Subventionen: EU lädt zu Agrar-Debatte im Netz

Bis Ende der Woche kann jeder EU-Bürger auf der Internetseite der Europäischen Kommission seine Meinung zu den milliardenschweren Agrarsubventionen kundtun.

Peter Jung aus Breitenheerda mit einer seiner Hochleistungskühe. Bild: dpa

BERLIN taz | EU-Bürger können noch bis Donnerstag auf einer Internetseite der Europäischen Kommission vorschlagen, wie die milliardenschweren Agrarsubventionen neu verteilt werden sollen. Bis Montag seien seit Beginn der Online-Umfrage Mitte April mehr als 2.500 Beiträge eingegangen, teilte ein Sprecher der Behörde der taz mit.

Anlass ist, dass die EU-Kommission gerade ihre eigenen Vorschläge für die künftige Agrarpolitik ausarbeitet. Denn 2013 laufen die aktuellen Regeln aus, nach denen die EU jährlich rund 59 Milliarden Euro an die Land- und Ernährungswirtschaft zahlt. Derzeit wird das Gros der Subventionen nach der Flächengröße des jeweiligen Betriebs berechnet. Gegner kritisieren, dass so das meiste Geld an umweltschädliche Großunternehmen fließe.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft dazu auf, sich an der Umfrage zu beteiligen. Schließlich würden mehr als 40 Prozent des Bodens in Europa landwirtschaftlich genutzt. "Nur, wenn diese Flächen nachhaltiger bewirtschaftet werden, erreichen wir notwendige EU-Umweltziele", schreibt BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning in einer Vorlage, die sie als Grundlage für eigene Kommentare auf der Seite empfiehlt. Tatsächlich sind die Bauern laut Umweltbundesamt für 13 Prozent des Ausstoßes von Treibhausgasen etwa in Deutschland verantwortlich. Benning fordert deshalb in ihrer Vorlage zum Beispiel, den ihrer Meinung nach klimafreundlicheren Öko-Landbau stärker zu fördern.

Ihre Forderungen können die Bürger in Antworten auf vier Fragen auf der Internetseite der Kommission kundtun. Die Behörde fragt dort unter anderem: "Welches Instrumentarium benötigen wir in Zukunft für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik?"oder: "Was erwarten die Bürger von der Landwirtschaft?"

Die Beamten in Brüssel versprechen, jeden Kommentar zu veröffentlichen. Bedingung ist aber beispielsweise, dass die Teilnehmer ihren echten Namen angeben und jeweils nicht mehr als einen Beitrag übermitteln. Auf diese Kriterien sollen alle Kommentare überprüft werden.

Danach lässt sich dann auf der Seite lesen, dass etwa der deutsche Landwirt Anton Maier fordert, die Subventionen nicht mehr an die Einhaltung zum Beispiel von Umweltgesetzen zu koppeln. Oder dass Peter Block vom Naturschutzbund Uelzen verlangt, Beihilfen nur noch "bei Gegenleistung für naturschonendes Bewirtschaften" zu vergeben.

Ob die Antworten tatsächlich die Politik der Kommission beeinflussen, ist unklar. Sie sollen zwar in einem Bericht für die Behörde zusammengefasst werden. Doch die konservative Bauernlobby hat sich bisher bei allen Agrarreformen durchgesetzt. Dennoch hofft Aktivistin Benning: "Je mehr Menschen der EU-Kommission schreiben, desto stärker wird der Wille der Zivilgesellschaft in Brüssel wahrgenommen."

Comments

[Frank P.]

Allein für die Subventionierung der Agrarwirtschaft bezahlt Deutschland (direkt oder indirekt über die EU) jährlich 30 Mrd. Euro.

Die USA und die EU subventionierten 2009 ihre Agrarwirtschaft mit 376 Milliarden Dollar, um in anderen Ländern (meistens die Dritte Welt) "Fuß fassen" zu können.(2008 waren es noch 349 Mrd. Dollar!)

Dabei werden die Waren zu einem Drittel angeboten, den die Einheimischen nehmen müssten, um davon leben zu können!

Beispiel: Eine Melone wird in Frankreich in hoch spezialisierten Betrieben für 25 Cent produziert und nach Afrika verschifft.

Dort wird die gleiche Melone für ca. 10 Cent verkauft - und die Differenz von 15 Cent bezahlt die EU, damit europäische Bauern in der Welt wettbewerbsfähig sind.

Jedoch hat diese Praktik nichts mit Sozialer oder gar Freier Marktwirtschaft zu tu, denn die Entwicklungsländer haben diesem subventionierten Moloch nichts entgegen zu bringen und kämpfen mit bloßen Händen gegen den Tod.

Dabei wird nicht nur die Landwirtschaft subventioniert, sondern auch die Milch-, Fleisch- und Nutztierhaltung und die Fischerei vor afrikanischen Gewässern.

Dabei produziert die EU doppelt so viel Nahrung wie sie braucht. Und die Überschüsse werden dann in Drittweltländer exportiert - mit all den schrecklichen Folgen.

Jedes Jahr verhungern Millionen von Menschen, obwohl die Welt 12 Milliarden Menschen ernähren könnte!

Aber warum werden diese teuren und furchtbaren Subventionen nicht abgebaut? Weil die westliche Welt diese braucht, da der Kapitalismus durch den technischen Fortschritt nicht mehr richtig funktioniert.

Und man will dies der ohnehin schon mit hoher Arbeitslosigkeit gestraften Gesellschaft nicht eingestehen und kann diese Tatsache mit Subventionen wunderbar übertünchen.

Denn wenn allein die Agrar-Subventionen wegfallen, dann werden die Hälfte der 700.000 Bauern in Deutschland arbeitslos.

Dies hätte weitreichende Folgen für den Arbeitsmarkt, denn diese Bauern werden sich keinen Anbau an ihr Fachwerkhaus leisten können, sich nicht jeden Tag ins Brauhaus setzen, sowie sich keine neue S-Klasse oder einen Swimming-Pool zulegen.

Wenn diese Subventionen fallen, dann würden ca. 1,5 - 2 Millionen Menschen ihre Arbeit verliehren.

Schon jetzt sind 11,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos - und es werden immer mehr.

Alle 5,5 Jahre verdoppelt sich das Wissen der Menschheit; und mit diesem Zuwachs an Wissen verringert sich auch die benötigte Anzahl an Arbeitskräfte!