Siedlung Gilo: Teil des israelischen Konsenses

Die Jerusalemer Stadtverwaltung plant Wohnungsneubau in der Siedlung Gilo. Das US-Außenamt und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sind erbost.

Blick von Gilo auf Jerusalem. Bild: David King - Lizenz: CC-BY

Mit dem Bau von 900 Wohnungen in der Siedlung Gilo bei Jerusalem lanciert sich Israel weiter ins internationale Abseits. Fast im Wortlaut verurteilten die USA, das britische Außenministerium sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den geplanten Neubau. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zeigte sich überrascht angesichts der Aufregung. Das "Viertel Gilo", so fügte er hinzu, "ist integraler Teil Jerusalems".

Noch wenige Stunden vor Bekanntwerden der Baugenehmigung hatte George Mitchell, Nahost-Sonderbeauftragter des US-Präsidenten Barack Obama, die Regierung in Jerusalem ausdrücklich darum gebeten, von einem weiteren Ausbau Abstand zu nehmen. Seit Monaten versucht Mitchell in Gesprächen zwischen Washington, Ramallah und Jerusalem, die beiden Konfliktpartner Israel und Palästinenser wieder an einen Tisch zu bringen. Kein Wunder, dass die USA die Entwicklung als Affront empfinden, als unmittelbare Provokation der israelischen Regierung.

Netanjahu wies den Verdacht der Provokation von sich, erteilte jedoch seinen Ministern vorerst Redeverbot. Der israelische Regierungschef selbst sprach von einer "Routineentscheidung des regionalen Verwaltungsrats". Genau wie bei der Entscheidung über den Bau neuer Wohnviertel "in Haifa oder Tel Aviv" werde der Premierminister auch in Jerusalem nicht um seine Zustimmung gebeten.

Netanjahu macht keinen Unterschied zwischen Israel und den besetzten Palästinensergebieten, solange es sich "um das städtische Verwaltungsgebiet Jerusalems handelt". Der von ihm in Aussicht gestellte Baustopp ist auf die israelischen Siedlungen im Westjordanland beschränkt.

"Gilo ist Teil des israelischen Konsenses", sagte auch Oppositionschefin Zipi Livni (Kadima) und stellte sich hinter die Entscheidung für den Bau neuer Wohnungen. Die Siedlung, in der heute rund 40.000 Israelis leben, wurde von der Regierung 1967 annektiert und Jerusalem zugeschlagen. Die diese Woche genehmigten 900 Wohneinheiten machen nur eine erste Phase in einem Stufenplan aus, der insgesamt 4.000 neue Wohneinheiten vorsieht.

In einem Interview mit Fox News äußerte sich Obama erkennbar gereizt über den Schritt, der es erschweren würde, Frieden in der Region zu erreichen. Der langjährige palästinensi-sche Chefunterhändler bei Friedensverhandlungen, Saeb Erikat, sprach prompt von "900 weiteren Gründen, warum die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung und die Wiederaufnahme von ehrlichen Verhandlungen rapide nachlässt und Israel kein Partner für den Frieden ist".

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verweigert eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, solange Israel den Siedlungsbau fortsetzt. Aus Enttäuschung über die USA, die ihm zunächst volle Rückendeckung signalisierten, dann aber doch einen Rückzieher machten, kündigte Abbas an, nicht noch einmal bei Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. US-Außenministerin Clinton hatte jüngst die Anstrengungen Netanjahus gelobt, der sich mit dem angekündigten Baustopp im Westjordanland mehr auf die Palästinenser zubewege, als alle seine Vorgänger es je getan hätten.

Mit dem Aufschub der Wahlen im Westjordanland scheint die Gefahr eines Ausstiegs von Abbas aus der Politik zunächst gebannt zu sein, allerdings waren zwischenzeitlich auch sein Rücktritt und die Auflösung der palästinensischen Autonomiebehörde im Gespräch.

Saeb Erikat stritt gestern ab, dass die Palästinenser alternativ eine einseitige Staatsausrufung planten. "Wir werden unseren Staat nicht ausrufen", versicherte er gegenüber Journalisten. Netanjahu hatte in den vergangenen Tagen mit "einseitigen Maßnahmen" gedroht, sollten die Palästinenser ihrerseits einen Alleingang unternehmen.

Comments

[Publicola]

Deutschlands Israel-Politik aus Sicht des Auslandes

[Hinzuweisen ist auf] die extrem schmale Bandbreite […], in welcher in Deutschland eine Diskussion über die israelische Politik gegenüber den Palästinensern […] geführt werden kann. […] Gemeinplätze wie «Israel hat das Recht, in sicheren Grenzen zu leben» […] zielen längst an den wirklich brennenden Fragen vorbei.

