Rot-Grüne Gedankenspiele: Volksentscheid über Atom

Nach dem Erfolg der Schulreformgegner in Hamburg setzen einige rot-grüne Politiker ebenfalls auf den Volksentscheid. Die Bürger sollen über die Atom-Laufzeiten oder die Wehrpflicht abstimmen können.

Anti-Atom-Proteste in Berlin. Bild: dpa

BERLIN dpa | Nach dem Hamburger Volksentscheid über die Schulreform dringen SPD und Grüne darauf, solche Bürgervoten auch bundesweit einzuführen. Als Beispiele nennen sie Themen wie die Laufzeiten von Atomkraftwerken oder die Zukunft der Wehrpflicht. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte in der Bild-Zeitung daran, dass ihre Partei seit Jahren versuche, Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzusetzen, damit aber bisher an der Union gescheitert sei.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der Zeitung, Volksentscheide auf Bundesebene würden die Demokratie beleben. "Schwarz-Gelb sollte zum Beispiel die Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Abstimmung stellen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Hamburger Abendblatt, seine Partei habe schon mehrfach die Einführung von Volksbegehren und Entscheiden auf Bundesebene beantragt. "Die dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes wurden aber von CDU, CSU und der Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat blockiert."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte ebenfalls in der Bild-Zeitung, die Bürger an wichtigen europapolitischen Weichenstellungen zu beteiligen: "Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflich an Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können."

Comments

[mister x]

Wehrpflicht adee?

stell dir vor es ist krieg und keiner geht hin.

[Kommentator]

Fazit der Diskussion um Volksentscheide (Predigt):

I.

Die einen wollen das bei jenen Themen, die anderen bei anderen Themen.

AN SICH aber sind wenige dafür. Jeder ist also immer nur dann dafür, wenn es ihm gerade passt.

Zwei Analogien:

1) Ja, ich bin auch für Grundrechte, aber nur wenn es mir passt. Wenn mal nicht, dann bestehle ich meine Mitbewohner, quäle sie aus Lustgewinn oder knalle ein paar ab wenn ich sie satt bin.

2) Ja, ich bin schon für den Parlamentarismus, aber bei DEN Parteien und v.a. DIESEM VOLK sollte besser wieder mein politisches Milieu/Avantgarde herrschen.

Fällt euch was auf?

II.

Es ist erschreckend wie untertänig und autoritär man selbst in weiten Teilen der angeblich linksliberalen taz ist. LEUTE, das ist ein moralisch-politischer Gau für euch!!

Wacht auf!

- Ich bin für Volksentscheide an sich, weil ich:

1. gegen Korruption, Lobbyismus, Vetternwirtschaft, gebrochen Wahlversprechen ...... bin. All das ist das Wesen unserer "Demokratie". Oder nicht?

Soll "Unbequemer" doch seine xenophoben Themen bewählen. Er wird am Minderheitenschutz oder schon am Plebiszit selbst scheitern und ich (oder zuletzt das BVerfG) dazu beitragen.

Sollen alle Atomkraftgegner und -befürworter (!) über Atomkraft, Bahnprivatisierung etc. p.p. abstimmen.

Fühlt sich irgendwer übergangen? Warum? Wird wer ausgeschlossen? (Ja, Ausländer. Lasst sie mit entscheiden!)

III.

Fazit: Wenn Deutschland als Volk endlich souverän sein soll, dann handelt doch endlich souverän!

Ansonsten bleiben wir nur ein - bei nüchterner Betrachtung - unmündiger Spielball der Interessen unserer verdorbenen Eliten, die uns IMMER und IMMER wieder VERARSCHEN werden.

[vic]

Plebiszite, nennen wir´s Volksentscheide, sind gefährlich.

Zumindest in Deutschland und mit diesem Volk.

Nicht lange und jeder trägt Waffen und Migranten hängen an den Bäumen.

[Bernd Hermann]

Volksentscheid - das ist Wahnsinn!

Heute das Festhalten am 3-gliedrigen Schulsystem - morgen Atomkraft - dann die Todesstrafe - und dann wie gehabt erst Deutschland und danach die ganze Welt!

Nur Naivlinge können glauben, die Mehrheit der Wahlbürger habe ein fortschrittliches politisches Beweusstsein!

