Umstrittene Hartz-IV-Äußerungen: Merkel auf Distanz zu Westerwelle

Nach Empörung bei Opposition und Gewerkschaften distanziert sich die Kanzlerin von den Hartz-IV-Äußerungen ihres Vize-Kanzlers Westerwelle. Die Evangelische Kirche zweifelt an seiner Redlichkeit.

So nicht! Kanzlerin und ihr Vize. Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Mit seiner Kritik an der Hartz-IV-Debatte hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine Welle der Empörung ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz. Aus der SPD kam die Forderung nach einer Entschuldigung. Westerwelle lehnte ab. Grüne und Linke warfen Westerwelle eine Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland vor. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen in seinen Äußerungen eine Diffamierung von Millionen Langzeitarbeitslosen.

Westerwelle hatte erklärt, die Hartz-IV-Debatte trage "sozialistische Züge". Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte dazu am Freitag in Berlin: "Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin." Sie fügte hinzu: "Es ist sicher individuell unterschiedlich, die Sprachführung, die da jeder wählt."

Westerwelle bekräftigte seine Äußerungen. Man dürfe nicht nur auf diejenigen sehen, die auch in Zukunft Solidarität brauchen, sagte der Außenminister. Vielmehr müsse auch auf die geachtet werden, "die dies alles erarbeiten". Dies müsse in Deutschland auch noch gesagt werden dürfen. Ansonsten drohe im Lande eine "sozialistische Diskussion", die er nicht akzeptieren könne. Eine Entschuldigung für seine Äußerungen lehnte Westerwelle ab. Zu seiner Wortwahl sagte er: "Ich spreche die Sprache, die verstanden wird."

Westerwelle hatte nach dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV unter anderem beklagt, es scheine in Deutschland "nur noch Bezieher von Steuergeld" zu geben, aber "niemanden, der das alles erarbeitet". Westerwelle bekräftigte in der Passauer Neuen Presse: "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus."

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dazu: "Die FDP spielt gnadenlos Geringverdiener gegen Arbeitslose aus und zündelt so am sozialen Frieden im Land." Westerwelle schwebe auf einer wattigen Luxuswolke. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte: "Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft."

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sagte: "Mit seiner verbalen Attacke verhöhnt der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle Millionen Menschen die Hartz-IV beziehen ebenso wie diejenigen, die für Hungerlöhne arbeiten." DGB-Chef Michael Sommer sagte den "Ruhr Nachrichten": "Es ist für einen Vizekanzler unangemessen, Millionen von Hartz-IV-Beziehern so zu diffamieren."

Kritik kam auch von dem stellvertretenden Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider. "Es ist nicht redlich, wenn Guido Westerwelle Geringverdiener gegen Hartz IV-Bezieher ausspielen will", sagte Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Das Lohnniveau in unserem Land ist das wahre Problem, nicht Hartz IV. Wir haben zu wenige tarifliche bezahlte Arbeitsplätze."

Der Meinungsforscher Matthias Jung sieht die FDP mit personellen, strukturellen und inhaltlichen Schwierigkeiten konfrontiert. "Die Probleme der FDP haben auch eine personelle Komponente", sagte das Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen. "In seiner Ämterkombination als Außenminister, Vizekanzler und Parteichef bedient er sich nach wie vor einer Diktion der Schärfe und Härte wie in den vergangenen elf Jahren als Oppositionsführer", sagte Jung. "Als Außenminister müsste er einen massiven Rollenwechsel vornehmen und ein Stück über den Parteien stehen. Das ist aber nicht erkennbar, wie die jüngsten Auseinandersetzungen zu Hartz IV erneut zeigen."

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der angesichts schlechter FDP- Umfragewerte zuvor Westerwelle indirekt kritisiert hatte, sagte: "Ich stehe hinter der Attacke, die Guido Westerwelle unternommen hat." Anscheinend müsse mit etwas drastischeren Worten deutlich gemacht werden, "dass man nicht immer denen, die geduldig Steuern zahlen, noch neue Abgaben oder neue Lasten aufbürdet."

Comments

[Erika]

@ Joachim Bovier

Interessant, bis auf die FDP sind also alle "ein linker Haufen".

Das kommt doch wohl auf den Standpunkt des Betrachters an. Wer ganz rechts und noch rechter als rechts steht, für den ist natürlich alles andere links. Wer aber in der Mitte oder links steht, für den gibt es eine ganze Menge rechts. Wo Sie stehen ist offensichtlich, und ich bedanke mich herzlich dafür dass endlich mal jemand feststellt dass aus der FDP eine mehr als rechts stehende Partei geworden ist.

Aber alle anderen sind böse Linke? Wer in diesem Land ist eigentlich "links"? Jeder, der sich traut den Regierenden mal zu widersprechen? Jeder, der für ein lebenswertes Leben eintritt? Jeder, der Atomkraft für eine gefährliche Sache hält? Jeder, der Westerwelle mit dem Esel von Calligula vergleicht? Jeder, der findet dass die Löhne inzwischen so gesunken sind, das man manchmal glaubt man sei ein Inder? Wenn das der Beweis für "linkes" Denken ist, dann bin ich doch gerne eine Linke.

[schwein]

Ich warte noch auf den Tag an dem Westerwelle in diesem Zusammenhang das Wort Schmarotzer in den Mund nimmt. Kann ja nicht mehr so lange dauern. Schön das man sich angesichts des schäbigen Sozialdarwinismus und der Aufwiegelung des Stehkragenproletariats wenigstens noch relativ sicher sein kann, dass die Rasseideologie nicht wieder in solchen politischen Kreisen opportun wird. Ansonsten ein treffliches Beispiel für deutsche Kontinuitäten

[carolus]

gui(d)llo-tine

[Volker Rockel]

Die Art und Weise der Diskussion ist unsinnig und politisch kontraproduktiv!

Mit dem gesundem Menschenverstand eines Bürgers sind die Diskussionsbeiträge einiger der sogenannten Spitzenpolitiker kaum mehr nachvollziehbar! Auch jetzt wird wieder deutlich wie wenig fokussiert auf die eigentlichen Ursachen, die Diskussion in der Sache politisch geführt wird:

Gäbe es für alle Erwerbstätigen in diesem Land ein angemessenes Lohnniveau; gäbe es für jeden Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in diesem Land einen Arbeitsplatz, würden wir diese Diskussion nicht führen müssen!

Würde sich die Politik endlich mit den Ursachen für die Notwendigkeit für Hartz IV befassen und konsequenterweise für ein "angemessenes Lohnniveau" über gesetzliche flächendeckende Mindestlöhne in diesem Land sorgen und durch aktive Beschäftigungspolitik die "Schaffung von Arbeitsplätzen" sicherstellen, wäre es für die Politik nicht notwendig Arbeitslosigkeit vornehmlich verwalten zu müssen!

Statt nun folgerichtig, dieses Hartz IV Urteil als Chance zu begreifen - nunmehr das Thema von den Ursachen anzugehen - verläuft man sich in eine derzeit absolut unnötige öffentliche Diskussion über die evtl. neue Höhe der Hartz IV Regelsätze!

Das der eine oder andere Politiker selbst dabei auch noch über das Ziel hinausschießt, kann mag eigentlich nur noch einer vermutlich nicht ausreichenden Befähigung für ein politisches Amt zuschreiben!?

Und offensichtlich ist der "Diskussionsbeitrag" einiger Spitzenpolitiker der FDP ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass die FDP eine Sichtweise auf das Gesamtproblem in der Öffentlichkeit durchzusetzen versucht, nach dem die Regelsätze der Grundsicherung gesenkt werden können! Dieses erscheint nicht uneigennützig! Denn es wäre die geeignete Basis für die Gegenfinanzierung der von der FDP angestrebten Steuersenkung!

