Regierung in Hessen: Bouffier liftet sein Kabinett
Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bastelt auf Ibiza an seiner neuen Regierung. Zu Details schweigt er, im Landtag belächelt man das Geschacher.
Rückzug zum Nachdenken: Volker Bouffier. Bild: dpa
WIESBADEN taz | Prinz von Hessen war Innenminister Volker Bouffier elf Jahre lang. Seinen Chef Roland Koch (CDU) sollte er eines Tages als Ministerpräsidenten beerben, doch daran glaubte der Jurist aus Gießen wohl längst nicht mehr. Koch wurde als "schwarzer Katze" nachgesagt, über sieben Leben zu verfügen.
Doch dann schmiss der 52 Jahre alte Koch Ende Mai überraschend hin, Bouffier (58) übernimmt verabredungsgemäß Ende August den Job als Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition. Die hessische Verfassung schreibt vor, dass bei Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten die gesamte Landesregierung mit zurückzutreten hat.
Genau das ist jetzt das Problem von Volker Bouffier, der sich "zum Nachdenken" auf die Insel Ibiza zurückgezogen hat. Dass er die noch amtierende Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) würde ersetzten müssen, wusste Bouffier schon länger, die Expertin für Ackerbau und Viehzucht hatte ihren Rückzug aus der Landesregierung zusammen mit Koch angekündigt. Nun zog Mitte Juli auch noch Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) nach. Der dienstälteste Landesminister, der vor einiger Zeit Probleme mit dem Herzen hatte, will mehr Zeit zum Harley-Fahren.
Schließlich muss Bouffier auch noch bestimmen, wer ihm selbst als Innenminister nachfolgt. Am liebsten ein harter Hund, wie Bouffier selbst einer ist - die Mafia soll einmal als Warnung eine tote Katze im Vorgarten seines Eigenheimes platziert haben. Innenstaatssekretär Boris Rhein (CDU) vielleicht, der mit 38 Jahren noch ein anderes Auswahlkriterium erfüllt. Bouffier wolle sein Kabinett deutlich verjüngen, auch weiblicher solle es werden. Rhein erfüllt wenigstens eines der beiden Kriterien. Der Frankfurter wird in der Union auch als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt dort gehandelt. Das amtierende Stadtoberhaupt Petra Roth steht bei der Direktwahl 2013 wohl nicht mehr zur Verfügung.
Dass der 44-jährige Staatssekretär im Finanzministerium, Thomas Schäfer, Bouffiers Finanzminister werden wird, ist in Wiesbaden dagegen längst ein offenes Geheimnis. Dem Regierungschef in spe allerdings war dazu bislang nichts zu entlocken. Bis das neue Kabinett stehe, werde er eisenhart zu allen Gerüchten schweigen, hatte er noch vor Urlaubsantritt verlautbaren lassen.
In der Union kalauert ein älterer Christdemokrat aus dem Landtag: "Einige schlafen schon bei offenem Fenster, damit sie den Ruf von Volker auch ja nicht überhören, sollte er sie ereilen." Er rechnet sich ohnehin keine Chancen mehr aus, bald Minister im Hessenland werden zu können: "Zu alt, ein Mann und auch noch Südhesse!", sagt er.
Zudem muss Bouffier auf den üblichen Parteienproporz achten: Die Nordhessen sind bereits oft in den Parteigremien unterrepräsentiert und müssen jetzt im Kabinett hinreichend Berücksichtigung finden. Der 43-jährige Guxhagener Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister wäre deshalb ein Kandidat für die Nachfolge von Lautenschläger. Die als gestandene Kommunalpolitikerin in der hessischen CDU beliebte Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich (49) allerdings auch.
Für eine politische Neuorientierung sind die Genannten ohnehin keine Garanten, sie stehen für den konservativen Stil Roland Kochs. So wie auch Bouffier selbst. In Hessen aber gilt noch immer, was der ehemalige Ministerpräsident Holger Börner (SPD) konstatierte: "Wer dreimal genannt wird, wird nichts."
