Schwarz-gelber Plan: Härtere Strafen für Anti-Polizei-Gewalt
Die schwarz-gelbe Koalition will Attacken gegen Polizisten härter bestrafen. Beamte würden "immer mehr zum Freiwild", begründet FDP-Rechtspolitiker van Essen.
Versuchung für den ein oder anderen Demonstranten: Pflasterstein in der Nacht zum 1. Mai in Berlin. Bild: dpa
SAARBRÜCKEN dpa | Union und FDP wollen Attacken gegen Polizisten deutlich schärfer bestrafen. Die Koalition plane höhere Freiheitsstrafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Hintergrund ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz. Die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden "den Taten nicht mehr gerecht", sagte der neue Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Zeitung. "Für die Polizei ist die Gewalt im Einsatz inzwischen das größte Problem."
Der FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen betonte: "Die Polizisten werden immer mehr zum Freiwild. Das ist nicht zu akzeptieren." Man werde sich daher genau anschauen, welche Korrekturen notwendig seien. Bislang droht bei Widerstand gegen die Beamten in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Laut Zeitung gab es im vergangenen Jahr 28 000 offiziell vermerkte Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte, 5000 mehr als noch im Jahr 2002. Bosbach forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, zügig einen Vorschlag mit einer "Erhöhung des Strafrahmens" zu erarbeiten. Dann könne das Vorhaben im nächsten Jahr rasch umgesetzt werden.
Leser*innenkommentare
Inwelcherweltlebstdu?
Gast
@Tino E.
"Schon mal mitbekommen das rechtsradikale Banden 8x mehr Straftaten begehen als linksradikale?"
Bitte nennen Sie hierzu Quellen. Jede radikale und extreme Straftat ist eine zu viel. Aus.
Wann endet endlich diese Differenzierung von "gutem Verbrechen" und "schlechtem Verbrechen"?
Scheinheilige Debatte...
KeinPolizeihasser
Gast
Wenn es nach den linkextremen polizeihassenden Spinnern hier geht hat man den Eindruck dass völlig Straffreiheit für Würfe von Steinen, Flaschen und Molis auf Polizisten gefordert wird, was natürlich schon absolut legitim ist wenn Polizisten einfach nur Präsens zeigen ohne irgendeine Art von Schlagstockeinsatz denn die "bullen" wie sie hier ja von einigen verächtlich nur genannt werden sind ja -wenn überhaupt- nur Untermenschen für die linksradikalen Polizeifeinde hier.
Tino E.
Gast
@ Patrick:
Schon mal mitbekommen das rechtsradikale Banden 8x mehr Straftaten begehen als linksradikale?
Wer schützt uns dann vor Beamtenwillkür?
Bisher bleiben nur Beweisvideos die auch öffentlich gemacht werden, weil sie sonst in den Schubladen der Polizei und Innenministerien verschwinden.
So rein wie immer getan wird sind die Westen der Damen und Herren in grün und dunkelblau auch nicht.
Obob Eiriv
Gast
@Eichtigso Wenn man sich als Obrigkeits-anbiedernder Jüngling im Leben nur im Dreieck des eigenen Bettes, des Kühlschrankes der Eltern und des eigenen PC bewegt, dann hat man es sicher nicht nötig, Polizisten anzuzeigen.
Wenn man aber für die Demokratie eintritt und zb. für mehr Datenschutz demonstriert, dann kann es durchaus vorkommen, dass es nötig wird, minderleistende Polizisten anzuzeigen.
vic
Gast
Kuschen, Blick auf den Boden, stets ein Putztuch in der Tasche um dem Schutzmann die Kampfstiefel zu polieren.
Nach Aufforderung den Kopf ganz ruhig unter den Schlagstock halten. Blut aufwischen und verpissen.
Soffjetrussland
Gast
ich verlange milizbildung oder sowjetische panzer!
jps-mm
Gast
Im Jahr 2005 stellte die Merkel das Programm für die Legislaturperiode unter das Motto "Mehr Freiheit wagen". Tatsächlich aber hat die Merkel in den letzten 4 Jahren u.a. dafür gesorgt, dass
- die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt wurden,
- die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher systematisch der Strafverfolgung entzogen wurden,
- mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,
- das BKA eigenmächtig - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt -präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,
- die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,
- das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,
- die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.
Die Merkel hat die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.
Die Merkel hat den Begriff "Freiheit" damit vollständig entkernt.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2099209_Leitartikel-zur-Steuerfahnder-Affaere-Der-Wahn-der-Macht.html
Dar Ettib
Gast
Jawohl. Ich fordere, den Strafbestand des "Polizisten-schief-Anschauens" einzuführen. Strafrahmen:"Nicht unter 10 Jahren."
Auch ein "Negative Gedanken gegenüber Schwarz-Gelb"-Strafbestand sollte eingeführt werden.
Richtigso
Gast
@ Ebbo wieso hat man es denn nötig einen Polizisten anzuzeigen frag ich mich da?? Finde das schon richtig, dass Leuten die Polizeibeamte (immerhin exekutives Staatsorgan und wichtiger Bestandteil der Demokratie) ein saftiger Denkzettel verpasst wird.
