Euro-Rettungspaket: Die Woche der Kanzler-Präsidentin

Die Union und die FDP stimmen fast geschlossen für das Euro-Rettungspaket. Die Opposition geschlossen dagegen. Und mittendrin steht die Kanzlerin.

So macht das Regieren keinen Spaß: Merkel am Freitag im Bundestag. Bild: ap

BERLIN taz | Diese Transaktion ist ihr nicht geglückt. Trotz ihrer Kehrtwende bei der Finanzmarktsteuer, trotz ihres Werbens um die Zustimmung der SPD blieb Angela Merkel an diesem Freitag mit der FDP alleine. Anders als beim Hilfspaket für Griechenland zwei Wochen zuvor versagten ihr beim Rettungspaket für den Euro auch die Grünen ihre Stimmen. Kein einziger Abgeordneter der Opposition votierte für das Gesetz, nur sechs Parlamentarier der Koalition dagegen. So geschlossen hatte man die politischen Lager in Deutschland schon lange nicht gesehen.

Ganz so einfach ist es eben nicht, eine unpopuläre Koalition zu führen und gleichzeitig mit zwei populäreren zu liebäugeln. Immer ein Auge zurückzuwerfen auf die Koalition mit der SPD, der die einen nachtrauern, und einen Blick vorauszuschicken auf ein mögliches Bündnis mit den Grünen, das die anderen erhoffen. Es ist die Strategie, die Merkel schon am Abend der Bundestagswahl angelegt hatte. "Ich will die Kanzlerin aller Deutschen sein", sagte sie da. Es war der Satz einer Präsidentin, nicht der Satz einer Regierungschefin.

Schon bei den Koalitionsverhandlungen hielt Merkel die FDP auf Abstand, speiste sie mit Zusicherungen ab, denen das Verfallsdatum der nordrhein-westfälischen Landtagswahl schon eingeschrieben war. Am Tag nach dem Düsseldorfer Votum kassierte sie erwartungsgemäß den Wunsch nach Steuersenkungen. Vor den Gewerkschaftern des DGB stöhnte sie dann öffentlich über ihr Bündnis mit der FDP. "Ja, so isses", sagte sie, "das hat der Wähler so gewollt." Wenige Tage später überging sie dann auch noch das liberale Veto gegen eine Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte.

FDP ist sprachlos zornig

Die FDP hat bislang kein anderes Gegenmittel gefunden als sprachlosen Zorn. In der Bundestagsdebatte vom Mittwoch torpedierte sie offen die Versuche der Union, die Opposition für ein Ja zur Euro-Rettung zu bewegen. Fraktionschefin Birgit Homburger wütete gegen die SPD. Dabei hatte sie noch nicht einmal gesehen, wie sich CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und SPD-Amtsvorgänger Olaf Scholz sich morgens in der Cafeteria zum trauten Frühstück trafen.

Am Freitag, als die Enthaltung von SPD und Grünen feststand, konnte sich Guido Westerwelle wieder entspannen. Zumindest glaubte er es. Er hielt im Bundestag die staatsmännische Rede eines Außenministers. Es war eine der ersten Gelegenheiten, bei denen sich Westerwelle überhaupt zur Eurokrise einließ. Auf der Regierungsbank scherzte Merkel demonstrativ mit ihrem Stellvertreter. Anders als in den Wochen zuvor ließ er sich darauf ein und scherzte mit.

Es war aber nur eine Momentaufnahme. Am Abend zuvor hatten SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Sondierung mit der Linkspartei für gescheitert erklärt. Beendet war damit vorerst auch der Versuch, die Rückkehr der politischen Lager zu inszenieren. Auch deshalb konnten die Grünen am Freitag nicht für das Rettungspaket stimmen. Ein neuerlicher Schulterschluss mit Merkel, einen Tag nach der Absage an ein Düsseldorfer Linksbündnis – das hätte allzu sehr danach ausgesehen, als hätten die Grünen ihre Richtungsentscheidung jetzt getroffen.

Bündnis mit Verfallsdatum

Für Merkel als Kanzlerin ist das Düsseldorfer Koalitionsspiel ohne Belang, die Bundesratsstimmen sind so oder so von der SPD blockiert. Für Merkel als Parteivorsitzende ist es existenziell. Nun bleibt es aller Voraussicht nach dabei, dass die Union in den fünf Jahren Merkels Kanzlerschaft in keinem Bundesland den Posten des Ministerpräsidenten räumen musste. Gerhard Schröder hatte zu diesem Zeitpunkt schon fünf Regierungschefs auf dem Gewissen. Es waren 6.200 Stimmen, die das Desaster abgewendet haben.

