Kriegsverbrechen im Kongo: Faires Verfahren unmöglich

Der Internationale Strafgerichtshof setzt das Verfahren gegen Milizenführer Thomas Lubanga aus, der Prozess gegen Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba wird verschoben.

Entkommt offenbar einem fairen Verfahren: Kriegsverbrecher Thomas Lubanga. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, afrikanische Kriegsverbrechen aufzuklären, erleiden einen Rückschlag nach dem anderen. Am Donnerstag setzten die Richter in Den Haag den am weitesten fortgeschrittenen Prozess gegen den ehemaligen kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga bis auf weiteres aus und erklärten, es sei angesichts des Vorgehens der Anklage kein faires Verfahren möglich.

Lubanga, während des Kongo-Krieges Führer der Miliz UPC (Union kongolesischer Patrioten) im nordostkongolesischen Distrikt Ituri, steht wegen Anwerbung von Kindersoldaten während des Krieges zwischen ethnischen Milizen dort 2002-03 vor Gericht. 2006 wurde er festgenommen und nach Den Haag gebracht, der Prozess gegen ihn begann Anfang 2009 als erstes Verfahren des Strafgerichtshofs überhaupt. Die Anklage führte zahlreiche Zeugen vor, die angaben, von Lubanga persönlich als Kindersoldaten angeworben worden zu sein. Aber schon in den ersten Prozesstagen widerrief einer der Zeugen seine Aussage. Im weiteren Vorgehen versucht die Verteidigung jetzt neben dem Entkräften der Vorwürfe des Chefanklägers auch nachzuweisen, dass die Zeugen der Anklage alle gelogen haben und dass ihre Aussagen auf fragwürdige Weise zustandegekommen sind. Und reihenweise sind diese Zeugen im Kreuzverhör umgefallen.

So sagte ein ehemaliger Friseur in Ituris Hauptstadt Bunia zunächst gegenüber Ermittlern, er habe als UPC-Soldat in Lubangas Hauptquartier "kleine" Soldaten gesehen, deren Gewehre größer gewesen seien als sie selbst. Vor Gericht wiederholte er diese Aussage allerdings nicht. Von der Verteidigung befragt, erzählt er vielmehr, ein lokaler Mittelsmann der Ermittler habe Geld für belastende Aussagen geboten. Der Mittelsmann habe ihm vor einem Treffen mit Ermittlern gesagt, was er diesen erzählen solle, ihm 400 US-Dollar bezahlt und auch ein Drohschreiben der UPC gefälscht.

Die Ankläger sagten in Reaktion auf diese und ähnliche Enthüllungen, die neuen Aussagen seien gelogen, aber da sie sich ursprünglich auf belastende Aussagen genau dieser Zeugen verlassen haben, werden ihre Vorwürfe gegen Lubanga mit jedem weiteren Fall dieser Art brüchiger. Die Identität und Arbeitsweise der sogenannten "intermediaries", also die Mittelsmänner des Gerichtshofs in den einstigen Kriegsgebieten des Kongo, ist damit ins Zentrum der Kontroversen vor Gericht in Den Haag gerückt. Haben sie belastende Zeugenaussagen erkauft? Haben sie dafür Geld von Ermittlern des Strafgerichtshofs bekommen?

Seit Monaten versucht Richter Adrian Fulford, die Anklage dazu zu bringen, die belasteten Mittelsmänner und Ermittler zu identifizieren, um dies klären zu können. Der Streit spitzte sich um einen als "Intermediary 143" genannten Kongolesen zu. Weil die Anklage sich kategorisch weigert, auch nur der Verteidigung zu sagen, wer das ist, setzte der Richter am Donnerstag das Verfahren aus. Er griff zu scharfen Worten: "Der Ankläger hat entschieden, diesen Angeklagten zu verfolgen. Die Kammer ist der Ansicht, dass er mit dieser Anklage nicht fortfahren darf, wenn er sich das Recht vorbehalten will, die Anweisungen der Kammer zu umgehen".

