Dutzende Demonstranten verhaftet: Der Kreml schlägt zu
Bei Protesten gegen die russische Regierung wurden über 100 Menschen vorübergehend verhaftet, darunter Ex-Vizepremier Nemzow.
Mit aller Gewalt: Russische Polizei nimmt Oppositionellen fest. Bild: dpa
Es ist zum festen Ritual geworden. An jedem 31. eines langen Monats geht Russlands Opposition auf die Straße, um an die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu erinnern, die Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert. Zum festen Ablauf gehört auch, dass Moskaus Machthaber die Genehmigung der Veranstaltungen seit nunmehr zwei Jahren verweigern.
Trotz des Verbots versammelten sich auch am Samstag 500 Oppositionelle auf dem Platz des Triumphes. Mehrere Hundertschaften der Polizei warteten im Zentrum Moskaus auf die Teilnehmer des "Marsches der Andersdenkenden". Mehr als 70 Demonstranten wurden festgenommen und auf ein Revier in der Innenstadt gebracht.
Gegen den Polizeistaat
Nach Berichten des Senders Echo Moskwy skandierten die Protestierenden "Weg mit dem Polizeistaat!", "Schande, Polizei!" und "Freiheit!". Viele forderten den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin. Unter den Festgenommenen war auch der ehemalige Vizepremier Boris Nemzow, heute einer der Vorsitzenden der Oppositionsbewegung "Solidarnost". Er kam am späten Samstagabend wieder frei.
Auch in Sankt Petersburg lösten Sicherheitsorgane eine nicht genehmigte Demonstration auf und nahmen 60 Teilnehmer vorübergehend fest. In Moskau hatte die Stadtregierung die Veranstaltung mit dem Hinweis verboten, dass bereits Russlands Automobilistenverband den Platz des Triumphes für ein Festival gebucht hatte. Im Mai waren es Blutspender aus dem Umfeld kremlnaher Jugendverbände, die der Opposition den Platz streitig machten. Gegen die Demonstranten, die sich am Rande der Blutspendeaktion versammelten, ging die Polizei mit bis dahin ungekannter Härte vor.
Sticker an der Kleidung
Das war wohl auch der Grund, warum die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe Ludmilla Alexejewa vor der Aktion vom Wochenende ankündigte, die Oppositionellen würden dem offiziellen Verbot Rechnung tragen und keine Demonstration veranstalten. Zur Wahrung der Tradition wolle man sich jedoch "einfach versammeln". Auf Plakate, Lautsprecher und Sprechchöre, von denen sich Machthaber und Miliz verletzt fühlen könnten, wolle man verzichten. Die Teilnehmer würden ihren Dissens lediglich durch "31"-Sticker an der Kleidung zum Ausdruck bringen. Der Vorschlag zur Güte traf bei der Polizei nicht auf Gegenliebe. Umgehend kassierte sie bekannte Oppositionelle ein, sobald sie sich in der Nähe des Veranstaltungsortes zeigten.
Zu den Festgenommenen in Moskau gehörten auch mehrere Mitglieder einer Bürgerinitiative, die sich für den Schutz des Waldes in Chimki vor den Toren Moskaus einsetzen. Sie kritisierten, dass die "grüne Lunge" einer Autobahn nach St. Petersburg geopfert werde. Der Kampf um den Wald ist seit Wochen Anlass beispiellosen Bürgeraufruhrs. Die Waldschützer fordern von den Planern des Projekts, dass sie das Waldstück umgehen.
Leser*innenkommentare
Alex B.
Gast
@Sebastian:
Was hast du denn für Wahnvorstellungen? Hier war nie die Rede von (selbsternannten) Kommunisten oder Sozialisten, die die Meinungsfreiheit einschränken dürfen. Wem willst du nun vorwerfen, Hugo Chavez vollkommen unkritisch zu sehen? Der taz? Den Lesern? Auf welcher Grundlage?
Benz
Gast
Die Sache ist die, dass die Nationalbolschewistische Partei zahlreiche Verbrechen begangen hatte (Abfackeln von Aemtern, Sachbeschädigungen, Ueberfaelle) und ein extremistisches Gedankengut vertritt ("Russland den Russen", Aufrufe zur Vernichtung von Rentnern, Aufrufe zum Krieg gegen die Nato). Deshalb wurde sie verboten.
Wenn nun eine verbotene Partei eine Demonstration anmelden möchte,ist es logisch, dass sie nicht genehmigt wird. Das ist in DE nicht anders.
Dass wissen auch die Oppositionellen. Sie könnten sehr einfach ihre Demos abhalten, wenn sie die Nationalbolschewisten rauswerfen würden. Aber das Verbot kommt gelegen, weil sie sich diese Oppositionellen gerne als vom Staat unterdrückt darstellen. Und ausserdem so viel mehr Aufmerksamkeit in westlichen Medien ("RU hat schon wieder eine Demo verboten!") bekommen.
Sebastian
Gast
Huch, sorry, ging ja um Russland. Dort muss gegen die Regierung protestiert werden. Hab erst gedacht es geht um Venezuela, dort wäre es natürlich in Ordnung wenn Studenten von den Sozialisten niedergeknüppelt werden. Dort geht es um die Erhaltung um den Sozialismus. In Russland muss der erst noch erschaffen werden, dann würden die gleichen (insbesondere die Kommunisten) mit aller Härte gegen die Andersdenkenden vorgehen, und wer gegen Sozialismus und Kommunismus ist muss damit rechnen in den Knast zu kommen oder wer ein Intellektueller ist muss im Kommunismus damit rechnen auf Killing Fields getötet zu werden.
Ich versteh nicht wie man gemeinsame Sache mit den Kommunisten machen kann, gerade die haben doch soviel Leid in die Welt gebracht! Alle regen sich über Edinaja Rossija auf, das die Kommunisten dort aber über 15% bekommen stört niemanden. Dem Kommunismus entschlossen entgegentreten!!!
Arkanum
Gast
@Sebastian:
Menschen werden seitens der Regierung immer wieder in ihren Rechten beschnitten! Stehst Du nicht für deine Rechte ein? Sagst Du zu allem Ja und Amen? Dort wurde sich für Demonstrations- und Versammlungsfreiheit eingesetzt! Denkst Du nicht auch, dass dies ein Grundrecht jedes Menschen sein sollte?
...anyway
Gast
@Sebastian:
Genau, die Regierung verbietet es und daher muss man sich daran halten, dass die eigene Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht regelmäßig beschnitten wird
be99y
Gast
bei der nächsten verhaftung möchte ich bitte auch als oppositioneller und nicht als randalierer bezeichnet werden, danke
Onkelinamerika
Gast
In USA werden jede Woche irgendwo Menschen von der Polizei am Demonstrieren vehindert. Gerade jetzt in Phoenix, Arizona!
Sebastian
Gast
Die Demo war doch verboten oder nicht? Warum hält man sich dann nicht daran?