Haftbedingungen in Kuba: Zugeständnisse an Dissidenten
Die kubanische Regierung will Inhaftierte in Gefängnisse ihrer Heimatregionen verlegen lassen. Außerdem sollen sie medizinisch besser versorgt werden.
Angehörige inhaftierter Dissidenten bei einem Protestmarsch am Sonntag in Havanna. Bild: reuters
Knapp drei Monate nach dem Hungertod von Orlando Zapata hat Kubas Regierung eingelenkt. Dissidenten sollen in Gefängnisse ihrer Heimatregion verlegt und besser medizinisch betreut werden. Das ist ein erstes Ergebnis von Gesprächen zwischen Staat und Kirche.
Der Regimekritiker Guillermo Fariñas war einer der ersten, der von der spektakulären Nachricht erfuhr. Fünfzehn bis achtzehn Dissidenten will die kubanische Regierung in Haftanstalten in der Nähe ihrer Heimatstädte verlegen und zudem eine bessere medizinische Versorgung garantieren. Das berichtete dem 48-jährigen Fariñas, der im Krankenhaus von Santa Clara liegt, der Weihbischof von Havanna, Juan de Dios Hernández.
Gespräche mit der katholischen Kirche
Die Gespräche über Menschenrechte zwischen der katholischen Kirche und der kubanischen Regierung hatten am vergangenen Donnerstag begonnen. Kardinal Jaime Ortega, der neben dem Bischof von Santiago de Cuba, Erzbischof Dionisio García, und Staatschef Raúl Castro an den Gesprächen teilnahm, bezeichnete deren Auftakt als "ausgesprochen positiv". Zudem prognostizierte Ortega, dass zumindest einige der insgesamt 26 Dissidenten mit gesundheitlichen Problemen freigelassen werden könnten.
Für deren Freilassung und aus Protest gegen den Hungertod von Orlando Zapata hatte Guillermo Fariñas am 24. Februar seinen Hungerstreik begonnen. Seit 90 Tagen verweigert der Träger des Weimarer Menschenrechtspreises von 2006 die Aufnahme von Nahrung und wird im Krankenhaus von Santa Clara, seinem Heimatort, zwangsernährt.
Einen weiteren toten Dissidenten will Kubas politische Führung angesichts der vehementen internationalen Kritik nach dem Hungertod von Orlando Zapata anscheinend nicht riskieren. Schon das ist eine erste Wendung.
Nach dem Tod Zapatas, der mit seinem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen protestiert hatte, war in den offiziellen Medien argumentiert worden, das die Zwangsernährung aus moralisch-ethischer Perspektive nicht zu vertreten sei. Von dieser Haltung hatte sich die Führung in Havanna Anfang März verabschiedet, als Guillermo Fariñas bewusstlos zusammengesackt und ins Krankenhaus eingeliefert worden war.
Fariñas Hungerstreik setzt die Regierung unter Druck
Damals wurde dem Psychologen und unabhängigen Journalist eine Magensonde gelegt, wie seine Mutter Alicia Hernández berichtete. Sie hatte es getroffen, dass ihr Sohn in der kubanischen Parteizeitung Granma als gewöhnlicher Krimineller bezeichnet wurde, von dem man sich nicht erpressen lasse.
Am 21. März tauchte jedoch ein hoher kubanischer Funktionär am Krankenbett des Dissidenten auf und bat ihn, den Hungerstreik einzustellen. Das hatte Fariñas genauso abgelehnt wie das Angebot der spanischen Regierung, nach Spanien auszureisen.
Mit der Bereitschaft, für seine Überzeugung zu sterben, hat Fariñas dazu beigetragen, dass der internationale Druck auf die Regierung von Raúl Castro erhalten blieb. Diese hatte mehrfach geklagt, dass sie Opfer einer internationalen Kampagne sei. Dabei hatte sie die vermeintliche Kampagne wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen Protestmärsche von Dissidenten selbst ausgelöst.
Dies alles trug dazu bei, dass die Menschenrechtsproblematik auf der Insel ein Thema blieb – nicht nur in den Medien, sondern auch im politischen Dialog zwischen Spanien, Brasilien und Kuba.
Gleichwohl sind das Einlenken Havannas und die Gespräche über Menschenrechte auf Kuba ein Novum. Guillermo Fariñas hat unterdessen betont, dass er erst wieder essen werde, wenn mindestens 10 der 26 kranken Dissidenten freigelassen werden und für die restlichen konkrete Vereinbarungen getroffen sind.
