Untersuchung von Marine-Einsatz: Israel wird nachdenklich

Eine Kommission soll nun den blutig verlaufenen Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte aufklären. Dazu lädt Israel auch internationale Beobachter. Allerdings können denen einzelne Informationen vorenthalten werden.

Kurz vor dem Entern: Die "Mavi Marmara" aus der Sicht der Eingreiftruppe der israelischen Marine. Bild: ap/idf (israelische armee)

TAL AVIV dpa | Bislang hat sich die israelische Regierung vorbehaltlos hinter den blutig verlaufenen Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte gestellt. Nun ist man offenbar doch zur Selbstkritik bereit: Eine interne Untersuchungskommission soll nun über den Einsatz aufklären. Das kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag während einer Sitzung mit Ministern seiner rechtsorientierten Likud-Partei an.

Wichtig dabei: Der fünfköpfigen Kommission sollen zwei juristisch geschulte internationale Beobachter angehören. Vorsitzender der Kommission wird der ehemalige Richter des Obersten Gerichts in Jerusalem, Jaakov Tirkel, werden. Wie Netanjahu mitteilte, habe er US-Präsident Barack Obama bereits über die Einzelheiten informiert.

Bei den beiden weiteren israelischen Kommissionsmitgliedern soll es sich auf Vorschlag Netanjahus um den Professor für internationales Recht, Shabtai Rosen, und den General der Reserve, Amos Horev, handeln. Als internationale Beobachter schlug Netanjahu den nordirischen Politiker und Friedensnobelpreisträger David Trimble sowie den auf internationales Recht spezialisierten kanadischen Anwalt Ken Watkin vor. Alle fünf vorgeschlagenen Kandidaten sollen noch am Montag von der Regierung bestätigt werden.

So ganz offen ist die Untersuchung dann aber doch nicht: Die Beobachter dürfen zwar an den Anhörungen und Erörterungen der Kommission teilnehmen, haben aber keinen Einfluss auf deren Vorgehensweise und Rückschlüsse. Außerdem können ihnen Informationen vorenthalten werden, wenn die nationale Sicherheit Israels oder die internationalen Beziehungen gefährdet sind.

Die Regierung sei bereit, die Vereinbarkeit der Seeblockade des Gazastreifens mit internationalem Recht zu überprüfen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit. Außerdem soll die Übernahme des türkischen Hilfsschiffs "Mavi Marmara" durch israelische Soldaten untersucht werden, bei der am 31. Mai neun Aktivisten getötet worden waren. Als dritten Punkt soll die Kommission Handlungen und Identitäten der Organisatoren der Gaza-Hilfsflotte und der teilnehmenden Aktivisten überprüfen.

Nach Darstellung der israelischen Armee handelten die Soldaten bei dem blutigen Einsatz auf dem türkischen Passagierschiff "Mavi Marmara" in Notwehr, da sie von den Aktivisten brutal angegriffen worden seien. Auch die Armee hat bereits eine eigene Untersuchung des Vorfalls angekündigt. Eine unabhängige internationale Untersuchung lehnte Israel bislang ab.

Netanjahu sagte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung, er habe bereits vor dem Zwischenfall mit der Solidaritätsflotte Beratungen über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Gaza-Blockade abgehalten.

"Der Grundsatz unserer Politik ist klar - die Einfuhr von Waffen und Munition in den Gazastreifen soll verhindert und die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter erlaubt werden", sagte Netanjahu. Angesichts der internationalen Forderungen nach einer Aufhebung der Blockade sagte der Regierungschef, die Beratungen sollten auch in der kommenden Woche andauern.

Comments

[end.the.occupation]

>> Der gewalttätige Kern bestand nach israelischen Angaben aus etwa vierzig Aktivisten ...

>> In ihrem Gepäck hatten sie Stöcke, Eisenstangen, Messer, Steinschleudern und Glaskugeln, außerdem kugelsichere Westen und Schutzmasken sowie einige elektrische Sägen.

Das mit den Steinschleudern - übrigens mit einem Hezbollah-Aufdruck, also Terror-Schleudern (!) - das leuchtet einem ja sofort ein. Wer erinnert sich nicht an das Schicksal Goliaths - und hoffentlich demnächst Israels?