Israels Grenzen […] ? Die völkerrechtlich anerkannten oder die […] in rechtswidriger Art nach Osten verschobenen Sperrzonen im palästinensischen Heimatgebiet?

Vielleicht gar die Trennmauer, die über weite Strecken palästinensisches Gebiet durchschneidet und die vielpropagierte Lebensfähigkeit eines zukünftigen Staates geradezu verhöhnt?

Und wie will man sich […] gegenüber dessen konstanter Weigerung verhalten, die illegale Siedlungstätigkeit in Ostjerusalem und Cisjordanien einzustellen?

Wenn es wahr ist, dass die Gründung des Staates Israel einem tiefempfundenen Drang nach Gerechtigkeit gegenüber einem geschundenen Volk, dem jüdischen, entsprungen ist, dann darf dieses Gefühl den Palästinensern nicht vorenthalten werden. Immerhin wurden diese aus ihrer Heimat vertrieben. […] Auch gegenüber Israel muss eine Entwicklung als «inakzeptabel» bezeichnet werden dürfen, wenn sie es verdient. Im Falle der Siedlungspolitik ist dies der Fall.

Quelle:

NZZ – 24.11.2009 Artikel "Zeit für ein Nachdenken in der deutschen Nahost-Politik "

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/konflikt_im_nahen_osten/konflikt_im_nahen_osten_israel_und_palaestina/zeit_fuer_ein_nachdenken_in_der_deutschen_nahost-politik_1.4059251.html

Politisch vertritt die NZZ eine liberal-bürgerliche Haltung. Der in vielen Belangen konservative Stil der Zeitung hat ihr in Journalistenkreisen auch den Spitznamen «Alte Tante» eingetragen.

http://de.wikipedia.org/wiki/NZZ

[aso]

@ Publicola:

Träfe Ihre Interpretation zu, wobei Sie scheinbar beabsichtigten, das zitierte für sich sprechen zu lassen,

sind Ihnen Pläne bekannt, das offizielle Wappen der Fatah abzuändern?

Und den wie Sie glauben machen wollen veränderten politischen Zielsetzungen anzupassen?:

„Das offizielle Wappen der Fatah zeigt zwei Fäuste, die Gewehre halten, und eine Granate vor dem Hintergrund einer Karte des historischen Palästina (d.h. in den Grenzen des ehem. Mandatsgebietes, also das Gebiet des Staates Israel, des Westjordanlands und des Gaza-Streifens )“:

http://de.wikipedia.org/wiki/Fatah

[Publicola]

"Im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses erkannte die Fatah 1993 unter ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels an, bekannte sich zum Friedensprozess und schwor dem Terrorismus als politisches Mittel ab.

Die Fatah ist heute die stärkste Fraktion innerhalb der PLO. Im politischen Spektrum nimmt sie den Platz einer eher konservativen Partei ein, die sich sowohl vom Islamismus der Hamas als auch vom Sozialismus der PFLP abgrenzt."

http://de.wikipedia.org/wiki/Fatah

[Stefan]

@blinder "Beobachter":

Die Fatah hat Israel nie (weder indirekt, geschweige denn direkt) anerkannt, auch wenn ihr das gerne wohlwollend unterstellt. Ihre Vertreter haben dies auch immer wieder bekräftigt.

Zu internationale Seite ein "we want bies", zu den eigenen Leuten "Intifada, Intifada". (...was nicht gerade den Verplichtungen von Oslo entsprach, oder?)

Zum Pizza-Vergleich: Die Araber und sog. Palästinenser haben wiederholt versucht, sich die ganze Pizzeria unter den Nagel zu reißen und das Personal auszuschlachten, was nicht geklappt hat. Würdest du mit denen über die Größe von Pizza-Stücken diskutieren? Israel tut es trotzdem.

Wie oft müssen die eigentlich noch Kriege vom Zaun brechen, bis Deppen wie du deren Forderungen nicht mehr unterstützen???

Übrigens gab es einen Teilungsplan, den die Araber nicht annahmen, weil sie Israel lieber vernichten wollten. Das Beinhaltete auch einen Austausch.

Eine (Juden-)Säuberung verlangen die Pallis für ihren zukünftigen Staat, so wie im Gaza-Streife bereits geschehen. Israel hat einen arabischen Bevölkerungsanteil von 20%. Fragen???

[Beobachter]

@Stefan: Sie reden Blech und haben offenbar keine Ahnung: Mit dem Oslo-Vertrag HAT Fatah Israel anerkannt auf der Basis einer Staatsgründung eines Zwergpalästinas in den Grenzen der Westbank und des Gazastreifens.

Danach wurde 18 Jahre verhandelt, während Israel seine Siedler verdoppelt hat, sich also einen Sch....dreck um Vereinbarungen kümmerte!

Wie sagte doch ein Pal. so treffend: Wir verhandeln mit Israel über die Aufteilung einer Pizza und währenddessen ißt Israel die Pizza auf!

