US-Verfassungsgericht urteilt: Das Recht auf Waffen gilt überall

Mit knapper Mehrheit hebelte der Oberste Gerichtshof der USA ein Gesetz in Chicago aus, das den Waffenbesitz einschränkte. Nun wird es noch schwerer, den Waffenwahn zu bremsen.

Fühlen sich stark: Protest von Waffennarren in Kalifornien. Bild: ap

WASHINGTON afp | Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen gestärkt. Mit fünf zu vier Stimmen erklärte das neunköpfige Richtergremium am Montag von den Stadtbehörden in Chicago verhängte Beschränkungen für den Erwerb und Besitz von Waffen für ungültig. Die Waffenlobby NRA sprach von einem "großen Tag in der Geschichte der USA".

Das Recht auf Waffenbesitz sei ein "zentraler Bestandteil" des Rechts auf Selbstverteidigung, begründete Richter Samuel Alito das Urteil. Der zweite US-Verfassungszusatz schreibt vor: "Das Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen darf nicht beeinträchtigt werden." Dieses Recht gelte auch für Staaten, Städte und Gemeinden, entschied das Gericht.

Im Kern ging es bei dem Verfahren vor dem Supreme Court um die Frage, ob US-Bundesstaaten oder örtlichen Behörden in Städten und Gemeinden überhaupt das Recht zusteht, Einschränkungen für den Waffenbesitz zu erlassen. Zu Grunde lag die Klage eines Bürgers aus Chicago gegen die dortige Stadtverwaltung. Der Kläger sah durch das weitgehende Waffenverbot in Chicago seine Grundrechte verletzt. Er machte geltend, dass er eine Schusswaffe benötige, um sich "gegen Drogendealer und Verbrecherbanden" schützen zu können.

Allerdings stellte das Oberste Gericht klar, dass die Anerkennung des Rechts auf Waffenbesitz auf allen Verwaltungsebenen nicht bedeute, dass Schusswaffen überall uneingeschränkt getragen werden dürfen. Als Beispiel für legitime Beschränkungen nannten die Richter etwa das Waffenverbot an Schulen.

Bereits 2008 hatte das Oberste Gericht ein Waffenverbot in der Hauptstadt Washington gekippt. Diese Entscheidung betraf indes nur Bundesrecht, da Washington den Sonderstatus als Bundesbezirk genießt. Die Kläger wollten daraufhin dem Recht auf Waffenbesitz auch in allen Bundesstaaten und Kommunen Geltung verschaffen.

Die Waffenlobby NRA erklärte am Montag, sie werde erst ruhen, wenn jeder US-Bürger sein Recht auf Kauf und Besitz von Waffen zur Selbstverteidigung ausüben könne. Die Anti-Waffen-Lobbygruppe Violence Policy Center beklagte dagegen, dass "Menschen durch dieses Urteil sterben" würden.

Die Entscheidung sei "ein Sieg für die Waffenlobby und die Waffenindustrie". Schätzungen zufolge befinden sich in den USA 200 Millionen Schusswaffen im Umlauf. Jährlich sterben etwa 30.000 Menschen durch den Gebrauch von Schusswaffen.

Comments

[Arminius]

Ich lese hier mit entsetzen wie viele Menschen es gibt welche die Entscheidung des US Verfassungsgerichts gutheissen.

Statt sich für die Stärkung der demokratsichen Rechte aller und die gegen Ausbeutung Unterdrückung einzusetzen was die sozialen Spannungen drastisch reduzuieren würde, wird es hier begrüßt Waffen tragen zu dürfen.

Welchem Zweck soll das dienen eine Waffe zu besitzen? Selbstverteidigung? Gibts noch ein dümmeres Argument? Wer sich eine Waffe anschafft kalkuliert ein einen anderen Menschen zu töten, warum sollte er sich sonst ein Waffe anschaffen? Es gibt immer Spannungen zwischen den Menschen und schnell eskaliert mal ein Streit. Ohne Waffen fällt mal ein böses Wort oder es kommt zu einer handgreifliche Auseinandersetzung. Aber mit der Möglichkeit einfach mal abzudrücken, nimmt sowas dann schnell ein tödliches Ende.