Bewusstsein schaffen hierzulande immer noch die Bildzeitung und RTL II

[willi]

Ich freue mich schon auf die langen Gesichter von Nahles und Roth, wenn sie das Ergebnis eines Volksentscheides über den Türkei-Beitritt zur EU sehen. Oder über Fragen des Ausländerrechts oder darüber, wie oft ein Serientäter Bewährung bekommt, bevor er im Gefängnis verschwindet.

[micha]

Ein Bundesweiter Volksentscheid würde eine Mediale Diktatur erichten, in der sicherlich die Bild"zeitung" sehr viel Wähler zu ihrem Ideologischem schwachsinn drängen würde.

Die Berichterstattung und vorallem die Macht der meinungsbildenden medien in einem Volksentscheid darf man nicht unterschätzen!!!

Warum sollte ein allgemein kritischer Bürger nicht schon ausreichen, um unsere Politiker unter druck zu setzen? Das erreicht man sicherlich nicht mit Volksentscheiden, denn dort bestimmt die Lobby!

[Sebastian]

Am besten die Atome verbieten :D

Ich bin auch für Volksentscheide bei dem Thema, ich würde mich zwar ärgern wenn wirklich dann die Mehrheit gegen Atomkraft abstimmen würden, könnte aber damit leben. Vorallem das durch Volksentscheide bestimmte ausweisen von kriminellen Ausländern, Moschee- und Burkaverbot, hohe Strafen für Kinderschänder und Abschaffung der Wehrpflicht würde mir ein Lächeln auf mein Gesicht bringen :)

Das Volk muss die Macht haben!

[Marvin]

Und der Volksentscheid über den "Afghanistan-Einsatz"?

Wie würde der wohl ausgehen? Wenn, dann muss man sich vollkommen zu diesen Entscheiden bekennen, nicht nur als Mittel um die Koalion zu ärgern.

Und natürlich die ewige Frage, wer "das Volk" ist...

Deutsche und GriechInnen ja, TürkInnen und AraberInnen nicht?

Und wie kann es bei einem solchen Entscheid eine wirklich freie Wahl geben, die nicht wieder von den Reichsten gekauft worden ist? Das ist alles sehr bedenklich, es klingt so klar und deutlich demokratisch, doch wählten die SchweizerInnen wirklich frei? Frei von auf Hetze und Halbwahrheiten basierender Beeinflussung? Na ja...

[Seim]

So lange es keine Alternative gibt, Forschungsgelder in das Speichern von Blitzen stecken.

[werkor]

Wieso werden Volksentscheide eigentlich als besonders demokatisch gewertet? Weil Demokratie immer mit "Wählen" und "Macht der Volksstimme" gleichgesetzt wird. So wurde es uns in der Schule beigebracht, uns so suggerieren es uns die Medien.

Für das Konzept der Demokratie ist jedoch genauso entscheidend das "Gewählt werden", also die Disposition von Kandidaten (Personen bzw. Gesetzen) zur Wahl, sowie das Wählen durch geeignete "Wahlgruppen" und eben nicht durch das Volk, denn auf diese Weise können bei delikaten Entscheidungen Minderheiten besser berücksichtigt werden, die möglicherweise nicht wählen dürfen (wie beispielsweise bestimmte Zielgruppen in Hamburg, auf die die Schulreform zugeschnitten war).

[Waage]

Bei Plebisziten gewinnt immer die Seite, die für ihre Sache die meiste Stimmung machen kann. Eine so noch nicht erlebte Kampagne pro Atom contra erneuerbare Energien durch die Energiewirtschaft multipliziert durch die Medien könnte die Antiatomabstimmung zum Rohrkrepierer werden lassen -oder glaubt da jemand, dass die wirklich einflussreichen Kreise sich hier widerstandslos die Butter vom Brot nehmen lassen?

.

In der Weimarer Republik hat sich gezeigt, wie sich solche Volksabstimmungen fein von der "bürgerlichen" Presse steuern und umdrehen lassen (Beispiel die gescheiterte "Fürstenenteignung" in den 20ern.)

.

Die progressiveren Kräfte in Deutschland brauchen nicht zu meinen, von ihr selbst initiierte Volksabstimmungen verliefen automatisch in ihrem Sinne, hier wird auch die gefährliche Mobilisierunggskraft nationalistischer Themen unterschätzt. Wo das gesunde Volksempfinden zuschlägt, wächst oft längere Zeit kein Gras mehr.