Kommt es zur großen Koalition in Düsseldorf, dann regiert die Union in sechs Ländern mit der SPD oder mit den Grünen, in sechs Ländern mit der FDP – solange, bis sich nächstes Jahr womöglich auch der Schwabe Stefan Mappus einen neuen Bündnispartner suchen muss. In rasantem Tempo hat sich die Farbkombination Schwarz-Gelb von einem expandierenden Geschäftsmodell zu einem Bündnis mit Verfallsdatum entwickelt.

Was das bedeutet, auch für die politische Richtung der Union, das wissen natürlich Merkels Rivalen in der CDU. Sie nutzen die Blößen, die sich die Kanzlerin gibt. Zuletzt Horst Seehofer. In einem Zeitungsinterview kritisierte er pünktlich zur Bundestagsdebatte Merkels spätes Handeln in der Eurokrise. "Die Alternativen hätte man vor einigen Monaten beschreiben müssen", sagte er über das Rettungspaket.

Seehofer kritisierte auch Merkels kabarettreifen Umgang mit der Forderung nach einer Transaktionssteuer. Hatte die Kanzlerin am Sonntag beim Deutschen Gewerkschaftsbund noch erklärt, die Steuer sei international sowieso nicht durchzusetzen, machte sie sich die Forderung zwei Tage später zu eigen – zu einem Zeitpunkt, als sich Finanzminister Wolfgang Schäuble noch der alten Sprachregelung bediente.

Attacken aus der eigenen Partei

Merkel selbst vertrat die Steuer am Mittwoch im Bundestag nur halbherzig, wohl aus Rücksicht auf die FDP, um sie einen Tag später auf einer internationalen Finanzmarktkonferenz regelrecht zu fordern. "Da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt", lästerte Seehofer. Über seinen eigenen Umgang mit der Forderung nach Steuersenkungen sprach er allerdings nicht.

Die Gerüchte, der hessische Ministerpräsident Roland Koch werde möglicherweise als Finanzminister nach Berlin wechseln, waren zwei Tage nach der NRW-Wahl von ihm selbst dementiert worden. Er eröffnete die innerparteiliche Attacke auf die Kanzlerin mit einer Fundamentalkritik am Erfolgsthema von Merkels erster Amtszeit, dem Ausbau der Kinderbetreuung. Doch war er damit der erste, der in der Haushaltsfrage Klartext sprach – während Schäuble die Lage im Einvernehmen mit der Chefin schönredet. "Es wird nicht so dramatisch werden", sagte er am Mittwoch über die nötigen Einschnitte.

Dabei war längst klar, dass Merkel die gewünschte Expansion des Bildungswesens gegen die Ministerpräsidenten gar nicht durchbekommt. Zuschüsse des Bundes nehmen die klammen Länder gern. Verbindliche Zusagen, dass das Geld auch wirklich in die Bildung fließt, verweigern sie hingegen.

Das war schon auf dem zurückliegenden Bildungsgipfel im Dezember so, und es gibt kaum Anzeichen dafür, dass es beim nächsten Termin am 10. Juni anders ist. Die vom Bund gewünschte Bafög-Erhöhung legten die Finanzminister am Freitag vorsorglich auf Eis.

Der dritte Angriff gegen Merkels Konsenspolitik kam vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus. Er wandte sich gegen die Rechtsauffassung des Berliner Umweltministers Norbert Röttgen, der für längere Atomlaufzeiten die Zustimmung des Bundesrats für nötig hält.

Eilig versicherten Merkels Leute in Berlin, an einer Mitsprache der Länderkammer bei schwarz-gelben Gesetzen sei auch ihnen selbstverständlich nicht gelegen. Sie hielten es für nötig, das eigens zu betonen. Die Freunde schwarz-gelben Durchregierens sind sich nicht sicher, ob die Kanzlerin das tatsächlich so sieht.

Aus ihrem Versuch, die sie Selbstentzauberung der FDP abzuwarten, ist Merkels CDU nicht unbeschadet hervorgegangen. Zumal im Angesicht einer Krise, die vielen zu ernst scheint für taktische Spielchen. Ob sie mit entschlossener schwarz-gelber Politik erfolgreicher gewesen wäre, steht auf einem anderen Blatt.

Comments

[Phillipp A.]

Die Merkel hätte bei Transaktionssteuer, sowie auch beim Rettungspaket für Griechenland, sofort sagen müssen, was sie nun tun will. Das aussutzen, á la Helmut Kohl, hat ja nur dazu geführt, dass die Spekulanten gegen den Euro gewettet haben, und sich dadurch der Druck weiter erhöht hat. Hätte sie das Rettungspaket gleich geschnürt, wäre es wahrscheinlich nicht soweit gekommen.