Max
Gast
Und langsam und still wird der Polizeistaat wieder auf- und ausgebaut... und irgendwann merk doch hoffentlich selbst der letzte bürgerlich-konservative Depp das er sich damit nur sein eigenes Grab schaufelt da er sich die Massen und vor allem die Jugend gegen sich ziehn wird! Anstatt sie sich mit der Bekämpfung der Wurzeln dieser Gewalt auf seine Seite zu holen...
In Frankreich z.B. haben Polizisten um einiges mehr rechte als in der BRD... und herrscht Ordnung in Paris und seinen Vororten ?? nein ganz im Gegenteil...
Ebbo
Gast
An Kommentator "Inwelcherweltlebstdu?"
"Warum sollen die Menschen, die tagtäglich ihren Kopf für uns hinhalten nicht besser geschützt werden? "
Weil auf eine Anzeige gegen einen Polizisten wegen Gewalt in 100 % der Fälle eine Gegenanzeige wegen "Widerstand gegen Polizeibeamte folgt.
Weil vor Gericht in diesem Zusammenhang häufig keine ehrlichen Aussagen zu erwarten sind.
Das verhindert nämlich der übertriebene Corpsgeist,
eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Wenn man doch jemand dagegen verstößt, wird er aufs schärfste gemobbt.
Wers nicht glaubt, schaue sich dieses Video an (Ausschnitt aus der Sendung Panorama)
http://www.youtube.com/watch?v=UL6MAeFy42I
Inwelcherweltlebstdu?
Gast
Sehr interessant, wie weit die subjektiven Weltmodelle auseinander gehen.
Ich möchte euch Polizeihasser gerne besser verstehen. Habt ihr euch mal überlegt, wie die Welt ohne Polizeikräfte aussehen würde? Erinnert euch an die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg als marodierende, bewaffnete Gruppierungen durch die Straßen zogen und andersdenkende Menschen umbrachten. Worin das geendet hat, sollte jedem klar sein.
Der Staat ist kein schlimmer Feind, der bekämpft werden muss, sondern wird von jedem einzelnen von uns gebildet.
Ich bin froh, dass die Polizei dafür sorgt, dass unsere Gesetze durchgesetzt werden. Ich bin froh, dass dadurch unser freiheitliches, demokratisches System geschützt wird. Ich bin froh, dass ich in der Regel nicht Angst haben muss, totgeschlagen zu werden, wenn jemandem da draußen meine Meinung und Lebensvorstellung nicht passt. Ich bin froh, dass Extremisten von links, rechts, Religionen etc. verfolgt werden.
Warum sollen die Menschen, die tagtäglich ihren Kopf für uns hinhalten nicht besser geschützt werden?
Ebbo
Gast
Unnötige Gewalt ist auf jeden Fall abzulehnen,
wenn sie jedoch von Polizisten ausgeht, wird sie allerdings so gut wie NIE aufgeklärt.
Hierzu noch ein Ausschnitt aus der Sendung Panorama:
http://www.youtube.com/watch?v=UL6MAeFy42I
Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Almuth Wenta ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig an den Rand der Demo. Plötzlich wird sie von einem Polizisten niedergeschlagen. Die Frau erstattet Anzeige, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären.
Günter Pohl
Gast
Ich denke bis zu fünf Jahr Freiheitsentzug sollten eigentlich genug sein, um genügend Abschreckung zu verbreiten. Es ist wohl eher nicht anzunehmen, dass man mit einer weiteren Verschärfung des Strafrahmens etwas erreichen kann. Damit ist das Vorhaben für mich nichts als Aktionismus, bei dem man sich fragen sollte, welchen Zweck er erfüllen soll.
Schulz
Gast
Mir deucht, ich denke, das ist ein Zweckartikel,
welcher auf Grund des Mordes an einem Polizisten
im Freizeitbereich dieser Woche entstanden ist.
Normalerweise bekommt fast niemand so viel Ehre wie die Polizei, der Papst steht wohl noch hoeher im allg. Ansehen.
Aber ... wer will schon jeden bedienen?
In Passau hatten wir den gleichen Delikt,
der die Zeilen fuellte
und jetzt ist es eben fast eine Parallele.
Bela Anglos
Gast
Daß die Gewalt gegen die Polizei zunimmt liegt meiner Meinung nach vor allem daran, daß sie als Exekutive in der Öffentlichkeit als Projektionsfläche der Legislative dient, und daher deren Schreibtischtaten in der Realität, in Form der Wut der Bürger auszubaden hat.
Schwarz-Gelb versucht anscheinend den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
tommy
Gast
Super. In der "Welt" steht der gleiche Artikel nur die Kommentare sind genau das Gegenteil. Da sieht man, dass die Leserschaft dieser Zeitung wohl durchaus begeistert von der Idee ist.
Ich finds ehrlich gesagt traurig wieviel Vertrauen die Lenker noch in ihr eigenes System haben. Videoüberwachung, Polizeiwillkür, Onlinedurchsuchung, Rasterfahndung, Schüler die man verprügeln muss, Hartz IV, Privatisierung von ALLEM, Zweischichtengesellschaft...