[Fragezeichen]

warum wird nicht erwähnt dass die linke schon seit jahren für mehr direkte demokratie kämpft?

und die spd sollte nicht nur dort volksentscheide fordern wo nur ihre eigenen positionen eine mehrheit haben (siehe afghanistan)

[andy]

Volksentscheide sind eigentlich eine gute Sache. Doch leider zeigt sich, dass sich je nach Thema konservative Wählerschichten mit mehr Geld leichter zum mitmachen bewegen lassen als die breite Mehrheit. Bestes Beispiel Hamburger Schulfreform. Die gehobene Mittelschicht hat mobil gemacht, weil sie nicht will, dass ihr Kind mit Ausländern oder Hartz4-Empfängern länger in einer Klasse sind und sich womöglich Schichtübergreifende Freundschaften halten könnten. Wär ja schrecklich. Oder in der Schweiz: Das peinliche Minarett-Verbot ist sicher nciht die Meinung der Mehrheit der Bürger. Viel Geld in einen Angstwahlkampf gepunpt und auf die Trägheit der Normaldenkenden gehofft.

Fazit: Wenn Volksabstimmung, dann darf nicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen bzw müssen die zu erfüllenden Mindeststimmen in Bezug auf die Gesamtwählerschaft herhöht werden.

[Amos]

Wo die Lobby zu groß ist gibt es keine Volksabstimmung.

Volksabstimmung gibt es nur da, wo die Politik nichts dran verdient. Warum schmeißen so viel Politiker das Handtuch und gehen in die Industrie? Sie können sich nicht mehr durchsetzen (selbst gemacht) und verdienen in der Industrie auch noch mehr. Man hat sich selbst verkommen gemacht und geht dann. Man siehe: Schröder, Merz, Clement, Fischer; allesamt Volksverarscher um nur einige zu nennen!

[Pater Brown]

"Volksentscheid über Atom" - Tolle, wie sich die Redaktion in der Physik auskennt! Die Frage lautet also: "Sind Sie für Atom?"

[Sonja]

Also, gerade in Anbetracht der Hamburger "Bürgerentscheidung" sehe ich solchen Volksentscheiden, gerade wenn es um Atomkraft geht, doch eher mit großer Sorge entgegen. Zu leicht ist es für diejenigen, die über das nötige Kapital und daher die Medienmacht verfügen, solche Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ich denke, das ist es doch eigentlich, was aus der Hamburger Entscheidung zu lernen war - gesiegt haben diejenigen, die die Mittel hatten, ordentliche Öffentlichkeitsarbeit zu finanzieren. Und wer hat wohl im Falle dieser Entscheidung die Mittel und die Medienmacht in den Händen?

[HamburgerX]

Ich finde es äußerst fragwürdig, für das Instrument der Volksabstimmung mit bestimmten, eigenen Projekten zu werben.

Entweder man ist für direkte Demokratie auf Bundesebene aus ganz allgemeinen Erwägungen oder nicht. Und dann muss man auch alle möglichen Themen respektieren.

[Peter]

Das wäre mal richtige Demokratie.

Und ausnahmsweise finde ich auch den Vorschlag der CSU gut.

[Haha]

"Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der Zeitung, Volksentscheide auf Bundesebene würden die Demokratie beleben."

Soso. Hört, hört. Wenn dann jemand kommt und eine Volksabstimmung zu Multikulti oder Abschiebung ausländischer Straftäter haben möchte, wird genau die gleiche Claudia plötzlich solche Abstimmungen zu verbieten versuchen. Volksabstimmungen haben wir nicht weil jede Seite sie fürchtet, da jede Seite ihre Lobbythemen oder Ideologiegrundlagen ohne Demokratie gegen den Willen des Volkes besser durchsetzen kann.

[ari]

ich bau mir die welt, aber nur wie sie mir gefällt. bei volksentscheiden zu moscheebau und kopftuch würden wieder ganz große tränen fließen...

[Mari]

Ich finde Volksentscheide wirklich gut.

Wo ich Probleme sehe, sind die Pressevertreter, die bis auf einige wenige Ausnahmen ausschließlich der jetzigen Politikrichtung ergeben sind.

Wenn dann, sollte es zu einer Abstimmung kommen, wieder nur angstmachende und einschüchternde Pressemitteilungen zu lesen und zu sehen sind, haben

vernünftige Stimmen keine Lobby. Aber einen Versuch ist es wert.

