nationen bei ihrem Gipfel im Jahr 2000 gesetzt hatten, ist der Fortschritt bei der Rettung des Lebens von Millionen Müttern und Kindern am geringsten.

Dazu hatte Ban schon vor seiner Abschlussrede ein milliardenschweres Gesundheitsprogramm angekündigt, mit dem bis zum Jahr 2015 rund 16 Millionen Frauen und Kinder vor dem Tod durch Krankheiten, Komplikationen bei der Geburt oder schlechte Versorgung gerettet werden könnten. Wie viel der 40 Milliarden Dollar (knapp 30 Milliarden Euro) aus neuen Zusagen bestehen, blieb allerdings unklar.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao kritisierte die reichen Länder. "Einen Laib Brot anzubieten ist nützlicher, als ein leeres Versprechen zu machen", sagte er in New York. Die reichen Länder müssten endlich das UN-Ziel erreichen, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Wen kündigte an, China werde mehr armen Ländern ihre Schulden erlassen und die Hilfen für Afrika aufstocken.

Präsident Obama machte keine konkrete Zusagen über zusätzliche Hilfen der USA. Er stellte aber eine "Neue Leitlinie zur Globalen Entwicklung" vor, die seinen Worten zufolge das erste derartige Konzept einer US-Regierung darstellt. In der neuen Richtlinie solle Entwicklung nicht mehr nur anhand der Summe ausgezahlter Hilfen gemessen werden. "Wir wollen alle Instrumente einsetzen - von Diplomatie über Handel bis zur Investitionspolitik". Zudem solle sich die Hilfe weniger auf kurzfristige Leistungen konzentrieren, die Abhängigkeiten schaffen, sondern die eigene Entwicklung in den armen Ländern fördern.

Die armen Länder rief Obama zu Eigenverantwortung auf: "Für Ihre eigene Führungsverantwortung gibt es keinen Ersatz: Nur Sie selbst können jene schwierigen Entscheidungen treffen, die den Weg für eine dynamische Entwicklung Ihrer Länder öffnet." Die USA seien bereit, in der Entwicklungshilfe eine Führungsrolle zu spielen. Obama warnte aber zugleich davor, das Potenzial seines Landes zu überschätzen: "Kein einzelnes Land kann sich überall um alles kümmern und dann auch noch gut dabei sein."

Am Dienstag hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine stärkere Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer plädiert. Zudem hatte sie sich bei ihrer Rede in New York für eine Erfolgskontrolle bei der Entwicklungshilfe ausgesprochen.

Comments

[jps-mm]

Der Fisch stinkt vom Kopf her

Auch in der Politik gilt, Pardon Frau Bundeskanzlerin: Der Fisch stinkt vom Kopf. Und es gilt – in abgewandelter Form – auch ein anderes Sprichwort: Sag´mir, mit wem du dich umgibst, und ich sage dir, wer du bist. Deshalb lohnt es sich, die zentrale Figuren in Merkels Machtumfeld etwas näher zu beleuchten.

Der innere Kreis der Kanzlerin besteht aus wenigen Menschen: Zentrale Figur, gewissermaßen die Spinne im Netz, ist die ihr fanatisch ergebene Büroleiterin Beate Baumann, die schon aus Verehrung nicht zum kritischen Widerspruch taugt. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine so mächtige Büroleiterin wie Baumann. Sie ist Merkels alter ego, ihre engste Vertraute. Danach kommt erst einmal lange nichts. Sie ist die Schaltstelle des Merkel-SMS-Netzwerkes und erlaubt sich gelegentlich auch, in die Politik der Partei und der Ministerpräsidenten einzugreifen. Mal mit Intrigen, mal mit unerbetenen Ratschägen.

Neben den netten Pressemenschen der Kanzlerin ist die zweite zentrale Figur Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der schon als CDU-Generalsekretär immer nur Sekretär und nie General war. Pofalla ist Merkels größtes Problem. Er, der die Regierungspolitik koordinieren soll, ist ihr Minusmann. Ministerpräsidenten berichten, dass er völlig überfordert sei, meist nicht im Stoff. Die Koalitionsrunde der Staatssekretäre, der Pofalla vorsteht, sei zur “Laberrunde” verkommen. Einige beamtete Staatssekretäre gehen schon gar nicht mehr hin.

http://www.sprengsatz.de/?p=3436

[jps-mm]

Was von den Klima-Zusagen Merkels zu halten ist:

Für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz plant Minister Norbert Röttgen (CDU) dagegen fast ein Zehntel weniger Geld ein. So soll von den zusätzlichen 420 Millionen Euro für Klimaschutz, die Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel 2009 in Kopenhagen zugesagt hatten, 2011 gar nichts gezahlt werden. Bereits 2010 fließen davon nur 70 Millionen Euro.

Merkel Unglaubwürdig.

http://www.fr-online.de/politik/natur--und-klimaschutz-leidet/-/1472596/4641840/-/index.html

[A.Grech]

"Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao kritisierte die reichen Länder."

Klingt absurd! China sitzt auf einem Billionenschatz, die "reichen" Länder auf Billionenschulden - beides mit steigender Tendenz.

[2010sdafrika]

Wenn ich den Gipfel so mitverfolge, erhalte ich relativ schnell ein Déjà-Vu - alles schon so mal gehört und daher sind diese Worte auch bald erneut schnell vergessen. Die Eigenverantwortung des Enwicklungshilfe-Empfängers ist wirklich nicht was neues, aber die Kontrolle und Umsetzung dessen erweist sich als wahre Herausforderung, inbesondere in Anbetracht eines korruptionsanfälligen Regimes.

Allein zu Südafrika kann ich sagen, dass diese Nation sehr viel Unterstützung aus dem westlichen Ausland erhält, aber die sozialen Probleme nach wie vor bestehen bleiben und vielerorts keine Besserung zu erkennen ist.

Warum das so ist und wie man dieses Fiasko beenden kann, müsste weiterhin in der Wissenschaft erörtet werden und weniger auf der politischen Bühne diskuttiert werden.

Anbei empfehle ich einen interessanten Artikel zu Südafrikas zahlreichen sozialen Baustellen. Es soll verdeutlicht werden, dass der Erfolg der Entwicklungshilfe auf jeden Fall vom Partner, vom Entwicklungshilfe-Empfänger, abhängt:

http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/10/zuma-regierung-unter-massivem-beschuss/

[L.A.WOMAN]

Das Gesülze von Merkel ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten, aber Obama ist auch nicht besser, alles eine reine Show-Veranstaltung

mit einer erbärmlichen Schuldzuweisung an die Empfänger-Länder.

Erst bis aufs Blut ausbeuten, dann die Almosen noch mit erhobenem Zeigefinger hinwerfen. Widerlich.