Kein Wunder, dass sich Zorn in den Leuten aufstaut, die Entladungen und der Staatsgewalt werden sich auch mit noch härteren Strafen nicht in den Griff kriegen lassen.
tom
Gast
Super. In der "Welt" steht der gleiche Artikel nur die Kommentare sind genau das Gegenteil.
Ich finds ehrlich gesagt traurig wieviel Vertrauen die Lenker noch in ihr eigenes System haben. Videoüberwachung, Polizeiwillkür, Onlinedurchsuchung, Rasterfahndung, Schüler die man verprügeln muss, Hartz IV, Privatisierung von ALLEM, Zweischichtengesellschaft...
Kein Wunder, dass sich Zorn in den Leuten aufstaut, die Entladungen und der Staatsgewalt werden sich auch mit noch härteren Strafen nicht in den Griff kriegen lassen.
name
Gast
@mir:
mich dolcht, so Einige wollen das insgeheim!
Manchem läuft doch beim Gedanken an mehr expressiv ausgelebter Staatmacht das Wellenreiterherz und Blockwartgen auf Hochtouren. Sollte es demnächst sozial unruhig werden, steht sicherlich eine Masse an willfähigen Mitläufern bereit, um endlich mal wieder so richtig Ordnung zu schaffen...
mir
Gast
Mir wird übel. Die neue Regierung ist das Letzte. Ich frage mich, ob die verantwortlichen WählerInnen (also FDP/CDU-WählerInnen) das alles wirklich so wollten. Es wird Zeit für eine Zeitenwende (hehe, welch Satz;)
Günther
Gast
Bei der Argumentation der schwarz-gelben Truppe muss man sich auch fragen was denn genau Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist.
Auf Demonstrationen kann das bedeuten, dass wenn man sich bei einer Festnahme "versteift" und so den Abtransport erschwert, das als besagter Widerstand gilt.
Außerdem ist es gängige Praxis, bei sämtlichen Festnahmen so einen Widerstand in die folgenden Anzeigen mit einfließen zu lassen. Dass diese Vorwürfe dann vor Gericht von "unabhängigen" Zeugen, wie den Betroffenen Beamten selbst oder dem netten Polizisten der daneben stand bestätigt werden, unabhängig davon was wirklich vorgefallen ist, ist klar.
Auch sollte man wenn man "Gewalt gegen Polizisten" betrachtet auch "Gewalt von Polizisten" ins Auge fassen. Von den Fällen, in denen jemand noch die Chuzpe oder genügend Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit hat und einen Polizisten, der unverhältnismäßige Gewalt gegen sie oder ihn angewendet hat, anzuzeigen, führt nur ein kleiner Bruchteil zu einer Verurteilung der Polizeibeamten. Das ist in meinen Augen ein viel gravierenderes Problem als der vermeintlich Anstieg von Gewalt gegen Polizisten.
Julian
Gast
Vielleicht so0llte mal Zeit und Energie darin investiert werden, Polizisten beizubringen wie sie mit ihren Lohnzahlern (dem Bürger) anständig umzugehen haben. Vielleicht wird die Polizei wieder ernstgenommen, wenn man tatsächlich Hilfe von denen erwarten kann und nicht dumme Sprüche, Verleugnungen oder Gewaltausbrüche. Vielleieicht sind dann auch die Leute weniger bereit Gewalt gegen die Bullen auszuüben.
Aber hey, warum ein Problem an der Wurzel beseitigen, wenn man mit einer Verschärfung des Strafrechtes (theoretisch) mehr Geld reinkriegt und dabei noch den Bürger unterbuttert, wa.
Hoast
Gast
Diese Logik ist einmalig. Höhere Strafen bedeuten weniger Übergriffe. Grandios!
Bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe sollen nicht genug sein!?! Den Bullen passiert selten etwas, wenn sie sich "daneben" benehmen. Wieso dann das Strafmaß für uns Bürger erhöhen? Meiner Meinung nach ist das ein super Katalysator mehr Wut zu erzeugen. Applaus!
General
Gast
Ein weiteres Beispiel dafür, dass man die Polizei vor Gewalttätern schützen muss. Pfefferspray gegen die ersten fünf Reihen Fußballfans - die die Hände hochheben - weil von ganz hinten geschoben wurde und die Leute nicht nach links oder rechts ausweichen konnten (vgl. Foto 7). Asthmatiker, Schwangere, egal. Konsequenzen? Keine. Höchtens noch größerer Hass auf Team Grün-Weiß Deutschland.
www.wh96.de/templates/galerie/fotopop.php?id=426&img=36
mdarge
Gast
Wo ist das Neue an der Meldung. Seit Jahren versucht die CDU die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Sie hat als einzige aus der Geschichte gelernt. Napoleon Bonaparte ließ am 5. Oktober 1795 mit konzentriertem Geschützfeuer die Aufständischen in Paris zusammenschießen, wofür er zum Divisionsgeneral und kurze Zeit später zum Oberbefehlshaber im Inneren ernannt wurde. GonZoo sieht es richtig. Bei der geplanten Sozialpolitik wird solches Vorgehen bald in Deutschland notwendig.