Nun sollen am 15. Juli Anhörungen über eine mögliche Freilassung Lubangas beginnen. Und usprünglich sollte am 14. Juli der Prozess gegen Kongos ehemaligen Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba beginnen, der wegen Kriegsverbrechen in der Zentralafrikanischen Republik angeklagt ist und dessen Anklage nach Meinung von Beobachtern auf noch wackligeren Beinen steht. Der Prozessbeginn wurde am Donnerstag zum wiederholten Male vertagt. Am 30. August soll ein neuer Termin festgesetzt werden.

Comments

[Annika F.]

Der internationale Strafgerichtshof als erstes Gericht, das auf internationaler Ebene und zwischenstaatlich die schwerste Verbrechen aus aller Welt behandelt und deren Vollstrecker verurteilen soll, ist als ein Organ der Vereinten Nationen gegründet wurden.

Die Absicht die dahinter steckt ist durchaus sinnvoll, denn gerade Entwicklungsländer haben oftmals Probleme faire Gerichtsverfahren zu führen.

Trotzdem steht der ICC vor einigen Problemen, was vor allem auch das Verfahren um Thomas Lubanga zeigt.

Es ist nicht ein spezielles Problem des ICCs dass Beweismaterial fehlt- auch in Deutschland kommt es oft zur Vertagung von Gerichtsverfahren oder zu Freisprüchen, da nicht genügend konkrete Beweise vorliegen.

Das Problem des ICCs besteht aber vielmehr darin, dass die Glaubwürdigkeit der Staatsanwaltschaft bzw. deren Zeugen sehr in Mitleidenschaft gezogen wird.

Wie kann ein Gericht sich bei einem Prozess wegen Mordes und der Anwerbung von Kindersoldaten, also so ziemlich den schwersten Verbrechen, die ein Mensch begehen kann, auf Zeigen stützen, die für ein paar Dollar alles aussagen würden, weil sie einfach so bettelarm sind, dass ihr Moralverständnis unter dem Angebot von Geld leitet?

Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft Zeugen beruft, die bei Gericht aussagen, sie seien für ihre den Angeklagten belastenden Aussage von Mittelsmännern bezahlt wurden, ohne deren Namen nennen zu wollen?

Stellt das die Glaubwürdigkeit der Zeugen und vor allem auch der Mittelsmänner nicht noch schlechter dar?

Allein die Tatsache, dass der Richter das Verfahren vertagt hat, mit den Worten, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht an die Regeln des Gerichts halte sollte uns aufhorchen lassen.

Und man sollte auch nicht vergessen, dass es bisher kaum vermerkbare Erfolge in der Arbeit des ICCs gab, der mittlerweile aber schon seit knapp acht Jahren besteht.

Ist das auf die Abwehrhaltung der Großmächte USA, China und Russland gegenüber dem ICC zurückzuführen?

Oder zeigt es einfach, dass es kaum möglich ist Verbrechen international zu behandeln?

Man sollte vor allem eins bedenken: Die Rechtssysteme der meisten afrikanischen Staaten und vor allem deren Rechtsverfolgung ist wohl kaum mit den europäischen Systemen zu vergleichen.

Ist es nicht vielleicht ein zu utopisches Ziel auf einer internationalen Ebene Verbrechen zu behandeln, wenn gar nicht überall die gleichen Grundlagen herrschen?

Der Fall Thomas Lubanga, der durch seine Vertagung zudem auch noch zur Verschiebung eines weiteren Prozesses geführt hat, zeigt auf jeden Fall sehr deutlich, dass der Internationale Strafgerichtshof in seiner jetztigen Struktur noch viel zu unausgereift ist und zur erfolgreichen internationalen Verbrechensbekämpfung noch einige Verbesserung benötigt.

[Denise M.]

Das Beispiel des Falles von Thomas Lubanga zeigt deutlich, dass der ICC seine ursprünglichen Ziele, wie die Internationale strafrechtliche Zusammenarbeit und die daraus resultierende Friedenssicherung, in seiner jetzigen Struktur noch nicht erfolgreich erfüllt, der ICC in seiner jetzigen Struktur somit nicht wirklich sinnvoll ist.