Gruß Phillipp

[Nicht Bernd]

An die Redaktion: Die Bilder von Angie sind in der TAZ echt immer am Gruseligsten. Regt sehr oft zum Schmunzeln an. Danke dafür

[Anette Betina Roming]

Ich weiss, es tut nichts zur Sache, aber findet Ihr nicht, Sie könnte sich etwas vorteilhafter Kleiden und eine etwas peppigere Frisur wäre auch ganz nett.

Ich frage mich immer, was die Franzosen bezüglich dessen von unserer Kanzlerin halten. Wobei - was frage ich! Und jetzt schließe ich den Kreis - wie innen so außen.

[avelon]

Glatte Lüge, daß die Opposition im Bundestag geschlossen dagegen stimmte. Leider gibt es noch den Rand der zweiseitigen Münze: Ja/Nein/ - Enthaltung, also weder noch ...

Diese billige Flucht ins ´Keine Meinung´ sollte verboten werden.

[schnauzevoll]

Und dann lassen sie es auch noch unkorrigiert stehen. Journalist war mal ein Ausbildungberuf. Mitlerweile darf jeder Depp in die Tasten hauen. Wer sich enthält, hat keine Meinung und ist Mitläufer. Beides hat in der Politik nichts verloren. Die Opposition ist eben nicht dagegen. Sie ist dafür. Mit den Gegenstmmen aus SPD und Grünen hätte man die Rahmenbedingungen verbessern können. Das sind billige Schauprozesse ala USA.

[Sch]

Wenigstens einen Tag pro Woche ohne Gedanken an Geldsorgen...

es ist doch eh alles Machtkampf.

Die einen wollen, die anderen duerfen nicht.

[Holger Lebrenz]

Dieser Teil der Überschrift des Artikels ist definitiv unzutreffend: "Die Opposition geschlossen dagegen." Denn bei der Abstimmung haben sich 195 Abgeordnete der Stimme enthalten. Eine Enthaltung zählt weder zu den Ja-Stimmen noch zu den Nein-Stimmen.

Insofern hat sich der größte Teil der Opposition enthalten und ein kleiner Teil (73 Abgeordnete) hat dagegen votiert.

Freundliche Grüße

Holger Lebrenz

[Fate]

SPD und GRÜNEN war's egal? Das stimmt so nicht und das wissen sie auch ganz genau Herr "klaus keller hanau".

[claudia]

Das mit der Oppostion sehe ich genau so.

Ansonsten, was mir auffiel:

Im Nachrichtenprogramm des bayerischen Rundfunks wurde zwei Tage lang der Ausschnitt von Merkels Rede gesendet, in dem sie sagte: "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt!"

Diejenigen, die wissen: "Ja, ihr lebt schon lange über meine Verhältnisse und lasst mich dafür büssen", die kommen dort natürlich nicht zu Wort.

Sie werden sich aber (wie lange noch?) mit ihrer Wählerstimme artikulieren können...

[reblek]

"Die Union und die FDP stimmen fast geschlossen für das Euro-Rettungspaket. Die Opposition geschlossen dagegen." Im Gegensatz zur Vermutung von Klaus Keller steht da nicht: "Die Opposition war geschlossen dagegen." Vielmehr: Die Opposition waren geschlossen dagegen." Das nennt sich "falsche Ellipse".

[Volker Rockel]

Solange die grundsätzliche Frage nicht beantwortet ist: "Hat der der Finanzmarkt der Volkswirtschaft zu dienen, ja oder nein?"', ist das Hineinwerfen von Milliardensummen in irgendwelche Geldtöpfe (sprich "Rettungsschirme" ein politisch legitimiertes Verbrennen von Volksvermögen zum Vorteil Dritter!

Und solange diese Frage nicht schlüssig beantwortet ist, braucht man über die Frage des Grades des wechselseitigen Einflusses von nationaler oder europäischem Politik auf die Finanz u. Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten nicht zu diskutieren!

Solange die Akteure des Finanzmarktes weiterhin, losgelöst von den Interessen nationaler Volkswirtschaften (oder einer europäischen Volkswirtschaft), ohne bezug zu einem Primat der Politik, global unkontrolliert agieren können, wird die Realwirtschaft immer den Interessen der Finanzwirtschaft folgen müssen!

D.h. aber auch, im beabsichtigten Ergebnis des verabschiedeten Rettungsschirms erfolgt eben nicht primär eine Stärkung unserer nationalen Volkswirtschaft oder einer "europäischen Volkswirtschaft" insgesamt, sondern eine Risikoabsicherung des Finanzmarktes gegen Verlust aus Krediten gegenüber verschuldeten EU-Staaten!