Ragism
Gast
@Lroein: Vielen Dank! Dies ist der beste Beitrag, den ich zu diesem Thema bislang lesen durfte!
marsi
Gast
Vielleicht sollte im gleichen atemzug auch darüber gesprochen werden wie einsatzkräfte bestraft werden sollten, wenn sie versehentlich mal wieder nen arm ausgekugelt haben...
atypixx
Gast
@ GonZoo
So ist es. Schäuble hat einst auch ganz unverhüllt eingestanden, dass die Bundeswehr auch deshalb im Inneren eingesetzt werden soll, um bei sozialen Aufständen wegen sozialer Schieflagen (sprich: Armut) gegen die Aufständischen vorgehen zu können.
Student aus Jena
Gast
Wir wollten einfach nur das Unigebäude betreten und dann kam die Polizei und hat sich vor die Türen gestellt und als wir uns vor der Tür sammelten und reinwollten, was legitim ist, fing die Polizei an aggressiv zu werden und hat die Studenten provoziert.
Dann haben sie mit Pfefferspray rumgeschossen (da ist soviel Druck drauf - kein Spray, eher Fontäne)
Desweiteren gab es Anzeigen wegen "Hausfriedensbruch" gegen Studenten von der Polizei, weil sie in das Unigebäude reingekommen sind. Das ist doch ein schlechter Witz...
Auskunft über Dienstnummern bzw. Namen der Polizisten gab es von ihnen auch nicht.
Wie wär es mal mit einer Reform in diesem Bereich?
Was ich sagen will:
Die Polizei darf machen, was sie will und alles auslegen, wie sie es will...und sie werden nie für irgendetwas verurteilt, ganz selten höchstens versetzt, dass ist doch unmöglich und wenn man die Fakten betrachtet nicht mehr weit von der Gestapo entfernt.
PS Soviel zu der Träumerei, die FDP würde für Bürgerrechte einstehen, ich hoffe nur das Schnari sich durchsetzt und dem entgegen tritt.
C. Weber
Gast
Wahrscheinlich wird in dieser Diskussion erneut die Thematik unterschlagen, wer die Bürger vor der Polizei schützt. Warum fordert man nicht adäquate Strafen für Polizisten die vom Dienstübereifer oder Hormonen getrieben unrechtmäßig handeln? Warum verlaufen Prozesse gegen Polizeigewalt ins Leere, warum werden diese Übergriffe von der deutschen Justiz gedeckt? Fragen Sie mal Opfer von Polizeigewalt.
Um nicht einseitig zu sein, sollte man grundsätzlich bedenken, dass auch oftmals die Gewaltspirale von beiden Seite angeheizt wird... eine ausgewogenen Gesetzgebung, die beiden Seiten Rechte einräumt, wäre sinnvoll.
Lroein
Gast
Jawoll - immer weiter draufhauen...Oppa hätts gefreut!!!!!!!!! "Wirrrr brrrauchen Orrrrdnung !"
Ich fordere auch deutlich härtere Strafen für diese undemokratischen 'Störer', die sich meist bei Demonstrationen mit ihrem Gesicht mutwillig in die Quarzsandhandschuhe der demokratieverteidigenden Einsatztruppen stürzen und somit leichtfertig schlimmste Handgelenksverletzungen betroffener Beamter in Kauf nehmen. Es ist höchste Zeit, dass deutsche Ordnungshüter strafbefreit, unerkannt und konsequenzenlos die öffentliche Ordnung per Schlagstock definieren und diesen vor allem in Schulen widerspruchslos ihrem Einsatzzweck zuführen können.
Denn nichts in der Welt sagt: "Demokratie und Redefreiheit" so ehrlich überzeugend und liebenswürdig, wie ein Schlagstock in einem Kindergesicht oder eine Anzeige wg. weil man die unverfrorene Frechheit besaß, Gewaltmonopolinhaber mit seinen Schneidezähnen zu bespucken...
Wo kämen wir da sonst hin?
Weiterhin sollten alle Medien dazu 'überredet' werden, die Berichterstattung über derat hegemoniegefährdende Vorgänge generell einzustellen bzw. vor Veröffentlicheung mit einer noch einzurichteten zentralen Genehmigungsbehörde zum Zwecke der moralisch-staatlichen Intentionsüberprüfung abzusprechen.
Ach wie? Das gibts fast alles schon? Hmm...da hab ich aber gepennt! "Ey Oppa...schon das Neueste gehört?"
ps: wer sarkasmus, ironie oder satire findet ist Staatsgefährder!
grifter
Gast
Kaum zu glauben, dass der staat endlich mal aufwacht.
GonZoo
Gast
Welch weises Vorhaben!
Wenn die derzeitige Regierung so weitermacht und große Teile der Bevölkerung in Armut und Unglück stürzt wird sie einen Proteststurm erleben, der sich gewaschen hat. Da muß man dann ja schon mal vorsorgen, um Regimegegner möglichst schnell willkürlich bestrafen zu können.
Lazar
Gast
Das wiedert mich alles so an... Warum richten wir nicht eine neue Gestapo ein... jeder kann auf Verdacht als Gewalttäter gegen die Polizei verhaftet werden - natürlich ohne Anwalt und Prozess.
Patrick
Gast
Sehr gut!