Nur - was wollte der 'gewaltätige Kern' mithilfe der elektrischen Sägen eigentlich absägen? Den Mast der von Deutschland geflieferten, von meinen Steuern bezahlten Korvette der isr. Piraten?

Und - oh Stefan - wenn ein türkisches Schiff (es kommt nicht auf die Nationalität an, btw.) in internationalen Gewässern überfallen wird - nicht mit Steinschleudern und Sägen übrigens - dann müssten unsere Schiffchen vor Ort natürlich Hilfe leisten - und die isr. Piratenflotte versenken.

[Stefan]

Wenn das nicht putzig ist: Da meinen Zeitgenossen, die die Existenz der Bundeswehr - und der NATO sowieso - grundsätzlich für ein Verbrechen halten, dass die Bundesrepublik hätte den Verteidungsfall ausrufen müssen, weil ein paar - von der türkischen Regierung unterstützten - Selbstmordattentäter daran gehindert wurden, fundamentale Sicherheitsinteressen eines souveränen Staates zu verletzen.

What next? Hätte die deutsche Luftwaffe auch die 9/11-Terroristen eskortieren müssen? Sind ja schließlich teilweise aus Deutschland gekommen.

end.the.blablabla - sag' doch einfach, was du willst!

[Kassandra]

Mal zur Abwechslung ein paar Tatsachen-

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil:

Wie inzwischen feststeht, war kein Geringerer als IHH-Chef Bülent Yildirim an Bord, um den Angriff persönlich – zuletzt über Funk aus einem streng bewachten Raum im Schiffsinneren – zu kommandieren. Der gewalttätige Kern bestand nach israelischen Angaben aus etwa vierzig Aktivisten, die anders als die meisten Passagiere nicht im türkischen Antalya an Bord gegangen, sondern – fast ohne Sicherheitschecks – in Istanbul zugestiegen waren. In ihrem Gepäck hatten sie Stöcke, Eisenstangen, Messer, Steinschleudern und Glaskugeln, außerdem kugelsichere Westen und Schutzmasken sowie einige elektrische Sägen.

http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E587B312D81F04CF28AF9DF29BCFCFD47~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~EC4703C

Quelle:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kaeptn_buelent_und_seine_gang/

[end.the.occupation]

> die hilfsgüter werden von der hamas nicht reingelassen. ca. 50 LKWs warten noch immer auf israelischer Seite.

Ja ich weiss, das gehört zu den isr. Fabeln, die auch in der tagesschau verbreitet wurden.

Bringen sie doch einmal einen belastbaren Beleg für diesen Unsinn.

> aus dem grund ist selbst abbas gegen ein ende der blockade, die sonst die hamas noch stärker würde.

Das stimmt allerdings. Der Usurpator von isr. Gnaden soll von Liebermann sogar gefordert haben, nicht mit der Bombardierung Gazas aufzuhören.

Das könnte zwar isr. Propaganda sein - passt aber nur allzu gut in das Bild.

> sicher, die neuen toten sind neun zuviel! aber was ist mit den hundert kurden die die türkisch-iranischen kriegseinsätze letzte woche im kurdengebiet gefordert haben

1. Solch beliebte Relativierungen machen nicht einen einzigen der Getöteten wieder lebendig.

2. Haben die Kurden natürlich dasselbe Recht wie die Palästinenser, gegen ihre Unterdrücker zu kämpfen - auch gegen die Türkei oder den Iran.

3. Würden die Palästinenser sicher gern auf die Hilfe der 'Osmanen' verzichten. Nur haben sie nicht soviele Freunde, dass sie allzu wählerisch sein können.

4. Hätte ich zum Beispiel nichts dagegen, wenn die Bundesrepublik Deutschland der Mavi Marmara mit ihren Fregatten zur Hilfe geeilt wäre (hätte sie im Rahmen der NATO sogar tun müssen) - und wenn der Export von Waffen in die Türkei gestoppt würde, so wie die Rüstungskooperation mit Israel.

[Willi]

Was wäre los, wenn vor der Küste Israels iranische U-Boote, bestückt mit Atomraketen auftauchen würde?

Der Iran braucht Atomwaffen. Nur dann wird er in Ruhe gelassen und respektiert.

Einge Berichte der Taz haben durchaus "Bild"-Niveau.

