Röttgen will kürzen: 15 Prozent weniger Sonne

Umweltminister Röttgen will die Einspeisevergütung für Sonnenstrom einmalig um 15 Prozent kürzen. Der Branche und der Opposition ist das deutlich zu viel, Verbraucherschützer wollen mehr.

Angeknabberte Sonne: Sonnefinsternis, gesehen aus Indien. Bild: dpa

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Förderung von neuen Solaranlagen ab April deutlich kürzen. Der CDU-Minister kündigte am Mittwoch in Berlin eine 15-prozentige Senkung an. Es gehe darum, einen marktflexiblen Anpassungsmechanismus zu schaffen und eine Überförderung zu vermeiden. Der Gesetzesvorschlag wird nun dem Bundestag vorgelegt.

Die Förderung von Solarenergie ist im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) festgeschrieben. Der für 20 Jahre garantierte Abnahmepreise liegt für Solarstrom vom privaten Hausdach derzeit bei gut 39 Cent pro Kilowattstunde. Die Mehrkosten, die gegenüber konventionellem Strom entstehen, werden auf alle Stromkunden umgelegt. Das EEG sieht zudem vor, dass aufgrund wachsender Effizienz der garantierte Strompreis für neue Anlagen jährlich um 9 Prozent sinkt.

Zuletzt waren die Preise für Solarmodule stark gesunken. Die Anlagenbetreiber konnten deshalb höhere Renditen einfahren und trieben die Nachfrage nach Anlagen, aber auch die Kosten für die Gesamtförderung in den vergangenen zwei Jahren in die Höhe. Seitdem schwelte ein Streit über die angemessene Förderungshöhe.

Nach Gesprächen mit Branchenvertretern will Röttgen nun einmalig die Förderung um 15 Prozent senken. Das Umweltministerium erwartet einen jährlichen Ausbau von 3.000 Megawatt, was knapp doppelt so hoch ist wie die bisherige Zielmarke. Sollte der jährliche Ausbau stärker ausfallen, wird die Förderung weiter gestaffelt sinken. Bei einem geringeren Zuwachs als erwartet sollen die Subventionen nach einem gestaffelten Mechanismus weniger stark gekürzt werden.

Wegen des Nutzungskonflikts mit der Landwirtschaft soll hingegen der Anreiz, Solaranlagen auf Ackerflächen zu installieren, verringert werden. Zusätzlich zu der jährlichen Kürzung von 9 Prozent und der jetzigen einmaligen Kürzung von 15 Prozent soll an dieser Stelle die Förderung um 10 Prozent gekürzt werden. Durch die Änderungen wurden die Stromkunden laut Röttgen jährlich um rund eine Milliarde Euro entlastet.

Die Opposition kritisiert die Pläne. "Das mögliche Senkungspotenzial ist weit überzogen worden", sagte SPD-Energieexperte Ulrich Kelber. "Es ist zu befürchten, dass dieser Schritt den Zuwachs an erneuerbaren Energien deutlich abbremst." Hans-Josef Fell von den Grünen wirft Röttgen vor, die Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Zukunftsbranche zu verspielen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) wünscht sich Nachbesserungen. "Ein derart radikaler und plötzlicher Einschnitt beraubt deutsche Solarunternehmen der Geschäftsgrundlage", sagte BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig. Die Industrie selbst hatte im Vorfeld eine 5-prozentige Kürzung vorgeschlagen.

Verbraucherschützer forderten hingegen sogar eine deutlich stärkere Kürzung, so etwa die Verbraucherzentrale. Aufgrund der hohen Förderungskosten, die von allen Stromkunden getragen werden müssen, wollten die Verbraucherschützer, dass die Solar-Subventionierung um 30 Prozent gesenkt wird.

Comments

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Fluch der guten Tat

--------------------------------

Die Subventitionierung der Fotovoltaik war ordnungspoltisch korrekt. Es wurde nicht das Angebot an Solarzellen subventioniert, sondern die Nachfrage. Nur hätte die Subvention degressiv gestaltet werden müssen, damit der Produktivitätsfortschritt nicht bei wenigen Solarherstellern - im In- und Ausland - landet.

Viel schlimmer ist aber, dass die konstant gebliebene Subvention einen Preisschirm ermöglicht hat, unter dem sich Hersteller aus China breit machen können.

Wir sollten deshalb nicht nur die Degression einführen, sondern dies zum Anlass zu nehmen, unsere gesamte Import- und Exportpolitik zu überdenken.

Das bedeutet, dass wir die MwSt schrittweise auf EU-konforme 25% erhöhen sollten. Dadurch würden sich alle Importe aus China verteuern - also auch die Einfuhrpreise für Solarzellen. Im Gegenzug würden sich die Exportpreise für Umwelttechnologie aus Deutschland nach China verringern, da die MwSt bei der Warenausfuhr nicht anfällt.

Durch eine höhere MwSt könnten z.B. auch die Sozialkassen eine Grundfinanzierung erhalten und somit die Lohnnebenkosten, wie auch die Arbeitskosten für Wissenschaftler sinken.

Fazit: Eine höhere MwSt stärkt nicht nur die Solarbranche, sondern auch den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland.

Dr. Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe