Honduras Präsident sitzt fest: Gefangen im eigenen Land

Der im Machtkampf mit den honduranischen Putschisten unterlegene Präsident Zelaya sitzt noch immer in der brasilianischen Botschaft fest. Die Regierung will ihn wegen Hochverrats anklagen.

"Freund Mel [der Spitzname von Zelaya], das Volk ist bei Dir": Zettel an der brasilianischen Botschaft, die von schwer bewaffneter Polizei bewacht wird. Bild: ap

WIEN taz | Die einvernehmliche Ausreise von Manuel Zelaya aus Honduras ist vorerst gescheitert. Der Ende Juni gestürzte Präsident hätte am gestrigen Donnerstag nach Mexiko ausgeflogen werden sollen. Die von Mexikos Präsident Felipe Calderón geschickte Maschine war schon unterwegs, als der honduranische De-facto-Präsident Roberto Micheletti in letzter Minute das freie Geleit zurückzog. Er wolle die Ausreise seines Rivalen lediglich genehmigen, wenn Zelaya um politisches Asyl ersuche, erklärte Micheletti. Zelaya beharrte aber darauf, dass er in Mexiko als "Ehrengast" und nicht als Flüchtling empfangen werde.

Zelaya hält sich seit dem 21. September in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf. Verlässt er sie, muss er mit seiner Festnahme rechnen. Zelaya wird Verfassungsbruch vorgeworfen, weil er gegen den Widerstand von Kongress und Armee eine Volksbefragung über eine künftige Verfassunggebende Versammlung ansetzen wollte.

Mexiko gehört zwar zu jenen Staaten, die die Wahlen vom vergangenen 29. November anerkennen wollen. Bis zur verfassungsmäßigen Amtsübergabe am 27. Januar aber bleibt Zelaya für die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) der rechtmäßige Staatschef. Was den Umgang mit der künftigen Regierung angeht, ist die OAS gespalten. Die USA und ihre Verbündeten wollen sie anerkennen. Die meisten links regierten Länder halten die von den Putschisten veranstalteten Wahlen für nicht legitim.

Der gewählte Präsident Lobo begann am Dienstag eine Tour durch die lateinamerikanischen Hauptstädte, wo er um die Anerkennung seiner Regierung wirbt.

Gegen eine bedingungslose Anerkennung sprach sich Amnesty International nach einer zehntägigen Mission aus. In ihrem Bericht kritisiert die Menschrechtskommission vor allem den massiven Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten. Mehrere Personen seien getötet und verletzt worden. Die Organisation fordert die Putschregierung auf, eine unabhängige Untersuchung aller Vorwürfe zuzulassen und die verantwortlichen Sicherheitsorgane zur Rechenschaft zu ziehen.

Comments

[Anna]

@Udo Henn

Frau Merkel wird hier natürlich nicht geputscht, wie es wäre wenn Grüne oder linke an die Macht kämen, bin ich mir nicht sicher, es wird ja jetzt schon von linken Mop geredet, wenn diese Demonstrieren. Alles was gegen das bestehende System ist, wird bekämpft, bei uns sind alle noch angepasst, weil wir ja noch schön reich sind (durch Ausbeutung anderer Länder)

[Udo Henn]

Lieber asd, vewechseln Sie da vielleicht Venezuela mit Kolumbien? Koennen Sie sich vorstellen, dass ein Richter in Deutschland, der in korrekter Anwendung der Gesetze eine Entscheidung trifft, die Frau Merkel nicht gefaellt, auf deren Anweisung hin ins Gefaengnis gesteckt wird? In Venezuela ist das an der Tagesordnung, von der Gleichschaltung der Institutionen und der Medien gar nicht zu reden. Und es wird immer schlimmer, sicher gibt es hier mittelfristig einen Putsch.

[asd]

@ Udo Henn

also wenn venezuela authoritär regiert wird dann sind

deutschland italien frankreich diktaturen!

über die usa braucht man dann garnicht sprechen.

und welch ein segen solche militärputsche für das volk und den kontinent sind zeigt ja die geschichte.

der kontinent hatte es doch lange zeit nur so schwer weil der westen so ziemlich jeden demokratischen ansatz bekämpft hat den es dort gab um die gesetze des freien marktes durchzusetzen!

[Udo Henn]

Lieber Jean-Manu-Ernest,

Sie werden doch wohl nicht im Ernst abstreiten wollen, dass Venezuela autoritaer regiert wird, von Demokratie ist da immer weniger zu sehen.

Hier waere ein Putsch ein Segen fuer das Volk und fuer den ganzen Kontinent.

[Udo Henn]

Lieber Egal,

sich gegen die normative Kraft des Faktischen zu stellen, ist meistens verkehrt. Die Realitaet wird ueber Ihre Starrkoepfigkeit hinweggehen. Und selbst wenn das in Honduras ein Putsch gewesen waere - die Geschichtsbuecher werden nun mal von den Siegern geschrieben.

[Egal]

Liebe Taz, bitte nicht die Wahrheit verdrehen, und bitte demokratische Grundsätze beachten. Honduras hat keinen neuen Präsidenten gewählt! Das wäre ja noch schöner wenn Putschisten einfach Wahlen abhalten könnten und diese irgendwelche rechtlichen Wirkungen hätten. Die Inszenierung einer Wahl durch die Putschisten hat keinerlei rechtliche Wirkung. Sollten Länder den neuen Diktator Porfirio Lobo Sosa anerkennen handeln sie völkerrechswidrig und zeigen ihre Demokratiefeindlichkeit. Offizieller Präsident von Honduras bleibt Zelaya, auch nach dem 27. Januar, bis in Honduras unter seiner Regierung freie Wahlen stattfinden.

[Jean-Manu-Ernest]

Dass die neue Übergangsregierung den immernoch rechtmäßigen Präsidenten nicht einmal unbehelligt ausreisen lassen will, zeigt sehr deutlich, wer Honduras die nächsten Jahre regieren soll:

Eine von den Putschisten genehmigte weil in ihrem Sinne agierende Truppe, die wahrscheinlich schleichend auch von der "westlichen Wertegemeinschaft" anerkannt werden wird - an vorderster Front Außenminister Westerwelle und seine Naumann-Stiftung "für die Freiheit".

Spitze- Putschen lohnt sich wieder in Lateinamerika. Bolivien, Ecuador, Paraguay, Venezuela müssen durch dieses Beispiel die Vorsichtsmaßnahmen noch erhöhen. Und dann heißt es wieder, das wären "autorithäre Regime", was auch die TAZ immer wieder behauptet (einmal hat sie Venezuela sogar mit Nordkorea verglichen).

Hasta la victoria siempre, kann man da nur sagen.