Keine Bürgschaft für Autobauer: Opel blitzt erst einmal ab
Der Bundeswirtschaftsminister lehnt staatliche Hilfe für den Autokonzern ab - doch die Kanzlerin will mit den Ländern weiterverhandeln. Zwei Werke sind gefährdet.
Gegenwind für Opel: Die Betriebsräte fürchten eine Schließung der Werke Bochum, Eisenach und Kaiserslautern. Bild: dpa
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will Opel keine Staatsbürgschaft gewähren. Diese Entscheidung gab der FDP-Politiker am Mittwoch nach der entscheidenden Sitzung des Lenkungsausschusses der Bundesregierung bekannt. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht“, versicherte der Minister, um gleich darauf eine ganze Reihe von Gründen für das Ergebnis seiner Abwägungen anzufügen. „General Motors (GM) verfügt über ausreichende finanzielle Mittel“, begann Brüderle und verwies auf geschätzt zehn Milliarden Euro in der Kasse der amerikanischen Opel-Muttergesellschaft. Zudem habe Opel kein Kreditinstitut gefunden, die bereit wäre, zehn Prozent der angefragten Kreditsumme auf die eigene Kappe zu nehmen. Die Fachleute würden den Erfolg des Sanierungskonzeptes wohl bezweifeln. Schließlich verwies der Liberale auf die Überkapazitäten bei der Automobilproduktion. Hilfen für ein einzelnes Unternehmen verzerren nach Ansicht Brüderles den Wettbewerb.
Nur Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte den Beschluss noch kippen, in dem sie einen anderen Weg für eine staatliche Unterstützung ebnet. Bei einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen will die Regierungschefin heute Lösungsmöglichkeiten dafür ausloten. Mit dabei sein wird auch Brüderle, der seine ablehnende Haltung in der Runde verteidigen will. Da deutet sich ein schwerer Krach in der Koalition an, denn der Kanzlerin wird nachgesagt, dass sei Opel durchaus zur Seite springen will.
GM-Chef Nick Reilly zeigt wenig Verständnis für das Ergebnis seiner eineinhalbjährigen Bemühungen um Kreditgarantien. „Wir sind sehr enttäuscht“, sagte Reilly. Nun hofft der Manager auf Beistand aus den Bundesländern und von anderen europäischen Staaten. Die Argumente Brüderles wies er zurück. Am bisherigen Sanierungskonzept will GM vorerst festhalten.
An den deutschen Opelstandorten geht nun weiter die Angst vor einem massiven Stellenabbau und der Schließung zweier der vier Werke um. In Deutschland zählt Opel derzeit rund 24.000 Beschäftigte Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern. Die Belegschaft hat General Motors schon erhebliche Zugeständnisse gemacht und auf einen dreistelligen Millionenbetrag aus Beitrag zur Sanierung verzichtet. Als gefährdet gelten insbesondere die Werke in Bochum und Eisenach.
Die betroffenen Bundesländer drängen auf die Unterstützung aus Berlin. „Wir erwarten, dass in einer grundlegenden Frage über das Schicksal von Tausenden Mitarbeitern und für den Industriestandort Bundesrepublik auch Hilfe geleistet wird“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Der SPD-Politiker begrüßt das heute anberaumte Gespräch im Kanzleramt. Damit komme Merkel den Forderungen der Länder nach, in diese wichtige Entscheidung eingebunden zu werden.
Der US-Konzern General Motors will von Deutschland staatliche Kreditgarantien in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die Bund und Länder je zur Hälfte stemmen sollen. Dazu kommen noch weitere 700 Millionen Euro an Bürgschaften aus anderen Ländern. 1,9 Milliarden Euro will General Motors selbst aufbringen. 2012 soll das Unternehmen wieder schwarze Zahlen schreiben. Bis dahin werden nach den bisherigen Sanierungsplänen 8.300 der europaweit 48.000 Stellen gestrichen, davon mehr als 3.200 in Deutschland.
Opel hatte Kreditgarantien nach den Regeln des Deutschlandsfonds beantragt. Der Fonds wurde aber eigentlich eingerichtet, um durch die Finanzkrise in Not geratenen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Die Rüsselsheimer sind jedoch schon lange vor Ausbruch der Turbulenzen an den Finanzmärkten in eine Schieflage geraten. Dies ist einer der Gründe für die harte Haltung Brüderles.
