Ruanda im Wahlkampf: Wer Krieg will, wird Krieg bekommen
Harte Töne zwischen Präsident Kagame und seinem exilierten Ex-Geheimdienstchef Karegeya vor der Präsidentschaftswahl. Karegeya ruft sogar zum Krieg auf.
Paul Kagame will Präsident bleiben, auch wenn ehemalige Mitstreiter ihn einen Diktator nennen. Bild: reuters
BERLIN taz | In der Schlussphase des Wahlkampfes zur Präsidentschaftswahl in Ruanda am 9. August verschärft sich der Ton - aber nicht zwischen den Kandidaten, sondern zwischen Präsident Paul Kagame und seinen ehemaligen Mitstreitern im Exil. "Wir werden gegen jeden kämpfen, der gegen uns einen Krieg anfängt", sagte Kagame am Dienstag in einer Wahlkampfrede. "Wer Krieg will, wird Krieg bekommen und es bereuen."
Der Amtsinhaber reagierte damit auf ein Interview seines früheren Geheimdienstchefs Patrick Karegeya mit der ugandischen Wochenzeitung Observer. Der heute im südafrikanischen Exil lebende Karegeya, ein langjähriger Gefährte Kagames an der Spitze der regierenden RPF (Ruandische Patriotische Front), hatte darin Kagame einen "Diktator" genannt und zum Krieg gegen ihn aufgerufen: "Wir haben für die Befreiung Ruandas bekämpft, damit Ruander Frieden genießen und von der Diktatur gerettet werden, aber das sehen wir nicht. Ein Diktator kann nicht zurücktreten, er wird gestürzt. Nur Ruander können jetzt aufstehen und für ihre Freiheit kämpfen. Kagame wird zerbrechen, und ich glaube, es wird sehr bald sein. Niemand wird kommen, um Ruander vor Kagames Diktatur zu retten, und es gibt keine Zeit mehr, um die Hände in den Schoß zu legen."
Ruandas Armeesprecher Jill Rutaremara sagte dazu, Karegeyas "offener Kriegsaufruf" sei "eine kriminelle Äußerung, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf". Ebenso wie der ebenfalls nach Südafrika geflohene Ex-Armeechef Kayumba Nyamwasa sei Karegeya ein "Verbrecher, der den Weg der Gewalt gewählt hat".
Seit Monaten wirft Ruandas Regierung den flüchtigen Generälen vor, gemeinsam mit anderen Dissidenten sowie den im Kongo basierten Hutu-Milizen der "Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR) eine Terrorkampagne in Ruanda durchzuführen. Eine Serie ungeklärter Granatenanschläge in Ruanda wird auf dieses Bündnis zugeführt. Oppositionelle und Menschenrechtler wiederum werfen der Regierung vor, für eine Reihe von Mordanschlägen auf Kritiker im In- und Ausland verantwortlich zu sein.
Die Auslandsdissidenten versuchten, Ruandas Image zu beschädigen, sagte Ruandas Außenministerin Louise Mushikwabo in London. "Wir glauben, das hat mit der Wahl zu tun."