Nur, damit wird das eigentliche Problem, das hinter Hartz IV steht, nicht gelöst

Insoweit gilt es nun das Thema der Hartz IV nicht isoliert zu diskutieren, sondern - mit der gebotenen Sachlichkeit - aus einem beschäftigungspolitischen Ansatz heraus!

Hierbei ist zwingend, die längst überfällige Diskussion und Entscheidung über einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn zu führen!

Denn solange das die Angemessenheit der Bezahlung von Arbeit in diesem Land nicht in einem gesellschaftspolitischen Konsens tragfähig für die Zukunft geklärt ist, wird es keine sachliche Diskussion über die Höhe der Regelsätze der Grundsicherung nach dem SGB geben können! (Im Übrigen, auch wenn darüber das Bundesverfassungsgericht nicht implizit entschieden hat; wir reden hierbei auch über die Höhe der Grundsicherung derer, die im Alter zwingend auf soziale Transfers angewiesen sein werden!)

Zur Abrundung des Gesagten, als konstruktiven Beitrag zur Diskussion, nachfolgend eine umfängliche Würdigung der gesamtwirtschaftlichen Effekte, die ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohns von auf 9,00 Euro brutto/Std. bewirken würde:

Derzeit sind 6,5 Millionen Menschen in Deutschland dem Niedriglohnbereich zu zuordnen. (Als Niedriglöhner werden (statistisch) alle die Mitbürger in diesem Land bezeichnet, die ungeachtet ihrer Qualifikation für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle von 9,62 Euro in Westdeutschland und 7,18 Euro in Ostdeutschland arbeiten müssen.).

Lt. dem IAQ-Report 2009-05 (Institut Arbeit und Qualifikation Fakultät der Gesellschaftswissenschaften Universität Duisburg-Essen) wird ausgewiesen, dass die gesamtdeutsche Niedriglohnquote, d.h. der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich, ist zwischen 1998 und 2007 von 14,2 auf 21,5% gestiegen ist Auch wird darauf verwiesen, dass knapp ein Drittel der Niedriglöhner für einen Bruttostundenlohn von weniger als 6 Euro arbeitete.

Erschreckend hierbei, Zitat aus der o.a. Studie: "Knapp ein Viertel der Be-schäftigten, die weniger als 5 Euro pro Stunde verdienen, sind in Vollzeit tätig. Dies bedeutet, dass sie trotz voller Arbeitszeit im Monat nicht mehr als rund 800 ? brutto verdienen. Unter den Beschäftigten, die weniger als 7 Euro pro Stunde erhalten, stellen Vollzeitbeschäftigte mit gut 45% schon fast die Hälfte der Betroffenen."

Die zwingende Handlungsempfehlung die sich aus diesen Zahlen für die Politik ableiten läßt ist eigentlich eindeutig!

Würde man unterstellen, dass von einer durchschnittlichen Erhöhung des Lohnniveaus um 300 Euro, auf 9,00 Euro brutto/Std. rund 3,25 Millionen ArbeitnehmerInnen partizipieren würden, bedeutet das ein Mehr an Arbeitnehmereinkommen von rund 11,7 Milliarden Euro p.a. für die Gruppe der Niedriglöhner. Aus diesem Mehr an Arbeitnehmereinkommen würden sich weitere positive gesamtwirtschaftliche Effekte ableiten lassen:

1. Diese Steigerung der Arbeitnehmereinkommen führt zu einem zusätzlichen Beitragsaufkommen bei den Krankenversicherung in Höhe von mindestens 1,8135 Milliarden Euro p.a. (Beitragsatz aktuell 15,5 % von Bruttoeinkommen), bei der Pflegeversicherung zu einem Plus von ca. 0,33 Milliarden Euro (Beitragsatz aktuell 2,8 % von Bruttoeinkommen), bei der Arbeitslosenversicherung zu einem Plus von ca. 0,23 Milliarden Euro p.a. (Beitragsatz aktuell 1,95 % von Bruttoeinkommen).

Mithin würden rund 2,4 Milliarden Euro p.a. den Sozialkassen zusätzlich, über anteilige Beiträge aus einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 9,00 Euro, zugeführt!

2. Bei einem Beitragssatz von aktuell 19,9 % vom Bruttoeinkommen, würden zusätzlich mindestens 2,33 Milliarden Euro p.a., aus einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 9,00 Euro brutto/Std., in die Rentenversicherung fließen!

3. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Teil der Niedriglöhner als Aufstocker Hartz IV erhält, dürfte davon ausgegangen werden können, das eine Entlastung der Bundesagentur für Arbeit aus dem Wegfall der Leistungen aus sozialen Transfers entsteht, die (Annahme!) bei mindestens 2, 5 Milliarden Euro p.a. liegen dürfte!

4. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein mehr an verfügbaren Nettoeinkommen, bei der Gruppe der Niedriglöhner zwangsläufig dem Konsum zugeführt wird.- Unter Berücksichtigung der anteiligen Beiträge an die Sozialkassen, der Belastung durch anteilige Lohn-/Einkommenssteuer dürften daher rund 75 % der

Erhöhung des Arbeitseinkommens, aus einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 9,00 Euro brutto/Std., direkt dem Konsum zufließen und einen Wachstumsbeitrag leisten!

5. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Teil des Nettoeinkommens bisher erhaltene soziale Transfers ablöst, erbringt ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von 9,00 Euro brutto/Std. - in Abhängigkeit der jeweiligen Steuersätze -

ein Umsatzsteuerplus von bis zu 1,0 Milliarden Euro p.a..

6. Direkt entsteht über einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn eine Absicherung der Renten, über die höheren der Rentenversicherung zufließenden Beiträge; indirekt eine Anpassung der Renten (Rentenformel), über das durch den Mindestlohn erhöhte Durchschnittseinkommen der ArbeitnehmerInnen.

Mithin ist davon auszugehen, dass die Erhöhung der Lohnkosten zwar zu Belastungen der Arbeitgeber führt, die bislang in der Höhe eines unangemessen Lohnniveaus ihre ArbeitnehmerInnen entlohnt haben; diese werden aber mit großer Wahrscheinlichkeit von der Option Gebrauch machen, diese Lohnanpassungen über angemessen Preisanpassungen an den Markt weiterzugeben oder durch Gewinnverzicht auszugleichen!

Daraus folgt auch, dass durch die Tatsache der Anpassung der Lohnhöhe, ein Mehr an Arbeitszeit notwendig wird, somit die Notwendigkeit besteht die Anzahl der Arbeitsplätze oder deren Kapazitäten gem. dem vorhandenen Arbeitsvolumen auszubauen.

Am Beispiel geringfügig Beschäftigter (Anmerkung: mit einer Lohnobergrenze von max. 400 monatlich): Ein Arbeitnehmer der heute als geringfügig Beschäftigter 5,00 Euro Std./brutto erhält, arbeitet für 400 Euro pro Monat 20 Stunden pro Woche, 80 Stunden pro Monat.

Somit können, aus Sicht eines Arbeitgebers - auf dem derzeitigen gesetzlich ungeregelten Lohnniveau - ohne weiteres zwei geringfügig Beschäftigte, eine vollzeitbeschäftigte Arbeitskraft ersetzen. (Was im Übrigen auch in der Praxis passiert und in den letzten Jahren zu einem boom von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen geführt hat!).

Ein geringfügig Beschäftigter auf einem Lohnniveau von 9,00 Euro brutto/Std. und einer Lohnobergrenze von max. 400 monatlich, kann damit auch nur noch 11,1 Stunden pro Woche bzw. max. 44,4 Stunden im Monat arbeiten. Zwei geringfügig Beschäftigte somit zusammen nur noch max. 88,88 Stunden pro Monat!

D.h. allein durch die Tatsache, dass sich durch die Erhöhung auf eine gesetzliche flächendeckende Mindestlohnhöhe von 9,00 Euro/Std. brutto die Stundezahl innerhalb der geringfügigen Beschäftigung verringert, bedarf es ein Mehr an geringfügig Beschäftigten ArbeitnehmerInnen oder adäquat einem Mehr an Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigten.

