Fortbestand der schwarz-gelben Koalition: Liberale drohen Merkel

Die Bundesregierung ist ihrem Zerbrechen näher als je zuvor. FDP-Politiker drohen offen mit einem Ende. Parteichef Westerwelle gerät auch parteiintern unter Druck.

Es wird dunkler um sie: Westerwelle und Merkel. Bild: dpa

Der Frust über blockierte Reformen, schlechte Umfragewerte und persönliche Streitigkeiten bedroht den Fortbestand der Regierung. Am vergangenen Wochenende häuften sich in der FDP offene Drohungen, die Koalition zu verlassen.

Insbesondere die Weigerung der Kanzlerin, bedrängten FDP-Ministern beizuspringen, befeuert den Unmut beim kleinen Koalitionär. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem Spiegel: "Man hatte bisweilen den Eindruck, dass Frau Merkel die Koalition hintertreibt. Das sollte sich nicht wiederholen, damit sich nicht die Frage stellt, ob die Koalition Sinn macht."

Hintergrund ist, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sich gegenüber der CSU nicht mit seinem Kompromissmodell einer Gesundheitsprämie durchsetzen konnte. Angela Merkel schwieg dazu. Dabei fordert ihre Partei offiziell ebenfalls diese Pauschale. Hinzu kommt: Merkel widersprach Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vergangene Woche offen, nachdem dieser Bundeshilfen für Opel ausgeschlossen hatte.

Zudem fürchtet die FDP, dass nach Merkels Absage an Steuersenkungen bald die Rufe nach Steuererhöhungen lauter werden. Selbst der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hatte Anfang vergangener Woche für einen höheren Spitzensteuersatz plädiert, um das Sparpaket der Bundesregierung sozial ausgewogener zu machen. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung drohte Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn: "Wenn die Gefahr besteht, dass die FDP ihre Identität gänzlich verliert, werden wir die Koalition mit der Union im Bund möglicherweise beenden müssen."

Hinzu kommt eine FDP-interne Krise: Der Kreisverband Limburg-Weilburg kündigte an, er werde beim Landesparteitag am nächsten Samstag einen außerordentlichen Bundesparteitag fordern. "Die Lage der FDP ist dramatisch", heißt es in der Begründung. "Die Führung der Partei auf Bundesebene hat es mit einer beispiellosen Anhäufung von Fehlern in konzeptioneller, strategischer, taktischer und handwerklicher Hinsicht fertig gebracht, die Partei von einem grandiosen Wahlsieg in eine existenzielle Krise zu führen." Das ist ein offener Angriff auf Parteichef Guido Westerwelle, der seit Wochen auch parteiintern unter immer stärkeren Druck gerät.

Die Kanzlerin versucht einen Eindruck von Führung zu vermitteln. In der Bild am Sonntag bezeichnete sie Philipp Rösler als "exzellenten Minister" und sprach sich für weitere Gespräche über die Gesundheitsprämie aus. Im Streit zwischen Union und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der die Abschaffung der Wehrpflicht fordert, plädierte Merkel zwar für eine Beibehaltung des Pflichtdienstes. Andererseits solle es in der Diskussion "keine Denkverbote" geben. Der Streit in der Koalition wird also weitergehen.

Comments

[jps-mm]

Nette Gurkentruppe

Von Daniela Vates

In der Regierung haben sie festgestellt, dass es so nicht weitergeht mit der Koalition. Applaus für diese scharfsinnige Analyse, allerdings nur kurz. Grund für die Einsicht ist nicht etwa eigene Erkenntnis, sondern, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt, die Stimmung in der Bevölkerung. Erst wenn sich die Umfragewerte drehen, passiert also etwas in dieser Regierung.

Was sollte Angela Merkel tun?

Aus den Medien schallt ihr "Aufhören" entgegen, selbst aus den eigenen Reihen werden Pfeile auf sie abgeschossen und das Land steht vor drängenden Problemen - was sollte Angela Merkel tun?

Neuwahlen anstreben.Koalition beenden und Minderheitsregierung machen.Große Koalition anstreben.Zurücktreten und Koch oder Wulff ran lassen.

Und was passiert? Die Beschimpfungen müssten aufhören und das Sparpaket besser erklärt werden, sagt Gröhe. Das war´s. Die Regierung wird also nicht versuchen, etwas besser zu machen, sondern nur, ihr Tun und Lassen besser zu verkaufen. Das geht so weit, dass Parlamentarier überlegen, Änderungswünsche am Sparpaket herunterzuschlucken. Sie beschneiden sich damit ihres Rechts der Regierungskontrolle.