Die Waffengesetze sollten verschärft werden, selbst in unserem Land u. der Waffenbesitz allein schon mit hohen Gefängnisstrafen geandet werde. Gewalt schafft immer Gegengewalt. Das zumindest sollet doch wohl jeder verstehen und es trifft ja auf die USA auch voll zu.

Es wird jährlich eine Kleinstadt ausgerottet! weil die Bürger so Verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgehen.

Aber was erwartet man von einem Land, das wegen dem Bedarf an Rohstoffen andere Länder überfällt, nach dem Motto, wenn jemand etwas hat was Du gern hättest, erklär ihm zum Feind und das rechtfertigt dann, dass Du es Dir nimmmst. Mit der passenden Waffe, hier der größten Kriegsmaschenerie der Welt, ist es dann auch nicht besonders schwer.

Ich sehe mit Sorge wie dumm die amerekanische Nation gehalten wird und wie mächtig die Rüstungskonzerne dort sind.

Gruesse

[Kritiker]

Das Recht zum Führen von Waffen, gehört zur Selbstverteidigung und zur Selbstjustiz.

Ich bin froh das wir so etwas in Deutschland nicht brauchen.

[Stefan]

Das Zitat: "Das Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen darf nicht beeinträchtigt werden." ist unvollständig. Das ist die zweite Hälfte des Satzes im Second Amendment. Der vollständige Satz lautet: "Da eine wohlregulierte Miliz Voraussetzung für einen freien Staat ist, darf das Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen nicht beeinträchtigt werden." (Orig.: "A well regulated Militia being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms shall not be infringed.")

Klingt irgendwie anders, oder?

Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die Vereinigten Staaten gerade einen Unabhängigkeitskrieg hinter sich hatten, in denen Milizen eine zentrale Rolle gespielt haben...

[Daniel]

Er machte geltend, dass er eine Schusswaffe benötige, um sich "als Drogendealer und Mitglied einer Verbrecherbande" betätigen zu können.

Oder wie war das?

[Clavo Colt]

In meinen Augen ist dies ein wichtiger Schritt in Richtung freies Amerika. Dieses Urteil gründet direkt auf der amerikanischen Verfassung und geht somit gegen den Trend der Aufweichung der Verfassung( Patriot Act etc). Es bleibt natürlich abzuwarten ob das Urteil nicht versteckte Hacken hat, aber grundsätzlich sendet der Soupreme Court damit ein vitales Zeichen zur Gesundung der Verfassung.

Man muss kein Waffennarr sein um zu begreifen, dass ein bewaffnetes Volk einen gewichtigen Part im gesunden Machtverhältnis zwischen Volk und Regierung einnimmt.

[Peter]

Wie wäre es mit einem Embargo gegen diesen Staa voll mit Terroristen?

[sammael]

Furchtbar.... Ein Gericht erklärt in einem Urteil das Vertrauen in die Bürger verantwortungsvoll zu handeln.. es räumt dem Bürger das Recht auf Selbstschutz / Selbstverteidigung bedingungslos ein... unfassbar... Vertrauen und Eigenverantwortung.... in unserem Fremdversorgungsstaat eine fast schon blasphemisch zu bezeichnende Ungeheurlichkeit...

Bald schon werden in den einschlägigen Blogs, Medien die üblichen Verdächtigen über das aushöhlen des Gewaltmonopol des Staates schwadronieren... DieTatsache das das recht auf Notwehr und das gealtmonopl des staates jedoch "zwei verschiedene Paar schuhe" sind haben sie , werden sie nicht und vor allem WOLLEN sie nicht verstehen, begreifen, einsehen.

Für mich ist dieses Urteil ein Lichtblick und die Hoffnung das Demokratie NICHT bedeutet jegliche dem Volk das einen Gewählt hat das vertrauen zu entziehen.

[Wolf.G.B]

Irgendwie inkonsequent, diese Amerikaner, in Flugzeuge dürfen sie ihre Waffen nicht mal mitnehmen, aber vielleicht ist auch das inzwischen möglich.

Aber gut, solange die amerikanischen Touries nicht bei uns im Aldi rumballern, kann man Waffen bei Amerikanern auch als Rache Gottes gegen die Evolution sehen.;)

gruß wolf

[Karl]

Geiles Foto!, sieht das nur so aus oder führt der Kerl links die 1911 mit gespanntem Schlagstück?

Volxbewaffung bewaffnet eben auch viele Idioten.

Glück auf.

Karl