Die Erfahrung in den anderen europäischen Länder zeigt deutlich, dass das von der schwarz/gelben Koalition propagierte Schreckensszenario des Arbeitsplatzverlustes durch die Einführung von Mindestlohn nicht gilt !

D.h. in den 22 europäischen Ländern, die den Mindestlohn eingeführt haben, sind eben keine Arbeitplätze verloren gegangen. Und wenn man sich die Branchen in Deutschland anschaut in denen der Mindestlohn eingeführt wurde, lässt sich auch dort kein Arbeitsplatzverlust durch Mindestlohn ausmachen!

Im Übrigen wird immer gerne unerwähnt gelassen, dass inzwischen auch in den USA ein gesetzlicher Mindestlohn gilt!

Ich darf ergänzend alle Interessierten auf das von ver.di beauftrage Gutachten "Was bringt ein gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland?" aufmerksam machen, das in einer Modellrechung davon ausgeht, dass die stufenweise Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf der Basis 9,00 Euro, bis zu 600.000 zusätzliche Arbeitsplätze schafft.

Ich halte diese Zahl für realistisch und einen objektiven Ansatz die Diskussion über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aufzugreifen und endlich mit der gebotenen Sachlichkeit parteiübergreifend zu führen!

Es ist an der Zeit in Deutschland wieder mit sachgerechter zukunftsfähiger Politik zu beginnen.- Mit dem "Versagen der Politik" und den "Versagern in der Politik", muss endlich Schluss sein in diesem Land!

[rugero]

Es ist schon sehr zynisch wie sich hier einer der bestversorgtesten Bürger der Republik über andere erhebt, die es weniger gut getroffen haben.

Aber Frau Merkel wird ihren Mehrheitsbeschaffer kaum einbremsen können, der weiß genau daß der Fortbestand der Koalition an ihm hängt. Frau Merkel erträgt lieber Peinlichkeiten ohne Ende und gibt eher ihre Glaubwürdigkeit auf als die Macht.

[GonZoo]

Man hört schon die Sägen am Stuhlbein!

Pinkwart und Westerwelle, das wird ein harter Kampf. Der Gewinner wird Konkursverwalter einer Partei, die ihre Seele an die Lobbyisten verkauft hat und sich in der Meinung der Wähler im freien Fall befindet. In NRW rückt die 5-Prozent-Hürde in erreichbare Nähe, aber auch diese wird nach den nächsten Ausfällen des FDP-Vorsitzenden noch nach unten durchschlagen.

Westerwelles absurde Tiraden bringen ihn immer schneller an den Rand des Abgrunds, denn seine Rhetorik ist auch für die meisten seiner Wähler unerträglich. Wer sich vor drei Monaten noch als Anhänger einer kleinen und beim Wähler ungewöhnlich erfolgreichen Partei bezeichnete konnte hier und da noch Verständnis ernten. Heute würde er sich als unbeirrbar, leichtgläubig und zynisch outen.

Denn vor allen sind die Widersprüche in der FDP-Politik zu krass: "anstrengungslosen Wohlstand", vor dessen Verheißung Westerwelle warnt, bietet die FDP derzeit reichen Erben und Hotelbesitzern, ganz sozialistisch aus Steuergeldern finanziert.

Gut gemacht, Genosse Westerwelle! Die FDP in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!

[Gegen-Stand]

Der Leichtmatrose W. ist jetzt also beim KOCH in die Lehre gegangen. Ich bin sicher, die Wähler in NRW werden ihm die Suppe gehörig versalzen.

[Paul Merlin]

Orginalton Westerwelle: "Ich spreche die Sprache, die verstanden wird."

Wenn unser Superaußenminister den Mund aufmacht, kommen nur Sprechblasen und "Müll" heraus. In diesem Fall hat er sich allerdings zugleich erfreulicherweise selbst demaskiert. "Leistung soll sich wieder lohnen". Nach dem Gusto von "WW" gilt dies allerdings nicht für hart arbeitende Aufstocker, Geringverdiener, Normalos und ähnliche "Sozialschmarotzer", die für ein menschenwürdiges Dasein, faire Löhne und gegen die moderne "Sklavenwirtschaft" eintreten, geschweige denn für Hartz IV-ler, sondern nur für die selbsternannten Leistungsträger dieser Nation, d. h. u. a. für Milliardäre, Bankster usw.. Nun, Guido, ich hoffe die Bürger haben Dich wirklich verstanden und durchschaut und geben Dir bei der NRW-Wahl eine erste angemessene Antwort.

[carolus]

da kann man nur sagen,da steht bestimmten leuten der angstschweiss auf der stirn.

wenn die umfragewerte sinken und es eng wird,muss man mit der richtigen wortwahl sich der richtigen klientel für später andienen,wenn das gesellschaftssystem total ruiniert wurde.

die cdu hat die drecksarbeit der fdp überlassen und wird dann im mai mit den grünen auf ein neues pferd setzen,um sich wie im saarland weiterhin die macht zu sichern.ob das wirklich so eine soziale alternative ist.hamburg zeigt deutlich,dass es den grünen scheissegal ist wie es denen,die nichts mehr haben geht.

ich denke,dass keine der jetzigen regierungsparteien sich wirklich um die ärmsten der armen kümmern will,weil es ihnen einfach egal ist wie sie schon jetzt unter der wirtschaftskrise leiden.es geht nur darum die machtbasis zu erhalten und-um es mit heiner geissler zu sagen-esel in regierungsämter stecken.

verbale giftspritzen wie guido(j.goebbels) westerwelle sollen nur mal den fehler machen und sich ins falsche viertel von berlin verirren.in frankreich wäre er schon unter der guilliotine

[Gerhard]

Diesem populistische Knallbonbon der schwarzgeldigen Koalition geht der (ohnehin schon arg strapazierte) Hintern mit Grundeis, weil die aktuellen Umfragen seiner Spasspartei einen erdrutschartigen Abfall der Wählersympathie attestieren.

Seit eh´ und je´ mit einem klinischem Realitätsverlust behaftet, ist er nach dem Wahlergebnis ´09 vollends abgehoben.

Sein persönliches Wahrnehmungsvermögen ist durch seine adaptiven Ignoranz des politisch Machbaren bis zur Null-Einsicht getrübt.

Insofern sind seine derzeitigen Äußerungen und seine Weigerung auch nur ein Jota davon wieder abzuweichen, durchaus konsequent.

Er kann in seinen Pressekonferenzen und Mitteilungen noch so sehr rumpeln und stielzchen, er kann sich schier (verbal) in der Mitte zerreissen, er wird allerspätestens nach den NRW-Wahlen mit Wucht auf dem Boden der Realität aufschlagen.

Wobei das "auf den Boden aufschlagen" ja bei der FDP durchaus Tradition hat.

Der FDP als Vorschlag zum Nachdenken:

Die Klientel, denen ihr Euch so sehr verbunden fühlt, könnten zur Abwechselung einfach mal die Steuern zahlen, die sie Jahr für Jahr am Fiskus vorbei lavieren - schon wäre das unterstellte Problem der Bezahlbarkeit staatlichen Sozialausgaben nicht mehr existent.

Und zum Schluß:

Altrömische Dekadenz bestand unter anderem darin, daß die Herrschenden - auf Kosten der Allgemeinheit - es sehr gut verstanden, rauschende Gelage zu feiern.

Caesar Caligula ernannte in altrömischer, dekandenter Hybris sogar sein Pferd zum Senator - bei uns langt es heutzutage nur zu einem Esel als Vizekanzler....