Geschlossenheit wird zum Selbstzweck - und wohl zum einzig verbleibenden Programmpunkt. Es wird als Erfolg verkauft werden, wenn sich die Koalitionäre nicht mehr jeden Tag wüst beschimpfen. Aber eine Gurkentruppe bleibt auch dann eine Gurkentruppe, wenn sie sich nicht mehr so nennt.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2750844&em_comment=1

[jps-mm]

Aus Hessen droht Westerwelle Gefahr

Seit Längerem mehren sich die kritischen Stimmen an Westerwelles Führungsstil. Abgeordnete und Ländervertreter fühlen sich etwa bei der Aufstellung des Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl übergangen. Zudem musste sich die FDP von ihren Steuersenkungsplänen verabschieden. Auch die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen ist aufgrund des Widerstandes der CSU kaum noch realisierbar. Der Unmut richtet sich daher außer gegen den Parteichef auch gegen die Union. Es wird gar befürchtet, dass einzelne Liberale die Abstimmung über den Bundespräsidenten zu einer Denkzettelwahl machen könnten.

Nach dem Streit um Nachbesserungen des Milliarden-Sparpakets droht Union und FDP schon am kommenden Wochenende eine weitere harte inhaltliche Auseinandersetzung. Am Freitag und Samstag treffen sich die Gesundheitsexperten der Koalition, um über die Einführung einer Kopfpauschale zu debattieren. FDP-Gesundheitsminister Philip Rösler will sie unbedingt etablieren, die CSU will sie unbedingt verhindern.

Für so manches Regierungsmitglied könnten diese Gespräche zum Knackpunkt der schwarz-gelben Regierung werden. "Davon hängt das Schicksal der Koalition ab", sagte ein führender FDP-Vertreter. Zwar gebe es in der Parteiführung kein Interesse an einer Neuwahl. "Aber es kann eine Situation entstehen, bei der ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/fdp-streit-lindner-hahn-westerwelle

[jps-mm]

Alarmstufe Rot bei der FDP

Er war mal ein strahlender Wahlsieger: Guido Westerwelle kämpft heute um das Bestehen der Koalition – und sein eigenes Amt.

Die FDP hat schon bessere Tage gesehen. Sogar Guido Westerwelle wird in Frage gestellt: „Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende“. Die Partei ist in Aufruhr.BERLIN - Bei der FDP brennt die Hütte: Bei der Präsidiumssitzung herrschte am Montag offene Alarmstimmung, berichtet ein Teilnehmer – sogar vom Ende des Bündnisses war schon die Rede. Der Frust der Basis bricht sich immer öffentlicher die Bahn, und auch Parteichef Guido Westerwelle wird in Frage gestellt.

Den entscheidenden Testfall, ob die Koalition noch hält, sieht die FDP-Spitze bereits vor der Bundespräsidentenwahl, so ein Teilnehmer: nämlich in der Gesundheitsreformklausur am kommenden Woche. Kann sich Minister Philipp Rösler da nicht durchsetzen, könnte das „rasch zu einem Ende des Bündnisses führen. Davon hängt das Schicksal der Koalition ab“, sagt ein Spitzenfunktionär. „Es kann eine Situation entstehen, in der ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende.“

http://www.abendzeitung.de/politik/192425

[Mauermer]

@Jan: Ganz offensichtlich sind Sie Nutznießer und nicht wie Fanfan oder ich Einzahler. Klar, dass Sie natürlich noch mehr von dem wollen, was andere erwirtschaftet haben. Ich dagegen sage Ihnen: Es reicht!

Kleiner Tip zum Verständnis, sozusagen als Nachhilfe: Nur weil es nicht Ihre Meinung ist, muss es keineswegs falsch sein! Ganz im Gegenteil. Logisch, dass der Frosch einen andere Meinung vom Sumpf als der Trockenleger hat. Fröhliches Umverteilen von bald gar nichts mehr! Lesen Sie mal ein Geschichtsbuch, oder besser nicht, bilden schadet nur den Vorteilen...

[jan]

mauermer, dieses inhaltslose Getippes hätten Sie sich auch sparen können.