Außerdem darf man nie vergessen, dass der Staat Israel nicht - entgegen des verbreiteten Mythos - in einem leeren Land errichtet wurde, sondern in einem seit Jahrhunderten dicht dörflich und städtisch besiedelten Gebiet, welches dann 1948 gesäubert wurde von seinen Einwohnern (nennen Sie es wie Sie wollen).

Und nun sollen diese Leute auch die restlichen 20% hergeben?

Wer würde das schon akzeptieren!

[Stefan]

Auch hier:

"5000 neue Wohneinheiten für Araber in Jerusalem.

Die Stadtverwaltung von Jerusalem treibt gegenwärtig Pläne zum Bau von mehr als 5000 neuen Wohneinheiten für die arabische Bevölkerung voran. Allein in Tel Edesa im Norden der Stadt sollen rund 2000 neue Wohneinheiten entstehen. Ein Masterplan für den Bau von 2500 Wohneinheiten in Aswahara ist ebenfalls in Planung."

Diese zionistisch-imperialistischen Verbrecher, was?

Nebenbei: 1967, als Jerusalem wiedervereinigt wurde, betrug das Verhältnis der jüdischen zur arabischen Bevölkerung 74:26 Prozent, 2007 nur noch 66:34.

Das nenne ich eine "ethnische Säuberung".

[Publicola]

Fast alles, was man in Deutschland mit seinen begrenzten argumentativ-intellektuellen Geisteskräften nicht zu begreifen vermag oder will, erledigt man inzwischen seit einigen Dekaden wohlfeil mit dem Etikett „Antisemitismus“. Very easy, indeed. Eines dieser intellektfeindlichen Erbteile unserer famosen lethalen Nazi-Vorfahren.

Wie kann man glauben, auf Dauer konstruktive Vorschläge mit der "Keule ‚Antisemitismus‘ totschlagen" zu dürfen ?

Für den Israel/Palästina Konflikt gilt - trotz aller vernunftfeindlicher "Antisemitismus"-Ausfälle/Vorwürfe/Keulenschläge - das Wort von Mahatma Gandhi und Martin Luther King:

„Aug um Auge – und bald ist die ganze Welt blind“

[Nicolas]

Wer hier, wie Leser Ilan, haßerfüllt von Obama als 'verdammter Antisimit' redet, der subsummiert jede Kritik an der israelischen Siedlungspolitik unter dieser Rubrik des 'Antisemitismus'. Das wäre so, als ob die Kritiker der Siedlungspolitik jeden Israeli als Rassisten definieren. Und wenn sich Teilnehmer rechtsgerichteter Demonstrationen in Israel-Flaggen hüllen, wäre das auch kein Grund, von Judennazis zu sprechen. Das Buch von Avraham Burg 'Hitler besiegen' zeigt uns einen differentierten Umgang mit der Geschichte.

[Gelad]

Warum sehe ich hier blos antisemitische Kommentare, die einen Anlass jetzt hat, um sich in Richtung Öffentlichkeit auszubrechen.

[bodowinn]

ein interessantes buch dazu: Hitler besiegen von Avraham Burg.

und ein artikel in spon: antisemitismus in hamburg, regisseur lanzmann geschockt (kultur, habe keine lust den link zu tippen)

[DerGid]

Ja genau Ilan. Jeder der die Politik Israels kritisiert ist ein Antisemit. Das ist eine Argumentationslinie die sich insbesondere die Deutschen seit Jahrzehnten anhören und seither wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren. Es gibt nur einen Weg die Diskriminierung, Vertreibung und territoriale Ausgrenzung der Palästinenser zu stoppen und das sind UN-Sanktionen gegen Israel. Wer Friedenswillen heuchelt und einem besetzten Volk jede Möglichkeit zu einem menschenwürdigen Leben nimmt muss bestraft werden. Hier wird sich weltpolitisch zeigen ob der Westen mit zweierlei Maß misst.

[Ilan]

Wenn Obama anfängt, Israel in dieser Form zu kritisieren, dann wird der Verdacht bei mir langsam bestätigt, dass er vom Anfang an ein verdammter Antisimit ist.

[Stefan]

"...wurde von der Regierung 1967 annektiert und Jerusalem zugeschlagen."

Passt fast - besser wäre: "...fiel 1967 Israel zu, nachdem sich die Israelis gegen einen erneuten Vernichtungsversuch durch ihre arabischen Nachbarn wehren konnten."

Die Heuchelei auf palästinensischer Seite ist unerträglich. Bis heute sind weder Fatah, geschweige denn Hamas bereit, den Staat Israel anerkennen zu wollen und ein friedliches Nebeneinander anzustreben.