...vielleicht sollten wir Guidolinchen in Anerkennung seiner rigiden, sozialen Inkompetenz einen altrömischen, dekadenten Namen geben:

Flatulus Oralis

[Christian Meyer]

Dass ausgerechnet ein Berufspolitiker par excellence, der wahrscheinlich nicht einen Tag im Leben ehrlich gearbeitet hat, von ehrlicher Arbeit spricht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Sich nach der Zwangsprivatisierung der Spielschulden privater Banken an diesen schadlos zu halten und so die Rekordverschuldung von den Verursachern zumindest mildern zu lassen, ist GW nicht eingefallen - das wäre ja auch nicht liberal. Nein, die Langzeitarbeitslosen sind schuld, die können sich ja auch nicht wehren. Massenentlassungen - dem shareholder value sei dank - sind an der Tagsordnung, der Finanzmarkt drückt der Wirtschaft schon längst gnadenlos seinen Stempel auf. Egal, sollen die Leute doch sehen, wo sie bleiben, selbst wenn sie gerade hierfür zuvor Steuern gezahlt haben. Das nennt sich Sozialstaatsprinzip, ist Herrn Westerwelle aber scheinbar unbekannt. Steuersenkungen auf Pump für die gelbe Sache sind stattdessen sinnvolle Staatsausgaben.

Wie dreist Westerwelle und Konsorten seit der Regierungsbeteiligung für ihre Klientel geplündert haben, was vom Staashaushalt noch übrig ist, ging selbst der CSU zu weit und stimmt scheinbar viele FDP-Wähler reuig. 100 Tage und der Bart ist ab - übrig bleibt nur der Griff zum Schmutz. Man wünscht sich das Guidomobil zurück - es möge ihn und seine Botschaft weit ins Land tragen - am besten in die Schweiz oder nach Liechtenstein.

[Ernst-Friedrich Henrich]

/ironie an

weiß gar nicht, was sich alle über Bundesaußenministe Westerwelle und seine Äußerungen aufregen? Er hat doch Recht: Arbeit macht frei!

/ironie aus

Wenn es welche gibt, von der man leben kann. Ob das ein Hinweis auf die Nichtverfolgungsgründe in Sachen NPD ist? Wer weiß.

Hoffen wir das Veste, lieber Leser

[Torben]

"...spreche die Sprache, die verstanden wird." - Nun, das stimmt natürlich. Das ausgerechnet die FDP sich als Retter der Arbeiter aufspielt ist nicht nur lusitg sondern leider nicht zum lachen. Aber verstanden wird natürlich: Arbeiter steht auf und wehrt euch gegen die Schmarotzer. Die ganzen Alleinerziehenden, die Langzeitarbeitslosen - die wollen nur nicht. Arbeit gibt es genug und wenn mal eng wird, dann Fragen wir bei den Hoteliers nach... da werden doch mit Steuergeschenken Arbeitsplätze geschaffen!

Gute Nacht, Westerwave.

[alcibiades]

Gibt es eigentlich auch "körperlichen" Sozialismus? Er spricht nicht die Sprache, die verstanden wird. Aber vielleicht bin ich ja zu doof, bin ja kein Leistungsträger im Sinne von F.D.P. (Die FDP-Wähler, für die ich arbeite, bezahlen mir dafür halt zu wenig.)

[Klaus Labod]

Egal wie man politisch denkt, früher hat der normale Bundesbürger die führenden Politiker der FDP, wenn er deren Inhalte auch weitgehend falsch fand, in der Regel Ernst nehnmen können (bis auf Möllemann vielleicht). immerhin gab es ein irgendwie bestehendes Grundvertrauen in den rechtsstaatsbewahrenden und überhaupt staatsbewahrenden Charakter der handelnden Akteure dieser Partei. Ja, zu Zeiten von Gerhard Baum und H.D. Genscher konnte man sogar auch Vertrauen haben in die Lauterkeit politischen Handelns, auch wenn man in der Sache dezidiert anderer Auffassung war.

Jetzt bei Westerwelles Eskapaden ist dieses Grundvertrauen weg. Die Partei geriert sich zunehmend als Vereinigung, die in chaotischer Manier dabei ist, den demokratischen Staat in seinen Grundfesten in Frage zu stellen. Soll denn jetzt alles den Bach runtergehen? Nur noch unsolidarische Klientelpolitik auf Kosten der Schwachen? Wo ist die Rechtsstaatspartei? Wo ist denn noch ein Rest von Verantwortungsbewußtsein auch für sozial Schwache? Unter dem Strich bleibt nur noch eins: Westerwelle ist ein Chaot.

[axel]

Jetzt erst recht:

Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz - 10 Euro Mindestlohn

http://www.500-euro-eckregelsatz.de/

mehr informationen hier:

"Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!" von Rainer Roth

in PR-Sozial vom 13.02.2010

http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-2010021312685.html

[Andi]

IhrDer „Klientel“ Außenminister hat wieder zugeschlagen.

Guido Westerwelle pöbelt gegen die eigenen Bürger und stellt sich damit selber ins Abseits. Wer für das freie, ungebremste Zocken der Banken steht, Steuergeschenke an sein Klientel gegen Spendenzahlung verteilt und in der Wählergunst sinkt, sollte besser in sich gehen und Reflektion betreiben.

Das war aber leider noch nie die Stärke von den „Guidos“ der deutschen Politik. Also wird nach alten Strategemen zurückgegriffen, wenn du auf dem einen Schlachtfeld verlierst, suche dir einen schwächeren Gegner, erkläre ihn zum Feind und prügel drauf los. Das kennen die ein oder anderen von uns sicherlich aus der Schulzeit und wir wissen auch, was aus solchen Typen geworden ist.

Was Guido Westerwelle gerade verbal verbreitet ist blanker Populismus und schadet einer Gesellschaft wie der deutschen, insbesondere in Zeiten, wo sie sich in einem beängstigenden gesellschaftlichen Wandel befindet.

Es zeigt aber auch die Angst, Ideen- und Visionslosigkeit von Westerwelle und Co. Es zeigt das sich die Idee von ewigem Wachstum, unbegrenzten offenen Märkten, Raubtierliberalismus gerade selber demaskiert. Entscheidungen des obersten deutschen Gerichtes so zu kommentieren, wie es Guido Westerwelle getan hat, zeugen von einem mangelhaften bis ungenügenden Demokratieverständnis.

Vor der Wahl hatten wohl viele mehr erwartet, aber es schon irgendwie geahnt: die FDP, hat für eine soziale Gesellschaft nicht viel zu bieten und davon noch zu wenig.en Kommentar hier eingeben

[wespe]

Wie hinterhältig!

Zuerst zerstört der Staat über Jahre hinweg den sogenannten "Sozialstaat", der heute eher als Unsozialstaat benannt werden sollte.

Dann kommen gut verdienende Politikphrasendrescher wie ein Mr. Westerwave daher und bringen die unteren Sozialschichten gegeneinander auf.

Es scheint dringend notwendig, dass von unten wieder eine Bewegung wie in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts lebendig wird.

[flubutjan]

Oh ja, Guido, lass es uns tun. Bitte. Endlich.

Lass uns über anstrengungslosen Wohlstand sprechen!

Das ist so eine scharfe Idee von Dir! Hätt' ich Dir echt nicht zugetraut.

All' die Jahre, die Du uns zum Narren gehalten hast, nur, um in eine günstige Position zu kommen, den Gesellschaftsgeißeln Zinssystem, Wuchermieteinnahmen, Niedriglohnausbeuterei, Börsenspekulation und zu wenig besteuertes Erben obszöner Vermögen endlich eins auf die Schnüss zu geben - Wahnsinn, mein Lieber, Genosse, wie Du das hingekriegt hast!

[Otto Pardey]

Die Distanz von Arbeitnehmern zu

Hartz IV Empfängern in Deutschland ist

deshalb so gering weil sich deutsche Politiker

sogenannte Lohnsklaven halten welche u.a.

für 4 Euro Std.arbeiten müssen.