Die Linkpartei wird wegen ihres harmlosen Wunsches, zu den Zuständen der fettbourgeoisen Kohlzeit zurückzukehren, als "extremistisch" verhetzt. Wer das soweit geistig verarbeiten kann, schafft evt. auch die Verortung des restlichen Parteienspektrums.

Kleine Zusatzhilfe nur für Sie: links muss man nicht suchen.

[Mauermer]

@Fanfan: Sie haben recht. Leider ist es nicht allen staatstragenden Bürgern möglich, diese Kleptokratie so schnell als möglich zu verlassen. In meinen Augen wird die SPD gerade links überholt von der CDU, die Grünen sind sowieso links und die Linken geradezu unterirdisch rückständig in ihren Ansichten. Wir sollen alle gleichgemacht werden, alle gleich arm und damit vom Übervater Staat abhängig. Die Einzahler in das System werden durch gnadenlose Besteuerung selbst von Tarifgehältern künstlich verarmt, zu Gunsten der angeblichen Armen. Die einzige Partei, die noch an die denkt, die den Karren ziehen, wird seit der Wahl medial abgeschlachtet und vom Koalitionspartner (welch ein Wort) mundtot gemacht. Diese Republik ist fertig, hat keine Chance mehr. Solange, wie der falsche Teil der Bevölkerung gehätschelt wird, wird sich daran auch nichts ändern. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

[mit Majo]

Die beiden gelb-schwarzen Büttenrednerparteien trauen sich sowieso nicht mehr selbst über den Weg. Neuwahlen trauen sie auch nicht, dann laufen sie gefahr die Karten auf den Tisch legen zu müssen, das Deutschland in den vergangenen Jahren abgewirtschaftet hat und seit rot-grün- und rot-schwarz alles Geld und jede Kompetenz endgültig verbrannt worden ist.

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Mit höherer "Merkelsteuer" und MwSt-Freibetrag aus der Krise

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Frau Merkel war einmal mutig, im Jahre 2005, als sie im Wahlkampf für eine Erhöhung der MwSt um 2 Prozentpunkte eingetreten ist, um damit die Sozialabgaben zu senken.

Mit Hilfe der SPD sind es in der schwarz-roten Koalition sogar 3 Prozentpunkte geworden. In der Folge konnte nicht nur der Beitrag zur Arbeitslosenkasse gesenkt werden, auch die öffentlichen Kassen waren solider finanziert und die Konjunktur erlebte dadurch sogar einen Aufschwung; trotz aller Mahnungen der orthodoxen Wirtschaftswissenschaftler.

Leider war dies nur eine einmalige Sache und kein Konzept die Sozialkassen durch weitere MwSt-Erhöhungen zu entlasten.

Die EU lässt derzeit einen MwSt-Höchstsatz von 25% zu. Frau Merkel sollte die MwSt in drei Schritten auf 25% erhöhen und die Hälfte der MwSt-Erhöhung als MwSt-Freibetrag bzw. als "negative MwSt" pro BürgerIn über die persönliche Steueridentnummer auszahlen: das wären in der Endstufe immerhin 300 Euro jährlich vom Baby bis zum Rentner!

Leider dürfte das mit der FDP nicht möglich sein - sondern nur mit der SPD in einer großen Koalition.

Mit den verbleibenden MwSt-Mehreinnahmen von rund 25 Milliarden könnte wieder eine solide Haushaltspolitik betrieben werden – in Bund, Ländern und Gemeinden.

L.P. Häußner, KA

[Wolfgang]

Peinlicherweise steht Frau M. vor Gericht.

"Was haben sie denn angestellt, Frau M." fragt der Richter.

"Ich habe versehentlich eine Dose Pfirsiche beim Aldi mitgenommen".

"Wieviele Pfirsiche waren drin?"

"Sechs."

"O.k. dafür bekommen sie 6 Tage Haft."

Ruft Westerwelle im Hintergrund:

"Sie hat auch eine Dose Erbsen mitgenommen!"

[Nigredo]

@Vanfan

Danke, dass sie uns bewiesen haben, wer denn hier der "Sozialschmarotzer" oder "Volksschädling" ist.

Deutschland wird ein besserer Ort sein, wenn sie weg sind, weil es eine Familie weniger gibt, für die "Verantwortung" ein Fremdwort ist.

Byebye, und auf keinen Fall: Auf Wiedersehen.

