Sparen wird teuer: Kürzen bringt nix
Was tun, wenn das Wirtschaftswachstum nicht mehr reicht? Ausgaben senken oder Einnahmen erhöhen? Und wer wird zahlen müssen?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird es schwer haben, seine Sparziele durchzusetzen. Bild: dpa
BERLIN taz | Ein harter Mann. Werner Gatzer weist extra auf das Foto hin, das an seiner Bürotür im Bundesfinanzministerium hängt. Da sieht man den Staatssekretär in gepolstertem Trikot und Helm als Eishockey-Torwart. Der 51-Jährige spielt zwar nicht aktiv, aber das Bild von der Saisoneröffnung beim Club Realstars in Gatzers Heimatstadt Bergisch Gladbach macht sich trotzdem gut als Zeichen.
Sind die Zeiten so hart wie der Schuss eines Stürmers beim Eishockey? Gatzer und seine Kollegen sind für den Bundeshaushalt, für Ausgaben, Einnahmen und Schulden verantwortlich. Diese Aufgabe ist jetzt besonders spannend. Denn erstmals in der jüngeren Geschichte scheinen Staatsbankrotte in Europa wieder möglich.
Diese Drohung betrifft auch die deutsche Politik. Zwar ist Deutschland angesichts seiner ökonomischen Stärke nicht aktuell von Zahlungsunfähigkeit bedroht. Bedingt durch die Finanzkrise, wird es aber auch hierzulande allmählich enger. Ab einer Staatsverschuldung von 90 Prozent der Wirtschaftsleistung sehen die US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff die Handlungsfähigkeit des Staates grundsätzlich bedroht - wegen zu hoher Zinszahlungen. Deutschland strebt mit großen Schritten auf die 80 Prozent zu. Aktuell - Stand 3. Juni nachmittags - ist die Bundesregierung mit rund 1.700 Milliarden Euro verschuldet.
Also soll jetzt gespart werden. Doch setzt der Begriff "Sparen" einen falschen Akzent. Denn nicht nur die Ausgaben sind ein Problem, sondern auch die Einnahmen. Durch diverse Senkungen der Steuern und Sozialabgaben haben die Regierungen in den vergangenen 10 Jahren auf Milliarden verzichtet, die sie nun gut gebrauchen könnten. Ein besonders augenfälliges Beispiel ist die Einkommensteuer. Die Belastung der wohlhabendsten Bürger sank von einst 53 Prozent auf heute 45 Prozent.
Vor diesem Hintergrund sagt SPD-Mann Gatzer: "Die soziale Symmetrie der Konsolidierungsmaßnahmen muss gewahrt werden." Das sieht auch der grüne Haushaltspolitiker Alexander Bonde so. "Wir brauchen zusätzliche Einnahmen und Spielräume, um unser Wohlstandsniveau zu halten." Nur die Ausgaben zu kürzen, reiche nicht aus. Selbst Unionsminister weisen solche Überlegungen nicht zurück. "Der Spitzensteuersatz ist nicht besonders hoch", heißt es. Über die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung, also zunehmende Beiträge für Wohlhabende, könne man ebenfalls reden.
Diese Überlegungen spielen auch eine Rolle, wenn Regierung und Koalition über den Abbau von Steuersubventionen sprechen. Denn geringere Erleichterungen bedeuten, anders betrachtet, mehr Steuern für bestimmte Gruppen, etwa für Bezieher höherer Einkommen und Unternehmen. "Im Hinblick auf die in großem Umfang bestehenden Steuersubventionen im Energiebereich halte ich eine Überprüfung grundsätzlich für angezeigt", sagt dazu Gatzer. Allein die Ausnahmeregelungen der Ökosteuer, von denen die Industrie profitiert, belaufen sich auf 6 Milliarden Euro jährlich.
Erschwert wird die Sanierung des Haushalts allerdings durch eine grundsätzliche Entwicklung. Im Gegensatz zu früher reichen die mageren Raten des Wirtschaftswachstums immer seltener aus, um alle Ansprüche zugleich zu bedienen. Die Regierung wird großen Gruppen der Bevölkerung Opfer abverlangen - und entsprechende Konflikte auslösen.
