Reform der Bundeswehr: FDP für Wehrpflicht-Ende bis 2013

Westerwelle prescht vor: Der FDP-Chef will die Bundeswehr noch in dieser Wahlperiode zur Freiwilligenarmee machen. Dabei gehe es nicht um Einsparungen, sondern um Gerechtigkeit.

Aus der Pflicht könnte bald Kür werden: Soldaten beim Aufmarsch zu einem feierlichen Gelöbnis. Bild: dpa

BERLIN rtr | Außenminister Guido Westerwelle dringt auf eine baldige Abschaffung der Wehrpflicht. Er halte es für möglich, dass noch in dieser Wahlperiode aus der Bundeswehr eine Freiwilligenarmee gemacht werden könnte, sagte der FDP-Chef im Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom Mittwoch. Ihm ginge es allerdings nicht um Einsparungen, sondern um Gerechtigkeit. "Es kann nicht sein, dass nur noch 16 Prozent eines Jahrgangs ihren Wehrdienst ableisten, während viele andere zur selben Zeit ihre beruflichen Chancen verbessern können."

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rechnet derzeit mehrere Modelle für eine Truppenreduzierung durch. Dabei war auch die Abschaffung der Wehrpflicht ins Gespräch gekommen. Eine Entscheidung gibt es dazu aber noch nicht. Ebenfalls im Hamburger Abendblatt warnte Guttenberg jedoch vor zu großen Erwartungen an das Sparpotenzial. Es wäre eine Milchmädchenrechnung zu glauben. dass durch die Abschaffung der Wehrpflicht oder durch eine Alternative sofort große Summen eingespart werden könnten. Es müsse zunächst Geld investiert werden, um die Bundeswehr attraktiver zu machen.

Comments

[Sondermann]

Guido W. hat wohl was gelernt: eben nicht nur auf die Hartzies zu dreschen, sondern auch mal konstruktive Vorschläge zu bringen. Die Abschaffung der Wehrmacht zerstört noch keine Gesellschaft. Großbritannien macht uns eine funktionierende Demokratie ohne Wehrpflicht vor. Man könnte nur erwägen, die Streitkräfte ganz abzuschaffen. Das ist ein hehres Ideal. Ich glaube aber nicht, dass es umgesetzt wird, weil es unter den Politikern zuviel Paranoia gegen fremde Truppen gibt. Es würde wohl nur weltweit im Gleichklang funktionieren. Nur dann hört der zerstörerische Gleichschritt auf, nur dann heißt es nicht mehr "Marsch!", um Deutschland j.w.d. zu verteidigen...

[mit Majo]

Herr Westerwelle macht sich sehr gern für Hoteliers und andere Klienten stark.

Herr Westerwelle drischt mit Freude auf wehrlose Hartz IV Empfänger ein.

Herr Westerwelle möchte die Wehrpflicht abschaffen, weil eine Berufsarmee effektiver ist.

Für wen ? Wohl wie üblich für Herrn Westerwelle und seine Klienten ?

[Al X]

Das ist zu lasch. Die Bundeswehr sollte komplett abgeschafft werden. Deutschland droht kein Krieg. Wir müssen uns nicht vor irgendwelchen Feinden verteidigen. Wozu brauchen wir also in dieser Zeit eine Armee? Die bloße Existenz einer Streitkraft führt schon zu Krieg, denn wenn man eine Armee hat, will man sie auch unbedingt einsetzen, selbst dann, wenn dies nicht notwendig ist. Also weg mit der Wehrpflicht und weg mit der Bundeswehr! Statt einer Wehrpflicht kann man ein allgemeines soziales Jahr einführen wo sowohl Männer als auch Frauen in sozialen Einrichtungen ihrer Wahl helfen können und die Gemeinschaft dadurch unterstützen. Statt mit der Bundeswehr in Afghanistan Zivilisten zu töten, könnte man in ärmeren Ländern Polizisten, Ärzte und Lehrer ausbilden. Das würde unserer Sicherheit weit mehr dienen als das jetzige System.