[Volker Rockel]

Ohne Frage ist diese Regierung Merkel am Ende,- nur Neuwahlen bringen dieses Land jetzt nicht weiter!- Das Risiko, dass über eine Wahlverweigerung und Protestwahl eine politische Konstellation entsteht, die ein Regieren (von wem auch immer!) noch schwieriger macht ist sicher nicht nur theoretischer Natur!

Denn wir haben es eben nicht nur mit einer Finanzkrise, Wirtschaftskrise und einer drohenden Sozialkrise zu tun, sondern inzwischen auch mit einer fulminanten „Politikkrise“, die nicht nur die Glaubwürdigkeit der Politiker an sich betrifft, sondern sich auch daran festmachen läßt, dass derzeit „keine“ der etablierten Parteien ein nachvollziehbares Politikkonzept anzubieten vermag, dass glaubwürdig zukunftsfähig ist!

Und offensichtlich befinden sich die etablierten Parteien im Irrglauben, dass die wählenden Bürger den Glauben haben, dass das „Farbenspiel“ in der Regierung, zu einer anderen fundierteren Politik führen könnte?- Und hier unterliegen die Parteistrategen offenbar einem fatalem Irrtum!

Inzwischen ist auch dem letzten Bürger in diesem Land klar geworden, dass man nur noch dem vertrauen kann, der seine Politik schlüssig darzulegen vermag und ad personam dafür Gewähr bietet, dass er sich durch die Möglichkeit eine Machtoption einzulösen, nicht dazu verleiten läßt Kompromisse einzugehen, die seine politischen Versprechungen ad absurdum führen! (Ein positives Beispiel der Standhaftigkeit liefert gerade die SPD in NRW ab!)

Nein, ich denke Neuwahlen sind derzeit kein Ausweg aus der „Politikkrise“!- Es wäre eher einer Überlegung wert, ob sich die seriösen politischen Kräfte im Deutschen Bundestag nicht zu einer „Koalition der politischen Vernunft“ zusammenschließen könnten, die über starre Parteigrenzen hinweg, einen politischen Neuanfang für Deutschland begründen könnten!

Ich denke, es wäre einen Versuch wert, denn so viele politische Optionen hat dieses unser Land nicht mehr....

[Andrej Alles]

szuk schreibt:

„Herr Rösler ist sicherlich NICHT Mitglied der FDP: die FDP fordert Steuersenkungen, die Kopf-Pauschale ist eine Steuer-Erhöhung.“

Herr Rösler fordert eine Kopf-Pauschale für die Versicherten in der gesetzlichen KV, um vor allem die Arbeitgeber von ihrem KV-Anteil zu entlasten. Ich bin schon gespannt, wie dann die Arbeitslosen und Kleinrentner, die keine ESt zahlen, diese Pauschale bezahlen sollen.

Die FDP-Klientel selbst ist ganz überwiegend in der privaten KV. Für eine richtige Reform sollte er lieber das Schweizer Model vorschlagen, wo sich alle Einwohner in der obligatorischen Grundversicherung befinden.

[jan]

In einer direkten Demokratie müsste das Wahlvolk nicht atemlos mitfiebern, hilflos rätseln und beschnattern, was die unkontrollierbaren korrupten Angestellten im Königpalast gerade aushecken und ob sie wieder für ein paar Silberlinge bedenkenlos das Leben des Souveräns zerstören.

Neoliberale Brechstangenpolitik, wie gerade praktiziert, wäre in einer direkten Demokratie ebenfalls unmöglich.

Ob es noch lange dauert, bis das endlich verstanden wird?

[mit Majo]

Die haben fertig!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Schwanz-wedelt-mit-Hund]

Schwarz-gelber Machtwahn beglückt ein 80 Mio. Volk:

1. Steuersenkung für die hohen und sehr hohen Einkommen (soziale Gerechtigkeit wird verbessert)

2. Steuererhöhung für die niedrigen und mittleren Einkommen (soziale Gerechtigkeit wird weiter verbessert)

3. Streichung von H4 Zuschüssen für Kinder (soziale Gerechtigkeit wird noch deutlich weiter verbessert)

Vielen Dank für soviel Kreativität bei der Gestaltung unserer Gesellschaft. Endlich haben wir den globalen menschenverachtenden Superkapitalismus auch in Dtl. und der EU.

Hoffentlich liege ich mit meiner Meinung im mainstream und werde hier auch zum Lesen freigeschaltet ?

