Viel zu tun im Arbeitsministerium: Von der Leyens neue Jobs
Auf die Ursula von der Leyen (CDU) warten unerfreuliche Aufgaben. Sie muss zum Beispiel die vom Verfassungsgericht geforderte Neuordnung der Jobcenter organisieren.
Von der Leyen an ihrem neuen Arbeitsplatz. Bild: dpa
BERLIN taz | Wenn die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am heutigen Dienstag als erste Amtshandlung ihren Kommentar zu den monatlichen Arbeitsmarktzahlen gibt, dann wird dies eine ihrer leichteren Aufgaben sein. Auf die 51-Jährige wartet eine Vielfalt von wenig erfreulichen Baustellen.
Die Neuordnung der Jobcenter ist dabei der schwierigste Bauplatz, auf dem es für von der Leyen wenig zu gewinnen gibt. Denn für die BürgerInnen selbst soll diese Neuordnung möglichst keine Auswirkungen haben. Es gilt vielmehr eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und dabei zu vermeiden, dass damit noch mehr bürokratischer Schrecken einzieht in die ohnehin schon arg geplagten Jobcenter.
Bis zum Jahresbeginn 2011 müssen die Jobcenter, in denen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in den sogenannten Arbeitsgemeinschaften (Argen) die Langzeiterwerbslosen gemeinsam betreuen, neu geordnet sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht verfügt, weil die bisherige Mischverwaltung aus Kompetenzen der Bundesarbeitsagentur (BA) und der Kommunen verfassungswidrig sei.
Bisher schon kursiert ein Eckpunktepapier aus dem Arbeitsministerium zu dieser Reform, das aber zurückgezogen wurde und überarbeitet werden soll. Wann die neue Version veröffentlicht wird, ist noch unklar. Laut schwarz-gelbem Koalitionsvertrag und dem bisherigen Eckpunktepapier soll das Grundgesetz nicht geändert werden. Die BA soll mit den Kommunen auf Basis eines "Mustervertrags" zusammenarbeiten.
Das bisherige Eckpunktepapier liest sich jedoch wie ein Slalomlauf zwischen Zusammenarbeit und Trennung der Aufgaben. So sollen etwa telefonische Anfragen der Erwerbslosen an die Bundesarbeitsagentur von Service-Centern beantwortet werden, diese BA-Dienstleistung soll auch für Leistungen der Kommunen angeboten werden. "Allerdings ist auch hier für den Bürger klar erkennbar zu gestalten, welcher Grundsicherungsträger handelt." Langzeitarbeitslose haben normalerweise andere Sorgen.
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) der 16 Bundesländer lehnt diesen Vorschlag aus dem Von-der-Leyen-Ministerium ab. Sie hält die frühere Idee für "praktikabler", schlichtweg das Grundgesetz zu ändern, um die bisherigen Kooperationen von BA und Kommunen nun doch verfassungsgemäß erscheinen zu lassen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädierte am Montag wiederum für eine "einfachgesetzliche Regelung" ohne Änderung des Grundgesetzes und schlug dazu vor, die Jobcenter als "Zentrum für Arbeit (ZfA)" neu zu organisieren.
Mit neuen bürokratischen Konstruktionen lassen sich allerdings gerade für eine Arbeits- und Sozialministerin keine Sympathien gewinnen. Leichter wird es Ursula von der Leyen fallen, das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen. Laut schwarz-gelbem Koalitionsvertrag soll für die Altersvorsorge ein Schonvermögen von 750 Euro pro Lebensjahr gelten.
Auch eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ist vorgesehen. Derzeit beziehen etwa 1,3 Millionen Erwerbstätige ergänzende Leistungen vom Jobcenter. Das Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsagentur, Heinrich Alt, hat bereits darauf hingewiesen, dass jede Erweiterung der Hinzuverdienstgrenzen hohe Kosten nach sich ziehen dürfte.
Leser*innenkommentare
IhrThomas m
Gast
Jobcenter = Zentrum für Arbeit. Hä wollen die uns verarschen?
dietah
Gast
Nach der Aneinanderreihung von Totaldesastern seit der Einführung von H4 und der Schaffung einer ganz neuen Form der bis dato in D nicht vorkommenden Spezies "working poor" und 1€ Jobber...
...war es sicherlich eine ganz ausgezeichnete Idee ausgerechnet eine Karrierehupe, die sich vor allem mit Lärm- und Topfschlagen und starrsinnigen Beharren, wider besseres Wissen, mit dieser Mammutaufgabe zu betrauen?
...NOT!
Wenn man bedenkt, wie die Bundesregierung nun peinlich berührt mit dem Bundespräsidenten im Schlepptau die letzte Hinterlassenschaft (Netzsperren) dieser DameIn geräuschlos zu beseitigen sucht, dürfen wirs uns wohl dann auf ganz großes Theater freuen?
Das ist wahrlich das Schöne an D, es wird immer alles beschissener. Da kann man sich wenigstens drauif verlassen! Prost!
Hubert Wombat
Gast
Ich verstehe, dass man die beliebtesten Politiker ohne Rücksicht auf Qualifikation auf die wichtigsten Posten setzt. Wieso hat man Frau von der Leyen nicht gleich zur Nationaltrainerin gemacht? Ich konnte Jogi Löw noch nie ausstehen, der könnte im Tausch ihr Amt übernehmen - wenn Michael Schumacher nicht will.
Lily
Gast
@ Alexander Tetzlaf:
Sie haben vollkommen recht. Bei Hartz IV werden wesentliche Grundrechte ausgehebelt.
Seltsam ist, dass sich alle fürchterlich aufregen, weil Mosleme in der Schweiz keine Minarette mehr an ihren Moscheen anbringen sollen. Während es kein Problem ist, wenn Leute, die kein Geld verdienen können, zu entrechteten und diskriminierten Prügelknaben gemacht werden.
