Sponsoring-Affäre der CDU: Stanislaw Tillich mimt den Köder

Sachsens Ministerpräsident Tillich betont beim Rundgang auf einem CDU-Kongress, wie harmlos die Sponsoring-Praxis sei. Doch auch CDU-Politiker fordern, es zu ändern.

"Ohne Sponsoring wäre der politische Dialog ärmer", sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich - die CDU wäre es aber auch. Bild: dpa

Warten auf das Buffet. Denn so mitreißend sind die Zukunftserkenntnisse nicht, die von der CDU-"Denkfabrik Sachsen" an diesem Montagabend im Dresdner Flughafen-Terminal zu gewinnen wären. Warten aber auch auf Stanislaw Tillich. Sachsens Ministerpräsident steht besonders bei seinen Besuchen an den Sponsorenständen unter permanenter journalistischer Beobachtung. Tickt bei seinen Gesprächen ein Gebührenzähler mit?

Denn schließlich sind Sponsoren ab 900 Euro Standgebühr mit einem Schwatz mit dem CDU-Landesvorsitzenden, der zugleich Ministerpräsident ist, geködert worden. Dass er damit käuflich sei, hatte Tillich schon in seiner Eröffnungsansprache bestritten. Kongresse mit 800 Teilnehmern seien aber nicht ohne Sponsoring zu organisieren. "Ohne Sponsoring wäre der politische Dialog ärmer", behauptete Tillich. Für die Organisation aber seien der Generalsekretär und der Schatzmeister zuständig, betonte der Landesvorsitzende gegen seinen Generalsekretär, Michael Kretschmer.

Unionsfreunde sehen es inzwischen als ungeschickt an, dass Kretschmer ein Gesprächsangebot mit Tillich in die Sponsorenverträge schrieb. "Selten dämlich", soll Bundestagspräsident Norbert Lammert das Verfahren genannt haben. "Fehler sind dazu da, dass man aus ihnen lernt", meinte der wortgewandte, an diesem Abend aber etwas betreten wirkende Generalsekretär auf persönliche Nachfrage.

Denn Standangebote seien seit längerem üblich, wenn auch früher nicht in diesen Dimensionen, bestätigte auch Kretschmers Amtsvorgänger Hermann Winkler. 28 offizielle Sponsoren erwähnt das Programmheft dieser "Denkfabrik".

Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter spricht deshalb mit Blick auf solche Großveranstaltungen von einer "reinen Gelddruckmaschine". Da mag der Neid mitschwingen, denn die Sachsen-Sozis brachten es in den vergangenen fünf Jahren gerade mal auf 17.400 Euro Sponsoring. "Eine eher peinliche Summe", so Panter.

Beim gesponserten Buffet nicken aber auch CDU-Mitglieder bedächtig zur Behauptung des SPD-Konkurrenten, offenbar an ihrem geistigen Erhellungsgewinn durch die teure Veranstaltung zweifelnd. Generalsekretär Kretschmer versucht, diesem Eindruck entgegenzutreten. Der Kongress koste "eine hohe fünfstellige Summe", und in der Bilanz bleibe kaum ein Überschuss.

Firmenvertreter an den Präsentationsständen können die Aufregung um ihr Sponsoring nicht ganz verstehen. Verglichen mit den Standgebühren auf großen Messen bietet sich ihnen hier eine günstige Gelegenheit zur Eigenwerbung. Und natürlich sind Gespräche mit maßgeblichen Vertretern der Regierungspartei immer willkommen. Auf Herrn Tillich komme es da gar nicht so an, heißt es.

Die Vorgänge in Sachsen und Nordrhein-Westfalen habe inzwischen eine Debatte um die Parteienfinanzierung ausgelöst. Schärfere und transparentere Sponsoring-Regelungen forderten beispielsweise Bundestagspräsident Lammert und der SPD-Politiker Dieter Spöri.

