Rechtsstreit um Bundeswehr-Startplatz: Von Leipzig an den Hindukusch

Der Flughafen Leipzig-Halle ist Startplatz für US- und Bundeswehr-Soldaten auf dem Weg nach Afghanistan. Der Widerstand gegen die vielen Militärflüge hält an.

Unbeliebte Nachtflüge: der Flughafen Leipzig-Halle. Bild: dpa

DRESDEN tazAm Flughafen Leipzig-Halle kämpft nicht nur eine Interessengemeinschaft gegen die 24-Stunden-Betriebsgenehmigung für Frachtflüge. Seit 2006 gibt es am Flughafen nahe dem Autobahnkreuz Schkeuditz auch einen Nato-Stützpunkt. Seine Einrichtung hing maßgeblich mit dem ganztägig möglichen Flugbetrieb zusammen. Seither gewinnt der Airport besonders für Afghanistan-Einsätze der US Air Force und der Bundeswehr immer größere Bedeutung als Umschlagplatz. Die Debatte über den umstrittenen Luftschlag gegen zwei Tanklastzüge bei Kundus in Afghanistan ließ Leipzig verstärkt ins Blickfeld geraten.

Recherchen des MDR ergaben, dass seit 2005 mindestens 650 Bundeswehr-Flüge über den Flughafen abgewickelt wurden. Transportiert werden sowohl Ausrüstungen als auch Soldaten. Dafür werden unter anderem das zivile Terminal, eine eigens angemietete Halle, eine mobile Rampe und ein reaktiviertes Bahngleis genutzt. "Diese Nutzung hat Dimensionen angenommen, die man nicht mehr verharmlosen kann", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Dulig kurz vor Weihnachten in einer Landtagsdebatte. "Sachsen ist mittendrin im Kriegseinsatz", verschärfte Rechtspolitiker Klaus Bartl von der Linken noch.

Der Sächsische Landtag debattierte im Dezember nicht zum ersten Mal über die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle. Vor allem die Linke ist dabei aktiv, aber auch die NPD stellte unter nationalistischen Aspekten eine goße Anfrage. "Inzwischen werden mehr Soldaten als Geschäftsleute bewegt", stellte der Leipziger Linken-Abgeordnete Volker Külow fest, nachdem im April bereits der einmillionste US-Soldat in Leipzig umgestiegen war. Die Landtagsopposition erwartet, dass der Freistaat Sachsen seinen Einfluss als 77-prozentiger Anteilseigner an der Airport-Holding geltend macht. Außerdem müsse Transparenz herrschen.

Im Beteiligungsbericht des Freistaates ist seit 2006 nur noch verschleiernd von "erweiterten Streckenangeboten" und "Sonderverkehr" die Rede. Die SPD will zumindest eine klare bauliche Trennung und ein Sicherheitskonzept. "Es gibt keine illegalen Flüge", erklärte hingegen der zuständige Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und verwies auf das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten am 4. November vergangenen Jahres Verfassungsbeschwerden von Anwohnern nicht zur Entscheidung angenommen.

Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2006. Das hatte die Nachtflugerlaubnis des Freistaats nicht grundsätzlich infrage gestellt und insbesondere die Flüge auf militärische Anforderung im Einklang mit der Betriebserlaubnis gesehen. Minister Morlok sieht außerdem "keinen Handlungsbedarf" hinsichtlich der Betriebsgenehmigung. "Sie wollen den Lebensnerv unserer Region durchtrennen", unterstellte gar der Leipziger CDU-Abgeordnete Rolf Seidel der Opposition, die auf wirtschaftliche Mitzieh-Effekte der Militärnutzung hingewiesen hatte.

Die Expertenmeinungen fallen widersprüchlich aus. In einer Landtagsanhörung Ende April vertrat der Völkerrechtler und Professor an der Universität Leipzig, Markus Kotzur, als Einziger die Auffassung , die Militärflüge stünden mit dem 2+4-Vertrag, dem Völkerrecht und dem UN-Mandat der Afghanistan-Truppen in Einklang. Demgegenüber sieht Elmar Giemulla, Professor für Luftfahrtrecht an der Technischen Universität Berlin, "eklatante Verstöße gegen bestehendes Recht. Leipzig sei nur als ziviler Flughafen genehmigt worden, auf dem "einzelne militärische Flüge" möglich seien.

Comments

[Lance Lot]

Hallo Herr Bartsch,

ich muss feststellen, dass investigativer Journalismus auch der taz schon längere Zeit abhanden gekommen ist.

Was wollen Sie uns denn mit diesen Artikel sagen. Eigener Standpunkt - Fehlanzeige.

Der Verstoß gegen die 4+2-Verträge ist seit Jahren bekannt und wird und wurde auf diversen Internetseiten bereits lange debattiert.

Dazu brauchte nicht erst das "Staatsmedium" mdr zu recherchieren, weil es nichts mehr zu recherchieren gab.

Nur mal einige Beispiele, die der mdr und auch die taz nicht "recherchierte": Viele GI's nutzen Leipzig als Drehscheibe auch anders herum. Soll heißen, dass diese nach ihrem Einsatz von Leipzig aus in den Urlaub "düsen".

Viele GI's müssen dazu auch in LE übernachten, weil ihre "Urlaubsbomber" erst am nächsten Tag starten.

Diese Übernachtungen zählt dann die Leipziger Tourismus GmbH als "Touristenbesuche". Diverse Statistiken sind bei investigativer Recherche leicht im Netz zu finden.

Besonders nett finde ich die Truppentransporter der Amerikaner, die als schneeweiße Maschinen mit blauen "WORLD"-Logo ihre Söldner hin- und her schippern und dies noch als zivile Flüge deklarieren.

Auch der Transport von schwerem Gerät läuft über die Leipziger Drehscheibe. Da die Ami's jedoch nicht in der Lage sind ihre M-35 Panzer vom Gewicht her auf den kurzen Landbahnen im Irak und Afghanistan sicher zu landen, wurde extra eine russische Antonow-Staffel engagiert. Natürlich auch ein ziviles Unternehmen ...

Die Leipziger Flughafengesellschaft brüstet sich seit Jahren mit stetigen Wachstumszahlen bei Fracht und Passagieren, die jedoch nur diesen Miltärtransporten zu verdanken sind.

Kenner der Szene schätzen deren Anteil mittlerweile auf über 20% des Gesamtaufkommens.

"Es ist was faul im Staate ..." wusste schon Shakespeare und meint auch Lance Lot

[Interessent]

Für Deutschland ist diese Fragestellung gegenüber seinen Soldaten, aber auch gegenüber den USA schlichtweg peinlich. Warum versuchen (vermeintlich) eigene Politiker immer wieder Deutschland selbst zu demontieren? Ist die eigene Machtsucht größer als das nationale Ansehen? Scheinbar. Armes Deutschland