[Saby]

Ich finde es bestürzend, wie prompt Merkel wenige Tage nach dem Ende des Bilderbergertreffens in Sitges (wo sie ja schon nicht eingeladen war und im Gegensatz zu – seinerzeit – Schröder auch nicht die Chuzpe hatte, uneingeladen aufzukreuzen... hat ihm auch nix genützt!) nun einhellig von denselben Medien abgesägt wird, die sie zuvor hochgejubelt hatten, der SPIEGEL mit flatternden Fahnen voran. Plötzlich unterzieht man sogar ihre leeren Sprechblasen einer kritischen Betrachtung. Dabei hat sie die doch seit eh und je so abgesondert.

Ich kriege direkt Mitleid mit der „Mutti“, die jetzt offensichtlich gar nicht weiß, wie ihr geschieht. Die Marionettenspieler haben sie fallen lassen, und sie versteht gar nicht, wieso ihr alles entgleitet, während sie sich in den Fäden verheddert.

Bloß – was bedeutet dann die Anwesenheit von Olaf Scholz in Sitges? Haben die Bilderberger etwa diese trübe Tasse als nächsten Kanzler vorgesehen? Man darf gespannt sein...

[Che Nie]

Die FDP möchte uns vorführen was passiert wenn SPD und Grüne mit der Linkspartei koalieren oder was ist der geheime Plan?

"Gurkentruppe" ist da doch noch eine Verharmlosung.

[vic]

Die FDP droht, soso.

Dann wollen sie also alleine weiterregieren?

Das dürfte kein Problem sein, beliebt wie sie sind.

Oder sollen gar für die die Neuwahl Schweizer Hoteliers eingeflogen werden?

[Hauke]

Ich glaube, bevor die Koalition zu platzen droht, verbündet sich Merkel mit den Westerwelle-Kritikern in der FDP und sorgt dafür, dass er zurücktritt. Danach erlaubt Merkel der FDP mit neuem, unerfahrenem Personal nur noch eine Schoßhündchenrolle.

Doch auch wenn diese Koalition platzt, dann kriegen wir wieder eine große Koalition und die Leute fallen wieder auf die dummen Sprüche der FDP rein und die wird dann die neoliberalen Scheuklappen noch enger schnallen, die FDP als equivalent zu der Tea-Party-Movement in den USA.

[Andreas Schulte]

Also so eine Chaosregierung hatten wir ja wohl noch nie gehabt! Da muß ich zwangsläufig an mein Heimatland NRW denken warum haben wir hier jetzt eine Situation wie in Hessen 2008.Ende offen hoffe noch H.Kraft erlebt anders als A.Ypsilanti noch ein Happy End!Da wird die NRW-Linke als Spinner u.Chaoten diffarmiert, von J.Rüttgers u. A.Pinkwart gar als Extremisten!Von Fr.Kraft zumindest als nicht regierungsfähig eingestuft und die DDR war "schuld" daß es zu wirklich ernsthaften Gesprächen zwischen SPD,Grüne u.Linke gar nicht gekommen ist."Ältere" von uns können sich vielleicht noch erinnern DDR war ein Staat der am 3.10.1990 freiwillig sein Ende besiegelte und der Bundesrepublik Deutschland beitratt! Anstatt jetzt monatelang Gesetzentwürfe gegen eine geschäftsführende Regierung durch zu pauken, wäre es doch zumindest ehrlicher sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen zu lassen.Zu einem Späteren Zeitpunkt kann man dann ja noch wirklich ernsthafte Koalitionsverhandlungen vereinbaren(ohne geistige Mauern aus der Vergangenheit).Allein die Tatsache daß die Linke trotz der bei der Sondierung vorgeführten DDR-NR.immer noch bereit ist H.Kraft zur MP. zu wählen beweist doch daß die Linke hier am Rhein mindestens nicht regierungsunfähiger wie die seit Herbst 2009 an der Spree "regierende" regierungsunfähige FDP sein kann!SPD,Grüne und sogar Fr.Kraft selber müßte dies doch mittlerweile aufgefallen sein!

[DrLove]

Ja fein. Wird ja auch Zeit das sich diese "Regierung" in Luft auflöst. Ist einfach nur noch peinlich was die da abliefern. Entscheidungen werden nicht mehr für das Volk getroffen, sondern nur noch Bedürfnissen der Partei angepasst. Mit wirklicher Politik hat das nix mehr zu tun. Wenn der Westerwelle der Merkel nicht das letzte Fünkchen Verstand, mit seinem polemischen Geschwaffel aus der Birne gequatscht hat macht sie jetzt den Sack zu und schickt die FDP in die Wüste.