Leser*innenkommentare
Juergen K
Gast
Die
Curry-Wurst rückt kein Freibier raus.
Es gibt nur Champagner in Edel-Hotels.
R. Pauly
Gast
Niemals mehr wird das Wirtschaftswachstum reichen - das ist ganz normal in entwickelten Volkswirtschaften.
Jährlich werden durch Rationalisierung Arbeitskärfte freigesetzt - für diese braucht man neue, zusätzliche Arbeitsplätze. Die Arbeitsplätze produzieren Güter - und man bracuht zhalungsfähige Käufer, um diese zusätzlichen Produkte auch zusätzlich abzusetzen
Und das Jahr für jahr - immer höher, immer weiter....
Da die Einkommen bzw. Einkommensteigerungen auch garnicht mehr ausreichen, um jährlich zusätzliche Produktion zu kaufen und in einer begrenzten Welt unendliches Wachstum nicht möglich und wünschenswert ist, brauchen wir ein Umdenken, einen Systemwechsel.
Und zwar fernab von rechts oder links. Und es gibt das fertige, moderne Arbeitsmarkt- und Steuermodell.
Folgende Grundannahmen werden im BBM getroffen:
Um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und Löhne zu steigern, muß man bei der Arbeit Angebot und Nachfrage ausgleichen. Man muß also dafür sorgen, daß die Arbeitgeber möglichst so viele Arbeits-plätze besetzen müssen, wie Arbeitskräfte vorhanden sind. Wie erreicht man das?
1. Die zusätzlichen Mitarbeiter müssen für alle Unternehmen existentiell wichtig sein.
2. Was ist die Existenzgrundlage von Unternehmen? Ein möglichst hoher Umsatz/Marktanteil,um im Wettbewerb zu überleben.
3. Wie erzielt man einen möglichst hohen Umsatz/Marktanteil? Vor allem durch möglichst niedrige Verkaufspreise bei bestimmter Warenqualität.
4. Wie kann der Gesetzgeber Einfluss auf die Verkaufspreise nehmen? Durch den Satz der Umsatzsteuer.
5. Wie kann der Gesetzgeber also Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten nehmen? Indem er den Satz der Umsatzsteuer mit der Beschäftigungsintensität (= Verhältnis von Mitarbeiterzahl zum Umsatz) der einzelnen Unternehmen verknüpft.
Dadurch erreicht man zunächst einmal -nahezu- Vollbeschäftigung. Tschüss Hartz IV, Armut, Niedergang....
Wie beseitigt das BBM die Staatsverschuldung und sichert in allen lebensbereichen eine viel bessere staatliche Aufgabenerledigung?
Durch ein neues Steuersystem:
Bei nur 19 % Umsatzsteuer (nicht MwSt; ähnlich der US-amerikanischen "Sales Tax") auf alle Binnen-umsätze käme der Staat bei 5,4 Billionen Binnenumsätze (da sind tatsächliche Zahlen!!)auf die DOPPELTEN (!!!) Steuereinnahmen wie bisher -
und ALLE anderen Steuern und Abgaben können entfallen. Butto=Netto, auch für den Unternehmer, keine Gewinnsteuern mehr, keine Lohnsteuer, keine Sozialabgaben auf Lohn.
Importeure zahlen jedoch demnach eine hohe Import-Steuer (durchaus international üblich) oder Sie produzieren künftig in Deutschland.
Das schafft Arbeitsplätze=Einkommen=Konsum=weitere Steuereinnahmen. So machen es erfolgreich z.B. China und Brasilien.
Wollen wir weiterhin 25 % aller Steuereinnahmen für die Tilgung der Staatsschulden zahlen oder diese in 10 Jahren komplett abbauen? Das bandbreitenmodell wird diese Probleme lösen!
R. Pauly
Gast
Niemals mehr wird das Wirtschaftswachstum reichen - das ist ganz normal in entwickelten Volkswirtschaften.
