Umwelt & Wirtschaft-Topthemen 2010 Teil 1: Dauerbrenner Pkw-Maut
Was Verkehrsverbände im nächsten Jahr umtreiben wird: Umweltzonen, Straßennutzungsgebühren und Geld für die Bahn.
VCD ist für die Auskweitung von Umweltzonen: "Den Dreck aus den Auspuffrohren müssen schließlich alle einatmen." Bild: ap
BERLIN taz | Sie sind ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik in Deutschland, und sie werden auch im Jahr 2010 ein Thema sein: die Umweltzonen in vielen Innenstädten, zu denen besonders schadstoffbelastete Fahrzeuge keine Zufahrt haben. In einigen Städten wie Berlin, Hannover und Bremen werden die Regelungen für diese Zonen verschärft, in anderen wie in Osnabrück wird eine solche Zone erstmals eingeführt.
Der alternative Verkehrsclub Deutschland unterstützt solche Umweltzonen. Berlin sei neben Hannover ein Vorreiter, so der VCD. "Die Verschärfung der Zufahrtsbedingungen wird eine weitere Verbesserung der Luftqualität in Berlin zur Folge haben," so Verkehrsreferent Heiko Balsmeyer. Die "freie Fahrt für freie Bürger" habe ihre Grenzen in den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner. "Den Dreck aus den Auspuffrohren müssen schließlich alle einatmen."
Darüber hinaus möchte der VCD Klima und Verkehr in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken. Ein wichtiger Punkt sei die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, so Clubsprecherin Anna Fehmel. "Wir werden uns weiterhin für eine Dienstwagenbesteuerung und die Kerosinsteuer starkmachen." In der Bahnpolitik gehe es darum, den im Koalitionsvertrag verabredeten Deutschlandtakt zu forcieren.
Die Wirtschaft kämpft sich aus der Krise, die Klimaretter mühen sich ab. Aber was passiert sonst 2010? Was sind die großen Themen im Naturschutz, beim Verkehr, dem Verbraucherschutz, der Landwirtschaft, bei Atomkraft und Energie? Was steht auf der politischen Agenda - und was wollen die Verbände erst noch darauf heben? Die taz gibt in den nächsten Tagen an dieser Stelle Antworten auf diese Fragen, damit Sie im neuen Jahr mitreden können.
Heute: Verkehrspolitik
Der Automobilclub ADAC wird die Umweltzonen weiterhin bekämpfen. "Sie sind ein heftiger Eingriff in die Mobilität der Einzelnen, aber ihre Wirksamkeit ist nicht erwiesen", sagt ADAC-Sprecher Andreas Hölzel. Die Schadstoffemissionen des Verkehrs könnten auch durch sauberere Fahrzeuge oder grüne Wellen bei den Ampelschaltungen verringert werden.
Neben den Umweltzonen steht für den ADAC das Thema Pkw-Maut auf der Tagesordnung. Hölzel: "Die Debatte um die Maut wird uns das ganze Jahr begleiten." Das Hauptargument für die Maut, ausländische Autofahrer an der Finanzierung der Autobahnen zu beteiligen, hält Hölzel für vorgeschoben. Nur gut 5 Prozent des Pkw-Autobahnverkehrs in Deutschland werde von Ausländern verursacht. Eine Maut werde die Autofahrer zusätzlich belasten und neue Bürokratiekosten hervorrufen. "Dabei haben wir mit der Mineralölsteuer schon ein effizientes Instrument, die Autofahrer an der Straßenfinanzierung zu beteiligen."
Für die "Allianz pro Schiene" sind die Riesenlaster auf deutschen Autobahnen ein wichtiges Thema. Zwar bekenne sich die schwarz-gelbe Koalition dazu, keine 60-Tonner zuzulassen, sagt die Sprecherin der Schienenlobby, Barbara Mauersberg. Aber die Koalition arbeite schon daran, die bisherigen Längenbeschränkungen für Lkws aufzuweichen. Riesenlaster seien aber ein Verkehrsrisiko und würden dem Bahngüterverkehr schaden.
Im nächsten Jahr erwartet die Schienenlobby zudem mehr Verteilungskämpfe zwischen den Verkehrsträgern. "Wir müssen die knappen Ressourcen effektiv einsetzen", so Mauersberg. Zudem müsse die Regierung begreifen, dass Verkehrspolitik ein normatives Geschäft sei und nicht Naturereignisse abbilde. Mit anderen Worten: Welche Vorgaben gemacht und wo welche Mittel investiert werden, beeinflusst Menschen und Unternehmen durchaus, ob sie Autos, Züge, Flugzeuge, Lkws oder Schiffe nutzen.
Leser*innenkommentare
vic
Gast
Zudem glaube ich die angeblichen 5% nicht. Die BRD ist die Nord-Süd Achse von und in die jeweiligen Urlaubsländer unserer Nachbarn.
Individueller Verkehr muss teurer werden, Flugbenzin steuerpflichtig und die Bahn im Nah- und Fernverkehr wesentlich günstiger.
Das geht, wenn nicht ständig in die Straßen- Infrastruktur investiert werden muss.
Rod Sanchez
Gast
Ich habe mein Auto Anfang des Jahres abgeschafft. Ich erwäge wieder die Anschaffung eines Autos. Aber die Mautdiskussion macht mir da Angst und Banke. Autofahrer werden ohnehin abgemolken ohne Ende. Wenn es keine definitive Absage an eine Maut und an eine weitere Kostensteigerung des Autofahrens gibt werde ich den Kauf eines Autos weiterhin boykottieren.
Anneliese
Gast
Ich weiß nicht, warum man das Thema PKW-Maut so kompliziert macht. Alle Autobahn-Nutzer zahlen, den deutschen Mautpflichtigen erstattet man den Betrag über die Kfz-Steuer. Oder die Maut nur für ausländische PKW.
Unsere europäischen Nachbarländer mit Maut werden sich den Aufwand wohl nicht machen, wenn es sich nicht lohnt. Und zahlende 5 % sind besser als nix.