Protest gegen die Sparbeschlüsse: Die Straße ist frei

Nach den Sparbeschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung regt sich Widerstand. Doch ob die Aufrufe auch gehört werden, ist noch offen.

Der Protest soll ab sofort wieder auf die Straße getragen werden - wie hier gegen den Hartz IV-Beschluss in Berlin. Bild: ap

BERLIN taz | Während es in der schwarz-gelben Koalition wegen der angekündigten Sparbeschlüsse der Bundesregierung mächtig kracht, rufen für das Wochenende rund 100 Organisationen und Gruppen aus ganz Deutschland zu Sozialprotesten gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung auf. In Berlin und Stuttgart sollen am Samstag zehntausende Menschen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" auf die Straße gehen, um gegen die ungerechten Sozialkürzungen zu demonstrieren.

"Es kommt jetzt darauf an, soziale Proteste und zivilen Ungehorsam zu organisieren", sagte Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste der taz. Nach den Regierungsbeschlüssen der letzten Tage habe es einen enormen Mobilisierungsschub gegeben.

Auch die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, ruft zu sozialen Protesten auf: "Die Schwachen dieser Gesellschaft müssen jetzt unterstützt und geschützt werden, sie brauchen Hilfe - und zwar mehr als je zuvor! Ich rufe deshalb dazu auf, dass die Gewerkschaften gemeinsam mit den außerparlamentarischen Gruppierungen und der Linken im Bundestag ein breites Protestbündnis formieren", sagte sie der taz.

"Wir zahlen nicht"

Was und wann? Am Samstag rufen rund 100 Gruppen und Organisationen in Berlin und Stuttgart zu Protesten auf - von gewerkschaftlichen Landesverbänden bis zu friedenspolitischen Gruppen, ihr gemeinsames Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!"

In Berlin: In Berlin beginnt der Protest am Samstag um 12 Uhr am Roten Rathaus, um 13 Uhr beginnt dort die Demonstration.

In Stuttgart: Am Stuttgarter Hauptbahnhof beginnt die Kundgebung am Samstag um 10 Uhr. Dort redet unter anderem Ver.di-Chef Frank Bsirske. Demostart ist um 11 Uhr.

Mehr Infos unter: www.kapitalismuskrise.org.

Der frühere SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler forderte die Sozialverbände, die Kirchen und die Gewerkschaften dazu auf, "deutlichen und wahrnehmbaren Widerstand zu formieren. Wenn diese Institutionen es jetzt nicht schaffen, den institutionellen Schulterschluss zu organisieren und ihre Mitglieder auch auf die Straße zu bringen, dann werden sie sich noch wundern."

Im Laufe der Woche hatte bereits die frühere Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Margot Käßmann, gesellschaftlichen Widerstand auch aus Reihen der Kirchen gefordert. DGB-Chef Michael Sommer sagte der taz, der Deutsche Gewerkschaftsbund werde nun ausgehend von Diskussionen in Betrieben und Verwaltungen politischen Druck aufbauen.

Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte der taz, die Gewerkschaft werde den "Widerstand gegen die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik, gegen die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und gegen die einseitige Lobbypolitik in die Fläche, in Betriebe und Verwaltungen tragen".

Ob auf die Sparmaßnahmen der Bundesregierung allerdings tatsächlich nachhaltige Proteste folgen, ist völlig offen. Bereits im letzten Jahr war spekuliert worden, dass die weltweite Finanzkrise zu sozialen Unruhen in der Gesellschaft führen könnte. Nach einer bundesweiten Demonstration, die ebenfalls unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" stand und vom weitgehend gleichen Trägerkreis organisiert war, war der Protest auf der Straße nahezu verstummt.

Hartz-IV-Bezieher zahlen

Grund könnte auch jetzt sein, dass die angekündigten Sparmaßnahmen der Bundesregierung weniger die ArbeitnehmerInnen als vielmehr die Erwerbslosen betreffen. Während für Hartz-IV-BezieherInnen das Elterngeld, die Rentenanwartschaften und einige Pflichtleistungen gestrichen werden sollen, bleiben typische Arbeitnehmerbegünstigungen wie die Pendlerpauschale, Nachtzuschläge und das seit Jahren immer wieder diskutierte Ehegattensplitting unangetastet.

"Die Menschen im Normalarbeitsverhältnis, die zur Hauptklientel der Gewerkschaften gehören, sind durch das Sparpaket der Koalition praktisch nicht belastet worden", sagte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel der taz.

"Das war von der Bundesregierung taktisch klug. Ich bin daher pessimistisch, was die Mobilisierung betrifft." Gerade aber weil Arbeitslose oft vereinzelt seien, "müssen die Gewerkschaften und Oppositionsparteien diesen Protest jetzt organisieren", fordert der Bremer Wirtschaftswissenschaftler.