Also wenn es nur das wäre, dass Arbeitslose keine Kirchturmspitzen mehr anbringen dürfen, nein, es geht um die ganze Existenz, das aber scheint egal zu sein.
Sabine Engelhardt
Gast
@Alexander: Glaubst Du im Ernst, die christliche und demokratische CDU wird am Grundproblem etwas ändern? Die sieht das nicht mal als Problem. Sind doch alles Faulenzer, fertig, Stempel drauf. Das mit der christlichen Nächstenliebe steht wohl in einer anderen Bibel.
Gruß, Frosch (nicht-christlich, aber Hartz-Opfer)
Alexander Tetzlaf
Gast
Ich mag mich wundern, dass das größte der mit H4 einhergehenden Probleme nicht benannt und wohl auch nicht beseitigt werden wird.
Sippenhaftung.
Wenn also eines der Systemopfer etwas tut oder ANGEBLICH nicht tut (Willkür lässt grüßen), wird sanktioniert. Willkürlich wird also die zum Überleben gerade so ausreichende Stütze gekürzt, mitunter auch komplett. Was geschieht nun aber mit den Menschen, die in der gleichen Bedarfsgemeinschaft leben? Seien es Freunde -die nicht mal Bedarfsgemeinschaft sein müssen-, oder auch die Kinder? Drei und elf Jahre alt?
Die werden -richtig- in Sippenhaftung genommen. Das Einkommen der gesamten BG reduziert sich. Bei Kindern kann die Nahrung knapp werden, weil jemand willkürlich eine Entscheidung fällt.
Und Willkür, die sich durch das gesamte Murks-Gesetz zieht, ist Repressionsmittel totalitärer Staaten, gegenüber ihrer Bevölkerung, liest man in diversen Lexika. Wo sich auch Sippenhaftung findet, im Zusammenhang mit Nazi-Germany.
IhrThomas m
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Jobcenter = Zentrum für Arbeit. Hä wollen die uns verarschen?
dietah
Gast
Nach der Aneinanderreihung von Totaldesastern seit der Einführung von H4 und der Schaffung einer ganz neuen Form der bis dato in D nicht vorkommenden Spezies "working poor" und 1€ Jobber...
...war es sicherlich eine ganz ausgezeichnete Idee ausgerechnet eine Karrierehupe, die sich vor allem mit Lärm- und Topfschlagen und starrsinnigen Beharren, wider besseres Wissen, mit dieser Mammutaufgabe zu betrauen?
...NOT!
Wenn man bedenkt, wie die Bundesregierung nun peinlich berührt mit dem Bundespräsidenten im Schlepptau die letzte Hinterlassenschaft (Netzsperren) dieser DameIn geräuschlos zu beseitigen sucht, dürfen wirs uns wohl dann auf ganz großes Theater freuen?
Das ist wahrlich das Schöne an D, es wird immer alles beschissener. Da kann man sich wenigstens drauif verlassen! Prost!
Hubert Wombat
Gast
Ich verstehe, dass man die beliebtesten Politiker ohne Rücksicht auf Qualifikation auf die wichtigsten Posten setzt. Wieso hat man Frau von der Leyen nicht gleich zur Nationaltrainerin gemacht? Ich konnte Jogi Löw noch nie ausstehen, der könnte im Tausch ihr Amt übernehmen - wenn Michael Schumacher nicht will.
Lily
Gast
@ Alexander Tetzlaf:
Sie haben vollkommen recht. Bei Hartz IV werden wesentliche Grundrechte ausgehebelt.
Seltsam ist, dass sich alle fürchterlich aufregen, weil Mosleme in der Schweiz keine Minarette mehr an ihren Moscheen anbringen sollen. Während es kein Problem ist, wenn Leute, die kein Geld verdienen können, zu entrechteten und diskriminierten Prügelknaben gemacht werden.
Also wenn es nur das wäre, dass Arbeitslose keine Kirchturmspitzen mehr anbringen dürfen, nein, es geht um die ganze Existenz, das aber scheint egal zu sein.
Sabine Engelhardt
Gast
@Alexander: Glaubst Du im Ernst, die christliche und demokratische CDU wird am Grundproblem etwas ändern? Die sieht das nicht mal als Problem. Sind doch alles Faulenzer, fertig, Stempel drauf. Das mit der christlichen Nächstenliebe steht wohl in einer anderen Bibel.
Gruß, Frosch (nicht-christlich, aber Hartz-Opfer)
Alexander Tetzlaf
Gast
Ich mag mich wundern, dass das größte der mit H4 einhergehenden Probleme nicht benannt und wohl auch nicht beseitigt werden wird.
Sippenhaftung.
Wenn also eines der Systemopfer etwas tut oder ANGEBLICH nicht tut (Willkür lässt grüßen), wird sanktioniert. Willkürlich wird also die zum Überleben gerade so ausreichende Stütze gekürzt, mitunter auch komplett. Was geschieht nun aber mit den Menschen, die in der gleichen Bedarfsgemeinschaft leben? Seien es Freunde -die nicht mal Bedarfsgemeinschaft sein müssen-, oder auch die Kinder? Drei und elf Jahre alt?
Die werden -richtig- in Sippenhaftung genommen. Das Einkommen der gesamten BG reduziert sich. Bei Kindern kann die Nahrung knapp werden, weil jemand willkürlich eine Entscheidung fällt.
Und Willkür, die sich durch das gesamte Murks-Gesetz zieht, ist Repressionsmittel totalitärer Staaten, gegenüber ihrer Bevölkerung, liest man in diversen Lexika. Wo sich auch Sippenhaftung findet, im Zusammenhang mit Nazi-Germany.