Sollte jedoch plötzlich ein echter Friedenspolitiker auf palästinensischer Seite auftauchen, dann könnte man über israelische Hindernisse für den Frieden reden. Z.Zt. ist das jedenfalls eine Farce!

Immer wenn die Araber eine Wahl zwischen einem palästinensischen Staat und der möglichen Vernichtung Israels wählen konnten, dann fiel die Entscheidung gegen den Staat. Jüngstes Beispiel ist doch der Gaza-Streifen, der nach der israelischen Räumung zu einem friedlichen Zukunftsmodell nach Art der Palästinenser gestaltet wurde.

[Publicola]

Die Alliierten und Nachkriegsdeutschland - ohne »ius talionis« („Aug um Auge, Zahn um Zahn“)

Hatten die Alliierten nicht innerhalb von 4 Jahren (!) nach ihrem Sieg - aus welchen Eigeninteressen auch immer - Deutschland (trotz seiner gigantischen Verbrechen) wieder als Staat, wenn auch zunächst zweigeteilt, aber zielperspektivisch halbwegs souverän als Staat zugelassen und in die Völkergemeinschaft umgehend aufgenommen?

Sind nicht Eigeninteresse wie Einsicht aller in den Konflikt hineingezogenen Staaten und siegreichen Konfliktparteien von 1967 vergleichbar groß genug, um nun – 4 Jahrzehnte (!) nach dem Sieg - einem fairen Frieden mit keinerlei territorialen Verlusten für die unterlegene Konfliktpartei, zuzustimmen, ?

Ist nicht das Eigeninteresse der USA, Europas und Deutschlands - aus welchen Gründen auch immer - an einer fairen friedlichen Regelung gigantisch ?

War nicht Nazi-Deutschland durch sein Exterminationsprogramm letztlich hauptverantwortlich für die Notwendigkeit der Entstehung des Staates Israel und damit die territoriale Reduzierung Palästinas ?

Hat Deutschland als wesentlicher Miturheber des Leids daher nicht die Pflicht, zu einer fairen, friedlichen Lösung zwischen den Israel und Palästina beizutragen ?

Hat die internationale Gemeinschaft nicht den begründeten Eindruck, dass Israel seit längerer Zeit nicht gerade große Einsicht in sein eigenes langfristiges Eigeninteresse an einer friedlichen Umgebung zeigt ?

Sollte die Freundschaft Deutschland-Israel daher hier nicht zu deutlichen Ratschlägen (z.B. eine - anders als bislang - an Bedingungen geknüpfte finanzielle und sachliche Unterstützung Israels sowohl aus Interesse am Bestand Israels als auch aus begründetem Eigeninteresse) führen ?

Ist die Feststellung korrekt, dass sich der Staat Israel in einem freien Fall eigener selbstisolierend zerstörerischer Fehlentscheidungen und wachsender Ablehnung in der globalen Meinungsbildung befindet ?

Ist die Frage naheliegend, wann, wo und mit welcher Explosivität und Destruktionsstreuung dieser freie Fall enden wird?

„Aug um Auge – und bald ist die ganze Welt blind“ (Mahatma Gandhi; Martin Luther King).

[Friedrich]

Sollen sie doch weitermachen. Es ist Landraub, mit oder ohne Zweistaatenloesung, oder nicht. Wir sollten uns von unserem Erbe des ausgehenden 20. Jahrhunderts befreien. Nation und Ethnie sind nicht das gleiche. Dann wohnen sie eben im Ausland, wenn es zu einer Zweistaatenloesung kommt. Die waere aber das duemmste, was die Palestinenser fordern koennten. Sie sollten sich darauf beschraenken, gleiche Rechte zu verlangen, und ansonsten zu allem Nein sagen oder noch besser einfach schweigen. Der schweigende Palestinenser ist noch viel schlimmer als der gewalttaetige. Er ist einfach da und schlimmer kann es fuer Israel nicht werden.

[Martin]

Wer sich dieses Elend der Palästinenser auch nur mit dem kleinsten Hauch menschlicher Empathie betrachtet, wer von Eingeschlossenen, von Mauern und von Ghettos spricht, weil sie dort nun einmal existieren, von Hilflosigkeit, Enteignung, Willkür, Staatsterror, ethnischen Säuberungen, der steht heutzutage leider genauso auf der falschen Seite, wie vor 70 Jahren, als es nicht 'Tod den Arabern' (hebräische Aufschriften auf Ruinen von Gaza), sondern 'Tod den Juden' hieß. Das Ziel der Rassisten bleibt die Vernichtung.

[franziska.qu]

Die Show geht unter den Augen des ach so demokratischen 'Westens' weiter. Bis gar kein Platz mehr für einen palästinensischen Staat in Palästina ist. Vielleicht kommt dann jemand auf den Vorschlag, den Palästinensern bliebe ja immer noch die Aussiedlung in die australische Wüste. Ganz demokratisch natürlich.