Atomstreit mit Iran: Clinton erwartet scharfe Sanktionen
Die USA geben sich bausgesprochen optimistisch, dass der Weltsicherheitsrat sich heute auf scharfe Sanktionen gegen den Iran einigt.
Präsident Ahmadinedschad zeigt sich bisher wenig beeindruckt von den Drohungen. Bild: dpa
New York dpa | Vor der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über neue Sanktionen gegen den Iran hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Resolution als die bislang schärfste gegen Teheran bezeichnet. "Die internationale Gemeinschaft hat einen Grad an Übereinstimmung erzielt, der sehr bedeutend ist", fügte Clinton bei einem Kurzbesuch am Dienstag in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito hinzu. Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad warnte, dass Teheran danach nicht mehr zu Gesprächen bereit sein werde.
Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice gab sich dennoch optimistisch. "Es ist eine starke Resolution, auf einer breiten Basis, die bedeutende und maßgebliche neue Sanktionen gegen den Iran verhängen wird", sagte sie am späten Dienstag in New York. "Unser Ziel bleibt es, den Iran davon zu überzeugen, sein Atomprogramm zu stoppen und konstruktiv und aufrichtig mit der internationalen Gemeinschaft zu verhandeln", setzte Rice fort. Sie hoffe darauf, dass die Sanktionen von den Mitgliedsstaaten effektiv umgesetzt würden.
Am Dienstag waren die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums zu einer "privaten" Sitzung in New York zusammengekommen. Journalisten wurden ausgeschlossen. Bei der Diskussion ging es vor allem um Einwände Brasiliens, der Türkei und des Libanons. Die Türkei und Brasilien lehnen die geplanten Sanktionen ab, weil es ihnen gelungen war, einen Urantausch mit Teheran auszuhandeln.
Mitte Mai hatte sich der Iran bei einem Dreiergipfel mit der Türkei und Brasilien zu dem Deal bereiterklärt. Er sieht vor, dass das Land leicht angereichertes Uran in der Türkei lagert, während es auf den Austausch gegen höher angereicherten Urans wartet. Das Angebot wurde von den USA jedoch als "zu wenig und zu spät" zurückgewiesen.
Auf einer Konferenz in Istanbul sagte Ahmadinedschad, neue Strafmaßnahmen wären ein "großer Fehler". "Ich habe gesagt, dass die USA und ihre Verbündeten im Irrtum sind, wenn sie glauben, dass sie den Knüppel einer Resolution schwingen und sich dann mit uns hinsetzen und reden können. So etwas wird nicht passieren", sagte Ahmadinedschad.
Russlands Regierungschef Wladimir Putin erklärte: "Ich bin der Ansicht, dass die Resolution (...) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf." Italiens Außenminister Franco Frattini kündigte an, dass es zusammen mit der Resolution auch einen "formellen Appell" an den Iran geben werde, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
"Wir wollen verhandeln", sagte Frattini nach einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. "Wenn es Verhandlungen gegeben hätte, dann hätten wir keine Resolution benötigt." Westerwelle warf dem Iran vor: "Es ist sehr viel gepokert worden, sehr viel auf Zeit gespielt worden. Das kann man im Interesse der Sicherheit der Weltgemeinschaft so nicht weiterlaufen lassen."
Die Bestimmungen in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, die als eine Säule des Systems gelten. Sie beinhalten ein Reiseverbot für Mitglieder der Garde und Angestellte der von ihnen geführten Firmen, Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen.
Dem Iran ist künftig der Erwerb von Panzern, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffen und Raketensystemen verboten. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 gegen den Iran verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.
Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran beteuert stets, mit seinem Atomprogramm nur friedliche Ziele zu verfolgen. Der Iran hat bisher alle Aufforderungen der Vereinten Nationen missachtet.
