Greenpeace siegt gegen Molkerei-Konzern: Begriff "Gen-Milch" zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Theo Müller zurückgewiesen. Produkte seiner Firma waren von Greenpeace als Gen-Milch bezeichnet worden.

Wurde diese Kuh wohl mit gentechnisch veränderter Nahrung gefüttert? Wenn ja, so darf ihre Milch als "Gen-Milch" bezeichnet werden. Bild: ap

KARLSRUHE dpa | Milch von Kühen, die gentechnisch verändertes Futter bekommen haben, darf als "Gen-Milch" bezeichnet werden. Der Begriff sei als Schlagwort zulässig, auch wenn die Milch selbst nicht gentechnisch verändert wurde, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Die Richter wiesen damit eine Verfassungsbeschwerde des Milchproduktehersteller Theo Müller zurück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte 2004 in einer Kampagne Milch-Produkte von Müller als "Gen-Milch" bezeichnet.

Die Entscheidung bedeutet eine Stärkung der Meinungsfreiheit - denn nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konnten mehrdeutige Äußerungen für die Zukunft untersagt werden, wenn sie auch in einem falschen Sinn verstanden werden konnten.

Dies, so stellten die Richter nun klar, gelte jedoch nicht bei Slogans und anderen schlagwortartigen Äußerungen, die "gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden" würden. Die Meinungsfreiheit schütze auch "aufmerksamkeitserregende Zuspitzungen und polemisierende Pointierungen". Damit bestätigten die Verfassungsrichter den Bundesgerichtshof, der die Klage der Molkerei gegen Greenpeace abgewiesen hatte.

Das Schlagwort "Gen-Milch" knüpfe in zutreffender Weise daran an, dass die Molkereibetriebe "nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren verzichten", so die Verfassungsrichter. Bei der Frage nach möglichen Risiken gentechnischer Verfahren im Zuge der Lebensmittelherstellung handele es sich zudem um "ein Thema von hohem öffentlichen Interesse".

Im Jahr 2004 hatten Greenpeace-Aktivisten unter anderem in mehr als 100 Supermärkten Müller-Produkte aus den Regalen geräumt und in Einkaufswagen mit der Aufschrift "Müller-Milch = Gen-Milch" gelegt. Auch im Internet und auf Plakaten hatte die Umweltschutzorganisation mehrfach den Begriff "Gen-Milch" verwendet.

Comments

[libertador]

Der Begriff "Gen-Milch" ist eigentlich genauso unzulänglich wie "genfrei". Gene sind doch in (fast) allen Narungsmitteln.

Man sollte zumindest genverändert benutzen, alles andere suggeriert ja Gene wären schlecht.

[EnzoAduro]

Dieser generelle Hass gegen alles genmanipulierte erinnert mich an den Konservativismus den die Partei bibeltreuer Christen vertritt.

Wir brauchen Gentech. Sonst werden wir eine Welt mit 10.000.000.000 Menschen denen aufgrund der globalen Erwärmung weniger Agrarland zur Verfügung steht und bei denen Aufgrund des endes des Ölzeitalters immer weniger Kunstdünger zur Verfügung steht und dessen Meere weniger Fische Abwerfen werden, ob nun wegen Überfischung oder Regenerationsschonung, nicht ernähren können!

Es klingt zwar pathetisch: Aber es geht um Milliarden von Menschenleben! Der Verzicht auf ein bisschen Fleisch wird nicht ausreichen!

[Kronner]

Ach eduardo, warum müssen sich die Menschen denn unbedingt so schnell vermehren?

Wie wär's mit Verhütung statt Gentech...