Von den deutschen Politikern plagt keinen

die Existenznöte!

[Joachim Bovier]

Man mag über die Formulierung von Herrn Westerwelle streiten, in der Sache trifft er den Nagel auf den Kopf. Es ist nun mal leider eine Tatsache, dass es in unserem Staat mittlerweile mehr Transferempfänger als Steuerzahler gibt. Es kann also nicht angehen, dass diese Mehrheit der Minderheit einseitig immer mehr und höhere Lasten auferlegt. Das tötet die Leistungsbereitschaft und damit die Zukunftsfähigkeit.

Ausser der FDP scheint es keine Partei mehr zu geben, die sich diese Wahrheit auszusprechen traut. Die CDU schon mal gar nicht, in der Merkel-Ägide ist das ein linker Haufen geworden, der sich nicht geniert um die Gunst der Grünen zu buhlen, die man früher mit der Dachlatte erledigen wollte. Auch von SPD und Linkspartei unterscheidet sich diese schwarz angestrichene Pseudo-Union der ehemaligen FDJ Agitatorin im Kanzleramt kaum noch, im Vergleich möchte man Schröders Rot-Grün fast harmlos nennen. Es wird Zeit für eine wirklich konservative Partei, geführt von Friedrich Merz, der die alten bürgerlichen Werte der CDU vertritt.

[Otto Pardey]

Das nidere Niveau der Bild-Zeitung

hat nicht nur den Luftraum über den Stammtischen

erobert sondern auch deutsche Politiker!

[Leistungs empfänger]

Wenn es überhaupt auf jemanden in unserem Lande zutrifft, der, wie vom Bundesaußenminister geäußert, Steuergelder bezieht, diese jedoch nicht erarbeitet, dann sind es die Politiker.

[skadi]

Was ist daran falsch, dass er denkt, dass die Geringverdiener mehr verdienen sollten, als Hartz4-Empfänger? Das ist kein Ausspielen, sondern die Wahrheit und bringt nur alle in eine peinliche Situation, weil niemand diesen Geringverdienern mehr bezahlen will und wahrscheinlich kann.. Und deshalb sind nun alle so empört über den "Unverbesserlichen".

Trotzdem hat er doch Recht.

[vic]

Nicht die Kanzlerin distanziert sich, so etwas lässt sie Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach (wie viele Vize gibt es wohl?) erledigen. Aller anderen Parteivertreter können selbst sprechen. Merkwürdig.

[Dieter Tillmanns]

Mein persönlicher Kommentar zu Herrn Westerwelles verbale Entgleisung

Es scheine in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld" zu geben, aber "niemanden, der das alles erarbeitet". Sollte nicht jemand sagen der über Jahre direkt bzw. indirekt durch seinen Bekanntheitsgrad von den hart erarbeiteten Steuern eines Kleinverdiener lebt. Wenn Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn klare Worte geltend macht, dann sollte er auch klare Worte hören. Hören braucht aus meiner Sicht ein mentales entspanntes Klima, und das kann die FDP mit ihrem jetzigem Führungsteam nicht leisten. Ich bedaure sehr das eine Partei, die ich über Jahre im Bereich liberaler und freiheitlicher Gesetzgebung schätze, so entgleist.

Meine klaren Worte dazu sind “Liebe Frau Bundeskanzler Angela Merkel trennen sie sich von ihrem Vizekanzler und Außenminister zur Sicherung und Entwicklung Europas und Deutschlands.“

[Bremer]

Guido hat ja Recht, wenn er sagt:

"....es bleibt dabei: Leistung muss sich lohnen, und es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung."

Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht..."

DA HAT ER JA SOWAS VON RECHT - unser Guido - und es ist eine UNGLAUBLICHE SCHWEINEREI, dass die Kellnerin so wenig verdient:

Auch hier sollte die FDP als Partei, die an die Leistungsträger denkt, quasi als Arbeiterpartei, die sie ja faktisch ist, dafür Sorge tragen, dass Kellnerinnen, Friseure und Arzthelferinnen ein ANSTÄNDIGES Gehalt bekommen und nicht nur so eine Art Aufwandsentschädigung für ihre 12 Stunden Schichten und Nachtarbeiten....

Und er muss dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die vom Staat leben (also er selber und das Klientel der FDP) die Leistungsträger, welche ihre Diäten, Pensionen und Boni erarbeiten, bei guter Laune halten (Montags bunte Fähnchen am Arbeitsplatz)...

Es war ein gro0er Fehler von ihm, die Hände zu beißen, die ihn nähren. Wie konnte ihm das nur passieren? Wahrscheinlich ist er gerade räumlich und zeitlich ein wenig desorientiert, kein Wunder bei der Raserei...

[Uwe Niese]

Wat soll sein. Die Nachtigal trapst doch längst in Richtung Schwarz-Grün, nicht nur in NRW.

Der gute Gedanke von Gesine Lötzsch ("Mövenpickpartei", wobei unterbewusst das erste"p" bei Vielen sich in ein "f" verwandelt, linguistisch bedingt), wird wirken bis zum Ende von Westerwelle - so hoffen wir doch.

[Aufgeklärte Bürgerin]

Endlich ein Politiker, der an der Spitze weiterhin halbwegs seiner Linie treu bleibt.

Bisher verschwammen die Regierungsparteien nach der Koalition im mausgrauen Einheitsbrei, der genau solche politischen Entscheidungen hervorbrachte,welche absolut gar nicht im Sinne des Volkes waren.

Wir erinnern uns an SPD/CDU - vor der Wahl forcierte die eine Partei die 2 % MwSt-Erhöhung und die andere lehnte diese schlicht gänzlich ab. Nach der Wahl beschloss man in stiller Einigkeit gleich 3 Prozent!

Erinnern wir uns an DIE GRÜNEN, welche innerhalb kürzester Zeit ihr Parteiprofil mindestens 5 mal um 360 Grad gedreht haben. Solch einem Chamäleon sollen wir vertrauen?

Immerhin scheint Herr Westerwelle sein Profil nicht mit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geopfert zu haben.

Natürlich ist es unüblich geworden, dass sich heute eine Partei noch an die Wahlversprechen von gestern erinnert. Auch ist es ungewöhnlich, den Steuerzahler als Leistunsgträger zu entdecken - dieser könnte dadurch in seiner Position gestärkt endlich aufwachen und erkennen, in welchem Hamsterrad er Tag für Tag seinen Dauerlauf vollführt.

Es wurde Zeit, dass der Mittelstand endlich einen Verteter in der Regierung gefunden hat!

Ich hoffe, Herr Westerwelle bleibt trotz massiver Denunziationsversuche (auch der Medien) standhaft.

Die angemessene Ausdrucksweise für seine berechtigten Einwände wird er noch lernen. Seinen Hitzkopf sollten wir ihm verzeihen, schließlich haben wir auch (zwangs-)verziehen, dass Joschka Fischer damals mit Molotov cocktails nach Polizisten geworfen hat!

[Sontag]

Ich würde gerne mal folgenden Film empfehlen, dals es jemanden interessiert, wer sich hier auf dem Rücken der Steuerzahler einen schönen Lenz macht:

"WDR Schön & reich Steuern zahlen die anderen"

Ein Mehrteiler auf Youtube, für den man sich ruhig ein bisschen Zeit nehmen sollte!

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Sozialer Liberalismus?!

Herr Westerwelle läuft Gefahr zum politischen Geisterfahrer zu werden. Welch Wunder, dass sich die Bundeskanzlerin von ihm distanzieren muss.