Nicht das die CDU einen bessern Job macht, aber mal im Ernst da is doch kein Licht am Ende des Tunnels, da ist einfach nur Tunnel und sonst nix. Neuwahlen und zwar noch in diesem Jahr bitte.

[Vanfan]

Liebe Vereinigte LINKE (meine die hier versammelten Kommentatoren):

Ich bin nur aus Versehen auf der taz-Seite gelandet. Nur soviel zu den perspektivisch Rot-Rot-Grünen Träumen. Meine Familie gehört zur Zielgruppe der gewünschten Enteignung via Vermögens- und Reichensteuer. Da auch wir die Schwarz-Gelben Perspektiven in Deutschland für eher uninteressant erachten, haben wir just an diesem Wochenende beschlossen, Deutschland endgültig den Rücken zu kehren. Ab jetzt klafft wieder eine zusätzliche Lücke im deutschen Haushalt von ca. 500.000,–– p.a . Viel Spass bei allen weiteren Umverteilungs-/Enteignungsspielchen … Und immer fest dran glauben: Umverteilen macht reich!

[Nigredo]

Wenn die Identität einer Partei in der Verweigerung der Realität und der damit einhergehenden programmatischen Verengung auf Steuergeschenke für Reiche besteht, dann muss sie sich nicht wundern, wenn sie in einer Regierung nicht weit kommt. Die FDP ist noch mehr Oppositionspartei und noch weniger regierungsfähig, als es Die Linke jemals war.

[systemix]

Also, so völlig abwegig sind die Überlegungen in der FDP nicht. Die FDP hat sich nach dem Umfall mit diesem Herrn Erich Mende, von dem böse Zungen behaupteten, er wäre nur in den Bundestag gewählt worden, weil er so fotogen wie der Schah von Persien war, erst einmal im Tief wieder gefunden. Danach aber machte sie eine völlig neue Erfahrung. Gewissermaßen als Schwanz wedelte sie in der Koalition mit dem ganzen Hund. Abgesehen von der kurzen Schönwetterperiode mit Willy Brandt und Walter Scheel, welche als sozial-liberales Bündnis in die Geschichte einging, konnte die FDP stets sich eines unverhältnismäßig großen Einflusses in der Regierung erfreuen. Der preußische Landjunker Lambsdorff war es, der die Schmidtregierung stürzte und Helmut Kohl inthronisieren half. Gerade so ein machtbewusster Politiker wie Helmut Kohl unterlag dem Einfluss der FDP bis zu seiner deutlichen Abwahl 1998. So hat die FDP-Führung eben auf dieser Erfahrung aufgebaut und lässt es auf die Machtprobe ankommen.

Ob diese Rechnung aufgehen wird, ist mehr als fraglich. Die Zeiten haben sich völlig verändert. Ein Zerfall der Gesellschaft in immer kleinere voneinander isolierten Gruppen ist auch nicht mehr für eine politische Gesamtidee zu begeistern. Ja, es kommt noch schlimmer, der wirtschaftliche Druck zwingt den Bürger sich eher mit seinem Arbeitsplatz und seiner Familie zu beschäftigen, als mit der großen Politik. Dass beides unmittelbar zusammenhängt, ist nicht zu vermitteln. Bereits am Ende der Studentenbewegung in den späten 70er Jahren sank das Interesse an der verfassten Studentenschaft auf einen Tiefststand. Ja, haarsträubende mit wissenschaftlichem Arbeiten nichts gemeinsam habende Zustände an den Hochschulen mobilisieren kaum die Betroffenen. Proteste schaden nur dem eigenem Fortkommen. Auch hier keine Änderung in Sicht. Da drängt isch doch eher die Frage auf: wen interessiert eigentlich noch die derzeitige Bundesregierung?

Wirtschaftsstrategen werden jubilieren ob solcher politischer Enthaltsamkeit. Doch die Geschichte lehrt immer wieder, dass nach solchen "Biedermannepochen" stets große Umwälzungen stattfanden. Dagegen sind die derzeitigen Überlegungen der FDP infantile Sandkastenspiele.