Zwar ist die grundsätzliche Idee eines staatenübergreifenden Gerichtshofs, der weltweit für die Bekämpfung schwerster Verbrechen steht und die einzelnen staatlichen Rechtssysteme noch unterstützen soll, sehr gut und sinnvoll, jedoch wird durch die Tatsache, dass bis jetzt nicht ein einziges Urteil durch den ICC gefällt wurde, deutlich, dass der ICC diese Eigenschaften bisher nicht ausreichend erfüllt.

Die Ursache hierfür liegt, und dies wird ebenfalls deutlich am Beispiel Lubangas, darin, dass es bereits an den Zeugenaussagen scheitert, diese offenbar manipuliert wurden (sonst hätte die Anklage ihre Zeugen nennen können, anstatt sich dieser Nennung zu weigern), sowie darin, dass es an Beweisen außerhalb dieser Zeugenaussagen fehlt.

Allerdings dürfte es auch klar sein, dass es mehr als schwer ist, im Kongo, wo die Menschen immer noch unter den furchtbaren Bedingungen der Kriegsverbrechen und unter großer Angst leben, standhafte, Zeugen zu finden, die sich nicht im Kreuzverhör aus dem Konzept bringen lassen.

Es mag stimmen, dass Lubanga rein rechtlich nicht weiter festgehalten werden darf, allerdings ist es trotz mangelnder Beweise klar, dass er für die schweren Kriegsverbrechen im Kongo (u.a. Ermordung von UN-Soldaten) sowie der Ausbildung von Kindersoldaten verantwortlich ist, weshalb er auch nicht freigelassen werden dürfte, bis seine Unschuld zu 100 % bewiesen wäre.

Einen Verbrecher wie ihn kann und darf man nicht einfach wieder auf die Menschheit loslassen!

Aus diesem Beispiel geht hervor, dass der ICC in seinen Strukturen dringend verändert/verbessert werden muss, um seine Ziele zukünftig besser verfolgen zu können.

[Tino S.]

Gerade in Entwicklungsländern fällt es nicht schwer arme Menschen mit Geld zu bestechen und zu Falschaussagen zu zwingen. In welcher Richtung diese getätigt werden ist offen. Jedoch sollte der ICC in der Lage sein selbstständige Ermittlungen durch zu führen. Seine Aklage auf wage Aussagen unverlässlicher Zeugen zu stützen halte ich schlichtweg für Dummheit. Der ICC muss die Möglichkeit haben, Ermittlungen an stellen zu könne um aussagekräftige Beweise finden zu können. Er muss meiner Meinung nach die Rolle einer Weltpolizei übernehmen.

Nur so kann Kriegsverbrechen, Terroristen und Massenmördern das Handwerk gelegt werden!

[Tino S.]

Gerade in Entwicklungsländern, wo die es Leute gibt die Tag täglich ums Überleben kämpfen ist es ein Leichtes Menschen zu Bestechen und Sie zu Falschaussagen zu zwingen. Das dies ein Problem für laufende Ermittlungen darstellt ist klar. Die Frage, die sich stellt ist doch nur, in welche Richtungen diese Falschaussagen gerichtet wurden. UNd genau an dieser Stelle ist der Knackpunkt. Sollte eine Instution wie der ICC nicht in der LAge sein vernünftige Ermittlungen durch zu führen? Sich auf wage Aussagen angeblicher Zeugen zu stützen halte ich für sehr mutig. Ich bin der Meinung der ICC muss die Möglichkeit habe selbst Ermittlungen an zu stellen um handfeste Beweise zusammen tragen zu können. Er muss in die Rolle einer Weltpolizei schlüpfen können. Nur so kann Kriegsverbrechern und Massenmördern das Handwerk gelegt werden!

Gruß

[Wilhelm R.]

Ist es nicht voreilig jemanden tatsächlich festnehmen zu lassen, ihn aus seinem Land zu "entführen" und dann in einem Land, welches zur Zentrale eines nicht von allen Ländern anerkanntem Gerichtshof ist, festzuhalten?

Was genau ist die Anklage wenn keine stichfesten Beweise vorliegen?

Ich denke nicht, dass der ICC wahllos Menschen festnehmen lässt um diese vor dem Weltpublikum bloßzustellen, es gibt sicherlich Begründungen.

