Brandenburg kürzt Ökosubvention: Bauern kämpfen um Fördergeld
Ökobauern bangen um ihre Existenz: Ab 2011 soll der Etat des brandenburger Landwirtschaftsministeriums um mehr als 40 Prozent gekürzt werden - damit gingen Millionen an Subventionen aus der EU verloren.
Wenn die Bio-Eier nicht mehr aus Brandenburg kommen, werden sie womöglich von diesen Hühnern aus Baden-Württemberg quer durch das Land gekarrt. Bild: dpa, Uli Deck
In der Bio-Company-Filiale am Hackeschen Markt herrscht dichtes Gedränge. Das Geschäft ist die erste Station einer Rundfahrt mit dem brandenburgischen Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) durch Berlins und Brandenburgs "Bio-Landschaft", die am Mittwoch von der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) organisiert wurde. Vertreter mehrerer Biobauernverbände wollen Vogelsänger von geplanten Sparmaßnahmen abbringen. Michael Wimmer, Geschäftsführer der FÖL, will vor allem die kleinen Biobetriebe schützen. "Dass Kürzungen im Ministerium anstehen, ist fast unausweichlich. Aber es darf nicht die Biobauern treffen."
Grund für die Verärgerung der Bauern ist der Sparplan des brandenburgischen Finanzministers Helmuth Markov (Linke) für den Haushalt 2011. Dieser soll auch das Landwirtschaftsressort treffen: Von 16,6 Millionen Euro weniger ist die Rede - das wären 43 Prozent des gesamten Etats. Viel schlimmer aber sei, so Wimmer, dass damit noch viel mehr EU-Fördermittel verloren gingen, die durch eine Kofinanzierung an die Landesmittel gekoppelt sind. "Für 1 Million Euro Landesfördermittel bekommt der Landwirtschaftsbereich zusätzliche 9 Millionen Euro vom Bund und der EU", rechnet Wimmer vor. Derzeit betragen die EU-Fördermittel für ländliche Entwicklung in Brandenburg laut Landesbauernverband knapp 209 Millionen Euro im Jahr. 15 Millionen davon gingen jährlich an die rund 980 Brandenburger Biobauern. Mit einem Anteil von rund 10 Prozent der Landwirtschaftsfläche nimmt Brandenburg beim Bioanbau die bundesweite Führungsposition ein.
Da sich die Ökobetriebe zu einem großen Teil durch Subventionen finanzieren, wären Kürzungen für sie existenzbedrohend. Jörg Weilbach vom Bioland-Länderverband Berlin-Brandenburg e. V. erklärt: Als Biolandwirt bestehen 20 Prozent seiner Einnahmen aus Fördermitteln. Ohne diese Zuschüsse könne er seine Preise nicht mehr halten, befürchtet er. Seine Kunden würden dann woanders einkaufen, in Bundesländern, wo Bauern mehr Subventionen bekommen, oder sogar im Ausland. "Auf kurz oder lang würde das den Ruin meines Betriebs bedeuten."
Die Kürzungen werden vom Ministerium allerdings dementiert. Vogelsängers Sprecher Jens-Uwe Schade spricht von "aus der Luft gegriffenen Zahlen". Doch Wimmer vom FÖL beteuert: "Wir haben aus zuverlässigen Quellen von den geplanten Kürzungen erfahren."
Auch die brandenburgischen Grünen sind empört und sprechen von Wortbruch. Im Koalitionsvertrag hätten SPD und Linkspartei noch den Ausbau des Brandenburger Spitzenplatzes im Ökolandbau und den Erhalt der Fördermittel angekündigt. Der grüne Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus fordert Klarheit vom Landwirtschaftsminister. "Landwirte, Gemeinden und Unternehmer in den ländlichen Regionen brauchen Planungssicherheit."
Klarheit wünscht sich auch Biolandwirt Weilbach: "Ich hoffe auf baldige Diskussionen, in denen Herr Vogelsänger konkrete Zahlen nennt. Bis dahin müssen wir deutlich machen, dass wir die Öko-Förderung zum Überleben brauchen." SHIRIN SABER
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