Endlich wird man gegen die linksradikalen Banden härter vorgehen, der s.g. Dialog hat nur noch mehr Gewalt auf der Seite der Randalierer gebracht. Es kann nicht sein, dass der Polizist zu einem Freiwild für verwöhnte Jugendliche wird, die in ihrer Freizeit auf Revoluzzer machen wollen.
Blaumeise
Gast
Hier ein klares Beispiel, dass die Gewalt im Einsatz inzwischen das größte Problem ist:
http://www.vimeo.com/6611758
Ein schwerer Angriff gegen die Hand des Polizisten, sowas muss dringend mit mehrjähriger Haftstrafe geahndet werden!
wlk
Gast
http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/schlagstoecke-gegen-schueler/
Keine weiteren Fragen, euer Ehren!
Inwelcherweltlebstdu?
Gast
@Tino E.
"Schon mal mitbekommen das rechtsradikale Banden 8x mehr Straftaten begehen als linksradikale?"
Bitte nennen Sie hierzu Quellen. Jede radikale und extreme Straftat ist eine zu viel. Aus.
Wann endet endlich diese Differenzierung von "gutem Verbrechen" und "schlechtem Verbrechen"?
Scheinheilige Debatte...
KeinPolizeihasser
Gast
Wenn es nach den linkextremen polizeihassenden Spinnern hier geht hat man den Eindruck dass völlig Straffreiheit für Würfe von Steinen, Flaschen und Molis auf Polizisten gefordert wird, was natürlich schon absolut legitim ist wenn Polizisten einfach nur Präsens zeigen ohne irgendeine Art von Schlagstockeinsatz denn die "bullen" wie sie hier ja von einigen verächtlich nur genannt werden sind ja -wenn überhaupt- nur Untermenschen für die linksradikalen Polizeifeinde hier.
Tino E.
Gast
@ Patrick:
Schon mal mitbekommen das rechtsradikale Banden 8x mehr Straftaten begehen als linksradikale?
Wer schützt uns dann vor Beamtenwillkür?
Bisher bleiben nur Beweisvideos die auch öffentlich gemacht werden, weil sie sonst in den Schubladen der Polizei und Innenministerien verschwinden.
So rein wie immer getan wird sind die Westen der Damen und Herren in grün und dunkelblau auch nicht.
Obob Eiriv
Gast
@Eichtigso Wenn man sich als Obrigkeits-anbiedernder Jüngling im Leben nur im Dreieck des eigenen Bettes, des Kühlschrankes der Eltern und des eigenen PC bewegt, dann hat man es sicher nicht nötig, Polizisten anzuzeigen.
Wenn man aber für die Demokratie eintritt und zb. für mehr Datenschutz demonstriert, dann kann es durchaus vorkommen, dass es nötig wird, minderleistende Polizisten anzuzeigen.
vic
Gast
Kuschen, Blick auf den Boden, stets ein Putztuch in der Tasche um dem Schutzmann die Kampfstiefel zu polieren.
Nach Aufforderung den Kopf ganz ruhig unter den Schlagstock halten. Blut aufwischen und verpissen.
Soffjetrussland
Gast
ich verlange milizbildung oder sowjetische panzer!
jps-mm
Gast
Im Jahr 2005 stellte die Merkel das Programm für die Legislaturperiode unter das Motto "Mehr Freiheit wagen". Tatsächlich aber hat die Merkel in den letzten 4 Jahren u.a. dafür gesorgt, dass
- die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt wurden,
- die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher systematisch der Strafverfolgung entzogen wurden,
- mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,
- das BKA eigenmächtig - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt -präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,
- die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,
- das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,
- die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.
Die Merkel hat die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.
Die Merkel hat den Begriff "Freiheit" damit vollständig entkernt.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2099209_Leitartikel-zur-Steuerfahnder-Affaere-Der-Wahn-der-Macht.html
Dar Ettib
Gast
Jawohl. Ich fordere, den Strafbestand des "Polizisten-schief-Anschauens" einzuführen. Strafrahmen:"Nicht unter 10 Jahren."
Auch ein "Negative Gedanken gegenüber Schwarz-Gelb"-Strafbestand sollte eingeführt werden.
Richtigso
Gast
@ Ebbo wieso hat man es denn nötig einen Polizisten anzuzeigen frag ich mich da?? Finde das schon richtig, dass Leuten die Polizeibeamte (immerhin exekutives Staatsorgan und wichtiger Bestandteil der Demokratie) ein saftiger Denkzettel verpasst wird.
Max
Gast
Und langsam und still wird der Polizeistaat wieder auf- und ausgebaut... und irgendwann merk doch hoffentlich selbst der letzte bürgerlich-konservative Depp das er sich damit nur sein eigenes Grab schaufelt da er sich die Massen und vor allem die Jugend gegen sich ziehn wird! Anstatt sie sich mit der Bekämpfung der Wurzeln dieser Gewalt auf seine Seite zu holen...
In Frankreich z.B. haben Polizisten um einiges mehr rechte als in der BRD... und herrscht Ordnung in Paris und seinen Vororten ?? nein ganz im Gegenteil...
Ebbo
Gast
An Kommentator "Inwelcherweltlebstdu?"
