Gipfeltreffen mit EU: Russland verbessert Klimaziele

Der russische Präsident Medwedjew einigt sich mit der EU auf verbindliche Reduktion der CO2-Emission von 20 Prozent - und stellt auch 25 Prozent in Aussicht.

Am 18. November fand das Gipfeltreffen zwischen Russland und der Europäischen Union in Stockholm statt: Der russische Präsident Medwedjew und der EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt aus Schweden. : dpa

BERLIN/STOCKHOLM taz/dpa | Russland prescht in der Klimapolitik vor: Beim halbjährlichen Gipfel zwischen Moskau und der Europäischen Union hat sich Präsident Dmitri Medwedjew am Mittwoch in Stockholm dem EU-Ziel einer Treibhausgasreduktion von 20 Prozent angeschlossen und selbst eine mögliche Reduktion von 25 Prozent gegenüber 1990 in Aussicht gestellt. Das bestätigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und sprach von einem "sehr wichtigen Schritt".

Vor der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen erhöht Russland damit deutlich sein bisheriges Angebot. Dies lag bei 10 bis 15 Prozent. Die EU bietet - sollten sich auch andere Länder an der Reduktion entsprechend beteiligen - 30 statt 20 Prozent. Die bisherigen Ergebnisse für ein neues Klimaabkommen bezeichnete Medwedjew zum Gipfelauftakt als "bescheiden, aber auch ermutigend".

Stefan Krug, Klimaexperte von Greenpeace, bewertete die Nachricht insgesamt positiv: "Das sind genau die Signale, die wir jetzt vor Kopenhagen brauchen. Denn die Russen gehören ja genau zu der Ländergruppe, bei der die EU sagt: Wenn die mitziehen, ziehen wir auch mit." Krug gibt jedoch zu bedenken, dass Russland viele ungenutzte Emissionszertifikate besitze und der CO₂-Ausstoß infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der Sowjetunion stark zurückgegangen war. So habe der Ausstoß im vergangenen Jahr bereits um 28 Prozent unter dem 1990-Niveau gelegen. "Real bringen also die neuen Ziele für das Klima nichts, aber es ist trotzdem ein politisch wichtiges Signal", sagte Krug.

Neben der Klimapolitik ging es bei dem Gipfel auch um Handelsfragen und Menschenrechte. Nach Angaben aus EU-Kreisen signalisierte Russland Bereitschaft zum Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO), der von der Europäischen Union gewünscht wird. Für die EU ist der Beitritt wichtig, um für Investitionen in Russland und den gegenseitigen Handel verbindliche und sichere gesetzliche Grundlagen zu bekommen.

Vor wenigen Tagen hatten Russland und die EU ein Frühwarnsystem vereinbart, um künftige Energie-Engpässe zu verhindern. Dennoch gibt es Befürchtungen, dass Russland das Abdrehen des Gashahns in diesem Winter wieder als Druckmittel im Streit mit der Ukraine benutzen könnte.