Aber wir sind ja in Deutschland. Niemals würden wir anderen Ländern modernste U-Boote schenken, die noch in Deutschland zu mobilen Atomwaffenabschussbasen umgebaut werden...niemals!

Deutsche Milliarden unterdrücken die Palästinenser. Aber diese Araber und Perser sind ja sowieso allesamt "Verrückte".

[Kati]

Sehr geehrte vermeintliche Israel-'Verteidiger': ich finde es eigenartig, mit welcher Vehemenz ALLES, was Israel tut, als gut, notwendig oder richtig hingestellt wird. Entschuldigung, Israel betreibt Politik. Die israelische Politik ist nicht immer gut. Politik, auch die Politik des Staates Israel, muß kritisierbar sein dürfen. Kritik an Israels Politik hat nichts mit Antisemitisnus zu tun. Niemand will den 'Juden' etwas. Also, liebe vermeintlichen 'Verteidiger', sparen Sie sich dieses Totschlag-Wort und versuchen Sie, Argumente zu finden. Wenn Israel in internationalen Gewässern Schiffe kapert und Leute umbringt...was unterscheidet diese israelische Handlung eigentlich von den Piraten vor Somalia? Ausser, dass vor Somalia die Bundesmarine 'übt'.

[DieabsoluteWahrheit]

Ja, man denkt nach. Nach längerem Nachdenken fiel der israelischen Regierung ein, dass 50 türkische Soldaten an Bord des gekaperten Schiffes waren. Nach weiterem Nachdenken sind es nun 75 Al Kaida-Söldner die angeblich an Bord waren.....

eine Story, die nicht mal die sonst nicht zimperlichen deutschen Mainstreammedien verbreiten mochten, so lächerlich und unglaubwürdig klang es.

Aber, dass die israelische PR funktioniert sieht man an einigen Kommentaren von Leuten, hier, die nachplappern, was Israels offizielle Stellen verbreiten und in unseren Medien als Fakten kolportiert werden (und das seit Jahrzehnten).

Als sehr sehr nachdenkenswert.

Quelle: http://news.antiwar.com/2010/06/13/israel-75-al-qaeda-mercenaries-on-aid-ship/

[Genau]

Israel wird vor allem schauen wie sich beim nächsten militärischen Vorgehen solch ein Desaster, im Bezug auf die Menschenleben als im Besonderen auch auf die internationale Meinung, in Zukunft vermeiden lässt. Hier liegt der Fehler Israels, nicht aber im Stoppen der Schiffe überhaupt. - Wer die Hamas direkt oder indirekt unterstützt, ist für Krieg.

Randnotiz, Deutschlands Bombadierung von Zivilisten scheint schon wieder vergessen. Es gab auch keinen internationalen Aufschrei. Es ist aber auch richtig die Taten von Anderen anders zu bemessen. Vor allem, wenn bei deren Aktion nicht einmal die Hälfte an Menschen umkommt und es keine friedlichen Zivilisten, sondern islamistische Gotteskämpfer sind. Wo kommen wir denn da sonst hin?

[Stefan]

Selbstzweifel - auch das macht den Staat Israel und seine Bürger aus. Auf der Seite der Israelhasser und Möchtegern-Israelvernichter findet man diese Tugend nicht. Dort wird ein selbstkritisches Verhalten von Israelis pauschal als Bestätigung für die eigenen Propaganda-Lügen gewertet.

Selbstverständlich wird jeder Vorfall, jede militärische Operation etc. untersucht oder ausgewertet. Das ist gang und gäbe.

Warum aber Israel sicherheitsrelevante Daten veröffentlichen soll um palästinensische Propagandalügen zu widerlegen? Die konkrete Frage wäre doch dann, wie viele Menschenleben sollte Israel opfern - für einen Gegenbeweis, für den sich keiner interessiert.

Aber die Forderung nach absoluter Transparenz hört sich doch erstmal sehr sachlich und vernünftig an - vorausgesetzt, man interessiert sich nicht sonderlich für das Leben und Überleben von Israelis.