Comments

[Brot und Fußball WM]

Sollte es am Ende der Fußball-WM heißen "wir sind Weltmeister", dann wird die Umsatz/Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Bücher auf einheitlich 19% angehoben. Wetten?

Das kriegt das Bildungsprekariat in der Euphorie des sportlichen Erfolgs nämlich nicht mit.

Denn heute gilt nach dem Schwinden kirchlich-religiöser Einflußfaktoren in Abwandlung eines berühmten Marx-Zitates die neue Devise: Sport ist Opium für's Volk.

Das wußten schon die alten Römer.

Die Erhöhung der Umsatzsteuer für das geschriebene Wort wirkt sich übrigens in diesem Zusammenhang zusätzlich bildungspreventiv aus.

Wenn kluge Staatsbürger die Wächter der Demokratie sind, bedeutet eine breite ungebildete Masse für die Politik eine Generalermächtigung für an Gier orientierter Lobbypolitik.

[hto]

"Die Straße ist frei" - doch wo ist der Weg, wenn die Gedanken eben so "frei" sind???

"Nach den Sparbeschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung regt sich Widerstand." - doch bisher ist dieser "Widerstand" gestaltet von zwielichtigem Aktionismus / intrigantem Populismus, bzw. von der gebildeten Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche, für die konfusionierende Überproduktion von systemrationalem Kommunikationsmüll!?

Protest und Forderungen, an die "Treuhänder" der "Demokratie" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck, sind schwach- bis blödsinnig - keine "Kompromisse" für den parlamentarisch-organisierten Kapitalismus, das verbrecherische / alles verkommene System muß fallen, für ein GLOBAL bedingungsloses MENSCHENRECHT auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus MENSCHENWÜRDIG resultierenden Konsequenzen / Möglichkeiten!!!

Wenn GRUNDSÄTZLICH alles allen Menschen gehört, kann PRINZIPIELL alles gerechter / wahrhaftiger ORGANISIERT werden.

[M.Buikis, SED-Opfer]

Der richtige Weg um die Bundesregierung durch das Volk zuentmachten und Neu Wahlen für das Land auszurufen!

[sand]

bei manchen kommentaren wird einem so was von übel. es ist eine schande. nie wieder faschismus, nationalsozialimsus!!!!

[Alban]

Es gibt zig Alternativen zu diesen Sparplänen und letztlich müsste Deutschland die Binnenkonjunktur ankurbeln, damit es zu einem nachhaltigen Wachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze kommt. Aber durch Maastricht und eine neoliberale Ausrichtung wird in Deutschland echtes Wachstum verhindert und dadurch bildet sich auch keine Wachstumsdynamik heraus.

In den 1950er und 60er Jahren wuchs die Wirtschaft, die Löhne stiegen und die soziale Sicherheit wurde successzive auch erhöht. Damals war niemand für Niedriglöhne und ungerechte Steuern, im Gegenteil, selbst in den USA wurden sehr hohe Steuern genommen, weil der Krieg und der Wiederaufbau bezahlt werden musste.

Es kann durchaus Sinn machen, hohe Steuern zu nehmen, wenn sie sinvoll ausgegeben werden. Wenn die Steuermittel aber gar nich sinnvoll ausgegeben werden und wenn konsequent eine wirtschaftlich schlechte Politik gemacht wird, dann ist es kanibalistisch, ausgerechnet bei armen Familien eine Rechnung hinzulegen.

Für mich ist auch die Begründung von von der Leyen absolut lächerlich, die Einsparungen bei Rente und Elterngeld sei eine Investition. Wenn es eine Ministerin gibt, die offenbar vor Pisa ausgebildet wurde, dann von der Leyen. Einsparungen sind keine Investitionen, sondern sie würgen diese richtiggehend ab. Der Staat sollte während des Aufschwungs sparen, aber da stellen gerade solche Menschen wie von der Leyen ein ganzes Battalion von Parteifreunden ein und blähend die Ministerien mit Parteivolk auf.

Noch fadenscheiniger wird die ganze Sache, wenn man sich vor Augen führt, dass die Millionen für das Kurzarbeitergeld und die Bankenrettungen kaum einen stabilisierenden Effekt gehabt haben. Viele marode Unternehmen sind noch ein paar Jahre geblieben, am Ende verschwinden sie doch. Und die Finanzstrukturen sind nicht sicherer, sondern sie sind höchst volatile und es wird jetzt wieder über die nächsten Zusammenbrüche spekuliert.

In Wirklichkeit haben wir einfach eine unfähige Regierung erhalten, weil es vorher eine große Koalition gab und jede kleine Partei massiven Aufschwung zu verzeichnen hatte. Die FDP kann seit 1998 keine echte Regierungspolitik mehr formulieren - das sind alles Menschen ohne Realitätssinn und deswegen suchen sie sich auch ganz arme Opfer.

