Kommentar Solarförderung: Versagen - auch beim Mittelstand

Die Solarvergütung geht in den Vermittlungsausschuss. Klar wird: Keine Partei kann mehr gegen die Nutzung der Sonnenernergie regieren. Sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Erneut lässt sich ein Termin zur Absenkung der Solarvergütung nicht einhalten: Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an. Damit dürfte der 1. Juli als Stichtag obsolet geworden sein. Interessant daran ist, dass in den Ländern auch jene Parteien gegen den Bund opponieren, die in Berlin regieren.

Der Vorfall führt zu zwei Erkenntnissen. Der erste Aspekt betrifft die Solarenergie: Sie ist inzwischen offenkundig in der Gesellschaft so sehr verankert und als Industrie so relevant geworden, dass plötzlich Landesinteressen stärker wiegen als die parteipolitische Einheit. Die Ostländer sorgen sich um ihre Solarindustrie, die durch eine zu harte Kürzung der Einspeisevergütung erheblich leiden könnte. Die Südländer indes, in denen die meisten Anlagen auf den Dächern installiert werden, fürchten den Einbruch beim Handwerk, das die Module montiert. Damit ist der Punkt erreicht, den die solaren Vordenker immer angestrebt haben: Keine Partei kann mehr gegen die Solarenergie regieren.

Der zweite Aspekt, der sich aus der Kakofonie um die Solarförderung ableiten lässt, betrifft den Zustand der Bundesregierung: Sie ist erkennbar nicht einmal in der Lage, selbst ein Thema von eher begrenzter Komplexität überlegt über die Bühne zu bringen. Da werden in einem Aktionismus irgendwelche Termine verkündet, bevor es innerparteilich auch nur einen Hauch von Konsens gibt. Wir erinnern uns: Im ersten Anlauf wollte die Regierung das Gesetz sogar schon zum 1. April ändern.

Die Folgen für die betroffenen Unternehmen sind fatal. Sie haben keine Ahnung, ob sie Personal einstellen können oder entlassen müssen. Damit versagt die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst auf ihrem ureigensten Politikfeld: der Förderung des Mittelstandes.

Comments

[nico]

Die Umverteilungsumme gob gesprochen von

Mietern zu Solardachbesitzern liegt bei

jährlich 4000 Millionen Euro.

Nach Bayern fließen 4o% der Fotovoltaikförderung.

Das hat mit Klima nichts mehr zu tun. Das ist

Lnadwirtschaftsförderung und Handwerksförderung.

Deshalb CSU. Ansonsten ist die CSU für Atomstrom.

[Jobs]

Fragen Sie doch mal den Bundesverband der Verbraucherschützer. Es ist doch nicht so, dass die Solarsubventionen den Menschen Jobs geben würden - je mehr Subventionen fließen, desto weniger haben wir alle an Einkommen zur freien Verfügung. Denn die Strompreise steigen ja wegen dem Solarstrom. Wenn wir weniger Geld ausgeben, gibt es in allen sonstigen Branchen außerhalb der Solarindustrie weniger Umsatz und damit weniger Jobs. Fragen Sie doch mal den HartzIV-Empfänger, ob er zehn Prozent mehr für seinen Strom bezahlen möchte, weil wir dann statt einem halt mal zwei Prozent Solarstrom haben.

Und die Solarsubventionen sind eine Umverteilung im Milliardenstil - gezahlt vom Mieter, ausgezahlt an die Hauseigentümer mit Solaranlagen auf dem Dach. Wir brauchen dringend einen Staatzuschuss für die Strompreise von armen Menschen. Es kann doch nicht sein, dass wegen den Solarsubventionen die Armen in diesem Land immer ärmer werden. Rechnen Sie mal nach, recherchieren Sie mal: 10 Prozent Strompreisanstieg sind für eine arme Familie eine ganze Masse Geld.

[Heimatroman-Fan]

"Keine Partei kann mehr gegen die Solarenergie regieren"

LOL

Das hätte selbst eine Hedwig Courths-Mahler nicht so schmalzig und kitschig hinbekommen wie Sie, Herr Öko-Förster vom Silberwald.