Wo jedoch bleibt die tatsächliche "Gerechtigkeit", wenn keine Beweise vorgelegt werden können um alle "Vermutungen" zu bestätigen?

Wie es scheint können die angeblichen "Zeugen" nicht ernst genommen werden. Sei es wirklich so, dass Menschen bestochen wurden um Falschaussagen zu liefern. Dadurch, dass diese nun entlarvt wurden kann kein vermeindlicher Zeuge als glaubwürdig angesehen werden. Somit macht der Prozess nun im Endeffekt keinen Sinn. Sollte Lubanga nicht freigelassen werden, da er sich nach unserem Rechtssystem "nichts Nachweisbares" zuschulden kommen lassen hat?

[Karen P.]

Der ICC müsste eigentlich um seine Berechtigung bangen. Denn wie soll es möglich sein in einem Land das von Krieg zerrüttet ist, in dem Armut und Hunger herrscht einen glaubwürdigen Zeugen aufzutreiben? Wenn die Zeugen selbst nie eine hinreichende Ausbildung bekommen haben um überhaupt verstehen zu können worum es in dem Prozess geht, weil sie schon als Kinder mit Sturmgewehren an die Front geschickt wurden, wie soll man ihnen da eine glaubwürdige Aussage abringen können? Und wo findet man diese Zeugen überhaupt wenn es weder Geburtsurkunden noch Abstammungsnachweise der Bevölkerung gibt? Sollte man einen Prozess, in dem es um den Mord and tausenden Zivilisten geh, auf eine handvoll Mittelsmänner stützen, die mit nicht nachvollziehbaren und zwielichtigen Mitteln Zeugen beschafft haben aufbauen? Verurteilt dieses Vorgehen den Prozess nicht schon von vorne rein zum scheitern?

Macht es nicht mehr Sinn einen solchen Prozess im Land des Verbrechens zu führen, anstatt auf einem anderen Kontinent? Wie sollen die örtlichen Zustände durch Bilder, Filme und Aussagen unverfälscht dargestellt werden? Ist es nicht von Nöten, dass sich das Gericht selbst ein Urteil bildet? Doch wie soll das funktionieren, wenn die Richter abends vorm Kamin sitzen und mit ihren Kindern spielen während in dem Land in dem das Verbrechen geschah Zustände herrschen, die sich kein Europäer vorstellen kann?

Worin liegt also der Sinn eines Strafgerichtshofes, der aufgrung mangelnder Beweise Kriegsverbrecher laufen lassen muss?

[Marina H.]

Die Frage, ob die Verrechtlichung der internationalen Politik und der Kampf gegen Kriegsverbrechen in Form des Strafgerichtshof zum erstrebten Ziel, nämlich dem der Friedenssicherung in der Welt führt, oder diesem näher kommt ist wohl mehr als umstritten. Der Strafgerichtshof als Institution ist durchaus sinnvoll, er entlastet die Staaten und lässt sie mit der Problematik des Verbrechens nicht auf sich alleine gestellt. Wie allerdings soll eine internationale Institution erfolgreich handeln, wenn sich einige Staaten konstant dagegen wehren dieser beizutreten bzw. sie zu akzeptieren. Der ICC scheint sehr undurchsichtig, seine Struktur nicht ausgefeilt genug.

Erfolge kann man an einer Hand abzählen, aber immerhin gibt es sie, immerhin kommt es zu Verurteilungen und Verhandlungen. Der ICC als eingeschränkte, judikative macht kann eben nicht mehr tun. Er hat keine eigenen Truppen und ist auf die Zusammenarbeit mit den verschiedensten, in Verbrechen involvierten Staaten angewiesen und eben hier liegt die Problematik. Wie soll ein Gericht einen Angeklagten verurteilen und einen Prozess erfolgreich führen, wenn es schon bei Zeugenaussagen und Informationsbeschaffung von belastendem Material scheitert. Es ist eben schwierig mächtige und ebenso intelligente Menschen erst einmal ausfindig zu machen und sie dann auch noch erfolgreich zu verurteilen, während diese sich Spitzenanwälte leisten und immer weitere Hürden für den ICC errichten.