Aber selbst wenn sie dies alles tun, wird es nichts nützen und in drei Jahren wird die nächste Sparrunge - Einsparungen bei Hartz-IV kommen. Wenn soziale Sicherheit keinen hohen Stellenwert mehr besitzt, dann wird nach Kassenlage Sozialstaat gemacht: in der Regel sinkt dann alles, weil wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, aber das sind nur PR- und Propaganda-Lügen.

Wenn man Steuern aus der Ära Helmut Schmidt veranschlagen würde, dann gäbe es die Finanzprobleme überhaupt nicht, weil es in Wirklichkeit nur einen Umverteilungsprozess gibt: Die Verteilungsgerechtigkeit wird zugunsten von den Reichen und Superreichen aufgelöst. Die Opfer sind arm und haben keine Arbeit, eine finden können sie auch nur schwer, weil EU-Regelungen Wachstum bei drei Prozent stoppt.

Für mich gehört die FDP aufgelöst. Dummheit ist eine Epedemie, aber bei dieser Partei gehört Karantäne angesagt!

[Lily]

@ Opi

Sie sind doch nicht echt, gell? Dann ist es klar: Immer schön Linke und Rechte in einen Topf und dann drauf schlagen auf die "Extremisten". Durchschaubar und inzwischen langweilig, vergessen Sie's.

Oder Sie sind wirklich auf die Rechten rein gefallen, die einen auf sozial machen und so tun, als wären die Ausländer an allem schuld. Dummdumm, armer Tropf

[eurocopter]

Es wird Zeit das wir denen in Berlin malwieder sagen wer das Volk ist!!! Neuwahlen sind an der Zeit!!!!!!

[Tomate]

PS: Liebe tazler (& Spiegler & sz'ler),

wenn Ihr damit weitermacht, systemkritische, aber noch (mehrheitlich) -integrierte linke Gruppen und Parteien wie die PDS immer nur ironisch-abfällig darzustellen - dann dürft Ihr Euch nicht wundern, wenn die Mehrheit der einfacher Gestrickten demnächst auf denselben Holzweg gerät wie der Wehrmachts-Opi.

War ja alles schon da, und Ihr macht einfach nur den gleichen Fehler wie die kleinbürgerlich-linke Publizistik in den 20er Jahren.

Guckt mal rüber zu Frau Antje, da seht Ihr, wie schnell der Wind umschlagen kann. Eure Kollegen in den Redaktionen der dortigen linksliberalen Presse, die sitzen da nämlich jetzt, greinen und verstehen die Welt nicht mehr, will heißen: warum das Volk, der große Lümmel, neuerdings so falsch und immer falscher wählt. Haben wir hier aber wahrscheinlich auch bald, und für den Fall darf ich mich dann auch schon mal bei Euch bedanken.

[vic]

Ob ich an der Demo gegen Soizalabbau teilnehme?

Selbstverständlich!

Ob ich glaube, dass sie etwas am Abbau ändert?

Ganz sicher nicht!

Nicht diese eine, aber vielleicht zehn, fünfzig, hundert oder mehr davon?

Nur leider ist der gemeine Fähnchenschwenker ab jetzt dermaßen fußballbesoffen, dass die Regierung Merkels diesen Ausnahmezustand für ihre Zwecke garantiert nutzen wird.

Dabei stören auch Demonstrationen nicht.

Ich hoffe nur, es werden Polizisten eingesetzt, bei denen Bürgerrechte mehr zählen als die Arbeit schnell zu erledigen und zu hause Fußball zu schauen.

[Nadi]

Wenn die Gewerkschaften es nicht begreifen, dass diese gespaltene Gesellschaft inzwischen das größte Problem unseres Landes ist, dann haben sie dort gar nichts begriffen. Aber der Bremer Wissenschaftler Hickel hat recht: Hier sollen die Gewerkschaften dazu verleitet werden, einen verbalen Miniprotest hinzulegen. Im Grunde genommen funktioniert es so ähnlich wie Hartz-IV: Es trifft ja nur Langzeit-Arbeitslose.

Und im Prinzip könnte sich der Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren auch erholen, aber das Bild stimmt grundsätzlich nicht mehr: Wenn arme Eltern etwas nicht erhalten, was jeder andere hat, dann ist dies schon nicht mal mehr Spaltung, sondern eine Art perfider Sozialselektion.

Ich hoffe, dass dennoch genug Menschen den Mut finden und dieser Regierung die rote Karte zeigen, WM hin oder her.