Zum 50. Jubiläum der Friedrich-Naumann-Stiftung im Jahr 2008, zu der natürlich auch Herr Westerwelle zugegen war, hat der große Liberale, Lord Ralf Dahrendorf, in seiner Festrede "In dubio pro libertate" erneut, klar und eindeutig ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein"garantiertes Mindesteinkommen als konstitutionelles Anrecht" gefordert - es praktisch der FDP in die Agenda geschrieben. Nichts anderes ist durch das HARTZ IV Urteil des BVG geschaffen worden: das neue Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum (so Dr. Heribert Prantl, Jurist und Journalist bei der Süddeutschen Zeitung). Herr Westerwelle sollte eine geistig-politische Wende anstreben, hin zu Ralf Dahrendorf und zu John Rawls "Theorie der Gerechtigkeit", die sich wie folgt zusammenfassen lässt: "Jeder nach seinen Fähigkeiten und jedem nach seinen Grund-Bedürfnissen." Ein einfacheres Steuerrecht in Richtung Ausgabensteuer und ein wirklich liberales Bürgergeld - ohne Arbeitszwang in Form von Jobs zum gesetzlichen Mindestlohn mit 1,-- Euro - sind der Polarstern für einen zukunftsweisenden sozialen Liberalismus.

L.P. Häußner, Karlsruhe

[Karl der Große]

P.S.: Ich schlage vor., das Frau Merkel nicht auf Distanz zu Westerwelle geht..- sondern., das die beiden sich mal auf ein Wochenende einschließen..und

das Grundgesetz mal von A-Z ausdiskutieren !

Dann kommen Praktika für die beiden, in denen sie für 5 Euro die blödesten Arbeiten in einem Betrieb machen dürfen , zudem kommen Seminare zu Marx und Engels .

Nach drei Jahren Schufterei und ernsthafter Auseinandersetzung mit dem Thema "Sozialismus"..sind Sie dann vielleicht soweit , es tragfähiges zu äußern.

( Ob`s helfen würde..??)

[Karl der Große]

Herr Westerwelle betreibt einmal mehr "puren Populismus"..- denn, es seine Äußerungen sind einfach unsinnig.

JEDER Geringverdiener hat mehr als ein reiner H4-Empfänger, wenn dieser denn auch einen Anspruch auf H4 hat.

Allerdings sind die ZUVERDIENSTGRENZEN so unwürdig ( das diese nun verfassungskonform sind, kann ich mir ebenfalls nicht vorstellen !), das sich viele nicht gerade motiviert fühlen.

Ist doch auch bei den Banker so.., die bekommen ja auch neben ihrem Gehalt noch Boni.

Wenn ein H4 Empfänger 800 Euro dazuverdient.., bekommt es diese ja nicht ausgezahlt.., sondern lediglich rund 160-180 Euro ( zu seinem H4 Satz).

Die Debatte, die Herr Westerwelle führt ist billig und verlogen und bringt auch die Gesellschaft nicht voran.

..Er sollte sich einmal im klaren werden, was es für jemanden heißt, immer nur 5 Euro oder weniger BRUTTO zu verdienen. !!

UND da macht es auch nicht viel, wenn es dann netto mehr ist.

Außerdem hat es schon eine Hartz IV- Kürzung durch die Hintertür gegeben.

.. denn die 8 Euro Zusatz für die Krankenkasse sollten ja die H4 von ihrem EXistenzminimum bezahlen.

DAs ist doch auch wieder "verfassungswidrig.." oder ..haben die H4 - empfänger noch sooo viel Luft ??

Naja, vielleicht haben wir ja auch bald amerikanische Verhältnisse. Viele Superreiche, eine kleine Mittelschicht und viele, viele Arme, auf denen Herr W. dann herumtrampeln kann.

Wenn die sich dann mal nicht wehren und IHn als auch den Rösler in die Wüste oder ne einsame INsel schicken?

[axel greve]

Damit stellt Guido W. die These auf, dass für jeden noch so geringen Lohn ein ärmerer Arbeitsloser bereitgestellt werden muss. Da der Fdp-Chef keineswegs ein Verteidiger von Mindestlöhnen ist, denke ich ist abzusehen, wohin er gedanklich zielt. Ich glaube, ich polemisiere hier nicht einmal, ich glaube, ich habe sogar Recht. Das finde ich in diesem Fall furchtbar.

[Alfred]

Alle Menschen in Deutschland mit dem Herzen am richtigen Fleck sollten auf die Straße gehen und zu Millionen den Rücktritt von Westerwelle erstreiten. Dieser Mann ist eine Schande für uns alle in Deutschland. Frau Merkel sollte, wenn Sie auch nur einen Hauch an Integrität besitzt, die Zusammenarbeit beenden. Besser sie geht wieder in eine Koalition mit der SPD. Frank-Walter Steinmeier war ein würdiger Vertreter Deutschlands! Sie SPD ist bei allen Problemen, die sie hat, wenigstens eine Partei, die noch von ihrer Basis und damit ein Stück weit von den Menschen in Deutschland bestimmt ist. Das hat mehr mit Demokratie zu tun, als das wir die nächsten Jahre nach der Pfeife der FDP zu tanzen haben. Time Out für Schwarz-Gelb!!!!!!!!!!!

[wüstenratte]

Mr. Westerwave sollte sich mal ein wenig zurück nehmen, wenn er Geringverdiener und Arbeitslose gegeneinander ausspielt und gemeinsam mit Herrn Oettinger englisch lernen.

Die einen haben nicht freiwillig so einen niedrigen Lohn gewählt, und die anderen nicht freiwillig die Arbeitslosigkeit. Es könnte sonst dazu führen, dass er bald Schwesterwelle genannt wird, weil dann die Toleranz gegenüber Andersartigen verspielt ist.

[Debaser]

...und das sagt einer, dessen Produktivität bei NULL liegt und ein kleines Vermögen verdient, auf Kosten der Steuerzahler.

Westerwelle, Setzen, Sechs!

Wie kann ein sooo kleines Brain unseren Staat aussenpolitisch vertreten?

FDP-Wähler, Setzen, Sechs!

[Mike]

Ganz einfache Lösung: wenn der Herr Aussenminister meint, wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet, dann soll er umgehend dafür sorgen, dass die rechtliche Grundlage für Dumpinglöhne abgeschafft wird.

Wenn Herr Westerwelle über Hartz IV Empfänger kollektiv als "anstrengungslosem Wohlstand" und "spätrömischer Dekadenz", dann kann er doch nur die Politiker meinen.

Wo sind die politischen Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze? Wann werden der kontraproduktiver Mist mit der Lohnbesteuerung nach Steuerklassen abgeschafft?

Wenn Herr Westerwelle sich abwertend über Sozialismus äussert, dann vergisst er, dass der Sozialismus es war, der ihn ermöglichte, so ein Quatsch als Aussenminister zu reden.

[pfize]

westerwelle ist eine gefahr für die demokratie in deutschland.das ist noch milde ausgedrückt.gruss von einen normalen steuerzahler!!!!

[Thomas Braun]

Der Mann hat Recht, aber so etwas offen zu sagen ist eben nicht opportun. Dank der leider allzu verbreiteten Gutmenschen!

[Zita Go]

Eigentlich leicht durchschaubar und schon vielfach erprobt: Die Wählergunst sinkt, es stehen Wahlen an, der Vorsitzende haut ein populistisches Statement raus. Der Versuch des Herrn Westerwelle ist aber in mehrerer Hinsicht besonders zynisch. Um sich einige Zweitstimmen der durch die Ablehnung von Frau Steinbach verprellten rechten CDU-Wählerschaft zu sichern, werden liberale Grundsätze über Bord geworfen und Geringverdiener gegen Arbeitslose aufgehetzt, wobei die Geringverdiener der FDP eigentlich völlig egal sind, sofern diese die Steuergeschenke und die Krankenversicherung der Krisengewinner mitfinanzieren und keinen Mindestlohn einfordern. Dies macht zur Zeit die

"spätrömische" Ideologie einer FDP aus, die die Entsolidarisierung der Gesellschaft beschleunigt.

