Betriebsrat befürchtet Dumpinglöhne: Daimler droht Klage

Der Betriebsrat der Daimler-Finanzsparte DFS prüft im Rahmen der Umzugspläne Klage gegen den Konzern.

Ab in den Speckgürtel! Daimler verlässt den Potsdamer Platz. Bild: ap

Die Umstrukturierung der Daimler-Finanzsparte ist beschlossene Sache - doch das umstrittene Vorhaben könnte den Konzern teuer zu stehen kommen. Der Betriebsrat der Daimler-Finanzsparte DFS prüft eine Klage gegen das Unternehmen. Er sei über die Umzugspläne nicht rechtzeitig informiert worden, erklärte ein Arbeitnehmervertreter der taz und berief sich auf das Betriebsverfassungsgesetz. In der nächsten Woche solle entschieden werden, ob eine Klage eingereicht wird. In ähnlichen Fällen bei anderen Unternehmen hatten Arbeitnehmer so Millionenbeträge erstritten.

Das Management hatte am 19. Mai bekannt gegeben, dass die Daimler Financial Services (DFS) komplett umstrukturiert werden sollen. Die Zentrale soll vom Potsdamer Platz zum Daimler-Hauptquartier nach Stuttgart umziehen; im Gegenzug sollen Mitarbeiter aus Saarbrücken und Stuttgart in den "Großraum Berlin" wechseln. Die Büros für 400 Mitarbeiter am Potsdamer Platz werden aufgegeben - der Mietvertrag läuft 2012 aus. Stattdessen will sich DFS kostengünstiger ansiedeln - vermutlich im Speckgürtel. Von der Verschiebeaktion ist die Mehrheit der 1.850 Mitarbeiter betroffen. Im Großraum Berlin sollen 300 Jobs neu dazukommen; dabei ist noch unklar, wie viele Stellen aus anderen Regionen abgezogen und wie viele tatsächlich geschaffen werden.

Der Betriebsrat war über diese Änderungen einen Tag vor der Bekanntgabe informiert worden. Laut Gesetz muss das Gremium rechtzeitig informiert werden, um die Planungen noch beeinflussen zu können. "Das hätte eine ganze Menge mehr Tage vorher sein müssen", sagte ein Betriebsratsmitglied. Daher werde eine Klage in Erwägung gezogen. DFS-Sprecher Christian Müller wollte dies nicht kommentieren.

Unklar ist laut Müller noch, wo genau das neue Service-Center angesiedelt werden soll. Auch die Konditionen, zu denen neu eingestellte Beschäftigten arbeiten sollen, sind unklar. Das sei "noch Teil der Verhandlungen", sagte Müller. Im Unternehmen wird befürchtet, dass die Konditionen deutlich schlechter als die für derzeitige DFS-Mitarbeiter sein werden. Die Rede ist von nicht tarifgebundenen Tochterunternehmen.

Die dürften zum erklärten Sparziel von 50 Millionen Euro jährlich beitragen, genauso wie die Synergieeffekte in der Verwaltung durch die Konzentration auf Stuttgart. Auch erwartet niemand, dass alle Mitarbeiter bei der bundesweiten Rochade mitmachen. Bis 2012 sollen 250 Stellen wegfallen. Zugleich erwartet das Management in diesem Jahr einen Gewinn vor Zinsen und Steuern von mehr als 500 Millionen Euro.

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