[karl lagerfeld]

...das wohlstandsbäuchige titelbild entbehrt einer gewissen ironie nicht, hehe

[Tomate]

Frau Merkel und ihre CDU haben das ja schlau angestellt, den Sozialstaat zwischen der Präsidentenshow und der Fußball-WM zu demontieren. Ist natürlich ein rein zufälliges Zusammentreffen ...

[Chris]

Schaut man sich das Photo an, gibt es offensichtlich keinen Ernährungsnotstand bei den H4lern ...

[dem ewigen Demonstranten]

und hier noch als Ergänzung der link zum Demo Aufruf:

http://www.kapitalismuskrise.org/ ...

[Hans]

Rudolf Dressler hat recht: Alleine das Zusammenstreichen der Rentenbeiträge erzeugt eine gewaltige Altersarmut und erzwingt in den nächsten 20 bis 40 Jahren dann weitere Sozialabgaben und neue Rechnungen. In wirklichkeit läuft diese Sparung komplet ins Nichts, zumal Hartz-IV-Bezieher kaum Ersparnisse behalten dürfen, die können selber nicht mal fürs Alter vorsorgen.

Beim Elterngeld ist das nur schmerzlich, aber vor allem krude ungerecht: Warum soll ein leitender Angestellter vom Staat 3600 EURO geschenkt bekommen, die er nicht mal für das Kind benötigt, während eine Familie mit Hartz-IV das Geld dringend braucht?

Diese Logik hat weder was mit liberal, noch christlich, noch mit einer Investition zu tun. Es ist eine perfide, ganz miese Spaltungsstrategie, sich einen Sündenbock zu suchen. Obwohl genau diese Strategie vielleicht FDP und CDU in NRW den Sieg gekostet hat, machen sie hier gleich weiter.

Was Dressler indirekt andeutet: Die IG Metall will gerne ein gutes Verhältnis mit der Regierung aufrecht erhalten. Das Kalkül könnte ja sein, die größte DGB-Gewerkschaft macht nicht mit, dann kommt nur Ver.di und DGB - der Rest mobilisiert sowieso unter ferner liefen.

Wenn die Gewerkschaften sich hier nicht auf eine klare, durchaus massive Kulisse gegen die Regierung einigt, scheitert das und dann kommt bei jeder kleinen Krise ein Sparpaket gegen Arbeitslose, Rentner, Schüler, Studenten und Immigranten (Asyl-Bewerber) zustande.

Es ist definitiv eine Probe, ob eine bürgerliche Regierung einen brutalen Sparstift bei ganz schwachen ohne Widerstand ansetzen kann - oder nicht. Und das könnte der teure Preis für die IG Metall werden, ihr Kurzarbeitergeld und ihre connection zu Merkel zubezahlen.

Auch die SPD ist gefordert, zumal sie sowieso kein gutes soziales Profil hat, sich hinter die gesellschaftlichen Kräfte einzuklinken.

Immerhin: Wenn Kraft Neuwahlen vor Kurzem noch fürchten müsste, hätte sie jetzt die ideale Vorlage, um den Widerstand direkt an die Urne zu holen. Rütgers wäre dann praktisch weg vom Fenster.

Aber die SPD hat nur wenige Mitglieder und seit Schröder scheut der Rest das Risiko. In gewisser Weise ist diese Partei immer noch paralysiert und bewegungsunfähig.

Außerdem mobilisiert dieses Paket natürlich Die LInke - für die ist es die Anti-Idee zu all ihren Vorstellungen und Zielen. Das passt binnenparteilich perfekt in die Landschaft, aber die Linkspartei tut gut, sich hinter gesellschaftliche Großorganisationen zu stellen.

[Reinhold Schramm]

Arbeitslosigkeit: ALG I = ALG II / Hartz-IV = Niedriglohn!

Fau Leyen im O-Ton: "Die einzige Möglichkeit, Altersarmut zu vermeiden, sind möglichst viele Beitragsjahre in Arbeit."

Dass nur ein "guter Lohn" zu einer "guten Rente" führt, sollte auch für Frau Leyen eine Binsenweisheit sein.

Auch bei einem Mindestlohn von 9,47 Euro liegt nach 45 Beitragsjahren die Altersrente nur bei 676,21 Euro. -

Die geringe Grundsicherung im Alter liegt bei max. 676 Euro (Regelleistung plus Unterkunft). -

Rund 90 % der Erwerbstätigen erreichen keine 45 Beitragsjahre - auch nicht das Erwerbsalter von 65 (67 = mit weiteren 2,8 % x 2 = weitere 5,6 % Abzug von der Altersrente)!

Grundsätzlich: Niedriglohn unter 12 Euro und Hartz-IV befördert Altersarmut! -

Siehe auch hierzu:

Lohnverzicht reduziert Altersrente!

http://www.debatte.info/index.php?id=872

Trotz alledem!