[Horst]

Westerwelle hat Recht. Es kann nicht sein, dass jemand der den ganzen Tag hart arbeitet, weniger verdient, als jemand der das nicht tut.

Alles andere ist unsozial und bestraft diejenigen, die arbeiten gehen.

[Wut]

Das perfide Spiel des G.W.

1. kein Mindestlohn, zwecks besserer Ausbeutung

2. Hartz IV senken, mit der Parole -Wer arbeitet muß mehr haben als ein Arbeistloser-

[Christian]

Eine "sozialistische Diskussion"? Das wäre doch interessant! Nur leider sind wir davon wohl noch weit entfernt ..

(Westerwelle hingegen scheint sich unter "Sozialismus" wohl nicht viel mehr als die DDR vorstellen zu können. Das ist aber genauso einseitig, als wollte man "Liberalismus" auf den Manchester-Kapitalismus und Kolonialismus des 19. Jahrhunderts festlegen).

[Marco]

Eine Partei mit 65.600 Mitgliedern beschimpft 6,5 Millionen Bezieher von Hartz IV Leistungen (inklusive Aufstocker). Die Mitglieder der FDP sind zu 20% Beamte und zu 25% Rentner, sprich auch keine "wahren Leistungsträger" der Gesellschaft.

Und IHR BESCHIMPFTEN lasst euch das gefallen!!!

6,5 Millionen Wählerstimmen konnten Westerwelle und Co. nicht verhindern! Bei 60,2 Millionen Wahlberechtigten, wovon nur 77,7% zur Wahl gegangen sind, habt IHR es nicht geschafft, eure Interessen zu vertreten.

Ich bin ja gespannt, wieviel IHR euch noch gefallen lasst.

[quame]

"die SPD forderte eine Entschuldigung"

Die Leute merken´s einfach nicht.

Diese "Vertreter des Volkes" toppen sogar Monty Python!

[heckelman]

Zu Westerwelle: Wer so den Sozialstaat beschädigt, legt die Axt an die Wurzel der Demokratie oder volksnäher ausgedrückt: Hein Blöd dreht durch!

Mit besten Grüssen

h.heckelman

[Walter Wasilewski]

Was Herr Westerwelle sagt und was Herr Westerwelle will, das ist die Frage?

Hartz IV ist eine Schande.

Der Umgang mit den Arbeitnehmern und den Rentnern ist ist eine Schande.

Die Würde des Menschen ist in unserem Lande von Stand und Einkommen abhängig.

Es gibt in unserem Lande eine große Zahl von Hartz IV Empfänger die nicht daran denken sich Arbeit zu suchen noch eine Arbeit anzunehmen!

Es gibt in unserem Lande eine große Zahl in der sogenannten besseren Gesellschaft die Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung betreiben die kriminell sind.

Die Politik-das Parlament - zeigt sich immer mehr unfähig durch Gesetz und Verordnungen Recht herzustellen.

Wie hoch ist hier der Anteil von Unfähigkeit und Eigennutz?

„Die Wahrheit hat noch keinem geschadet - außer dem, der sie ausspricht“.

Walter Wasilewski

[dorothee]

Herr Westerwelle hat mit seinem Kommentar recht. Es darf nicht vergessen werden, dass alle Leistungen auch finanziert werden müssen. Dazu ist eine gesunde Mittelschicht nötig.

Keine Frage. Soziale Leistungen sind wichtig und werden auch bei der FDP weiterhin Bestand haben.

[Wolf]

Die Distanz kann ich verstehen: 2 Frauen im gleichen Büro haben sich noch nie verstanden.

[Wolfgang]

Westerwelle's "Büttenreden" sind die besten bei seinem Kinderkarneval. Fragt sich nur noch, ob er nach Karneval noch was zu sagen hat.

[Michael Steck]

Hurra, ich habe es endlich verstanden (bin auch lange auf dem Schlauch gestanden)! Man tut Herrn Westerwelle bitter unrecht: "Arbeit muss sich wieder lohnen" hieß es im Wahlkampf und jetzt "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Das heißt doch wohl: Arbeit entlasten, dafür die (anstrengungslosen) Einkünfte aus Vermögen, Mieten, Zinsen, Aktiengewinnen, Erbschaften... etc. richtig besteuern. Respekt, Herr Dr. Westerwelle, so eine schnelle Wende zum gesunden Menschenverstand hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut!

[Dirk]

Er spricht aus, was seine Wähler denken. Mein Vorschlag: Die Wähler dieser Interessenvertretung (Partei finde ich unpassend) zahlen genau so viele Steuern, wie Hartz V kostet. Damit wäre die Realität an das elende Gejammer angepasst.

[grrr]

hilfe, hilfe, sozialismus!

was für ein lächerlicher mensch

[Heinz]

Ich finde seine Wortwahl auch richtig.

Ohne jetz in Egoismus zu fallen, aber ich kenne persönlich einige Schmarotzer die nur sagen.."Wozu Arbeiten das Geld kommt auch so"

Bei sowas geht mir der Hut hoch.

Außerdem .. kann sich einer erinnern, dass sowas auch mal vertreten wurde.

Ich selbst bin auch eher Mittel oder Unterschicht im Verdienst. Aber das alles dauernd allen anderen in den hintern geblasen wird muss auch nicht sein.

Und Ursula von der Leyen sollte mal die Bremse ziehen.

Wenn sie Geld selbst produziert.. dann kann sie alles für Kinder usw rausjubeln.

Aber nicht eine Änderung nach der Anderen durchziehen, daß alles in diese richtung fließt

[Martin]

Merkel hat also eine andere Sprachweise als Westerwelle. Aber die Denkweise ist die gleiche?

[P.Haller]

Nun ist es aber an der Zeit, liebe Mutti den Rotzlöffel mal ordentlich zur Brust zu nehmen !

Oder lass ihn 100 mal schreiben:

"Ich darf nicht so viel blödes Zeug daherlabern"

[rheinelbe]

Guido macht die Westerwelle, weil er im tiefen, dunklen Keller des Umfragetiefs hockt - darum geht's ihm. Schließlich ist er Spitzenpolitiker.

Die FDP ist nicht Anwalt des Mittelstandes, sondern der Zockerbanken, die viel mehr Geld kriegen als alle Hartz IV-Empfänger zusammen.

Total laberal!

Hier mal die Zahlen:

44,4 Milliarden Hartz IV in 2010 (Quelle: Institut für Weltwirtschaft in Kiel),

500 Mrd. Euro für Pleite-Zockerbanken,

120 Mrd. Euro für Deutschlandsfonds (insolvente Firmen).

Wer kriegt also nachweislich das allermeiste Geld?

[V.A.]

Bitte weiter so, Herr Westerwelle! :-D

[Walter Wasilewski]

Ein Minister der vom Volk gewählt, von Steuergelder bezahlt wird, dient mehr einer gewissen Gesellschaftsschicht als dem Volk.

Wir sollten nicht mit geschlossenen Augen unser Kreuz machen.

Ich kann mir Herrn Westerwell nicht als Diener des Volkes vorstellen. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland 1949 habe ich noch keinen Außenminister erlebt der sich so weit vom Volk entfernt hat.

Walter Wasilewski

[DenkSchlächter]

Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte dazu am Freitag in Berlin: "Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin." Sie fügte hinzu: "Es ist sicher individuell unterschiedlich, die Sprachführung, die da jeder wählt."

Tja, das heißt: im Grunde bin ich einverstanden.

Prima, Calamity Angie, spätestens jetzt wissen wir, wer, und vor allem was Sie sind….

[Selkie]

Mindestlöhne einführen und der Abstand zwischen Harz -IV- Beziehern und Arbeitenden ist vorhanden.... eigentlich sind diese Aussagen so selbstdisqualifizierend das sich ein ernsthafter Kommentar nicht lohnt. Eher stellt sich die Frage wie es dazu kommt. Werden bei unserem Außenminister die Medikamente umgestellt oder gibt es aktuell Qualitätsprobleme beim Kokain ?