"Warum sollen die Menschen, die tagtäglich ihren Kopf für uns hinhalten nicht besser geschützt werden? "
Weil auf eine Anzeige gegen einen Polizisten wegen Gewalt in 100 % der Fälle eine Gegenanzeige wegen "Widerstand gegen Polizeibeamte folgt.
Weil vor Gericht in diesem Zusammenhang häufig keine ehrlichen Aussagen zu erwarten sind.
Das verhindert nämlich der übertriebene Corpsgeist,
eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Wenn man doch jemand dagegen verstößt, wird er aufs schärfste gemobbt.
Wers nicht glaubt, schaue sich dieses Video an (Ausschnitt aus der Sendung Panorama)
http://www.youtube.com/watch?v=UL6MAeFy42I
Inwelcherweltlebstdu?
Gast
Sehr interessant, wie weit die subjektiven Weltmodelle auseinander gehen.
Ich möchte euch Polizeihasser gerne besser verstehen. Habt ihr euch mal überlegt, wie die Welt ohne Polizeikräfte aussehen würde? Erinnert euch an die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg als marodierende, bewaffnete Gruppierungen durch die Straßen zogen und andersdenkende Menschen umbrachten. Worin das geendet hat, sollte jedem klar sein.
Der Staat ist kein schlimmer Feind, der bekämpft werden muss, sondern wird von jedem einzelnen von uns gebildet.
Ich bin froh, dass die Polizei dafür sorgt, dass unsere Gesetze durchgesetzt werden. Ich bin froh, dass dadurch unser freiheitliches, demokratisches System geschützt wird. Ich bin froh, dass ich in der Regel nicht Angst haben muss, totgeschlagen zu werden, wenn jemandem da draußen meine Meinung und Lebensvorstellung nicht passt. Ich bin froh, dass Extremisten von links, rechts, Religionen etc. verfolgt werden.
Warum sollen die Menschen, die tagtäglich ihren Kopf für uns hinhalten nicht besser geschützt werden?
Ebbo
Gast
Unnötige Gewalt ist auf jeden Fall abzulehnen,
wenn sie jedoch von Polizisten ausgeht, wird sie allerdings so gut wie NIE aufgeklärt.
Hierzu noch ein Ausschnitt aus der Sendung Panorama:
http://www.youtube.com/watch?v=UL6MAeFy42I
Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Almuth Wenta ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig an den Rand der Demo. Plötzlich wird sie von einem Polizisten niedergeschlagen. Die Frau erstattet Anzeige, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären.
Günter Pohl
Gast
Ich denke bis zu fünf Jahr Freiheitsentzug sollten eigentlich genug sein, um genügend Abschreckung zu verbreiten. Es ist wohl eher nicht anzunehmen, dass man mit einer weiteren Verschärfung des Strafrahmens etwas erreichen kann. Damit ist das Vorhaben für mich nichts als Aktionismus, bei dem man sich fragen sollte, welchen Zweck er erfüllen soll.
Schulz
Gast
Mir deucht, ich denke, das ist ein Zweckartikel,
welcher auf Grund des Mordes an einem Polizisten
im Freizeitbereich dieser Woche entstanden ist.
Normalerweise bekommt fast niemand so viel Ehre wie die Polizei, der Papst steht wohl noch hoeher im allg. Ansehen.
Aber ... wer will schon jeden bedienen?
In Passau hatten wir den gleichen Delikt,
der die Zeilen fuellte
und jetzt ist es eben fast eine Parallele.
Bela Anglos
Gast
Daß die Gewalt gegen die Polizei zunimmt liegt meiner Meinung nach vor allem daran, daß sie als Exekutive in der Öffentlichkeit als Projektionsfläche der Legislative dient, und daher deren Schreibtischtaten in der Realität, in Form der Wut der Bürger auszubaden hat.
Schwarz-Gelb versucht anscheinend den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
tommy
Gast
Super. In der "Welt" steht der gleiche Artikel nur die Kommentare sind genau das Gegenteil. Da sieht man, dass die Leserschaft dieser Zeitung wohl durchaus begeistert von der Idee ist.
Ich finds ehrlich gesagt traurig wieviel Vertrauen die Lenker noch in ihr eigenes System haben. Videoüberwachung, Polizeiwillkür, Onlinedurchsuchung, Rasterfahndung, Schüler die man verprügeln muss, Hartz IV, Privatisierung von ALLEM, Zweischichtengesellschaft...
Kein Wunder, dass sich Zorn in den Leuten aufstaut, die Entladungen und der Staatsgewalt werden sich auch mit noch härteren Strafen nicht in den Griff kriegen lassen.
tom
Gast
Super. In der "Welt" steht der gleiche Artikel nur die Kommentare sind genau das Gegenteil.
Ich finds ehrlich gesagt traurig wieviel Vertrauen die Lenker noch in ihr eigenes System haben. Videoüberwachung, Polizeiwillkür, Onlinedurchsuchung, Rasterfahndung, Schüler die man verprügeln muss, Hartz IV, Privatisierung von ALLEM, Zweischichtengesellschaft...
Kein Wunder, dass sich Zorn in den Leuten aufstaut, die Entladungen und der Staatsgewalt werden sich auch mit noch härteren Strafen nicht in den Griff kriegen lassen.
name
Gast
@mir:
mich dolcht, so Einige wollen das insgeheim!