Auch der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle, bekannt durch die Aufdeckung zahlreicher Affären, stimmt hier ein. Er verweist auf Grauzonen, in denen beispielsweise das bei vielen Parteien übliche Fundraising praktiziert wird. Parteigönner zahlen bei Lobbygesprächen weit mehr als die Bewirtungskosten und setzen diese ebenso wie Standgebühren als Werbungskosten steuerlich ab.

MICHAEL KRETSCHMER, CDU

Comments

[axel]

Die taz berichtet ja dankenswerterweise ausführlich über cdu-spendenskandale.

zumindest ebenso wünschenswert wäre eine ausführliche und zeitnahe berichterstattung über die heute publik gewordenen fdp-ostermann-zahlungen an die saar-grünen (neben zahlungen an cdu und spd)vor der landtagswahl, die laut ulrich natürlich keinerlei einfluß auf die koaltionsbildung gehabt haben sollen.

wie schon häufiger waren bei der berichterstattung über den jamaika- und saargrünenfilz andere medien schneller, informativer und kritischer - einfach mal ein wenig googeln.

[Karl Kraus]

Spannend ist es, mal zu überlegen, wer alles NICHT an solche Gespräche herankommt, weil er schlicht das Geld und die Möglichkeiten nicht hat... Ohne eine Beteiligung aller Gruppen wird der politische Dialog so arm bleiben, wie er ist.

Zudem sieht man hier ganz gut, dass es eben nicht einfach Sponsoring ist, sondern sofort der moralische Druck greift, der durch Geld entstehen kann: Wer bezahlt, erwartet und bekommt dann auch persönlichen Kontakt. Das ist dann nicht mehr der direkte Kauf des Politikers, aber dennoch das selbe Prinzip: Wer die Kohle hat, hat Zugang.

[anti.sachse]

Das Unrechtsbewußtsein und die Raffgier sächsischer CDU Politiker finden immer einen Weg sich an Gesetzesvorlagen vorbei zu schleichen (bis zur Zerstörung einer Welterbelandschaft) - für jene Herrschaften wird es einfach zur Definitionssache so wird sich für Tillich auch ein Gefälligkeitsgutachter finden.

[Studierende wollen Tillich kaufen]

Die ersten Angebote für Tillich sind schon da:

Studierende wollen Tillich kaufen

Dresden, 1. März 2010

Die ehemaligen Besetzenden des Potthoffbau 81 (POT 81) der TU Dresden haben beim

CDU-Landesverband Sachsen angefragt, ob eine Werbekooperation mit der CDU

möglich wäre. Sie interessieren sich für das Paket Stufe 2, ein Foto mit

Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie die Möglichkeit Werbematerialien des

POT 81 unter CDU-Tagungsunterlagen zu mischen. Ein Pressesprecher des

CDU-Landesverbandes erwiderte auf die Anfrage, dass dies möglich sei.

Der Standardbetrag für das Arrangement Stufe 2 beläuft sich laut

Medienberichten auf 1900 Euro. "Soviel Geld haben wir nicht", sagt eine

Studentin. Aber es wurde bereits nach einem Studierendenrabatt gefragt. Dazu

konnte der Sprecher bisher nichts genaueres sagen. Er hat aber versichert, sich

wegen der Details mit dem POT 81 in Verbindung zu setzen.

Die ehemaligen BesetzerInnen hoffen, durch Soli-Verkaufsstände oder -Konzerte

das nötige Geld zusammen zu bekommen. "Wir dachten etwa an 500 Euro, mehr wollen

wir für die CDU nicht ausgeben." Schließlich sollte sich die CDU eigentlich um

Bildungspolitik kümmern, und der POT 81 nicht gezwungen sein, Geld auszugeben,

um für bessere Bildung zu werben.

Der POT 81 wurde von Studierenden als Freiraum besetzt. Derzeit ist dieser

Freiraum in die KOK-Barracken umgezogen. Da auch die CDU und FDP laut

Koalitionsvertrag Freiräume schaffen wollen, scheint die Zusammenarbeit mit der

CDU angebracht. Wenn der Asta Münster sich einen Politiker kaufen kann, sollten

wir auch nicht geizen.

link: www.pot81.de