Der Kampf um Zeugenaussagen und die undurchsichtige Arbeit der Mittelmänner und Ermittler, stellen den ICC vor weitere große Probleme. Nicht nur für den Strafgerichtshof, für jedes andere Gericht ist es oft kaum möglich die Drahtzieher von Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, es fehlt an Beweisen und Belegen und es gibt zu viel Beeinflussung von Seiten des angeklagten. Aber sollte nicht eine internationale Institution wie der Strafgerichtshof eben nicht vor solche Probleme gestellt sein und Möglichkeiten haben diese zu beheben?

Die Prozesse ziehen sich in die Länge und es gibt so gut wie keinen Ausblick auf die, von Seiten der Ankläger, gewünschten Verurteilung. Die Zeit streicht weiter voran und es folgen zahlreiche Vertagungen des Prozesses. Erst wenn grundlegend etwas an den Strukturen des ICC geändert wird, gegen Kriegsverbrechen noch rigoroser vorgegangen werden darf, können auch Verbrecher wie Thomas Lubanga erfolgreich verurteilt werden.

[Marina H.]

Die Frage, ob die Verrechtlichung der internationalen politik und der Kampf gegen kriegsverbrechen in Form des Strafgerichtshof zum erstreben Ziel, nämlich dem der friedenssicherung in der Welt führt, oder diesem näher kommt ist wohl mehr als umstritten. Der Strafgerichtshof als Institution ist durchaus sinnvoll, er entlastet die Staaten und lässt sie mit der Problematik nicht auf sich alleine gestellt. Wie allerdings soll eine internationale Institution erfolgreicherfolgreich handeln, wenn sich einige Staaten konstant dagegen wehren dieser beizutreten bzw. sie zu akzeptieren. Der ICC scheint sehr undurchsichtig, seine Struktur nicht ausgepfeilt genug.

Erfolge kann man an einer Hand abzählen, aber immerhin gibt es sie, immerhin kommt es zu Verurteilungen und verhandlungen. Der ICC als eingeschränkte, judikative macht kann eben nicht mehr tun. Er hat keine eigenen Truppen und ist auf die Zusammenarbeit mit den verschiedensten, in Verbrechen involvierten Staaten angewiesen und eben hier liegt die Problematik. Wie soll ein Gericht einen Angeklagten verurteilen und einen Prozess erfolgreich führen, wenn es schon bei zeugenaussagen und Informationsbeschaffung von belastendem Material scheitert. Es ist eben schwierig mächtige und ebenso intelligente Menschen ersteinmal auffindig zu machen und sie dann auch noch erfolgreich zu verurteilen, während diese sich Spitzenanwälte leisten und immer weitere Hürden für den ICC errichten.

Der kampf um Zeugenaussagen und die undurchsichtige Arbeit der Mittelmänner und Ermittler, stellen den ICC vor weitere große Probleme. Nicht nur für den Strafgerichtshof, für jedes andere gericht ist es oft kaum möglich die Drahtzieher von Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, es fehlt an Beweisen und Belegen und es gibt zu viel Beeinflussung von Seiten des angeklagten. aber sollte nicht eine internationale Institution wie der Strafgerichtshof eben nicht vor solche probleme gestellt sein und möglichkeiten haben diese zu beheben?

Die Prozesse ziehen sich in die Länge und es gibt so gut wie keinen Ausblick auf die, von seiten der Ankläger, gewünschten Verurteilung. Die Zeit streicht weiter voran und es folgen zahlreiche Vertagungen des Prozesses. Erst wenn grundlegend etwas an den Strukturen des ICC geändert wird, gegen Kriegsverbrechen noch rigoroser vorgegangen werden darf können auch Verbrecher wie Thomas Lubanga erfolgreich verurteilt werden.

[Klaus Z.]

Sinkt die taz jetzt schon auf BILD-Niveau? Oder warum wird ein nicht rechtskräftig Verurteilter in der Bildunterschrift des Artikels als Kriegsverbrecher bezeichnet. Warum diese grundlose Vorverurteilung Thomas Lubangas? Er ist doch nur Beschuldigter und offensichtlich bricht gerade die Anklage zusammen...