[Lutz]

Ach, unsere Medienpreisträgerin lässt (sich) distanzieren und schon schreibt die Presse, sie distanziere sich.

Denn nein, mit sozialer Kälte darf unsere Klima-Kanzlerin nicht in Verbindung gebracht werden.

Mutti der Nation: Mutti ist immer gut.

Wäre ja mal was, wenn sie selber gesproche hätte. Aber sagte sie nicht in der Ansprache vor einigen Wochen zu 2010, -ja sie selber. Manches werde erst noch schwieriger, bevor es besser wird. Tja, da haben wir's.

Übrigens, was ließ sie denn genau verlautbaren?! Es sei weder ihr Duktus noch ihre Sprachführung. Also inhaltlich völlig okay. Nur das Neusprech stimme nicht.

Na, da sind wir doch bei der von der Leyen: Man muss Hartz einfach umbennen und dann wird zwar immer noch maches schwierige z.B. finaziell über die Runden zu kommen bevor es (sicher, irgendwann, wenn auch nur im Himmel als Heilsversprechen) besser wird. Aber der Duktus stimmt eben.

[Amos]

Eine Sozialismus-Debatte ist schon längst überfällig.

Westerwelle sollte sich mal fragen, ob wie hier im Land

überhaupt noch eine Demokratie haben. Er schlägt sich lieber auf die Seite der Plutokraten, bei denen er ja

auch sein Zubrot verdient ohne dort dafür etwas zu leisten.

Ein Leistungsträger ist er bestimmt nicht. Also was diskriminiert er ständig die vom Neoliberalismus ins Abseits gestellten? Seine Klientel profitiert doch von der Armut.

[kotelette]

Wieso überrascht mich diese Äußerung von Mr. Westerwave nicht?

[Juergen K.]

Die FDP kann mehr als froh sein,

"evident zureichende Gründe" herzuzaubern

ihre Unfähigkeiten wenigstens noch 2 % Wählern

zu verheimlichen.

Danach wird man "ausreichend gesicherte empirische Daten" habe um das Sozialschmarotzertum in Deutschland "nachvollziehbar schätzen" zu können.

[Majo]

Warum sich über Guido aufregen, er hat seinem Amt schon selbst genug Schaden zugefügt. Wer so eitel ist wie er, braucht keine Feinde, obwohl er sich dauernd neue schafft.

[WeedWeed]

Unrecht hat er ja nicht.

[richtigbissig]

Das Urteil des BGH wird in der Summe nur dazu führen, dass die "Elendsindustrie" in Deutschland um einen Zweig reicher wird. "Sachleistungen" für Kinder gibt es doch schon, es werden abgelaufene Lebensmittel an "Hartz-Kinder" verfüttert, außerdem sind sind doch der Familien "gerne" Empfänger von staatlichen Deportationsleistungen, deklariert als "Hilfen zur Erziehung".

Warum kostet ein Platz in einer Pflegefamilie 2500Euro im Monat, oder ein Platz in einem Heim 5000Euro? Diese Zahlen sollen "reale" Zahlen sein? Es ist sicherlich "völlig" in Ordnung, wenn man Menschen, die bislang nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind behandelt wie Verbrecher, obwohl sie nur ein Kind gezeugt haben. Was ist los in Deutschland, warum werden derartige "Wohltaten" für Familien nicht auf den Prüfstand gestellt?

Gibt es wirklich Menschen die 40 Stunden arbeiten, ergänzend Hartz 4 Leistungen beziehen und weniger erhalten, als ein vergleichbarer Hartz Haushalt der keiner Erwerbstätigkeit nachgeht? Das ist doch ein typischer "Gute-Nacht-Westerwelle" Kalauer, der einfach nicht den Tatsachen entspricht! Warum die Leistung in diesem Land sich nicht mehr lohnt, insbesondere für junge Menschen, das allerdings habe ich verstanden und möchte es Ihnen einmal näher bringen, geschätzter Herr Westerwelle :

Zunächst haben wir die zahlreichen blutdeutschen Ureinwohner, die Dank ihrer Politikerkaste(ebenfalls meist Ureinwohner), die trotz begrenzter Intelligenz und obwohl es besser geeignete Migranten gäbe, immer gerne einen Beamtenjob oder eine "nette, gutbezahlte Stelle in der Verwaltung erhalten. Natürlich müssen diese "legalen Schmarotzer" auf keinen Fall Steuern bezahlen, hat es sich doch "eingebürgert", dass diese Kosten von Migranten erwirtschaftet werden. Es ist auch so bequem, die Gesundheitskosten der überalterden blutdeutschen Ureinwohner, einfach auf "jungen" Migrantenbuckel" umzuverteilen. Natürlich verwechseln sie Herr Westerwelle auch hier, wer Empfänger und wer ZAHLER dieser Leistungen ist, die sie so großzügig sozialistisch umverteilen, Migranten erwirtschaften "tatsächlicher Ertrag-tatsächliche Kosten" einen positiven Beitrag zu diesem "Ureinwohnerfeudalismus".

Die Begünstigung von offener Diskriminierung und Rassismus gegen Neudeutsche in diesem Land, ist der wirkliche Skandal. Erklären Sie doch einmal, warum ein Aussiedler "mit deutschem Blutanteil"

seinen bsw. russischen Namen "eindeutschen" darf? Warum haben Menschen mit Migrationshintergrund diese Möglichkeiten nicht, welchen "Unterschied" gibt es denn zwischen diesen "Migrantengruppen"? Es sei hier noch erwähnt, dass es eine Menge Neudeutscher gibt, die ebenfalls einen Ureiwohner als Elternteil haben, sogar der "Blutfaktor" sozusagen gewährleistet wäre.

Leistung lohnt sich nicht, weil Hartz 4 ein System ist, das Leistung nicht anerkennt. Egal was man sich im Laufe seines Lebens erarbeitet(Neudeutsche bekommen auch keine anständigen Jobs), es wird wieder an die "Ureiwohner" zu günstigen Konditionen "umverteilt". Führen sie endliche direkte Demokratie ein, zeigen sie mehr Demut vor dem Grundgesetz und fordern Sie nicht Menschenrechte in Ländern, wo Sie selbst keinen finanziellen Beitrag leisten müssen! Menschenrechte sind also eine finanzielle Frage, dann steht es auch für mich außer "Frage", dass die Legitimation dieser Gesellschaft hinfällig geworden ist. Zahlen Sie doch bitte in Zukunft IHRE RECHNUNGEN SELBST Herr Westerwelle und bürden Sie weder Verbindlichkeiten noch unnütze Ureinwohner dem wohlgefüllten neudeutschen Geldbeutel auf.

P.S. - Das ausgerechnet ein Schwulinsky von römischer Dekadenz spricht, hat mich übrigens besonders amüsiert.

[Hans]

Guido Westerwelle übersieht, dass auch Manager, leitende Angestellte und High-Potentials schnell eine Kündigung im Briefkasten haben. Und nach nur 12 Monaten beginnt Hartz-IV in Deutschland. Es spielt überhaupt keine Rolle, wie hoch der Verdienst vorher war. Und "sozialistische Züge" ist eine so nebulöse Richtung, dass sie alles und nichts heißen kann. Sozialismus war ja bei Karl Marx eine Stufe zum Kommunismus, zur Aufhebung grundlegender Konfliktlinien und zum materiellen Ausgleich hin. In diesem Sinne macht Westerwelle Deutschland besser als es momentan ist. Wer sich den HDI ansieht, der stellt fest, dass Deutschland das Niveau von Portugal, Israel oder Griechenland ansteuert: Hier geht es bergab. Holland oder Dänemark sind schon deutlich über Deutschland - selbst Irland hat uns hinter sich gelassen.