[mavio]

neuwahlen:

wenn das mal kein weg für schwarz-grün wird ;-)

die spd befindet sich ja noch in der selbstfindungsphase, die fdp weg, und mit den linken will ja niemand ;-)

[Berkan]

Also, eine Ein-Parteien-Regierung kommt wohl nur noch in Frage ;-)

Im Ernst, keine der Parteien sind in der Lage das Geringste zu leisten, damit die BRD aus der Krise kommt. Oder glaubt jemand die SPD kann es besser?

Wuerde mich nicht wundern, wenn die Leute vor lauter Verdruss nach einem gewissen Mensch aus der Mitte rufen...

[Andreas]

Manoman, selbst im Kindergarten läuft das besser. Können "unsere" Politiker sich nicht mal darauf besinnnen das zu machen weshalb sie in die Politik gegangen sind? Politik für Bürger als gewählte Vertreter der Bürger!

Was im Moment läuft ist gelinde gesagt "Kinderkacke"!

[klarerFall]

lasst sie noch ein wenig weiter blödsinn machen, damit wir die fdp auch wirklich los sind ...

[Alex B.]

Da sieht man mal wieder den Realitätsverlust in der FDP. Die drohen damit, die Koalition zu brechen?

Aus welcher Position heraus? Die FDP steht bundesweit bei 5-6% - Wiedereinzug in den Bundestag bei den Neuwahlen, die bei einem Bruch der Koalition sicherlich anstünden, ist alles andere als sicher. Ob sich die FDP davon jemals erholen würde? Und auch bei einem Wiedereinzug und einer (unwahrscheinlichen) schwarz-gelben Mehrheit würde die CDU einen Teufel tun und nocheinmal mit diesem chaotischen Hausen koalieren - und auch alle anderen ist klargeworden, dass die FDP die eigentliche nicht politikfähige Partei in Deutschland ist. Und so dumm ist der Wähler nun auch wieder nicht, dass er dieses FDP-Krakele aus der Opposition noch für voll nimmt und sie wieder auf 15% hievt.

Da fragt man sich: Was will die FDP damit erreichen? Alles auf eine Karte? Oder ist es einfach nur noch ein panisches Umsichbeißen angesichts einer für die BRD fast einmaligen dramatischen Errosion einer Partei?

[NEUWAHLEN!!!]

Oh nein, das politische System wird zusammenbrechen, wenn sie gehen! HÜLFE! xD Was glauben die eigentlich?

Naja, man muss zugeben, dass das Volk selbst schuld ist. Hätten die FDP-Wähler sich mal informiert vor dem Wählen, wäre der Scheiß gar nicht passiert.

Aber so können wir nur hoffen, dass die FDP ihr Kündigungsangebot wahr macht.

Im nächsten Bundestag wird es dann kein gelb geben. =)

[maria daubenbuechel]

was hat diese frau nur geritten, mit einem solchen würstchen regieren zu wollen?

aber besser ein ende mit schrecken als ein schrecken ohne ende,das aber so schnell wie möglich

[hartnäckig]

Merkels Wahlkampfaussage, sie könne mít der FDP ihre Ziele besser erreichen, war von vornherein nicht nachvollziehbar. Und das Auftreten Westerwelles als Heilsbringer der Nation, der mit einfachen (und durchsichtig dummen) Konzepten (Steuersenkungen) alle Probleme lösen zu können vorgab, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das Ende dieser Koalition war also schon von vornherein absehbar und wird nun zwangsläufig eintreten, da sich die CDU nicht zum Vasallen einer Mini-Partei machen lassen wird.

[Wie waidwundes Wild]

Sie gebärden sich wie waidwundes Wild,

und man weiß nicht, ob sie nur blecken

und bellen oder wirklich beißen.

Auf jeden Fall werden sie immer unbe-

rechenbarer.

[Ralf Josephy]

Nun ich denke wir sind in einer Phase in der viel erwogen wird, aber die Kanzlerin entscheidet.

[szuk]

Herr Rösler ist sicherlich NICHT Mitglied der FDP: die FDP

fordert Steuersenkungen, die Kopf-Pauschale ist eine Steuer-

Erhöhung.

szuk

[Alexander Raesfeld]

Was ist das für eine Drohung?

Wenn sie es doch nur einmal täten...

Die wahre Drohung besteht doch darin, die ganze Legislaturperiode regieren zu wollen.

Neuwahlen jetzt!