Manchem läuft doch beim Gedanken an mehr expressiv ausgelebter Staatmacht das Wellenreiterherz und Blockwartgen auf Hochtouren. Sollte es demnächst sozial unruhig werden, steht sicherlich eine Masse an willfähigen Mitläufern bereit, um endlich mal wieder so richtig Ordnung zu schaffen...
mir
Gast
Mir wird übel. Die neue Regierung ist das Letzte. Ich frage mich, ob die verantwortlichen WählerInnen (also FDP/CDU-WählerInnen) das alles wirklich so wollten. Es wird Zeit für eine Zeitenwende (hehe, welch Satz;)
Günther
Gast
Bei der Argumentation der schwarz-gelben Truppe muss man sich auch fragen was denn genau Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist.
Auf Demonstrationen kann das bedeuten, dass wenn man sich bei einer Festnahme "versteift" und so den Abtransport erschwert, das als besagter Widerstand gilt.
Außerdem ist es gängige Praxis, bei sämtlichen Festnahmen so einen Widerstand in die folgenden Anzeigen mit einfließen zu lassen. Dass diese Vorwürfe dann vor Gericht von "unabhängigen" Zeugen, wie den Betroffenen Beamten selbst oder dem netten Polizisten der daneben stand bestätigt werden, unabhängig davon was wirklich vorgefallen ist, ist klar.
Auch sollte man wenn man "Gewalt gegen Polizisten" betrachtet auch "Gewalt von Polizisten" ins Auge fassen. Von den Fällen, in denen jemand noch die Chuzpe oder genügend Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit hat und einen Polizisten, der unverhältnismäßige Gewalt gegen sie oder ihn angewendet hat, anzuzeigen, führt nur ein kleiner Bruchteil zu einer Verurteilung der Polizeibeamten. Das ist in meinen Augen ein viel gravierenderes Problem als der vermeintlich Anstieg von Gewalt gegen Polizisten.
Julian
Gast
Vielleicht so0llte mal Zeit und Energie darin investiert werden, Polizisten beizubringen wie sie mit ihren Lohnzahlern (dem Bürger) anständig umzugehen haben. Vielleicht wird die Polizei wieder ernstgenommen, wenn man tatsächlich Hilfe von denen erwarten kann und nicht dumme Sprüche, Verleugnungen oder Gewaltausbrüche. Vielleieicht sind dann auch die Leute weniger bereit Gewalt gegen die Bullen auszuüben.
Aber hey, warum ein Problem an der Wurzel beseitigen, wenn man mit einer Verschärfung des Strafrechtes (theoretisch) mehr Geld reinkriegt und dabei noch den Bürger unterbuttert, wa.
Hoast
Gast
Diese Logik ist einmalig. Höhere Strafen bedeuten weniger Übergriffe. Grandios!
Bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe sollen nicht genug sein!?! Den Bullen passiert selten etwas, wenn sie sich "daneben" benehmen. Wieso dann das Strafmaß für uns Bürger erhöhen? Meiner Meinung nach ist das ein super Katalysator mehr Wut zu erzeugen. Applaus!
General
Gast
Ein weiteres Beispiel dafür, dass man die Polizei vor Gewalttätern schützen muss. Pfefferspray gegen die ersten fünf Reihen Fußballfans - die die Hände hochheben - weil von ganz hinten geschoben wurde und die Leute nicht nach links oder rechts ausweichen konnten (vgl. Foto 7). Asthmatiker, Schwangere, egal. Konsequenzen? Keine. Höchtens noch größerer Hass auf Team Grün-Weiß Deutschland.
www.wh96.de/templates/galerie/fotopop.php?id=426&img=36
mdarge
Gast
Wo ist das Neue an der Meldung. Seit Jahren versucht die CDU die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Sie hat als einzige aus der Geschichte gelernt. Napoleon Bonaparte ließ am 5. Oktober 1795 mit konzentriertem Geschützfeuer die Aufständischen in Paris zusammenschießen, wofür er zum Divisionsgeneral und kurze Zeit später zum Oberbefehlshaber im Inneren ernannt wurde. GonZoo sieht es richtig. Bei der geplanten Sozialpolitik wird solches Vorgehen bald in Deutschland notwendig.
Ragism
Gast
@Lroein: Vielen Dank! Dies ist der beste Beitrag, den ich zu diesem Thema bislang lesen durfte!
marsi
Gast
Vielleicht sollte im gleichen atemzug auch darüber gesprochen werden wie einsatzkräfte bestraft werden sollten, wenn sie versehentlich mal wieder nen arm ausgekugelt haben...
atypixx
Gast
@ GonZoo
So ist es. Schäuble hat einst auch ganz unverhüllt eingestanden, dass die Bundeswehr auch deshalb im Inneren eingesetzt werden soll, um bei sozialen Aufständen wegen sozialer Schieflagen (sprich: Armut) gegen die Aufständischen vorgehen zu können.