[mark]

@end.the.occupatin: die hilfsgüter werden von der hamas nicht reingelassen. ca. 50 LKWs warten noch immer auf israelischer Seite. wo informierst du dich? willst du auch den grund wissen? die hamas profitiert vom schmuggel, da auf alle geschmuggelte waren steuern erhoben werden und die hamas kontrolliert, wer die güter bekommt. z.b. nicht fatah supporter, von denen übrigens allein am wochenende wieder zwei dutzend von der hamas liquidiert wurden.

aus dem grund ist selbst abbas gegen ein ende der blockade, die sonst die hamas noch stärker würde.

und mal an alle kommentatoren: sicher, die neuen toten sind neun zuviel! aber was ist mit den hundert kurden die die türkisch-iranischen kriegseinsätze letzte woche im kurdengebiet gefordert haben oder den 40 fatah toten durch die hamas? merkt ihr, dass es euch nicht um sachliche kritik und menschenrechte geht, sondern man bei israel schneller prollt, als bei anderen news?? würde sagen: typisch deutsch, dieses verhalten.

[Hannesw]

Alleine die Aussage Informationen die Internationale Beziehungen gefährden werden nicht veröffentlich spiegelt die gesamte herangehenswese der Israeliten..

[Zulu]

Endlich mal eine kluge Entscheidung der israelischen Regierung!

Auf diesem Weg kann man den Anschein einer unabhängigen Untersuchung geben, ohne dass ein objektives Ergebnis zu erwarten ist. Regierung und Militär können diese Untersuchung nach belieben kontrollieren und steuern. Israel und seine Partner können sich dann auf diese manipulierte Untersuchung berufen und die Beziehungen ausbauen.

Das ist absolut in Israels Interesse.

[Salam]

Ohne die ganze Aktion gedanklich wieder von vorne aufzurollen, ein paar Anmerkungen.

Wer den nahen Osten kennt, der weiß, dass schöne Worte hier oft nichts bedeuten. Hier ist man ganz schnell der beste Freund, wenn ein anderer etwas von einem möchte, und am Ende wird man doch nur über den Tisch gezogen. Und, man muss sich nicht dafür schämen, wenn das Gegenüber beleidigt ist, das gehört alles ein bisschen zum Spiel dazu. Wenn sie etwas auf dem Markt kaufen, dann wird der Händler Ihnen einen viel zu hohen Preis nennen, gerade wenn er sie als Europäer erkennt. Und sie müssen dann handeln. Oft geht es dabei laut zu, aber sie dürfen nicht erschrecken, und müssen standhaft bleiben.

Dass die Israelis so kompromisslos vorgehen, weil sie in über sechzig Jahren ihre Erfahrungen mit schönen Worten gemacht haben, klingt in Europa brutal. Sehr oft gehen sie weit übers Ziel hinaus, aber, und das muss man anerkennen, sie waren erfolgreich. Und sie werden sich nicht unterkriegen lassen.

Und auch wenn vieles im argen liegt, so hat man in Israel auch mit arabischem Hintergrund noch mehr Freiheiten, als in vielen "sogenannten" Bruderländern.

Ich bin nicht böse, dass es diese Aktion gab. In Gaza wurden unsere Freunde von der Hamas brutal bekämpft und getötet. Warum habt ihr soviel Mitleid mit der Hamas????

Vielleicht wird es irgendwann Frieden geben, aber wir müssen auch den Israelis Ihren Staat zuerkennen, und zusammen für den Frieden arbeiten.

[Gauteng]

Na bravo.

Jemand bringt einen anderen um. Da man den Zeugen keinen Glauben schenkt, leitet wer die Untersuchungskommission? Der Mörder! Nee klar!

Ich ärgere mich, daß die Medien sich überhaupt entblöden, uns die Sache als "Israel stimmt Untersuchung zu" zu verkaufen. Die taz schreibt: Israel wird nachdenklich.

Was, nachdenklich? Die stellen sich selbst ein 1er-Zeugnis bezüglich des Vorfalls aus, sind Schüler und Lehrer in einem, und das in schamlos offensichtlicher Manier, und alle sehen zu - liebe taz, was hat denn das mit "nachdenklich werden" zu tun? "Israel wird nachdenklich", "Israel beugt sich dem internationalen Druck", "Israel lenkt ein" - das ist der Kanon der etablierten mitte-rechts-lastigen Medien, was tatsächlich geschieht, ist: Israel zeigt den Mittelfinger und lacht sich ins Fäustchen. Ein Beschuldigter leitet die Untersuchungskommission gegen sich selber - gnihihi! Und die internationalen Alibi-Beobachter, denen "Informationen vorenthalten" werden können? Tee-hee-hee ....

