Erfolgreiche Opposition in NRW: Schwarz-Gelb abgewählt
CDU und FDP verlieren ihre Mehrheit. SPD und CDU liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen als stärkste Partei. Laut ARD-Hochrechnung von 21.30 Uhr gibt es keine Mehrheit für Rot-Grün.
SPD-Spitzenkandidatin Kraft: "Wir haben eine tolle Aufholjagd hingelegt. Die Botschaft lautet: Die SPD ist wieder da" Bild: dpa
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag eine dramatische Niederlage eingefahren: Die schwarz-gelbe Landesregierung ist abgewählt, die CDU hat zweistellige Verluste erlitten. Mit der SPD lieferten sich die Christdemokraten am Wahlabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen als stärkste Partei. Sogar eine hauchdünne rot-grüne Mehrheit könnte möglich sein.
Laut ARD-Hochrechnungen von 21.30 Uhr sank die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf 34,7 Prozent - das schlechteste Ergebnis, das die Christdemokraten in NRW je erzielten. Vor fünf Jahren hatten noch 44,8 Prozent der Wahlberechtigten die CDU gewählt und damit die schwarz-gelbe Koalition möglich gemacht. Die FDP legte zwar mit 6,8 Prozent leicht zu, ist damit aber weit von ihrem Ergebnis von der Bundestagswahl im vergangenen Jahr entfernt.
Die SPD bekam 34,5 Prozent der Stimmen und verlor in ihrem einstigen Stammland zwar weiter, noch vor einem halben Jahr aber hätte niemand gedacht, dass die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vor der Rüttgers-CDU liegen könnte.
"Wir haben eine tolle Aufholjagd hingelegt", rief Kraft denn auch bereits kurz nach der ersten Hochrechnung. "Die Botschaft lautet: Die SPD ist wieder da." Gewinner des Abends sind die Grünen, die sich von 6,2 auf 12,2 Prozent der Stimmen verbesserten, und die Linken, die mit 5,5 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Die Linke, die 2005 noch getrennt als WASG (2,2 Prozent) und PDS (0,9 Prozent) antrat, hat sich damit endgültig auch im Westen etabliert. Laut dieser Hochrechnung gibt es keine hauchdünne Mehrheit mehr für Rot-Grün.
Rüttgers sprach von einem "bitteren Ergebnis" für die CDU. "Eins ist klar, ich persönlich trage die politische Verantwortung für dieses Ergebnis, und ich will sie auch tragen", sagte der Ministerpräsident und machte damit klar, dass er zumindest vorerst keine persönlichen Konsequenzen aus der herben Wahlniederlage ziehen will.
Sylvia Löhrmann, die grüne Spitzenkandidatin, dagegen war euphorisch: "Wir sind ganz klar mit dickem Abstand die dritte Kraft in NRW, und Schwarz-Gelb ist weg", rief die Grüne, die in einer rot-grünen Regierung gerne Bildungsministerin werden würde. Sie zeigte sich auch offen für eine Regierungsbeteiligung der Linken, sofern dies notwendig ist. "Wir sind gesprächsbereit, die SPD muss klären, ob sie mit der Linkspartei reden wird." Die SPD hat im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen, aber stets betont, die Linke sei nicht regierungsfähig.
Als einzig große Wahl in diesem Jahr gilt die NRW-Landtagswahl als Stimmungstest für die Bundesregierung. Knapp 13,5 Millionen Menschen, darunter 930.000 Erstwähler, konnten im bevölkerungsreichsten Bundesland ihre Stimme abgeben - das sind mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten bundesweit. Die Wahlbeteiligung blieb trotz des erwarteten knappen Wahlausgangs mäßig. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale waren in den größten Städten weniger Menschen zur Wahl gegangen als 2005. Das waren knapp zwei Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Insgesamt hatten in NRW damals landesweit 63 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Im Jahr 2000 war die Wahlbeteiligung mit 56,7 Prozent auf einen bisherigen Tiefstand gefallen.
