Länder halten Solar-Kürzung auf: Lichtblick für die Solarbranche

Der Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung geplante Reduzierung der Solar-Subventionen ab. Jetzt muss sich der Vermittlungsausschuss damit befassen.

Vor allem die Hersteller von Solaranlagen freuen sich über den vorläufigen Stopp der Subventionskürzungen. Bild: apn

Berlin dpa | Die deutsche Solar-Industrie kann auf weniger harte Einschnitte bei der staatlichen Förderung hoffen. Die von der Bundesregierung zum 1. Juli geplanten Kürzungen von 11 bis 16 Prozent wurden am Freitag im Bundesrat vorerst gestoppt. An der Börse legten daraufhin Solar-Aktien kräftig zu.

Mehrere Länder wollen den Abbau der Vergütung für die Einspeisung von Sonnenstrom ins Netz auf 10 Prozent begrenzen. Eine Mehrheit im Bundesrat – vor allem aus ostdeutschen und SPD-regierten Ländern – rief den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an. Sie fürchten um Arbeitsplätze bei Solarfirmen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit geringeren Solar-Subventionen, die über den Strompreis verrechnet werden, die Verbraucher entlasten. Die Länder können die Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) nicht komplett verhindern. Wahrscheinlich ist aber, dass Röttgen im Vermittlungsausschuss - eine Schlichtungsstelle bei Streit zwischen Bund und Ländern - Kompromisse machen muss.

An der Börse bauten Solarwerte wie Centrotherm Photovoltaics, Q- Cells und Solarworld ihre Gewinne deutlich aus. Während Centrotherm und Q-Cells beide zeitweise ein Plus von mehr als sechs Prozent verbuchten, gewannen Solarworld knapp vier Prozent.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte zur Abstimmung im Bundesrat: "Das ist ein Erfolg, damit steigen die Chancen, doch noch einen vertretbaren Kompromiss zu finden." Man dürfe den Ausbau der Öko-Energie nicht gefährden.

Nach Angaben des saarländischen Umweltministeriums bringt die Solarbranche dem Staat jährlich rund drei Milliarden Euro Steuern ein. Durch heimischen Sonnenstrom könnte zudem auf Brennstoffimporte aus dem Ausland von 400 Millionen Euro pro Jahr verzichtet werden.

Bundesregierung und Bundestag hatten die Einschnitte beschlossen, um die staatliche Förderung an den Preisverfall bei Solaranlagen anzupassen. Allein zwischen 2008 und 2009 sei der Preis um 30 Prozent gefallen. "Auf diese Marktentwicklung mussten wir reagieren", sagte Röttgens Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU). Die Verbraucher müssen über den Strompreis die Solar-Förderung mitbezahlen.

Solaranlagen auf Ackerflächen werden laut neuem EEG-Gesetz nicht mehr gefördert. Für Strom von Dachanlagen, der ins Netz eingespeist wird, verringert sich die Vergütung um 16 Prozent, für Freiflächen um 15 Prozent und für Militärgelände sowie Müllbrachen um 11 Prozent. Wer seinen Strom von Dach zu mindestens 30 Prozent selbst verbraucht, bekommt acht Cent je Kilowattstunde Strom.

Comments

[Waage]

Die Solarbranche schießt sich ins Knie!

Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Photovoltaikbranche wäre eine 15% Kürzung bereits zum 1.4. richtig gewesen. Diese Meinung vertritt auch die Fachzeitschrift "Photon".

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Auch mit dieser Kürzung lässt sich bei den gefallenen Modulpreisen eine ausreichende Rendite erzielen. Es findet zur Zeit tatsächlich eine Überförderung statt.

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Wird die Kürzung der Förderung noch einmal verschoben oder reduziert droht eine weitere Überhitzung des Marktes mit der Gefahr, dass zukünftige Kürzungsschritte noch höher ausfallen müssten und die allgemein noch gute Akzeptanz des EEG in der Bevölkerung leiden könnte.

Am Ende könnte dann wie in Spanien eine Deckelung des jährlichen Zubaus stehen.

Die Praxis in Spanien zeigt, dass dann nicht mehr die potentiellen Kleinanlagenbetreiber zwischen 3 und 30kW sondern nur noch die großen Projektierer zum Zuge kommen! Aus der Traum von der Demokratisierung der Stromerzeugung!

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Die energiepolitische Konzeptionslosigkeit und völlige Unfähigkeit unserer Bundesregierung, die Überförderungsproblematik in den Griff zu bekommen ist eine tödliche Bedrohung für die "Energiewende"!

[Klaus Keller]

Gibst du mir AKW-Laufzeiten geb ich die Solarförderung.

oder doch wer bestellt bezahlt auch?

Es hindert die Länder ja niemand die Solarindustrie zu fördern.

Fragt sich noch wie man das am besten macht wenn man nicht in erster Linie chinesische Élemente auf den Dächern haben will.

Ich bin gespannt wann der erste Atomkraftwerkbetreiber seine Kühltürme mit Photovoltaikelementen zupflastern.

aber das ist eine andere Geschichte

klaus keller hanau

[Ron777]

Jeder Stromkunde zahlt über die Strompreise die stark erhöhte Einspeisevergütung von Strom aus Solar- bzw. Photovoltaikanlagen. Zurzeit sind das Mehrkosten in Höhe von 100 Euro pro Jahr und Haushalt Das ist eine Menge Geld, denn der Staat sichert jedem Betreiber diese Subvention über die Einspeisungsvergütung für 20 Jahre zu! Über die nächsten 20 Jahre zahlt der Durchschnittshaushalt folglich 2000 Euro für die derzeit bereits installierten Anlagen. Seit Jahresbeginn haben die Preise für schlüsselfertige Photovoltaik-Systeme um mehr als 15 Prozent nachgegeben. Jeder 5te Hauseigentümer denkt aktuell über die nachträgliche Installation einer Solaranlage konkret nach. Wir werden in den nächsten Jahren eine Vervielfachen der momentanen Kapazität bekommen mit entsprechenden einschneidenden Folgen für den Stromkunden. Es ist deshalb eine Pflicht, die Einspeisevergütungen massiv - also um jährlich (!) ca. 15 Prozent zu kürzen, damit die Renditen neu errichteter Anlagen nicht bald bei 20 Prozent liegen und der Stromkunde mit horrenden Folgekosten belastet wird. Kaum ein Politiker begreift derzeit aber die Dimension dieser neuen Schuldenlawine. Niemand möchte sein Wort gegen die alternativen und umweltfreundlichen Energien erheben. Wir sollten es aber schleunigst. Bereits im Jahre 2016 könnten die Mehrkosten pro Haushalt jährlich bei 500 Euro liegen! Den bockenden Länderfürsten muss man deutlich sagen, dass sie weiter subventionieren können, dann aber aus ihrem eigenen Landesetat. Das wird das Problem sehr schnell lösen.