[Zylex]

Klar verweigern die großen Parteien das. Dann müssten sie sich ja mit dem Wählerwillen auseinandersetzen und könnten nicht nur ihre Klientelpolitik zur Absicherung ihrer Vorstandsposten nach der Amtszeit durchführen.

[Fritz Noss]

Da unsere Politiker sich leider von wenigen mächtigen Konzernen und deren Lobbisten auf unsere Kosten und zu unsrem Nachteil (Gesundheit und Steuergelder) von Monopolisten oder Oligopolisten beeinflussen lassen und es nicht auszuschließen ist, dass sich einige politische Entscheider sogar bestechen lassen - sind Volksentscheide immer wichtiger!

Plebiszitäre Einflüsse bei elemantaren Entscheidungen sind unverzichtbar. Gerade beim Thema Atomnutzung und der Verantwortung unserer Generation auf die schlimmen und nicht überschaubaren Folgen der für 1.000.000 Jahre nicht gelösten Entlagerung darf die Entscheidung nicht von wenigen "Mächtigen" abhängen!

Das Volk ist nicht so dumm wie oft behauptet wird!

Andere Themane wie Einsatz von GEN Technik oder Bestrahlung durch die stets Mobilfunkttechnologie sollten ebenfalls plebiszitär entschieden werden!

Priorität hat auf jeden Fall aber die Atomthematik, da diese die weitreichendsten Wirkungen hat.

http://www.volksentscheid.de

Der Souverän im Staat ist laut Grundgesetz der Bürger. In Artikel 20 steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt." Es geht also nicht um eine Entmündigung der Politik, sondern darum, dass wir als mündige Bürger unser verfassungrechtlich verbrieftes Recht auf Abstimmungen ausüben dürfen.

Eine ehrliche Auflistung aller Fakten mit Pro- und Kontraargumenten und entsprechenden Lösungsvarianten und deren Konsequenzen vor einem Volksentscheid schließt eine zufällige oder willkürliche Entscheidung nahezu aus! - Im Grunde kann jedes Thema in einer Art "Multiple Choice" Fragenkatalog erarbeitet werden, worauf sich dann jeder Wähler aus dem Ergebnis seine letztliche Wahlentscheidung treffen kann.

[reblek]

"Die Bürger sollen über die Atom-Laufzeiten oder die Wehrpflicht abstimmen können." Kann schon sein, dass Politiker(innen) Allmachtsphantasien haben oder Zeitungsschreiber(innen) ihnen diese Phantasien oder die Allmacht andichten wollen. Aber die Natur lässt sich so leicht nicht ins Handwerk pfuschen und lässt die Atome laufen, wie sie will. Wer auf die bescheuerte Idee gekommen ist, die Laufzeit eines Atomkraftwerks als "Atom-Laufzeit" zu bezeichnen, weiß ich nicht. Aber da Unsinn immer Konjunktur hat, gibt es reichlich Nachahmer(innen), denen dabei weder etwas auf- noch einfällt.

[erwin]

man muss aber auch bedenken, dass Volsentscheide entschieden nach hinten losgehen können! Siehe Hamburg, wo die sozial schwache Schicht, die eine Reform dringend benötigt, einfach kaum zur Wahl ging!

Zur Einführung des Bundesweiten-Volksentscheids bedarf es eine umfassenden Analyse zur allgemeinen Politikverdrossenheit und die Frage:

Wie kann man Bürger zum wählen motivieren, die sich von der Politik hintergangen fühlen???

Denn Demokratie lebt von mitmachen! Niedrige Wahlbeteiligungen bei Volksentscheiden ist demokratiegefährdent!

[Unbequemer]

Mann - ist das billig... die Grünen und roten Basisdemokraten. Nein - ich bin für Volksbegehren. Was nervt ist, daß die Parteien jetzt genau da wieder ein Volksbegehren forcieren, wo sie einen Weg sehen aus der Opposition heraus ihre Politik durchzusetzen. Das ist billig. Denn liebe Grüne und SPD - ich will dann nicht nur gegen AKWs abstimmen (was ich wahrscheinlich täte), ich will auch gegen die Burka abstimmen. Habt Ihr verstanden?

[Freiheit]

Es sollte in der Überschrift nicht "Rot-Grüne Gedankenspiele", sondern "Rot-Grüne Gehirnpfürze" heißen.

Denn mehr ist das nicht.