Stimmen zur Afghanistan-Konferenz: Beschlüsse sind keine Ausstiegsstragie

Neben Westerwelle bewerten auch die SPD, die USA und Russland die Afghanistan-Konferenz in London positiv. Die Bundesbürger hingegen glauben nicht an den Erfolg.

Perspektive für ein Ende des Einsatzes: Die Londoner Afghanistan-Konferenz. Bild: dpa

LONDON/MOSKAU/BERLIN/HAMBURG dpa/afp | Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz gegen Kritik verteidigt. Es gebe keine Garantie, dass der von der Staatengemeinschaft in London beschlossene Strategiewechsel für Afghanistan erfolgreich sei, sagte er am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen. Aber "den alten Weg weiterzugehen, dass wäre garantiert erfolglos gewesen".

Mit dem Vorhaben, Taliban-Kämpfer mittels materieller Anreize zum Ausstieg zu bewegen, werde man zwar "nicht an den harten Kern herankommen"; auch gebe es noch "im Detail eine Menge Arbeit zu leisten". Aber man fange nicht bei Null an, sagte Westerwelle weiter. So berichteten die UN bereits von ersten Erfolgen in Gesprächen mit ausstiegswilligen Taliban.

Nach Ansicht Westerwelles gibt es für die deutschen Soldaten in Afghanistan jetzt eine klare Perspektive. Im Jahr 2014 könne die "vollständige Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung" gelungen sein. Berlin will aber zunächst das deutsche Kontingent von derzeit 4500 um 850 Soldaten aufstocken. Die USA schicken im Kampf gegen die Taliban und das Terrornetzwerk El Kaida dagegen 30.000 zusätzliche Soldaten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter-Steinmeier sieht nach der Londoner Afghanistan-Konferenz erstmals eine klare Perspektive für ein Ende des Einsatzes. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich in ihrem Mandat zu dieser Abzugsperspektive zu bekennen, die Mittel für den zivilen Aufbau zu verdoppeln und die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zu intensivieren", sagte der frühere Außenminister am Freitag in Berlin.

Er betonte, auch die SPD sei dafür, die Sicherheitsverantwortung zwischen 2013 und 2015 an das afghanische Militär und die afghanische Polizei abgeben. "Es ist richtig, dass die Londoner Konferenz diesen Anspruch ernst nimmt und bereit ist, die notwendigen Schritte dahin zu unterstützen." Man müsse gemeinsam mit den Amerikanern 2011 mit dem Rückzug beginnen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt trotz des von der Regierung für 2011 angekündigten Beginns des Truppenabzugs die Zustimmung zum neuen deutschen Afghanistan-Mandat offen. "Ich sehe bisher keine Notwendigkeit für 850 zusätzliche deutsche Soldaten", sagte Gabriel der Rheinischen Post.

"Die Bundesregierung muss nachweisen, dass Deutschland zwingend für eine begrenzte Zeit mehr Soldaten für die Ausbildung bereitstellen muss", sagte Gabriel. Er äußerte die Erwartung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die SPD zukommen werde. Spätestens 2015 dürften deutsche Soldaten nicht mehr an bewaffneten Kämpfen beteiligt sein, betonte der SPD-Vorsitzende.

US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, dass es sich bei den Beschlüssen von London um keine "Ausstiegsstrategie" handele. Es gehe darum, den Afghanen zur Seite zu stehen.

Russland hat die Ergebnisse der Londoner Afghanistan-Konferenz als "neuen Schritt zur Bildung eines friedlichen und unabhängigen afghanischen Staates" begrüßt. "Die Konferenz ist eine wichtige Etappe in den internationalen Bemühungen, ein neutrales und wirtschaftlich standfestes Afghanistan aufzubauen, das frei ist von Terrorismus und Drogenkriminalität", hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau. Das meldete die Agentur Interfax.

Für Russland hatte Außenminister Sergej Lawrow an der Konferenz am Donnerstag teilgenommen. Wegen des verlustreichen Kriegs der Sowjetunion in Afghanistan vor mehr als 20 Jahren engagiert sich Moskau dort nicht militärisch.

Eine überragende Mehrheit der deutschen Wähler zweifelt an einem Erfolg des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan. Drei von vier Befragten des ZDF-Politbarometers (76 Prozent) glauben nicht, dass die Ziele der Mission erreicht werden. Das geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor.

Demnach stoßen auch die Pläne der Bundesregierung auf Widerstand, die Bundeswehrtruppe am Hindukusch aufzustocken: Knapp zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) sind dagegen. Nicht einmal jeder Dritte (29 Prozent) findet diesen Schritt richtig.

Comments

[Raoul]

Wenn sich zeigt, dass die Taliban - ganz im Gegensatz zur Mövenpick-FDP - sich n i c h t kaufen lässt, was geschieht dann?

Was ist, wenn die NGOs nach der erpresserischen Haltung FDP-Niebels aus dem Land gehen?

Das Betrugsregime Karsai mit seiner Koalition aus Drogenhändlern und Warlords kann sich nur solange halten, wie die Nato dort Sicherheit bietet.

Es ist schade um jeden neu zu erwartenden toten Soldaten, schade um jede Million Euro, die dort zu 80 % in dunklen Kanälen versickert.

[Martin]

Was Westerwelle, FDP, SPD, CDUCSU und die Grünen hierzu bekannt geben, sind Nachrichten aus dem Quatsch-Comedy-Club. Ein Talibanaussteigerprogramm, kaum beschlossen, hat angeblich schon die ersten Erfolge: 'So berichteten die UN bereits von ersten Erfolgen in Gesprächen mit ausstiegswilligen Taliban'. Was für ein Propagandajoke. Eine Gruppe, deren Anhänger man vor kurzem mit der Begründung, sie vernichten zu müssen, lebendig verbrannte, bekommt nun Geld statt Bomben? Und sie bedanken sich dann ernsthaft bei bewaffneten Ungläubigen in einem islamischen Land für das Geld, wollen nun 'brav' sein? Was für ein Witz. Um einen Rückzug zu befördern, braucht man nun (was für eine Logik) mehr Soldaten: Frieden mit immer mehr Waffen. Was für eine Komödie. Ausbildung der Polizei in einem Land der korrupten Polizeiführung, wo man sich dortige Posten kauft? Ausbildung zur Verhaftung der kriminellen Polizeichefs? Korrupter Richter? Oder was sonst? Was bedeutet hier 'Polizei'? Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung? Welche Regierung? Die des Wahlfälschers Karsai, dessen Minister teilweise vom Parlament abgelehnt wurden, weil sie Warlords oder deren Vertreter sind? Ein unkontrollierter Geheimdienst, der brutal foltert und mordet, bleibt unerwähnt. Warlords mit Privatarmeen, die jeden töten, der ihre Geschäfte des Drogen- und Menschenhandels stört, ebenso. Auch hier keine Änderung beabsichtigt. Das alles stinkt zum Himmel, kostet immer mehr Geld, immer mehr Tote und ist völlig sinnlos. Wird aber nun mit dem Verarschungsprogramm der Kriegspropaganda garniert.