Liebe taz, bietet doch bitte eine ernstzunehmende Alternative zum üblichen Verdummungskanon an. Hier von irgendeiner Form von Bereitschaft, Zugeständnis oder Entwicklung zu sprechen, spottet jeder Wirklichkeit.

[schlechter Witz]

Dass Israel eine unabhängige internationale Untersuchung des Vorfalls scheut erklärt bereits alles. Da hilft es auch nicht mehr die Risse im Ansehen mit billiger Propaganda zuzukleistern.

[Clara]

Sowas kann sich nur Israel erlauben! Jeder andere Staat würde längst wegen "Gefährdung der Weltordnung" invadiert werden!

[emma]

zitat von Thomas Hemberger:

@end.the.occupation (+ nubui, icke und kati)

"Sie agieren hier voller blindwütigem Hass auf den jüdischen Staat und auf alle die anders Denken und argumentieren als Sie, ohne Ihrerseits auch nur ein einziges sachliches und rationales Argument vorzubringen.

Von all Ihren nachweislichen Falschbehauptungen und unsinnigen Unterstellungen gar nicht zu reden.

Woher kommt eigentlich dieser wahnhafte Hass auf den winzigen jüdischen Staat Israel?"

[Lothar Kittstein]

In Israel wurde das Vorgehen gegen die "Friedens-Flotille" schon vom ersten Moment sehr kontrovers diskutiert. Dass das Land jetzt "nachdenklich wird", ist also irreführend. Wahr ist allerdings auch, dass Israel guten Grund hat, sich nicht auf eine internationale Kommission einzulassen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dabei die Vorverurteilung Israels immer schon mitbeschlossene Sache ist (siehe das Mandat der Goldstone-Kommission). Einstweilen bleibt festzuhalten: Israel ist im de-facto-Kriegszustand mit Hamas, die Blockade ist daher nach internationalem Recht legal, das Vorgehen gegen Blockadebrecher, auch in internationalen Gewässsern, daher ebenso legal. Dass sich auf den Schiffen gewaltbereite Djihadisten befangen, ist nicht Israels Schuld. Dass hier Leserkommentare sofort wieder Israel anschuldigen, zeigt, dass auch in linksliberalen Kreisen noch immer nicht verstanden wird, mit welchem mörderischen Feind es Israel - und letztlich wir alle: die westlichen Demokratien - zu tun haben. Diese Leute scheren sich einen Dreck und Menschenrechte und internationales Recht, sie wollten diese Toten! Dass sich deutsche Linke auf den Schiffen mit solchen Leuten verbrüdern, ist skandalös.

[BWS]

Was helfen denn die Hilfsgüter von der Gaza Flotte, wenn die Hamas diese sowieso nicht in den Gazastreifen hineinlässt?

[Kati]

Das israelische Propagandaministerium soll halt gleich das gewünschte Ergebnis der Untersuchung veröffentlichen. Dann ersparen die Israelis sich selbst und uns diese Farce.

Aber, jede Wette, bei der Veröffentlichung dieses sogenannten "Untersuchungsberichtes" werden Obama und seine Merkel ob des ja so objektiven und wunderbaren Ergebnisses jubeln.

[end.the.occupation]

Jetzt werden die Totschläger also ihr eigenes Verbrechen aufklären. Welch eine Überraschung.

Währenddessen kann man lesen, dass die Israelis die humanitären Hilfsgüter der Mavi Marmara zurückhalten - weil die nicht 'zulässig' seien - nachdem wir uns erst die Lügen anhören mussten, dass man die Waren doch ohne weiteres in Ashdod hätte abliefern können,

Aber - keine Lüge ist eben gross und dumm genug - so wie die Geschichte von der Notwehr der isr. Piraten - als das sie nicht bereitswilllig von den Agenturen abgedruckt werden würde.

[Icke]

Das ist wirklich eine schwache Leistung. Es ist also von vornherein klar, dass das Ergebnis sein wird, dass Israel alles richtig gemacht hat...

... würde ja sonst die internationalen Beziehungen gefährden. So ein Scheiß.

[Nubui]

Das ist echt lächerlich und die Welt macht mit sogar ..... Warum gibt UN und internationales Recht !!!!! Ach ja das sind regelen für Arme menschen OK !!!!!