Oder in aller Deutlichkeit, "die Volkswirtschaften dienen derzeit lediglich dem Finanzmarkt als Mittel zum Zweck der Gewinnoptimierung und Risikoabsicherung!": und die Politik bliebe weiterhin das, was sie heute auch schon ist: "Der Büttel der Interessen der Finanzwirtschaft".

[vic]

Richtig.

Es gibt in diesem System keine Opposition mehr.

Es bleibt nur die Linke.

Die machen das aber auch nicht aus Spaß oder gar Prinzip, sondern weil die anderen Parteien nicht mehr zu unterscheiden sind. Leider.

[Eser A.]

Die Linke war vor allem dagegen, weil dieses Rettungspaket das Problem Griechenlands nur aufschiebt, es wird nciht gelöst. Völlig mangelhaft und ungenügend wird sichergestellt, dass die Wirtschaft dort wieder belebt wird, damit die Kredite irgendwann wieder zurückfließen. Tja...

[Rolf Hiss]

Ich denke man sollte erstmal im eigenen Land für ordnung schafen bevor man die Steuern rechtschafender Bürger im Ausland verheizt

[lutzindasky]

geiles foto...

[Anand]

Fast geschlossen gegen etwas zustimmen ist kein Kunststück, wenn man eine Abwesenheitsquote von über 13 % wie bei den Linken und von über 11 % Abwesenheit bei der sogenannten Stimmenthaltung bei der SPD hat. Es ist schon aller Hand wie SPD und Grüne heute Europa verraten haben. Die Merkelregierung hat Europäischen Staaten aus ihren Kalamitäten geholfen und muss sich Hirnlose Kritik stellen. Die Deutsche Verfassung und Rechtsprechung ist sehr Restriktiv was die Möglichkeit betrifft eine saubere Lösung hin zu bekommen, im Bezug auf die Schuldenkrise Südeuropäischer Staaten. Fakt ist weder Fischer, noch Schröder noch Helmut Schmidt hätten für die aktuelle Situation eine bessere Lösung hinbekommen. Ich bin Dankbar das wir eine Kanzlerin Merkel haben und nicht eine Regierung Steinmeier. Denn wie deren Einlassungen zeigen wollten sie Griechenland unkonditioniert Deutsche Hilfszusagen gewähren , ohne sich um das Grieche Problem zu kümmern. Damit hätten man gleichzeitig ungedeckte Schecks für Spanien und Co gegeben ihre Verschulden weiter nach oben zu treiben und den Finanzmärkten das Signal weiter zu spekulieren.

Jetzt ist klar wenn Länder auf den Markt keine Kredite zu vernünftigen Konditionen, Springt der Europäische Rettungsschirm ein, damit wird Spekulanten ein Riegel vorgeschoben. Gleichzeitig hat man mit der Kreditvergabe die Möglichkeit auf Strikte Konsolidierung zu pochen, es ist uns weiterhin Vorbehalten jeden Kredit einzeln zu genehmigen. Damit sind wir weiterhin Herr des Verfahrens.

Ich stelle mir nur vor was es bedeuteten würden wenn die Linke zusammen mit der SPD einen Europäischen Sozialausgleich herbeizuführen, damit würde Deutschland mehrere Trillionen verlieren.

[dieter kogenreich]

Genau!

SPD und Grüne haben nicht dagegen gestimmt, find ich genauso schwach! Und denen fällt nix ein als neue Steuern zu fordern.

Die Bevölkerung wurde und wird schamlos über den Euro belogen und getäuscht. (Stabilitätspakt: hahahaha) Jetzt haben CDU/CSU, SPD und Grüne die Hosen herunter gelassen.

Wen soll man eigentlich noch wählen? Ist Peter Gauweiler(CSU) inzwischen (fast) der Einzige, der unsere Demokratie noch verteidigt?

Werner Riebel

[vic]

Oh Hölle, was für ein Foto.

Heute nacht werde ich Albträume haben.

[Klaus Keller]

falschmeldung:

SPD und Grünen war´s egal und sie haben sich in Folge dessen der Stimme enthalten!

jeder der sich so verhält darf später von sich sagen wenn es gut ging : ich war nicht dagegen.

die Linke hat wohl geschlossen mit Nein gestimmt wegen der Art der Finanzierung wenn ich mich nicht irre

ups! da fällt mir auf Sie haben geschrieben: die Opposition war geschlossen dagegen.

Wie definieren Sie: Opposition.

Es ist schon schwierig, da schreibt jemand was und man ist sich nicht über die verwendeten Begriffe einig.

Wenn Sie SPD und Grüne nicht zur Opposition zählen haben sie natürlich recht.

klaus keller hanau