[Holger App]

Ich habe meinen Zivildienst (damals noch 19 Monate!) mit Überzuegung abgeleistet. Ohne die Unterstützung der Gesellschaft hätte ich davor nicht 13 Jahre die Schule besuchen und danach nicht studieren können. Ich hätte relativ einfach die Chance gehabt, mich zu drücken, aber das wollte ich nicht: ich wollte der Gesellschaft etwas zurück geben.

Daher mein Vorschlag: Abschaffung der Wehrpflicht ja! Dafür Einführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft in sozialen oder ökologischen Projekten für Männer und Frauen. Diejenigen, die sich beruflich für einen Dienst an der Gesellschaft entscheiden, als Berufssoldaten. Plozisten, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger oder Sozialarbeiter sollen die Möglichkeit erhalten, sich frei stellen zu lassen. Das wäre fair und bildungspolitisch snnvoll, den jungen Menschen nach der Schule eine Phase der Orientierung zu gewähren, in der sie die Schwachen untersützen können und/oder die Schwächen unserer Wirtschaftsweise abmildern können.

[Celsus]

Zunächst einmal hat die FDP dann die Wehrpflicht bis zum Ende der Legislaturperiode und danach noch als Wahlkampfthema vorgesehen. Machen wir uns doch keine Illusionen: Das eigentliche Herzenthema ist für die FDP das Erreichen der 5 %-Grenze.

[Lunaria]

Es mag Gründe gegen den Wehrdienst, auch gegen den Zivildienst geben. Was WW anführt, ist aber Unfug. Wenn es ihm tatsächlich um Wehrgerechtigkeit und Effektivität ginge, sollte er darauf hinwirken, einen möglichst hohen Prozentsatz junger Männer einzuziehen und die Dienstzeit zu verlängern. Dass er statt dessen den Wehrdienst abschaffen will, so darf wohl vermutet werden, rührt eher aus seinem egozentrierten Menschenbild und seiner Verachtung von Staatlichkeit her. Das "liberale" Credo steht einfach quer zu dem Gedanken, dass die Institutionen einer Gemeinschaftsordung auch Ansprüche gegen ihre Mitglieder richten dürfen. (Wehrdienst, Steuern...)

[Alex]

Also ich bin weißgott kein Freund von Westerwelle, aber wenn die das durch kriegen würden! Längst überfällig, die Wehrpflicht ist ökonomisch völliger Unsinn.

Was wollen wir denn mit Massen an mies ausgebildeten Wehrpflichtigen, die in 6 Monaten gerade mal lernen wie sie die Waffe halbwegs gerade halten? Eine kleine, gut ausgebildete Berufsarmee ist viel effektiver!

Das gleiche bei den Zivildienstleistenden: Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass diese teilweise absolut uneffektiv eingesetzt werden (Fahrer-Zivis holen zu zweit Kinder ab). Zivis werden Rentenversicherung und Gesundheitsversorgung teuer bezahlt und sie arbeiten ein Jahr weniger, was zu Steuerausfällen und fehlenden Rentenbeiträgen führt. Es sollten lieber ausgebildete Kräfte eingesetzt werden, die dann wiederrum dem Sozialsystem nicht mehr auf der Tasche liegen.

Bei den Verwaltungskosten für Musterung, Bund, Bundesamt für Zivildienst, Zivi-Schulen etc... fang ich gar nicht erst an!

[Stefan Thiesen]

Ich bin hin und hergerissen. Einerseits sollte der Staat niemanden zum Militärdienst zwingen. Ich empfand das als Junger Mann als sehr bedrückend, regelrecht als Freiheitsberaubung. Auf der anderen Seite kann der Staat mit einer Berufsarmee machen, was er will. Berufssoldaten sind keine Bürger in Uniform. Sie unterliegen ganz anderen Gesetzmäßigkeiten. Ich fürchte die Hemmschwelle die Armee einzusetzen würde deutlich sinken. Eine schwierige Entscheidung. Mein Gefühl sagt mir die FDP kümmert Wehrgerechtigkeit in etwa soviel wie... mir fällt kein Vergleich ein. Weniger geht nicht. Vermutlich will man nur den lästigen Hemmschuh "Wehrpflicht" los werden.