Student aus Jena
Gast
Wir wollten einfach nur das Unigebäude betreten und dann kam die Polizei und hat sich vor die Türen gestellt und als wir uns vor der Tür sammelten und reinwollten, was legitim ist, fing die Polizei an aggressiv zu werden und hat die Studenten provoziert.
Dann haben sie mit Pfefferspray rumgeschossen (da ist soviel Druck drauf - kein Spray, eher Fontäne)
Desweiteren gab es Anzeigen wegen "Hausfriedensbruch" gegen Studenten von der Polizei, weil sie in das Unigebäude reingekommen sind. Das ist doch ein schlechter Witz...
Auskunft über Dienstnummern bzw. Namen der Polizisten gab es von ihnen auch nicht.
Wie wär es mal mit einer Reform in diesem Bereich?
Was ich sagen will:
Die Polizei darf machen, was sie will und alles auslegen, wie sie es will...und sie werden nie für irgendetwas verurteilt, ganz selten höchstens versetzt, dass ist doch unmöglich und wenn man die Fakten betrachtet nicht mehr weit von der Gestapo entfernt.
PS Soviel zu der Träumerei, die FDP würde für Bürgerrechte einstehen, ich hoffe nur das Schnari sich durchsetzt und dem entgegen tritt.
C. Weber
Gast
Wahrscheinlich wird in dieser Diskussion erneut die Thematik unterschlagen, wer die Bürger vor der Polizei schützt. Warum fordert man nicht adäquate Strafen für Polizisten die vom Dienstübereifer oder Hormonen getrieben unrechtmäßig handeln? Warum verlaufen Prozesse gegen Polizeigewalt ins Leere, warum werden diese Übergriffe von der deutschen Justiz gedeckt? Fragen Sie mal Opfer von Polizeigewalt.
Um nicht einseitig zu sein, sollte man grundsätzlich bedenken, dass auch oftmals die Gewaltspirale von beiden Seite angeheizt wird... eine ausgewogenen Gesetzgebung, die beiden Seiten Rechte einräumt, wäre sinnvoll.
Lroein
Gast
Jawoll - immer weiter draufhauen...Oppa hätts gefreut!!!!!!!!! "Wirrrr brrrauchen Orrrrdnung !"
Ich fordere auch deutlich härtere Strafen für diese undemokratischen 'Störer', die sich meist bei Demonstrationen mit ihrem Gesicht mutwillig in die Quarzsandhandschuhe der demokratieverteidigenden Einsatztruppen stürzen und somit leichtfertig schlimmste Handgelenksverletzungen betroffener Beamter in Kauf nehmen. Es ist höchste Zeit, dass deutsche Ordnungshüter strafbefreit, unerkannt und konsequenzenlos die öffentliche Ordnung per Schlagstock definieren und diesen vor allem in Schulen widerspruchslos ihrem Einsatzzweck zuführen können.
Denn nichts in der Welt sagt: "Demokratie und Redefreiheit" so ehrlich überzeugend und liebenswürdig, wie ein Schlagstock in einem Kindergesicht oder eine Anzeige wg. weil man die unverfrorene Frechheit besaß, Gewaltmonopolinhaber mit seinen Schneidezähnen zu bespucken...
Wo kämen wir da sonst hin?
Weiterhin sollten alle Medien dazu 'überredet' werden, die Berichterstattung über derat hegemoniegefährdende Vorgänge generell einzustellen bzw. vor Veröffentlicheung mit einer noch einzurichteten zentralen Genehmigungsbehörde zum Zwecke der moralisch-staatlichen Intentionsüberprüfung abzusprechen.
Ach wie? Das gibts fast alles schon? Hmm...da hab ich aber gepennt! "Ey Oppa...schon das Neueste gehört?"
ps: wer sarkasmus, ironie oder satire findet ist Staatsgefährder!
grifter
Gast
Kaum zu glauben, dass der staat endlich mal aufwacht.
GonZoo
Gast
Welch weises Vorhaben!
Wenn die derzeitige Regierung so weitermacht und große Teile der Bevölkerung in Armut und Unglück stürzt wird sie einen Proteststurm erleben, der sich gewaschen hat. Da muß man dann ja schon mal vorsorgen, um Regimegegner möglichst schnell willkürlich bestrafen zu können.
Lazar
Gast
Das wiedert mich alles so an... Warum richten wir nicht eine neue Gestapo ein... jeder kann auf Verdacht als Gewalttäter gegen die Polizei verhaftet werden - natürlich ohne Anwalt und Prozess.
Patrick
Gast
Sehr gut!
Endlich wird man gegen die linksradikalen Banden härter vorgehen, der s.g. Dialog hat nur noch mehr Gewalt auf der Seite der Randalierer gebracht. Es kann nicht sein, dass der Polizist zu einem Freiwild für verwöhnte Jugendliche wird, die in ihrer Freizeit auf Revoluzzer machen wollen.
Blaumeise
Gast
Hier ein klares Beispiel, dass die Gewalt im Einsatz inzwischen das größte Problem ist:
http://www.vimeo.com/6611758
Ein schwerer Angriff gegen die Hand des Polizisten, sowas muss dringend mit mehrjähriger Haftstrafe geahndet werden!
wlk
Gast
http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/schlagstoecke-gegen-schueler/
Keine weiteren Fragen, euer Ehren!