Jährlich werden durch Rationalisierung Arbeitskärfte freigesetzt - für diese braucht man neue, zusätzliche Arbeitsplätze. Die Arbeitsplätze produzieren Güter - und man bracuht zhalungsfähige Käufer, um diese zusätzlichen Produkte auch zusätzlich abzusetzen
Und das Jahr für jahr - immer höher, immer weiter....
Da die Einkommen bzw. Einkommensteigerungen auch garnicht mehr ausreichen, um jährlich zusätzliche Produktion zu kaufen und in einer begrenzten Welt unendliches Wachstum nicht möglich und wünschenswert ist, brauchen wir ein Umdenken, einen Systemwechsel.
Und zwar fernab von rechts oder links. Und es gibt das fertige, moderne Arbeitsmarkt- und Steuermodell.
Folgende Grundannahmen werden im BBM getroffen:
Um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und Löhne zu steigern, muß man bei der Arbeit Angebot und Nachfrage ausgleichen. Man muß also dafür sorgen, daß die Arbeitgeber möglichst so viele Arbeits-plätze besetzen müssen, wie Arbeitskräfte vorhanden sind. Wie erreicht man das?
1. Die zusätzlichen Mitarbeiter müssen für alle Unternehmen existentiell wichtig sein.
2. Was ist die Existenzgrundlage von Unternehmen? Ein möglichst hoher Umsatz/Marktanteil,um im Wettbewerb zu überleben.
3. Wie erzielt man einen möglichst hohen Umsatz/Marktanteil? Vor allem durch möglichst niedrige Verkaufspreise bei bestimmter Warenqualität.
4. Wie kann der Gesetzgeber Einfluss auf die Verkaufspreise nehmen? Durch den Satz der Umsatzsteuer.
5. Wie kann der Gesetzgeber also Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten nehmen? Indem er den Satz der Umsatzsteuer mit der Beschäftigungsintensität (= Verhältnis von Mitarbeiterzahl zum Umsatz) der einzelnen Unternehmen verknüpft.
Dadurch erreicht man zunächst einmal -nahezu- Vollbeschäftigung. Tschüss Hartz IV, Armut, Niedergang....
Wie beseitigt das BBM die Staatsverschuldung und sichert in allen lebensbereichen eine viel bessere staatliche Aufgabenerledigung?
Durch ein neues Steuersystem:
Bei nur 19 % Umsatzsteuer (nicht MwSt; ähnlich der US-amerikanischen "Sales Tax") auf alle Binnen-umsätze käme der Staat bei 5,4 Billionen Binnenumsätze (da sind tatsächliche Zahlen!!)auf die DOPPELTEN (!!!) Steuereinnahmen wie bisher -
und ALLE anderen Steuern und Abgaben können entfallen. Butto=Netto, auch für den Unternehmer, keine Gewinnsteuern mehr, keine Lohnsteuer, keine Sozialabgaben auf Lohn.
Importeure zahlen jedoch demnach eine hohe Import-Steuer (durchaus international üblich) oder Sie produzieren künftig in Deutschland.
Das schafft Arbeitsplätze=Einkommen=Konsum=weitere Steuereinnahmen. So machen es erfolgreich z.B. China und Brasilien.
Wollen wir weiterhin 25 % aller Steuereinnahmen für die Tilgung der Staatsschulden zahlen oder diese in 10 Jahren komplett abbauen? Das bandbreitenmodell wird diese Probleme lösen!
Karin Haertel
Gast
Man haette sich besser vorher Gedanken machen sollen wie sinnvoll es ist, Geld in marode Unternehmen zu stecken. Wer jetzt auf die Idee kommt, die Mehrwersteuer - egal ob reduzierte und/oder nicht - zu erhoehen, der vegreift sich an den Grundsaetzen des menschlichen Lebens. Skrupelloser geht es nicht mehr. Aber auch das duerfte unserer Regierung am verlaengerten Ruecken vorbeigehen, denn die naechste Bundestagswahl ist fern und vorher braucht man sich um seine Waehler nicht kuemmern.
Narf
Gast
Und wo genau steht in dem Artikel, warum genau "Kürzen nix bringt"?, wie die Überschrift uns weismachen will?